Landeshauptleutekonferenz

Das EU-Renaturierungsgesetz konnte bis dato von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht abgesegnet werden. Grund dafür war eine einstimmige Blockade der neun Bundesländer. Jetzt schwenken Wien, aber auch Kärnten um. Der Weg zum rot-weiß-roten Beschluss sollte damit geebnet sein. WIEN/KLAGENFURT. In der Politik kann es dann manchmal doch schneller und unerwarteter gehen als erwartet. Noch Freitagvormittag berichtete MeinBezirk.at von einer Protestaktion der "Letzten Generation". Man...

Am Rande der Landeshauptleutekonferenz im Burgenland war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sichtlich um Aussöhnung bemüht und sprach sich für eine aktive, inhaltliche Rolle von Hans Peter Doskozil unter dem neuen SPÖ-Chef Andreas Babler aus. WIEN/BURGENLAND. Am Mittwoch, 7. Juni, tagte vormittags die Landeshauptleutekonferenz im Burgenland. Am Rande sind auch die SPÖ-Landeshauptleute zusammengetroffen, unter anderem Wiens Stadtchef Michael Ludwig, der wie die restlichen Landeshauptleute...

Kürzlich gaben Thomas Stelzer (VP, Oberösterreich), Wilfried Haslauer (VP, Salzburg) und Peter Kaiser (SP, Kärnten) die Ergebnisse der jüngsten Landeshauptleutekonferenz bekannt. Diese fand unter dem Vorsitz Haslauers statt. OÖ,Ö. Eröffnet wurde die Videokonferenz mit einer Gedenkminute. Grund dafür war der kürzlich geschehene Terroranschlag in Wien. "Gemeinsam sind wir zu dem Entschluss gekommen, das man diesem Thema mit Rechtsstaatlichkeit anstelle von Hass und Gewalt entgegentreten muss....

Den heimischen Städten und Gemeinden sind in den vergangenen Wochen durch die Corona-Krise die Steuereinnahmen weggebrochen. Die Regierung hat nun ein Gemeindepaket geschnürt, das am Montag präsentiert wurde. Scharfe Kritik folgte von der SPÖ.  ÖSTERREICH. Eine Milliarde Euro sollen vom Bund an die Gemeinde fließen. Das Geld für Investitionen ist allerdings zweckgewidmet und kann für neue bzw. bereits geplante Projekte verwendet werden. Es handle sich um eine "noch nie dagewesene Dimension",...

Seit dem Jahr 2000 ist Hans Niessl Landeshauptmann. Zunächst unbekannt und im Vergleich zu den anderen Landesfürsten eher ein „politisches Leichtgewicht“, hat der ehemalige Bürgermeister von Frauenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich an Profil gewonnen. Das zeigt sich vor allem an der zunehmenden österreichweiten Medienpräsenz – nicht nur in Zeiten, wenn das Burgenland den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern auch bei Koalitionsverhandlungen, bei Bildungs- und...