Landesregierung

LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub in erster gemeinsamer Pressekonferenz nach Regierungssitzung – Pflegeregress abgeschafft, Ergebnisse aus Blitzkassasturz bis Ende Mai Die erste Regierungssitzung der neuen Kärntner Landesregierung fand heute, Dienstag, statt. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz der „neuen Kärntner Zukunftskoalition“ berichtete, wurden elf Beschlüsse einstimmig und einer, nämlich die Abschaffung des Pflegeregresses, mehrheitlich...

Ein historischer Tag für Kärnten, ein historischer Tag für die Kärntner Grünen: Erstmals wurde mit Rolf Holub ein Grüner Landesrat angelobt. Eine der neuen Abgeordneten der Grünen, Zalka Kuchling und der Landesrat-Stellvertreter, Štefan Merkac, gaben ihre Gelöbnisse auch in slowenischer Sprache ab. Nach der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtags weht in Kärnten mit der Regierungsbeteiligung der Grünen ein neuer, frischer Wind: „Für Kärnten beginnt ab heute ein grüner Frühling. Wir...

Mit einem Regierungskodex will SPÖ-Chef Peter Kaiser die Mitglieder der künftigen Landesregierung zu ethischem Handeln verpflichten. Es müsse klar sein, was von den Verantwortungsträgern zu erwarten sei - sowohl für die politischen Kollegen als auch für die Bevölkerung. Davon ist SPÖ-Chef Peter Kaiser überzeugt. "Ich möchte einen Regierungskodex niederschreiben", kündigt er an. Der "politische Stil und die Verantwortlichkeit" sollen Inhalt dieser "Präambel" sein. Kaiser: "Dieser Kodex steht vor...

Zusammenarbeit mit allen konstruktiven Kräften, die ehrlichen und verantwortungsbewussten Weg der SPÖ für eine bessere Zukunft Kärntens mitgehen. Keine Zeit verlieren will der Wahlsieger SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, um im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner möglichst rasch einen neuen Landtag zu konstituieren und eine handlungsfähige Regierung zu bestellen. Bereits heute führte Kaiser erste Einzelgespräche mit den Parteiobmännern der Grünen, des Team Stronach und des BZÖ. Für...

Kaiser, Prettner nach Regierungssitzung: Regierungsarbeit wird künftig von Transparenz, Fairness und konstruktiver Zusammenarbeit geprägt sein Im Anschluss an die voraussichtlich letzte Regierungssitzung in „alter“ Konstellation informierten SPÖ Landeshauptmann Stv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner heute über aktuell besprochene Themenstellungen und zogen Bilanz über das scheidende Sittenbild. Die heutige Regierungssitzung sei wie gewohnt mit dem Einbringen von zwei FPK...

Kärnten versinkt im Korruptionssumpf. Genug ist genug! Ihr wollt kein “Weiter so”?` Dann stellt mit den Mutbürgern eure Forderungen an den neuen Landeshauptmann und demonstriert für eine bessere Politik! Dies kann lauthals, direkt vor der Landesregierung, kund getan werden (Mikrofon/Anlage vorhanden). Wann: 28. Februar 2013 , Beginn: 17 Uhr Wo: Klagenfurt, vor der Landesregierung, Arnulfplatz 1, Bahnhofstraße Die Mutbürger sind eine kritische Kärntner Bürgerbewegung, die es sich zur Aufgabe...

Rund 1.700 Menschen marschierten vom Hauptbahnhof zur Landesregierung um lautstark ihren Wunsch nach Neuwahlen auszudrücken. Wo: Hauptbahnhof, Bahnhofstraße, 9020 Klagenfurt am Wörthersee auf Karte anzeigen

Jugend Beach Day 2012 @ VIP-Bereich Beach Volleyball Stadion

Diskussion um Bezirksgerichte muss gemeinschaftlich in Dialogforum geführt werden. Dörflers Kreuzzug gegen Sozialpartnerschaft schadet Menschen. Kritik am Verkauf von Studentenheim und an FPK-Parteiball. In einer gemeinsamen Pressekonferenz befassten sich SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner mit den Ergebnissen der heutigen Regierungssitzung. Hauptthemen dabei waren die Diskussion um die von der ÖVP geplanten Schließung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten, die...

Laut Dörfler wird erstinstanzlich verurteilter Uwe Scheuch nicht Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding. SPÖ korrigiert in Regierungssitzung Dörfler-Antrag zur geplanten Bahn von italienischer Seite aufs Nassfeld. Eine differenzierte Bilanz zieht SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen Regierungssitzung. „In Verantwortung für Kärnten wäre es aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse wichtig gewesen, die von der SPÖ geforderten Neuwahlen aus Interesse am Fortschritt und an der...

Am kommenden Wochenende findet in Klagenfurt der alljährliche Altstadtzauber in der historischen Innenstadt statt und die Stadtwerke Klagenfurt weitern deshalb ihr Angebot aus und bieten den zahlreichen Besuchern eine bequeme und sichere Alternative zum Auto an. Um 01:15 fährt die Linie 94 nach Waidmannsdorf, um 01:30 fahren die Linien 92, 93, 95, 96 und 98 geschlossen in alle Richtungen ab. Und um 01:45 verabschieden sich die Besucher mit der Linie 94 nach Annabichl. Aufgrund der Bühne am...

Im Spiegelsaal der Landesregierung empfing LH Gerhard Dörfler den Gewinner des Kiddy Contest Dominik, der seinen Song "Ich brauche mehr Taschengeld" zum Besten gab. Im "Sternebus" für Licht ins Dunkle fuhren er mit seiner Familie und seinen Klassenkameraden der Hauptschule Friesach hin und retour.

Im Stadtgartenamt Klagenfurt fand die Prämierung der schönesten Gärten Kärntens statt. Landschaftsgärten, Kleingärten, Hausgärten und der Landessiegergarten wurde prämiert im Zuge des Hortus 2010.

Im Kärntner Landesarchiv präsentierten Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Volkskulturreferent LR Harald Dobernig sowie Gesamtkoordinator Horst Moser das Fest- und Rahmenprogramm für die Feiern aus Anlass der 90. Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung im Jahr 1920. Alle Veranstaltungen stehen unter dem Motto "Kärnten - gestern - heute - morgen, 10. Oktober 1920 - 2010" und sollen ganz im Zeichen der Begegnung und des Miteinanders im Schnittpunkt dreier Kulturen stehen. TV Kärnten war mit den...

Das Land Kärnten hat den Hafnersee im Bezirk Klagenfurt-Land und den Maltschacher See im Bezirk Feldkirchen sowie eine Seeliegenschaft samt Ferienanlage am Ossiacher See zum Verkauf ausgeschrieben. Der ehemalige Besitz der BAWAG bzw. des ÖGB war vom Land im Jahr 2007 um 43 Mio. Euro erworben worden. Die angespannte Budgetsituation macht den Verkauf der drei Liegenschaften laut Landesrat Josef Martinz angeblich notwendig. In einem Beitrag der Kärntner Krone vom 08.Mai betonte er, dass nicht zu...

Verstöße gegen Verhaltensregeln und Geschäftsordnungen sollen, so die SPÖ, mit Geldstrafen belegt werden. Die Kärntner SPÖ schlägt die Einrichtung einer Ethikkommission für die Landespolitik vor. Parteichef Peter Kaiser und Neo-Landesrätin Beate Prettner präsentierten ihren Vorschlag am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Demnach soll ein Regelwerk festgelegt werden, Verstöße dagegen mit Geldstrafen sanktioniert werden. Kaiser will mit den anderen Parteien Gespräche über seinen Vorstoß führen,...

Kärnten ist ein Wahnsinn: Ausgerechnet im schwer verschuldeten Süden leisten sich die Landespolitiker einen besonders feinen automobilen Standard. WOCHE-Test. Erstmals verglich die WOCHE – in Kooperation mit den Kollegen der Bezirksblätter und der Bezirksrundschau – die Fuhrparks verschiedener Länderregierungen. Gleich vorweg: Nur in Wien und in St. Pölten schwieg man dazu eisern, überall sonst war mobile Transparenz angesagt. Der Hammer zu Beginn: Den mit Abstand teuersten Fuhrpark-Betrieb im...

Heute wurde im Landtag ein Antrag betreffend „Lärmschuz-Lösungen für hochrangige Verkehrsträger“ eingebracht. Der Grund: Bei 850 km Schallschutzeinrichtungen fehlen Ausgänge für Rettungseinsätze, Fluchtmöglichkeiten, werden Schneeräumungen behindert, kann Wasser nicht ablaufen oder teilweise der Rettungshubschrauber nicht landen! Der Antragstext lautet: „Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung insb. Mit dem Verkehrsminister sowie mit der ASFINAG...

Der Winterdienst 2009/10 kostete zwölf Mio. Euro - über 21.000 Tonnen Streusalz wurden aufgebracht - 5.755 Räumkilometer mussten schnee- und eisfrei gehalten werden. Dieser Winter war für die Kärntner Straßenerhaltung einer der teuersten seit Jahren. Grund dafür waren die früh einsetzenden und intensiven Schneefälle Ende November und Anfang Dezember. "Im November gab es in Kärnten die intensivsten Schneefälle seit 20 Jahren, im Dezember fielen die Schneemengen doppelt so hoch aus wie sonst in...

Severs Begründung für die Kandidatur - "Weil ich der Beste bin". Leopold Sever hat bei den eben erst abgelaufenen Wirtschaftskammer-Wahlen ein Minus von 0,2 Prozent erreicht. Parteipolitische Ambitionen wurden dem Maria Saaler Gastronom bisher noch keine nachgesagt. Nun lässt er damit aufhorchen, dass er für den Parteivorsitz der SPÖ-Kärnten kandidiert. Seine Begründung für die Kandidatur: "Weil ich der Beste bin". Sever wolle "wieder Ruhe und eine gewisse Gesprächskultur" in die Kärntner SPÖ...

Aufforderung an Bund, Hypo zu unterstützen - Beschluss erfolgte einstimmig. Über Antrag von Finanzlandesrat Harald Dobernig wurde in der heutigen Sitzung des Kollegiums der Kärntner Landeregierung eine Resolution an die Österreichische Bundesregierung und insbesondere an Finanzminister Josef Pröll beschlossen. Darin werden die Bundesregierung sowie der Finanzminister im speziellen aufgefordert, unter Berücksichtigung der Bedeutung der Hypo Group Alpe Adria diese durch weitere finanzielle Mittel...

Angesichts des Budgetdefizits suchen die Parteien neue Wege aus der Krise – die Kärntner ÖVP findet Kurzarbeit im Amt der Kärntner Landesregierung angebracht. Fünf Millionen Euro könnten beim freiwilligen Modell eingespart werden. Martinz: "Verantwortung für Schulden tragen" 200 Millionen Euro verschlingt der Budgetposten „Personal“ für die 3.800 Bediensteten im Amt der Kärntner Landesregierung jährlich. Martinz fordert nun von den Mitarbeitern mehr Flexibilität. Ein echtes Kurzarbeitsmodell...