Landtag

Werte wie Familie, Sicherheit und Eigenverantwortung sind das Grundgerüst unserer Gesellschaft, das Halt und Orientierung gibt. Sie sind Kern einer verlässlichen und bürgerlichen Politik, die das Ohr nahe bei den Menschen hat. Der herannahende Jahreswechsel gibt Anlass, die vergangenen Herausforderungen des Landes in Erinnerung zu rufen. Kärnten hat in der Flüchtlingsfrage viel Menschlichkeit gezeigt und dabei der Sicherheit stets oberste Priorität eingeräumt. Dank der vielen Bestrebungen der...

Ohne die hervorragenden Leistungen der Landärzte und die flächendeckende, medizinische Versorgung erfährt der ländliche Raum eine enorme Schwächung. Zukünftig werden Pensionierungswellen erwartet, die die medizinische Versorgung in den Tälern und Regionen gefährden. Um den Landärztemangel entgegenzuwirken, braucht es dringend klare Gegenmaßnahmen. Ziel muss es sein, für Landärzte optimale Grundlagen zum Praktizieren zu schaffen. Ein Zulagensystem würde finanzielle Anreize bieten. Weiters müssen...

Erschütternde Ereignisse in Europa zeigen, dass die falsch verstandene Willkommenskultur dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegensteht. Wir brauchen endlich Lösungen zur Sicherung unserer Grenze, zum Schutz gegen all jene, die unser Volk und unsere Werte bedrohen. Humanitäre Hilfe haben wir bewiesen. Hunderte freiwillige Helfer haben in der Krisensituation Großartiges geleistet und das Chaos an den Grenzen verhindert. Doch die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und es geht schon lange...

1. Die Flüchtlingskrise bringt ganz Europa an seine Grenzen, es fehlen gemeinsame Lösungsansätze. Hat die Politik versagt? Ja und in erster Linie auf europäischer Ebene. Nur dort hätte man die entscheidenden Maßnahmen treffen können. Anstatt zu handeln, wird weiter über Grenzzaun oder technische Sicherungen gestritten. Das ist absurd. 2. Die Bevölkerung hat teilweise den Eindruck, man würde ohnmächtig an den Grenzen zusehen. Wir müssen jetzt die Flüchtlingsströme eindämmen und einen klar...

Für unbebautes Bauland künftig Beiträge bezahlen zu müssen, schädigt nicht nur die Eigentümer, sondern bläht wieder die Bürokratie auf. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes soll ein Erhaltungsbeitrag für Häuselbauer eingeführt werden. Ein Affront gegenüber denjenigen, die Eigentum schaffen, die ihren Kindern etwas schenken oder vererben wollen, oder die mit ihrer Investition zur Stärkung des ländlichen Raumes beitragen. Anstatt Prozesse zu vereinfachen, Gesetze zu entrümpeln und die Kosten...

Für unbebautes Bauland künftig Beiträge bezahlen zu müssen, schädigt nicht nur die Eigentümer, sondern bläht wieder die Bürokratie auf. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes soll ein Erhaltungsbeitrag für Häuselbauer eingeführt werden. Ein Affront gegenüber denjenigen, die Eigentum schaffen, die ihren Kindern etwas schenken oder vererben wollen, oder die mit ihrer Investition zur Stärkung des ländlichen Raumes beitragen. Anstatt Prozesse zu vereinfachen, Gesetze zu entrümpeln und die Kosten...

„Ökologisch produzierte Lebensmittel aus der Region sollen das Rückgrat unserer Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sein“ – davon ist die Grüne Landtagsabgeordnete Sabina Schautzer überzeugt Daher begrüßt Schautzer, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtages in seiner gestrigen Sitzung die Landesregierung einstimmig dazu aufgefordert hat, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Verwendung regionaler ökologischer Lebensmittel in den öffentlichen Einrichtungen massiv zu erhöhen. Ob in...

Grüne wollen mit einer Kürzung der Parteien- sowie Klubförderung Kärntens Budget um mindestens 1,1 Mio. Euro entlasten. Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak: „Minus zehn Prozent für Kärntner Parteien und Landtagsklubs!“ Anlässlich der Budgetverhandlungen für das Jahr 2015 stellt Barbara Lesjak fest: „Laut Rechnungsabschluss flossen im vergangenen Jahr 3,6 Mio. Euro an die Kärntner Landtagsklubs sowie 7,5 Mio. Euro an die Landtagsparteien. Wenn wir diese Beiträge um mindestens zehn Prozent kürzen,...

LH Kaiser und LT-Präsident Rohr enthüllten Tafel an Klagenfurter Landhaus „Unvergessen – Nepozabljeni“ und sechs Namen stehen auf einer Gedenktafel aus grünem Serpentin, die im Arkadengang vor dem großen Wappensaal des Klagenfurter Landhauses angebracht wurde. Sie erinnert an Kärntner Parlamentarier, die der nationalsozialistischen Diktatur zum Opfer fielen und soll auch als Mahnung gegen Gewalt und Rassismus sowie für Frieden und Demokratie verstanden werden. Enthüllt wurde die Gedenktafel...

Am Donnerstag steigt Enquete zu Änderung der Verfassung. Ziel: Proporz in Kärnten wird abgeschafft. Schon bevor der Termin für die Neuwahl im heurigen März feststand, nahmen sich Vertreter der jetzigen Koalition vor, die Landesverfassung zu ändern. Am morgigen Donnerstag fällt bei der Enquete des Landtages im Landesarchiv der Startschuss für die Novellierung (siehe Infobox). "Wir wollen weniger Mauschelei und mehr Kontrolle", so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über das Ziel. Er rechnet mit einem...

Vor dem morgigen Sonderlandtag wettern die Klubchefs von SPÖ, Herwig Seiser, und ÖVP, Ferdinand Hueter, gegen die Anschudligungen: "Versuch, von sich abzulenken." (gel). Morgen, Donnerstag, zitiert die Opposition – auf Initiative von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz – die SPÖ und die ÖVP zum Sonderlandtag. Thema des Tages wird die Finanzierung des Wahlkampfs sein. Leyroutz ortet "illegale Verwendung von Klubfördermitteln" (siehe "Zur Sache"). Klare Worte für die Anschuldigung findet Herwig...

„Wir lassen uns vom Ex-Landeshauptmann und seiner vermeintlichen Sicherheitsaktion des Landes samt Schaukelpferd und Plüschtiersammlung nicht verschaukeln.“ Die Obfrau des Grünen Landtagsklubs Barbara Lesjak fordert eine rasche Einführung von Transparenz. Scharfe Kritik kommt von Lesjak, zum Werbemateriallager des Ex-Landeshauptmanns: „Hier wurden Unmengen an Steuergeldern der Kärntnerinnen und Kärntner undurchsichtig verscherbelt. Eindeutig zeigt sich jetzt das Ausmaß der Verhöhnung gegenüber...

Fünf FPK-Abgeordnete verließen während einer teilweise auf Slowenisch gehaltenen Rede von LAbg. Zalka Kuchling den Sitzungssaal. Grüne bringen neuen Wind in den Landtag. Doch mit diesem scheinen zumindest die Mandatare der FPK nicht gut zurecht zu kommen. Aus Protest gegen einen Teil der Rede der LAbg. Zalka Kuchling, der auf Slowenisch und Deutsch gehalten wurde, verließen fünf von sechs FPK-Abgeordneten den Sitzungssaal. Dies geschah obwohl LAbg. Kuchling in der Obmännerkonferenz schon...

Grüne bringen bei der morgigen Landtagssitzung Anträge zur Schaffung einer Umweltanwaltschaft, zur Erstellung eines Energiemasterplans sowie eines Konzepts zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ein. „Wir wollen unser Versprechen einlösen, für eine saubere Umwelt in Kärnten zu sorgen. Gleichzeitig wollen wir eine neue Kultur der Demokratie und des politischen Dialogs etablieren, indem wir dem Landtag erst die Möglichkeit geben, Anliegen inhaltlich zu diskutieren, bevor die Landesregierung...

Ein historischer Tag für Kärnten, ein historischer Tag für die Kärntner Grünen: Erstmals wurde mit Rolf Holub ein Grüner Landesrat angelobt. Eine der neuen Abgeordneten der Grünen, Zalka Kuchling und der Landesrat-Stellvertreter, Štefan Merkac, gaben ihre Gelöbnisse auch in slowenischer Sprache ab. Nach der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtags weht in Kärnten mit der Regierungsbeteiligung der Grünen ein neuer, frischer Wind: „Für Kärnten beginnt ab heute ein grüner Frühling. Wir...

Peter Kaiser versteht sich als Landeshauptmann für alle Kärntner und für alle in Regierung und Landtag vertretenen Parteien und forderte dazu auf: "Lassen wir die alten Fehler hinter uns! Gemeinsam geht's! Beweisen wir es zusammen!" Gestern, Donnerstag, erfolgte die Konstituierung des Kärntner Landtages mit der Wahl der drei Landtagspräsidenten und der Angelobung der Landtagsabgeordneten und der Regierungsmitglieder. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser wurde mit 30 von 36 abgegebenen...

Kaiser, Waldner, Holub: Zukunftskoalition tritt in Kärnten unter den Prämissen der Transparenz, Fairness und des Sparens die Arbeit an In einer gemeinsamen Pressekonferenz traten heute, Dienstag, der designierte Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, ÖVP Landesrat Wolfgang Waldner und zukünftiger Grünen-Landesrat Rolf Holub erstmals als offizielle „Zukunftskoalition“ vor die Öffentlichkeit, um das Koalitionsabkommen mit ihren Unterschriften zu besiegeln. „Heute...

Kaiser: Mit SPÖ-Powerteam und Zukunftskoalition Kärnten zurück in die Zukunft führen. Die Entscheidung, wer den 3. Regierungssitz für die SPÖ-Kärnten nach dem politischen Urknall am 3. März übernimmt ist gefallen! Heute, Montag, präsentierte der designierte Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser Gaby Schaunig der Öffentlichkeit als drittes Regierungsmitglied. Sie wird neben Kaiser und LRin Beate Prettner für die SPÖ-Kärnten in die Landesregierung einziehen und...

Am Gründonnerstag findet die konstituierende Sitzung des neuen Landtags in Kärnten statt. Der ORF Kärnten wird dabei sein, wenn der Landeshauptmann gewählt sowie die Mitglieder der Landesregierung und die Landtagsabgeordneten angelobt werden. Auf ORF 2 versorgen Chefredakteur Bernhard Bieche und Redakteur Christof Glantschnig die Zuschauer mit Live-Interviews mit den Spitzenpolitikern. Die Sondersendung beginnt um 10.15 Uhr. Schon ab 9 Uhr bringt Radio Kärnten Live-Berichte aus dem Plenarsaals...

Offene Details sollen übers Wochenende geklärt und in Parteigremien abgesegnet werden. Anfang nächster Woche sollte Zukunftskoalition in Hafen einlaufen. „Das koalitionäre Land ist in Sicht, wir haben gute Fortschritte erzielt“, informierte der designierte Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser heute in einem Pressegespräch während der aktuellen Verhandlungsrunde mit ÖVP und Grünen für eine in Österreich erstmalige „Zukunftskoalition“. Details u.a. zur Referatseinteilung...

Zwei Drittel der Themen erfolgreich abgearbeitet. Positive Stimmung im Land wirkt sich auch auf gemeinsame Arbeit aus. Ziel: Konstituierung von Landtag und Landesregierung am 28. März. Der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser präsentierte heute gemeinsam mit Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) im Rahmen eines Pressegespräches einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei den Dreiparteiengesprächen zur Kärntner "Zukunftskoalition". Kaiser...

Werden mit motiviertem Team alles tun, um großen Vertauensvorschuss gerecht zu werden und Kärnten nach vorne zu bringen. Rasche Handlungsfähigkeit von Landtag und Landesregierung dringend notwendig. Die SPÖ-Kärnten arbeitet intensiv für eine positive Zukunft Kärntens. Bei der heutigen Klausur im Stift St. Georgen am Längsee stellten die Wahlsieger angeführt vom designierten Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzenden Peter Kaiser die Weichen. Neben einer Analyse des Wahlkampfes und eines...

Kaiser: Gespräche zur Bildung der Kärntner Zukunftskoalition positiv, auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt. 60 Prozent Übereinstimmung, 40 Prozent nächste Woche verhandelt. Die heutigen ersten Verhandlungen der „Dreierrunde“ von SPÖ, ÖVP und Grünen für eine „Zukunftskoalition“ seien sehr positiv, konstruktiv und sachorientiert verlaufen, so das Resümee von SPÖ-Landesparteivorsitzenden Peter Kaiser. Wie Kaiser betonten auch Wolfgang Waldner und Rolf Holub das gute, von Offenheit und...

Kaiser: „Konstruktive Gespräche in positiver Atmosphäre ohne unüberwindbare Hürden.“ Gespräche werden heute fortgesetzt. Freitag erste Dreierrunde- SPÖ, ÖVP und Grüne. Sehr zufrieden zeigte sich SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser nach den gestrigen, siebenstündigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Kaiser betonte das positive Klima und die sachlich, inhaltlichen Gespräche. Unüberwindbare Hürden gäbe es nicht. Die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP werden morgen Vormittag...