Landtag

GRÜNEN-Chefin Helga Krismer (Mitte Juni) über Wohnen, Preise und die Dividende, die auch den Wienern zugutekommt. NÖ. Das Thema Umwelt und Klima kommt Ihrer Meinung nach im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ zu kurz. Was fehlt? HELGA KRISMER: Klare Ziele und ein Klimagesetz. Das hätte man leicht definieren können. Ich verstehe, dass viele traurig sind, dass in diesen wichtigen Bereichen so wenig passiert. Eigentlich ist das weniger als nichts, was Schwarz und Blau hier vorsehen. Sie...

Mehr 5 Fragen aus den einzelnen Bezirken in NÖ findest du auf meinbezirk.at Wie viele Einwohner zählt Niederösterreich (Stand Jänner 2023)?Wie viele Sitze im Landtag sind mit NEOS-Mandataren besetzt?Womit beginnen die Autokennzeichen im Bezirk Gänserndorf?Wie hoch ist der Ötscher?Wie lange ist der Fluss Kamp?Die Antworten findest du im Anhang im Bild Das könnte dich auch interessieren 5 Fragen 04/16 5 Fragen Woche 32/15 5 Fragen ❓ aus der Region

FP-Teufel/Bors: NÖ erweitert Kompetenzen der Gemeinden beim Camping - „Wildes Campieren“ wird eingeschränkt BEZIRK/NÖ. „Niederösterreich wird im September die Regelungen gegen sogenanntes ‚wildes Campieren‘ im Rahmen des Polizeistrafgesetzes neu definieren“, gab der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag LAbg. Reinhard Teufel bekannt. Dies sei deswegen notwendig geworden, weil „wildes Campieren“ außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen stetig zunehme. Dabei sei es in der...

Franz Mold (ÖVP) zu abgeschlossenen und laufenden Projekten auf Bezirks- und Gemeindeebene. BEZIRK ZWETTL. Das erste Halbjahr 2023 ist um, und auf Gemeinde- und Bezirksebene hat sich einiges getan. Als eines der größten Projekte im Bezirk sieht Franz Mold, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister der Stadtgemeinde Zwettl, den Ausbau der Landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof für knappe 15 Millionen Euro, der 2024 fertiggestellt werden soll. Der Bau der neuen höheren Lehranstalt für Pflege- und...

Mit der Konstituierung des neuen Landtags nahm die Dritte Präsidentin Karin Renner auch ihren (landes-)politischen Abschied. Landtagspräsident Karl Wilfing ließ es sich nicht nehmen, sich bei seiner Stellvertreterin mit einem kleinen Geschenk zu bedanken. NÖ. „Wenn man Deine Landtagsreden nachliest, dann stellt man rasch fest, dass sie Hand und Fuß hatten und man erkennt Deine humanistische Prägung, Dein großes Allgemeinwissen sowie dass der Erfolg der Sache wichtiger ist, als ideologische...

2.200 zu Pflegende und ihre Familie im Bezirk werden durch neue Maßnahme profitieren. Landtagsabgeordnete Silke Dammerer: NÖ Landtag bringt den NÖ Pflege- und Betreuungsscheck auf den Weg. BEZIRK. „Um die Landsleute bei der Pflege zu unterstützen, ist in der letzten Landtagssitzung der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck beschlossen worden. Ganz nach dem Motto: ‚Daheim vor Stationär‘ wird die Betreuung in den eigenen vier Wänden gefördert. Denn für uns ist klar: Jede Niederösterreicherin und jeder...

NEOS, SPÖ und GRÜNE bringen in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag ein.  Eine Sonderprüfung durch den Niederösterreichischen Landesrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG für Transparenz, Vertrauen und die Energiepreise. NÖ. 800.000 Kundinnen und Kunden versorgt die EVN AG mit Strom, 280.000 mit Gas und 40.000 mit Wärme. Damit ist die EVN AG neben der Verbund AG und der Wien Energie GmbH das größte Energieversorgungsunternehmen in Österreich. "19...

Landessprecherin und Fraktionsobfrau der NEOS NÖ Indra Collini über die Sonderdividende, die Legalisierung von Cannabis und zu der aktuellen Kika-Leiner Situation. NÖ. "Eine Bekanntgabe ist einfach nur eine Bekanntgabe. Wir schauen, wie schnell und was geschehen wird. Ich freue mich, dass wir unsere Petition gegen den Strompreiswahnsinn, mit Druck aufbauen konnten. Was ich nach wie vor vermisse ist, dass man sichtbar sieht, dass die Eigentümerin, nämlich das Land und die Landesregierung aktiv...

Der Yspertaler Karl Moser war 30 Jahre Mitglied des Niederösterreichischen Landtages, knapp eineinhalb Jahre davon als Zweiter Präsident. YSPERTAL. Grund genug für Landtagspräsidenten Karl Wilfing, Zweiten Präsidenten Gottfried Waldhäusl und die Dritte Präsidentin Eva Prischl dem ausgeschiedenen Mandatar sich für dessen Engagement zu bedanken. Als Erinnerung an sein Wirken im Landesparlament bekam Moser die Zusammenstellung seiner 188 Reden, die er zwischen 1993 und 2023 im Plenum gehalten hat....

NÖ Wirtschaftsbund (WB) begrüßt die endgültige Abschaffung der NÖ Tourismusabgabe als wesentliche Erleichterung für die regionalen Betriebe. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Mit der Abschaffung der Tourismusabgabe werde jeder Betriebe quer über das gesamte Branchenspektrum um rund zehn Millionen Euro pro Jahr entlastet. Für den einzelnen Betrieb betrage die Entlastung bis zu 2.300 Euro pro Jahr. „Das Wegfallen der Tourismusabgabe betrifft viele Betriebe in unserem Bezirk und bringt eine wichtige...

FP-Klubobmann Reinhard Teufel über die freiheitliche Handschrift, Richtlinien und Regenbogenfahnen. NÖ. "Wir haben uns auf ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP geeinigt, das sich sehen lassen kann und eine freiheitliche Handschrift trägt. Die Agenden werden Schritt für Schritt abgearbeitet, das haben wir in den letzten Wochen und Monaten bewiesen. Der mit 31,3 Millionen Euro dotierte Corona-Fonds wurde von Schwarz/Blau beschlossen", so Reinhard Teufel zur Frage ob die FPÖ der Thementurbo für...

Neben der heutigen Landtagssitzung gibt es noch andere wichtige Themen des Tages. Hier ein Überblick. Diebinnen stehlen erneut Parfums im Bezirk Bruck NÖ Landtag beschließt Corona-Fond Landesgericht St. Pölten: Melker nach zehn Vorstrafen wieder vor Gericht EVN mit großen Gewinnen im ersten Halbjahr 2022/2023

Die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses empfingen eine südkoreanische Delegation um über regionale Herausforderungen zu reden. NÖ. „Internationale Beziehungen sorgen nicht nur für einen Blick über den berühmten Tellerrand, sie beweisen uns auch immer wieder, dass wir uns in Niederösterreich selbst vor wirtschaftlich- und technologiestarken Regionen aufgrund unserer Innovationskraft nicht verstecken müssen“, lautet das Resümee von Landtagsabgeordneten Christoph Kaufmann, der als...

Landtagspräsident Wilfing bei Landtag im Land: „Im Haus der Digitalisierung bekommen wir einen Ausblick auf die Zukunft“. Beim ersten Lokalaugenschein in der neuen Gesetzgebungsperiode machten sich die Abgeordneten ein Bild vom neuen Leuchtturm der Digitalisierungsstrategie TULLN. „Bei uns im Landtag suchen wir Wege in die Zukunft unseres Landes und dessen Menschen. Dabei treffen unterschiedliche Vorstellungen aufeinander, wie diese Zukunft aussehen sollen. Was aber alle 56 Abgeordneten...

Die Abgeordneten der Regierungsparteien brachten bei der zweiten Landtagssitzungen einen Antrag zur Umsetzung der Straßenbauprojekte S1 und S8 ein. Der Landtagsabgeordnete der SPÖ, René Zonschits unterstützt diesen Antrag vollinhaltlich. BEZIRK. „Ich freue mich, dass in Sachen S 8 (Marchfeld-Schnellstraße) und S 1 (Umfahrung Wien/Lobautunnel) eine überparteiliche Zusammenarbeit möglich ist und wir Gänserndorfer Politiker an einem Strang im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ziehen können“, sagt...

Auf Initiative von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner haben sich alle neun Wirtschaftslandesräte – über Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg – für eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ausgesprochen. NÖ. „Es geht mir um den Schutz unserer regionalen Betriebe. Unser gemeinsames Bekenntnis dazu zeigt mehr als deutlich, dass unsere heimischen Betriebe uns allen ein wichtiges Anliegen sind. Und ich gehe davon aus, dass Justizministerin Alma Zadić dieses kräftige...

LAbg. Georg Ecker wurde als erster Abgeordneter der Grünen zu einem Vorsitzenden eines Ausschusses im NÖ Landtag gewählt. Er leitet somit nach einstimmigem Votum künftig die Geschicke des Europa-Ausschusses. BEZIRK HOLLABRUNN/NÖ. „Ich freue mich über die neue Aufgabe und über das Vertrauen meiner Kolleg:innen“, sagt Ecker. Er möchte, dass der Europa-Ausschuss künftig eine aktivere Rolle einnimmt und ein klares Zeichen für einen pro-europäischen Kurs Niederösterreichs aussendet. Neue Initiativen...

Das vorläufige Wahlergebnis in Salzburg steht nun fest: die ÖVP führt mit 30,53 Prozent, gefolgt von der FPÖ mit 26.35 Prozent. Was Niederösterreichs Politiker zu dem Wahlergebnis sagen liest du bei uns! NÖ. "David Egger und die SPÖ Salzburg hatten eine schwierige Ausgangslage. Die SPÖ Salzburg hat leider ein Minus", so Vorsitzender der SPÖ NÖ, Sven Hergovich. Die SPÖ wird nach der Mitgliederbefragung rasch wieder bundesweit Einigkeit herstellen müssen, um zurück auf die Überholspur zu kommen....

GNADENDORF/St. PÖLTEN. Der Gnadendorfer Landtagsabgeordnete Manfred Schulz wurde einstimmig zum Obmann des Landwirtschafts-Ausschusses gewählt. Landtagspräsident Karl Wilfing – er leitet geschäftsordnungsgemäß abwechselnd mit dem Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin den Rechnungshof-Ausschuss – gratulierte zur Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit.

TULLN/KLOSTERNEUBURG. Diese Woche konstituierten sich die Ausschüsse des Landtags von Niederösterreich. Dabei wurde LAbg. Christoph Kaufmann einstimmig zum Obmann des Wirtschaft- und Finanz-Ausschusses gewählt. Landtagspräsident Karl Wilfing (l.) gratulierte zur Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Zusätzliche Funktion für Christian Samwald (SPÖ) und Jürgen Handler (FPÖ) im Landhaus. TERNITZ/SCHEIBLINGKIRCHEN. Diese Tage konstituierten sich die Ausschüsse des NÖ-Landtags. Bei dieser Gelegenheit wurde der Ternitzer SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vizebürgermeister Christian Samwald einstimmig zum Obmann des Bau-Ausschusses gewählt. Sein Amtskollege aus Scheiblingkirchen, der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Jürgen Handler wurde zum Vorsitzenden des Kultur-Ausschusses gewählt....

NEOS warnen vor einem drohenden Multi-Organversagen im Niederösterreichischen Pflegewesen. Gesundheitssprecherin Edith Kollermann wolle deshalb bei der kommenden Landtagssitzung eine Pflegeoffensive beantragen, um das mobile Pflegeangebot auszubauen. NÖ. Bei der kommenden Landtagssitzung werden die NEOS sich für eine Pflegeoffensive stark machen. Diese soll Pflegekräfte spürbar entlasten und den Pflegeberuf attraktiver machen. Initiative wird von Land ignoriertKollermann ist um psychische...

Diese Woche konstituierten sich die Ausschüsse des Landtags von Niederösterreich. Dabei wurde Landtagsabgeordneter Josef Edlinger aus Gföhl einstimmig zum Obmann des Umwelt-Ausschusses gewählt. Landtagspräsident Karl Wilfing  gratulierte zur Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit. NÖ. Zur Vorbereitung der Verhandlungsgegenstände gibt es im Niederösterreichischen Landtag 13 Ausschüsse. In diesen sind die im Landtag vertretenen Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten. Der...

Das Thema persönliche Assistenz beschäftigt viele Menschen in Niederösterreich, damit es zu Verbesserungen kommt, starten die Grünen folgende Initiative in der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Es ist unverständlich, dass die zuständige Landesrätin die Reform der Persönlichen Assistenz blockiert und die Verbesserungen für die Betroffenen und ihre Assistentinnen und Assistenten verhindert sagt die Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser. Bundesweite VereinheitlichungDie Persönliche Assistenz ist ein...