Landtag

BEZIRK MÖDLING. Auf seiner NÖ-Tour war der neue SPÖ NÖ-Chef Sven Hergovich am Freitag erstmal zu Gast im Bezirk Mödling. Vor mehr als 250 interessierten Besuchern berichtete er in Biedermannsdorf gemeinsam mit Klubobmann Hannes Weninger aus erster Hand über die Regierungsverhandlungen nach der Landtagswahl. „Ich halte nichts von Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen. Deshalb haben wir von Beginn an klar und deutlich gesagt, wofür wir eintreten“, berichtete Hergovich über den...

Die neue Landesregierung unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist sehr männlich dominiert. Insgesamt sind nur wenige Frauen Teil der neuen Regierung. NÖ. Seit Donnerstag steht die neue Regierung für Niederösterreich fest. Schaut man sich hier vor allem die großen Parteien an fällt auf, dass der Männeranteil deutlich überwiegt. Tatsächlich sind nur 26 Prozent der Personen von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS im Landtag weiblich, also nur knapp mehr als ein Viertel. Männer dominieren Regierung...

Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) wurde als Landtagsabgeordneter angelobt. Er wird Kommunal-, Tourismus- und Rechnungshofsprecher. EBREICHSDORF/ST. PÖLTEN. Bei der ersten Sitzung der 20. Gesetzgebungsperiode des niederösterreichischen Landtages wurde Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar als Landtagsabgeordneter angelobt. Für die SPÖ wird Kocevar als Kommunal-, Tourismus- und Rechnungshofsprecher fungieren. „Die niederösterreichische Sozialdemokratie wird das gegebene...

Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. NÖ. Nach der konstituierenden Sitzung der Landesregierung fassen wir hier noch einmal zusammen, wie die neue Landesregierung für NÖ aussieht. Regierung wird angeführt von Mikl-LeitnerDie bisherige ist nun auch die neue Landeshauptfrau für NÖ. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde wieder zur...

Das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP sei die Grundlage und Handlungsanleitung für die „echte Veränderung“. NÖ. „Im Schulterschluss mit der Bevölkerung werden wir Niederösterreich wieder auf Kurs bringen. Das ist nicht der einfache, aber der richtige Weg. Das ist der ehrliche, der geradlinige und der fleißige Weg. Das ist der klare Wählerauftrag. Wir sagen NEIN zu Verantwortungslosigkeit und JA zu Niederösterreich“, betont Udo Landbauer im Rahmen der heutigen Regierungserklärung. Es...

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Am Donnerstag tritt der neue Landtag in NÖ erstmals zusammen. Neben der Angelobung der Abgeordneten werden auch die künftigen Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ gewählt - allerdings ohne Stimmen von NEOS. NÖ. „Die schwarz-blaue Zwangsehe braucht keine Trauzeugen, sondern eine starke Opposition, die kontrolliert", kündigt Landessprecherin Indra Collini an. Johanna Mikl-Leitner würde sich mit nur 23 Stimmen aus der ÖVP an den Sessel der Macht kleben. Das sei aber nicht einmal die Mehrheit der...

Der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) stand in einem Interview mit oe24.TV Rede und Antwort. Dabei lies er durchklingen, dass im neuen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu viel grün enthalten sei. NÖ. „Wir haben viel geschafft", so der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu den Verhandlungen mit der ÖVP über die Inhalte des neuen Arbeitsübereinkommens. Es gab viel Kritik zur neuen Koalition und den verhandelten Maßnahmen. Konkret spricht Waldhäusl den Corona-Fond an„Auf...

ÖVP und FPÖ haben sich nach der Landtagswahl 2023 auf einen Regierungskoalition geeinigt. Der bisherige Asyl- und Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl wird neuer Zweiter Landtagspräsident. WAIDHOFEN/THAYA. Im Gespräch mit den BezirksBlättern stellt Waldhäusl seine Ziele vor und bekräftigt seine Ambitionen, auch Bügermeister in Waidhofen zu werden. Wie sehen sie die Koalition?Waldhäusl: Für mich war es in den Verhandlungen wichtig eine stabile Regierung für NÖ zu garantieren. Die...

Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser werden neue FPÖ-Landesräte. Der bisherige Landesrat Gottfried Waldhäusl wird Zweiter Landtagspräsident. ÖVP und FPÖ haben Details aus ihrem Arbeitsprogramm präsentiert. Zusätzlich ging es um Personalia. NÖ. Jetzt sind auch die Agenden der Freiheitlichen klar. Nachdem die ÖVP bereits kurz nach der Wahl alles präsentiert hat, zieht die FPÖ nun nach. Udo Landbauer wird Landeshauptfrau Stellvertreter, mit den Agenden Infrastruktur und Sport.  Neues Team der...

Nach den Landtagswahlen am 29. Jänner ging es in Niederösterreich ganz schön rund. Mit steigendem Zeitdruck wuchs auch der Druck innerhalb der Parteien. Viele Verhandlungen und Diskussionen später wurde am Freitag die neue Regierung beschlossen. NÖ. Die Spannung steigt, die Politikerinnen und Politiker lassen auf sich warten. Dann der große Auftritt: "Wir können gemeinsam Niederösterreich voranbringen und Sorgen erleichtern. Zu Beginn möchte ich einige Dinge richtigstellen. Jeder, der von...

Der ÖVP und FPÖ Pakt ist fix und das sorgt für großes Aufsehen in NÖ, auch die NEOS und GRÜNEN haben eine Meinung zu der jetzigen Konstellation. NÖ(pa). "Nach einem unwürdigen Verhandlungsschauspiel und den angekündigten Taschenspielertricks bei der bevorstehenden Wahl zur Landeshauptfrau sitzt Niederösterreich nun im Flugzeug nach Ibiza. Dass ÖVP und FPÖ bei den Themen Bildung, Transparenz und Klimawandel in dieser Legislaturperiode Meter machen werden, ist nicht zu erwarten. Umso wichtiger...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Jetzt äußern sich auch die Grünen und NEOS zu den Verhandlungen. NÖ. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen. Das Motto der ÖVP ist an der Macht zu bleiben. Was wir sehen ist, dass Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Kolition hat keine Tragfähigkeit", so Helga Krismer. Nach einem langen Verhandlungswochenende...

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen weiter. Unterdessen sieht sich die SPÖ trotz gescheiterter Verhandlungen weiterhin bestärkt darin Forderungen umzusetzen. Der SPÖ Landesparteivorsitzende Sven Hergovich will diese im Landtag einbringen. NÖ. "Ohne Arbeitsübereinkommen sind wir in der Situation, dass wir alle diese Forderungen in den Landtag einbringen", sagte Sven Hergovich am Samstag in einem Interview im Ö1-Mittagsjournal. In seinen Forderungen sieht er keine Standortschädigung....

Nach den zuletzt gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ gibt es nun neue Feedbacks der Sozialdemokraten zu den Gesprächen. NÖ. „Egal, wie viele inhaltliche Abstriche die SPÖ gegenüber der ÖVP gemacht hätte: Der ÖVP wäre es nie genug gewesen und sie hätte am Ende immer die FPÖ als Partner gewählt", so der designierte Klubobmann Landesabgeordnete Hannes Weninger zu den Verhandlungen. Schwenk der ÖVP zur FPÖ ist keine Überraschung„Die ÖVP hat sich von der ersten Minute an gegen...

Ein langes Wochenende liegt hinter der ÖVP und FPÖ Niederösterreich, die erste Verhandlung lief einigermaßen gut für beide Parteien, aber das wars noch nicht. NÖ. "Es sind Gräben aufgerissen zwischen Parteien und Familien. Ein besonderer Graben ist der zwischen ÖVP und FPÖ. Ich und Udo Landbauer sind bereit diese Gräben zu schließen,"  so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach der ersten Koalitionsverhandlung zwischen ÖVP und FPÖ gab es nun weitere. Was bei den Verhandlungen nun rauskam...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlung getreten.  NÖ. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP Niederösterreich gestoppt wurden, hat die FPÖ sich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereiterklärt und früher als gedacht wurden diese nun Wirklichkeit. Was bei der ersten Koalitionsverhandlung nun rauskam und was Johanna Mikl-Leitner und Udo-Landbauer jetzt zu der ersten Verhandlung sagen , erfährst du in diesem...

Der designierte zukünftige SPÖ-Landtagsklub traf erstmals in St. Pölten zusammen. Die SPÖ Niederösterreich stellt fünf Bedingungen als Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Eine Entlastung der arbeitenden Menschen ist dabei oberstes Ziel der Sozialdemokratie. EBREICHSDORF/ST. PÖLTEN (pa). Der designierte Klubobmann LAbg. Hannes Weninger lud die künftigen Abgeordneten des Sozialdemokratischen Landtagsklubs Niederösterreichs zu einem ersten informellen Zusammentreffen nach St. Pölten, um...

Der NÖ-Landtag wird künftig den vermutlich geringsten Frauenanteil haben. NEOS Landessprecherin Indra Collini kann sich ein Anreizsystem vorstellen, damit es mehr Frauen auf wählbare Plätze im Landtag schaffen. NÖ. Nur 13 der 56 angehenden Abgeordneten sind weiblich, was einem Anteil von 23,2 Prozent entspricht. NEOS fordern deshalb mit Blick auf den morgigen Weltfrauentag ein finanzielles Anreizsystem um den Frauenanteil auch ohne Quote zu erhöhen. „In Niederösterreich leben mehr Frauen als...

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl 2023 findet die konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtags statt. NÖ(pa). „Am Donnerstag, 23. März, findet ab 10 Uhr die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags statt und damit beginnt die zwanzigste Gesetzgebungsperiode des Landtags von Niederösterreich“, legt Landtagspräsident Karl Wilfing den Termin für die erste Sitzung des neugewählten Landtags fest. Laut Landesverfassung muss die konstituierende Sitzung innerhalb von acht...

Wer die drei Sitze in der Landesregierung übernehmen wird, ist noch ungewiss. KREMS. Aber fix ist, dass die Kremser FPÖ-Stadträtin Susanne Rosenkranz Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag wird. BEZIRKSBLÄTTER: Was sagen Sie persönlich zu dem Erfolg, ein Mitglied des NÖ Landtages zu werden? SUSANNE ROSENKRANZ: "Dieser Erfolg der gesamten FPÖ Niederösterreich macht mich natürlich sehr stolz. Ich sehe es aber auch als großen Auftrag und eine große Verantwortung für die Menschen in diesem...

Andreas Bors, FPÖ Bezirksparteiobmann Tulln wurde als Landtagsabgeordneter bestätigt TULLN/NÖ. Die FPÖ hat nun nach den Landtagswahlen ihre Kandidaten für den Landtag gewählt. Andreas Spanring konnte sein Mandat als Bundesrat halten. Darüber hinaus wurde Andreas Bors als Landtagsabgeordneter bestätigt. „Mit großer Dankbarkeit nehme ich die Wahl an und freue mich darauf nicht nur meine Heimatgemeinde Langenlebarn sowie unsere Bezirkshauptstadt Tulln im Landtag zu vertreten, sondern auch unser...

FPÖ NÖ benennt 14 Landtagsabgeordnete und 3 Bundesräte. Die Verhandlungen gehören auf Augenhöhe und der Wählerwille durchgesetzt. NÖ (pa). „Verhandlungen auf Augenhöhe“, fordert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer von der ÖVP ein. „Der Wählerwille muss umgesetzt werden. Die Niederösterreicher haben eine ehrliche Veränderung gewählt. Ich will eine spürbare Entlastung der Familien im Kampf gegen die Preisexplosion, das Asylchaos muss konsequent bekämpft und die...