Landtag

„Das alte Handwerk ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur und Wirtschaft. Wir müssen alles tun, um seine Tradition und Vielfalt zu bewahren.“ TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Wirtschaftsbund-Bezirksobmann LA Peter Seiwald bekräftigt sein Engagement für den Schutz und die Förderung des traditionellen Handwerks in Tirol. Er setzt sich Seiwald für die Einführung eines Übernahmebonus ein. Dieser soll als Anreiz zur Übernahme und Weiterführung von Handwerksbetrieben dienen. Ein Landtagsantrag dazu...

Zweite Vertreterin der Tiroler Volkspartei aus dem Bezirk Kitzbühel zieht in den Landtag ein. TIROL, HOPFGARTEN. Infolge seines beruflichen Wechsels in die Neue Heimat Tirol (NHT) hat der ehemalige LR und nunmehrige LA Johannes Tratter mit 30. Juni sein Landtagsmandat niedergelegt. Diese Entscheidung ermöglicht es ihm, sich voll auf seine neue berufliche Verantwortung zu konzentrieren. Gleichzeitig war es von Seiten seines künftigen Arbeitgebers dezidierte Bedingung, berufliche...

Die Arbeitsgespräche zwischen den Landtags-Fraktionen haben zu einem raschen Ergebnis geführt. Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann wird die erfahrene Wirtschaftswissenschafterin Monika Aichholzer-Wurzer im März Landtag als neue Landesrechnungshofdirektorin  vorschlagen. INNSBRUCK. Nachdem Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann zum Hearing für das Amt des Landesrechnungshofdirektors/der Landesrechnungshofdirektorin geladen hatte, fanden zwischen den Klubobleuten der Tiroler Volkspartei, FPÖ, SPÖ,...

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

In der Feber-Sitzung unternimmt der Tiroler Landtag einen neuerlichen Anlauf um die Wolfsproblematik in Tirol zu lösen. Mit einem Antrag der ÖVP, SPÖ und FPÖ wird das Jagdgesetz geändert. Eine Gefährdungsverordnung soll den Abschuss von Wölfen ermöglichen. Wölfe haben im vergangenen Jahr 355 Nutztiere getötet. Der eingeschlagene Verordnungsweg ist jedoch ein juristischer Grenzgang. INNSBRUCK (gh). Einen dringlichen Antrag zur Änderung des Jagdgesetzes und zur Lösung der Wolfsproblematik werden...

Junge liberale NEOS – JUNOS Tirol haben neuen Landesvorstand gewählt. TIROL, ST. JOHANN. Zum Landeskongress trafen sich über 50 Mitglieder der Jungen Liberalen NEOS – JUNOS in Kufstein. Dabei wurde auch der neue Landesvorstand der liberalen Jugendorganisation gewählt. Die 21-jährige Susanna Riedlsperger aus St. Johann wurde mit 100 % Zustimmung erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. „Wenn man sich das Regierungsprogramm durchließt, muss man feststellen, die neue Landesregierung hat die Jugend...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

Liste Fritz macht bei Freizeitwohnsitzabgabe und Leerstandsabgabe weiter Druck. TIROL, KITZBÜHEL. Weiterhin unzufrieden zeigt sich die Liste Fritz bei den Themen Freizeitwohnsitz- und der neuen Leerstandsabgabe. "Wir haben der Leerstandsabgabe zugestimmt, weil es ein richtiges Signal ist. Die Sätze, die bei Leerständen zu zahlen sind, sind aber lächerlich  niedrig, ähnlich wie jene der Freizeitwohnsitzabgabe; damit wird kein Raum mobilisiert. Wir haben deshalb einen Antrag im Landtag...

Hochbetrieb in den Parteizentralen. Mit der Fixierung des Wahltermins auf den 25. September haben einige Fraktionen bereits in den Wahlkampfmodus geschalten. Im LT-Wahl-Ticker der BezirksBlätter Tirol finden Sie einen Überblick der aktuellen Geschehnisse. INNSBRUCK. Der Landtagsdirektion wurde seitens der Klubobleute Jakob Wolf und Gebi Mair ein Antrag auf Einberufung einer außerplanmäßigen Landtagssitzung übermittelt. Dieser ist mit mindestens zehn Unterschriften ausreichend unterstützt. Gemäß...

Ausverkauf stoppen – Russische Immobilieninvestitionen in Tirol prüfen und Erwerb künftig verbieten – Liste Fritz bringt Dringlichkeitsantrag im Landtag ein. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Die EU-Sanktionen gegen russische Personen, Stiftungen und Unternehmen sind eine klare Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukrainie. Diese klare Antwort muss auch Österreich und Tirol geben. Es muss Schluss sein mit dem Blick auf mögliche Geschäfte oder mit der Sorge, dass man russische Gäste verprellt....

Letzte Woche trafen sich die Mitglieder der Tiroler Landesregierung unter Einhaltung der Coronaregeln im Gasthaus Isserwirt zu einer Klausur zusammen. Dabei wurden Themen wie das Wohnpaket NEU finalisiert. LANS. Kürzlich trafen sich die Mitglieder der Tiroler Landesregierung im traditionsreichen Isserwirt zu einer Klausur. Unter dem Vorsitz von LH Günther Platter wurde das Wohnpaket NEU finalisiert. Beraten wurde über 24 konkrete Maßnahmen für ein leistbares Wohnen im Bereich der...

LA Josef Edenhauser sorgt sich um den Almsommer; Gefahr durch den Wolf vor Tiroler Landtag thematisiert. TIROL, OBERNDORF. Der Sommer steht vor der Tür, die Tiere werden nun auf die Alm gebracht. „Jeden Tag ein Gefühl zwischen Bangen und Hoffen. Finde ich meine Herde beim nächsten Mal gesund und munter vor oder übersteht sie die Almsaison nicht? Muss ich gleich mein Gewehr oder den Jagdaufseher mit auf die Alm nehmen, um möglicherweise schwer verwundete Tiere sofort von ihrem Leid erlösen zu...

Umfahrung Kitzbühel: Tiroler NEOS wollen Alternativlösungen und kurz- und mittelfristige Lösungsansätze für den Verkehr. KITZBÜHEL. "Seit Jahrzehnten wird an der Verkehrssituation in und um Kitzbühel herumgedoktert und noch immer ist das Ergebnis unbefriedigend, weil zu teuer und zeitnah nicht umsetzbar. Vor den anstehenden Gemeinderatswahlen soll es nun einen neuen Anlauf geben. Getreu dem Motto 'alle 6 Jahre wieder', wird die Umfahrung zum Wahlkampfthema und man präsentiert die vermeintliche...

TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Im Landtag haben wir als Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um eine ‚Aktion scharf‘ gegen mutmaßlich illegale Freizeitwohnsitze voranzutreiben. Wir konnten ÖVP und Grüne überzeugen, dass dieses Thema wichtig und dringlich ist. Sie haben unseren Antrag abgeändert, die Kontrolle der mutmaßlich illegalen Freizeitwohnsitze wird aber zum gemeinsamen Ziel. Wir freuen uns, dass wir unseren Dringlichkeitsantrag im Landtag durchsetzen konnten“, berichtet...

Die Landesvolksanwältin kommt in die Bezirke; Herbst-Sprechtage mit sieben Terminen. TIROL, KITZBÜHEL (niko). Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es dem Team rund um Landesvolksanwältin Maria Luise Berger ein großes Anliegen, die bewährten Bezirkssprechtage weiterhin möglichst umfassend und sicher abhalten zu können. Entsprechende Schutzmaßnahmen und eine telefonische Voranmeldung sollen das gewährleisten. Im November findet der Sprechtag der Volksanwältin in der BH Kitzbühel am...

Forderungen des Kitzbüheler Pendlerforums wurden einstimmig im Landtag angenommen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Die FPÖ-Fraktion im Landtag brachte im Juni einen Dringlichkeitsantrag ein, der sich mit den Anliegen der Kitzbüheler Pendler auseinandersetzt. Dieser wurde nun im Oktober-Landtag behandelt und einstimmig angenommen, so LA Alexander Gamper (FPÖ, Kitzbühel), "der inhaltliche Input zu dem Antrag kam von Johann Kobler und Gilbert Gamper vom Pendlerforum Bezirk Kitzbühel." Gamper dankte...

Der Bericht zur Lage der Land- und Forstwirtschaft ist eine Rückschau auf das Jahr 2019; Bezirksbauernobmann und VP-Landwirtschaftssprecher LA Josef Edenhauser (Oberndorf) bezog dazu im Landtag Stellung. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL, OBERNDORF (niko). Die Coronakrise hat das Verständnis für die heimische Landwirtschaft grundlegend verändert",so LA Edenhauser. „Die heimische Lebensmittelversorgung ist in den Fokus gerückt, Importe aus Drittländern werden nun kritischer gesehen. Hoffen wir, dass...

VP-Edenhauser zum Doppelbudget: Land Tirol bleibt Österreichs Budgetmusterland. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Der Tiroler Landtag hat im Dezember mehrheitlich das Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Das Budget sieht erneut keine Neuverschuldung vor. Insgesamt umfasst der Landeshaushalt beider Jahre jeweils rund 4 Milliarden Euro. Als größter Budgetposten fließen etwa 900 Millionen Euro in den Bereich Gesundheit und Pflege. Für Soziales und für Bildung stehen jeweils rund 700...

Fieberbrunnerin wurde angelobt - VP-Bezirksobmann Peter Seiwald gratuliert. TIROL/FIEBERBRUNN (niko). Aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit von LA Josef Edenhauser wurde Marianne Werlberger in der Oktober-Sitzung für den Bezirk Kitzbühel als Mitglied des Landtages angelobt. Die pensionierte Lehrerin aus Fieberbrunn (66) hatte für die Tiroler Volkspartei 2018 auf der Bezirksliste kandidiert. VP-Bezirksobmann Peter Seiwald gratuliert zur Angelobung: „Marianne Werlberger hat sich...

Erhöhung der Kurtaxen-Obergrenzen? Die NEOS sagen Nein, wollen einheitliche Abgabe. TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Kur- bzw. Ortstaxe, Aufenthalts- bzw. Nächtigungsabgabe – so vielfältig die Bezeichnungen, so vielfältig dürften auch die Meinungen dazu im Tourismusland Tirol sein. Bisher gibt es dafür gesetzliche Minimal- und Maximalgrenzen (50 Cent bzw. 3 Euro pro Nächtigung); mit einer Änderung des Aufenthalsabgabengesetzes 2003 will die Regierung die Grenzen nun auf 1 bzw. 5 Euro nach oben...

TIROL/BEZIRK (niko). Zwei Ideen der NEOS wurden im Verkehrsausschuss des Landtags behandelt. Zum Antrag, den Kauf von E-Motorrädern/-mopeds aus Landesmitteln zu fördern, lag ein Bericht vor. "Das Land beabsichtigt den Kauf für betriebliche Zwecke zu fördern, das ist gut, geht aber zuwenig weit. Die Förderung für Private soll jedoch nun auch erhoben werden", so LA Andreas Leitgeb. Auf positive Resonanz sei auch die NEOS-Idee gestoßen, den Klein-Lkws im gewerblichen Güterverkehr den Kampf...

KIRCHBERG/TIROL (niko). „Die SPÖ hat im Landtag aus voller Überzeugung dem Tiroler Jugendgesetz zugestimmt“, erklärt SPÖ-Familiensprecherin LA Claudia Hagsteiner (Kirchberg), „damit gelten österreichweit endlich einheitliche Standards bei den Ausgehzeiten für Kinder und Jugendliche sowie bei den Schutzbestimmungen zum Tabak- und Alkoholkonsum (ohne Oberösterreich, Anm.). Wesentliche Änderungen für Tirol sind die Ausgehzeiten für Kinder von bisher 22 auf 23 Uhr und die Anhebung der Altersgrenze...

LA Gamper: „Öffi-Verkehr im Bezirk Kitzbühel muss dringend verbessert werden.“ BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Es stehen im Bezirk Kitzbühel Ausschreibungen zu neuen Verträgen des VVT mit Mobilitätsanbietern an. Die daraus resultierenden neuen Routen und Verkehrslösungen werden voraussichtlich ab 2020 zur Verfügung stehen. FPÖ-LAAlexander Gamper will die Chance nun nützen, um bereits frühzeitig mit der Erhebung der Wünsche der Bevölkerung zu beginnen und diese mit dem VVT abstimmen. Gamper ist...

Oberndorfer Mandatar Edenhauser übernimmt zentrale Sprecherfunktionen OBERNDORF (navi). Nach der konstituierenden Sitzung und Regierungsbildung nimmt der neue Tiroler Landtag seine Arbeit auf. Der Oberndorfer VP-Abgeordnete Josef Edenhauser wird dabei als Sprecher seiner Partei für die Bereiche Land- und Forstwirtschaf, Jagd sowie Fischerei zuständig sein. „Die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft geht weit über die reine Produktionsfunktion hinaus. Tirols Attraktivität als Lebensraum und...