Landtagswahl

VPNÖ-Zeidler-Beck: NÖ hat schon heute eines der strengsten Raumordnungsgesetze Österreichs NÖ. „Von der einzelnen leerstehenden Immobilie bis zum interkommunalen Betriebsgebiet ist die ecoplus – die Wirtschaftsagentur des Landes – schon heute Ansprechpartner für die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Gemeinden, wenn es um die Entwicklung von Standorten geht. Durch Flächenrecycling, beispielsweise am ehemaligen Semperit-Gelände in Traiskirchen oder dem Donau-Gewerbepark in Krems, konnten...

Erste Ausgabe im Frühjahr wurde von mehr als 350.000 NÖ Haushalten beantragt, zweite Ausgabe im Herbst wird bewusst das untere Einkommensdrittel unterstützen. NÖ. „Der vermeintliche Kontrolllandesrat sollte vor dem Abschicken seiner Aussendungen diese selbst vielleicht besser kontrollieren. Der Wohn- und Heizkostenzuschuss aus dem Frühjahr und der nächste, der im Herbst beschlossen werden wird, hat nichts mit dem geförderten Wohnbau zu tun. Diese sind einzig und allein an Einkommensgrenzen...

Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, stellte bei seiner Landtagsvorschau Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: "Bund muss Energiehilfen endlich umsetzen". NÖ. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir Maßnahmen setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Gerade die Schwäche unseres wichtigsten Handelspartners Deutschland machen uns große Sorgen. Wir müssen daher alles dafür tun, ein unternehmerfreundliches...

In den vergangenen Tagen gab es ein medial ausgetragenes Hin-und-Her der SPÖ Niederösterreich, ob sie ein Monat nach der Wahl der Landesregierung diese anfechten wollen. Nun hat sich die SPÖ Niederösterreich zu einer Entscheidung durchgerungen. NÖ. „Die SPÖ ist Opfer der eigenen Erzählung, dass es "gute Chancen" bei einer Anfechtung der Wahl gäbe. Dabei sind diese ungefähr so hoch wie die Wahrscheinlichkeit auf einen Kometen-Einschlag in der Löwelstraße", so Klubobmann der Volkspartei...

Ein Rechtsgutachten von Verfassungsexperte Peter Bußjäger bestätigt zweifelsfrei, dass leere Stimmzettel als ungültig zu werten sind.  NÖ.  Landtagpräsident Karl Wilfing sieht sich damit bestätigt: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Wahl nach den Bestimmungen unserer Landesverfassung und der Landtagsgeschäftsordnung korrekt abgelaufen ist." Klarheit über WahlNach den zuletzt heiß diskutierten Ergebnissen der Wahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter...

Laut dem Verfassungsjuristen der Universität Wien, Karl Stöger, könnte die Wahl der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erfolgreich angefochten werden.  NÖ. Ob die Stimmen ausreichend waren, die Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrem Amt bestätigt haben, sei laut Karl Stöger "rechtlich unklar", wie der Standard zuerst berichtete. Der Verfassungsjurist sieht bei einer Anfechtung gute Chancen. Leere Stimmzettel sind ungültige StimmenIm Vorfeld der Wahl hatten die...

In einem ausführlichen Twitter Thread lässt SPÖ Landesrat Sven Hergovich die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ Revue passieren.  NÖ. „Die ÖVP hat ein Zitat, dass ich mir lieber die Hand abhacken würde, als meine Versprechen fallen zu lassen, für künstliche Empörung genutzt. Dabei sagt das nichts anderes aus, als dass ich Wort halte. Das sollte doch eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein!", sagt Hergovich und macht klar, dass die FPÖ schon von Anfang an lieber mit der FPÖ koalieren...

Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. NÖ. Nach der konstituierenden Sitzung der Landesregierung fassen wir hier noch einmal zusammen, wie die neue Landesregierung für NÖ aussieht. Regierung wird angeführt von Mikl-LeitnerDie bisherige ist nun auch die neue Landeshauptfrau für NÖ. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde wieder zur...

Das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP sei die Grundlage und Handlungsanleitung für die „echte Veränderung“. NÖ. „Im Schulterschluss mit der Bevölkerung werden wir Niederösterreich wieder auf Kurs bringen. Das ist nicht der einfache, aber der richtige Weg. Das ist der ehrliche, der geradlinige und der fleißige Weg. Das ist der klare Wählerauftrag. Wir sagen NEIN zu Verantwortungslosigkeit und JA zu Niederösterreich“, betont Udo Landbauer im Rahmen der heutigen Regierungserklärung. Es...

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Am Donnerstag tritt der neue Landtag in NÖ erstmals zusammen. Neben der Angelobung der Abgeordneten werden auch die künftigen Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ gewählt - allerdings ohne Stimmen von NEOS. NÖ. „Die schwarz-blaue Zwangsehe braucht keine Trauzeugen, sondern eine starke Opposition, die kontrolliert", kündigt Landessprecherin Indra Collini an. Johanna Mikl-Leitner würde sich mit nur 23 Stimmen aus der ÖVP an den Sessel der Macht kleben. Das sei aber nicht einmal die Mehrheit der...

Der ÖVP und FPÖ Pakt ist fix und das sorgt für großes Aufsehen in NÖ, auch die NEOS und GRÜNEN haben eine Meinung zu der jetzigen Konstellation. NÖ(pa). "Nach einem unwürdigen Verhandlungsschauspiel und den angekündigten Taschenspielertricks bei der bevorstehenden Wahl zur Landeshauptfrau sitzt Niederösterreich nun im Flugzeug nach Ibiza. Dass ÖVP und FPÖ bei den Themen Bildung, Transparenz und Klimawandel in dieser Legislaturperiode Meter machen werden, ist nicht zu erwarten. Umso wichtiger...

Bei den Parteigesprächen nach den Landtagswahlen in Niederösterreich stellt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner klar, dass das Interesse des Landes über persönlichen Befindlichkeiten stehen muss. NÖ (pa). „Bei allen Streitereien und Untergriffen, die wir erleben mussten, müssen wir trotzdem auch wieder einen Weg zueinander finden." Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner äußert sich zu den laufenden Parteigesprächen in Niederösterreich: „Nach den Auseinandersetzungen im Wahlkampf war es mir...

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl 2023 findet die konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtags statt. NÖ(pa). „Am Donnerstag, 23. März, findet ab 10 Uhr die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags statt und damit beginnt die zwanzigste Gesetzgebungsperiode des Landtags von Niederösterreich“, legt Landtagspräsident Karl Wilfing den Termin für die erste Sitzung des neugewählten Landtags fest. Laut Landesverfassung muss die konstituierende Sitzung innerhalb von acht...

Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister nimmt organisatorische und strategische Neuaufstellung vor – mit Matthias Zauner als neuen Landesgeschäftsführer ist somit das letzte noch freie Bundesratsmandat nach der Landtagswahl besetzt. NÖ (pa). „Die wirtschaftlich und gesellschaftlich turbulenten Zeiten, in denen wir gerade leben, erfordern eine starke Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung und einen Bund, der die Sorgen und Ängste der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ernst...

Die Landtagswahlen 2023 sind vorbei und somit gibt es nun ein amtliches Ergebnis. Die genauen Zahlen findest du gleich hier. NÖ(pa). Nach der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde lautet es wie folgt: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich 359.338 Stimmen (39,93%) Die Sozialdemokratische Partei Österreichs 185.861 Stimmen (20,65%)Freiheitliche Partei Österreichs 217.639 Stimmen (24,19%) Die GRÜNEN 68.276 Stimmen (7,59%) NEOS - Das Neue Niederösterreich 60.024 Stimmen...

Landeshauptfrau-Stellvertreter. Pernkopf, Landesrat Schleritzko, Landesrat Teschl-Hofmeister, Landtag Präsident Wilfing, KO Danninger und LGF Ebner arbeiten mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch zukünftig daran, dass es gut für NÖ weitergeht NÖ (pa). „Wir haben letzten Sonntag einen schmerzlichen Tag erlebt. Die Protestwelle, die über ganz Europa zieht, hat auch vor unseren Landesgrenzen nicht Halt gemacht hat. Der Wahlkampf war überlagert von Bundesthemen und den Folgen der internationalen...

„Es gilt, was ich vor der Wahl gesagt habe. Der Wählerwille ist glasklar. Die Niederösterreicher wollen eine echte Veränderung", so Udo Landbauer. NÖ (pa). "Nur wer bereit ist, freiheitliche Inhalte umzusetzen, kann ein Partner sein. Ich bin den Wählern im Wort und werde vom Schulterschluss mit der Bevölkerung keinen Millimeter abweichen“, sagt der FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Im Hinblick auf Koalitionsverhandlungen betont Landbauer, dass die Freiheitlichen...

500 Wahlkarten wurden ausgezählt und brachten keine Veränderungen bei den Mandaten – vorläufiges Ergebnis samt Vorzugsstimmen ist ab sofort online. Präsident Karl Wilfing informiert über das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl 2023 inklusive Wahlkarten. NÖ. Aufgrund der überschaubaren Anzahl an wahlkreisfremden Wahlkarten kann Landtagspräsident Karl Wilfing früher als erwartet das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl 2023 präsentieren: „Insgesamt wurden 500 Wahlkarten in einem fremden...

Der Wahlkampfslogan der ÖVP Niederösterreich hat ja schon angedeutet, worum es der Partei wirklich geht. Um alles – um den Machterhalt, Erhalt der eigenen Pfründe, praktisch Alleinregierung und noch so vieles mehr. Der zweite Slogan – Miteinander – ja die ÖVP mit den Wählern, wenn die Wähler denn so tun, wie die ÖVP will. In der „echten“ politischen Zusammenarbeit mit der ÖVP gibt es nämlich kein MITEINANDER. Hatten sie bisher ja auch nicht notwendig. Die ÖVP Niederösterreich lässt...

Niederösterreich hat gewählt. Die ORF/SORA/ISA Wahltagsbefragung beruht auf telefonischen und Online-Interviews mit 1.224 Wahlberechtigten, die zwischen 24. und 28. Jänner durchgeführt wurden (zur Methodik). NÖ. Stimmung im Land deutlich schlechter als vor LTW 2018 Wie sehen die Niederösterreicher:innen die Entwicklung des Landes seit der letzten Landtagswahl? Die Wahltagsbefragung zeigt: 34 % sagen, dass sich Niederösterreich seit der letzten Landtagswahl negativ entwickelt hat. 2018 meinten...

Bei der Landtagswahl 2023 hat die ÖVP mit dem historisch schlechtesten Ergebnis in Niederösterreich seit 1945 abgeschnitten – mit ihrem Ergebnis verliert die Partei um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Mandatsmehrheit im Landtag.  NÖ. "Ein schmerzliches Ergebnis", so die Landeshauptfrau über den Wahlausgang. Einen Rücktritt schließt sie aber eindeutig aus. Der nächste Schritt: Gespräche mit FPÖ und SPÖ, denn die Zeit der Alleinherrschaft der ÖVP in Niederösterreich mit der Landtagswahl...

Die SORA Wählerstromanalyse, durchgeführt im Auftrag des ORF, zeigt die Wählerwanderungen ausgehend von der Landtagswahl 2018. NÖ. Rund 65% ihrer Wähler:innen von 2018 kann die ÖVP auch bei dieser Wahl erneut mobilisieren. 72.000 Stimmen verliert die Partei an die FPÖ, 15.000 Stimmen gehen an die NEOS, 13.000 an die GRÜNEN, 9.000 zur SPÖ und 10.000 Stimmen gingen an die Nichtwahl verloren.  Je 11.000 Stimmen Zugewinn hat die ÖVP von FPÖ und NEOS – außerdem konnte die Partei 36.000 Wähler:innen...