Markus Sint

Das Osterwochenende vor der Gemeinderatswahl bringt eine Vielzahl an politischen Themen. Von der Pflegebetreuung über die Kinderbetreuung bis zur Situation bei den IVB und einem blauen Stadt-Plan sowie Wahlplakate, Sonnendeck-Desaster und Flughafenlärm. INNSBRUCK. Nach einem Antrag von GR Mesut Onay wurde die Anstellung pflegender Angehöriger geprüft. „Die ISD sieht in diesem Modell Vorteile für die pflegende Person, die dadurch versicherungsrechtlich voll abgesichert ist und damit auch...

Das Thema Leerstandsabgabe beschäftigt die Politik in Wien und in Innsbruck. Der Gesetzesantrag wurde zur Begutachtung geschickt, in Innsbruck wird die Leerstandsabgabe teils scharf kritisiert, teils werden mehr Ressourcen gefordert. Die Alternative Liste informiert über die Listeneinreichung. INNSBRUCK. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gesetzesantrag zur Leerstandsabgabe der Koalitionsparteien in Begutachtung geschickt. Vier Wochen - bis zum 3. April - haben die rund 60...

In Innsbruck gehört leistbarer Wohnraum zu einer der größten Herausforderungen der Stadtpolitik. Laut Liste Fritz besteht nach Jahren einer verfehlten Wohnungspolitik dringender Handlungsbedarf.  INNSBRUCK. In Innsbruck stehen derzeit rund 3.500 Wohnungen leer. Vor kurzem präsentiert die Liste Fritz im Rahmen einer Pressekonferenz, Vorschläge die Wohnungspolitik in Innsbruck auf einen anderen Kurs zu bringen. Laut Liste Fritz-Gemeinderat Tom Mayer ist das sündteure Wohnen in Innsbruck...

Die TIWAG hat eine baldige Rückvergütung der Strompreiserhöhung angekündigt. Kundinnen und Kunden der IKB müssen aber noch warten. Von Seiten der Politik wird ein rasches Ende der Streitfragen zwischen TIWAG und IKB sowie die rasche Rückzahlung der IKB eingefordert. AK Präsident Zangerl: Nicht die IKB ist für das, was beim Strompreis schief gegangen ist verantwortlich, sondern allein die TIWAG-Spitze.“ INNSBRUCK. Die von der AK Tirol durchgesetzten Entschädigungen aufgrund der rechtswidrigen...

Die Innsbrucker SPÖ hat die Unterstützungserklärungen und die Wahlwerberliste für die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 als erste Bewegung eingereicht. Der Vorschlag von Bürgermeisterkandidaten Florian Tursky, die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) in eine GmbH umzuwandeln, sorgt für Diskussionen. INNSBRUCK. Auf der Wahlwerberliste der SPÖ Innsbruck stehen 80 Personen. Angeführt wird die Liste entsprechend dem Parteitagsbeschluss vom Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr. Benjamin Plach folgt auf Platz...

"Innsbruck ist eine charmante, kleine Stadt", erklärt LA Andrea Haselwanter-Schneider, die bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck als Spitzen- und Bürgermeisterkandidatin antritt. Das Wahlziel: zumindest drei Mandate und Klubstärke. Kritik gibt es an der Hauptwohnsitzverlegung Ende des Jahres 2023 von Hasleanter-Schneider. INNSBRUCK. Die Kandidatur in Innsbruck soll Ideen, Initiativen und Fortschritt wieder in den Mittelpunkt rücken. „Unsere Landeshauptstadt hat in den vergangenen sechs Jahren...

Der Minigolfplatz am Baggersee sorgt für politische Diskussionen. Entsprechend einem GR-Beschluss läuft der Pachtvertrag am 31.12.2023 aus, eine Entscheidung über die Weiterführung steht aber noch aus. Für die Rotunde gibt es einen weiteren Nutzungsvorschlag. INNSBRUCK. Die Ideen für die Nachnutzung der Rotunde gehen nicht aus. Unklar ist derzeit, ob die Stadt Innsbruck die Schenkung des Landes annimmt. Die Liste Fritz schlägt ein Haus der modernen Kunst vor, auch um einen Platz für die...

MCI Neu-Diskussion im Landtag: "Kein Pfusch am Bau, sondern ein Pfusch ohne Bau" - Dornauer verteidigt bisheriges Vorgehen und bleibt bei "Nachdenkpause" - Opposition befürchtet nochmals steigende Kosten. INNSBRUCK. Im Tiroler Landtag sind bei der Diskussion zum vorübergehend auf Eis gelegten Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) die Wogen hochgegangen. Während LHStv. Georg Dornauer die Genese des Projekts erläuterte, ließ die Opposition kein gutes Haar an den Plänen. Die Baukosten...

Innsbrucker Beteiligungstag zeigt Synergien auf und soll eine feste Einrichtung werden. Statt für Bausperre gegen die Bausperre gestimmt, GR Mayer klärt auf. Innsbrucks Grüne zeigen sich über Absetzung von der GR-Tagesordnung erstaunt. GR Depaoli fordert eine Rodelbahn. INNSBRUCK. „Wo Innsbruck draufsteht, soll auch Innsbruck drinnen sein“: So lautet kurz zusammengefasst ein Credo des ersten Innsbrucker Beteiligungstages. Bereits im Jahr 2014 wurden von Seiten der Stadt Innsbruck erste...

Die illegale Party in der Sillschlucht bei Natters wird auch in Innsbruck zum Thema. Die Grüne zitieren eine Umfrage, nach der 70 % Innsbruckerinnen und Innsbrucker keine Schwarz-Blaue Regierung in Innsbruck haben wollen, die FPÖ kontert. Die BILD-Zeitung hat die Überschrift "Die Ösis „klauen“ unsere Köche und Kellner". Das Projekt „Sicheres Vermieten“ soll in Innsbruck forciert werden. INNSBRUCK. "In den Abend- bzw Nachtstunden zum 08.10.2023 nahmen mehrere hundert Personen an einer nicht...

Bei der kommenden Innsbrucker Gemeinderatswahl im April 2024 wird es erstmals eine 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat geben. Die bisherige Listen-Koppelung wird nicht mehr möglich sein. Diese Neuregelungen in der Innsbrucker Wahlordnung, die ein Landesverfassungsgesetz ist, hat der Tiroler Landtag heute mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (Gegenstimmen von Grüne und Liste Fritz) beschlossen. INNSBRUCK „Die Einführung einer 4-Prozent-Hürde hat wesentliche Vorteile für die Architektur...

Härtere Strafen als ein Signal, dass das Klima-Kleben sicher kein Kavaliersdelikt mit Fun-Faktor ist. Die Stadt Graz soll als Vorbild in Sachen Verkehrsberuhigung und Tempo 30 dienen. Der Zeitplan für den Umbau des Ferdinandeum wird kritisch betrachtet. Ein Investitionsstopp für nicht dringend notwendige Projekte wird aufgrund des Berichtes zu den Stadtfinanzen gefordert. INNSBRUCK. Vizebgm. Johannes Anzengruber begrüßt die Ansage von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle gegen die...