Maut

TIROL. Zahlreich wird das Urteil des Europäischen Gerichtshof bezüglich der "deutschen Ausländermaut" begrüßt. Diese wurde als diskriminierend und somit rechtswidrig eingestuft. Auch der Grüne Landtagsabgeordnete Mingler äußert sich erfreut über den Ausgang und mahnt, dass "nationale Alleingänge" die europäische Verkehrspolitik gefährden würden. Stattdessen schlägt er eine einheitliche PKW-Maut vor.  Positives Zeichen gegen nationale AlleingängeMingler ist mit dem Urteil des EuGH eindeutig...

TIROL. Heute fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur geplanten deutschen Maut. Das Urteil: eine derartige Maut ist rechtswidrig. Das Ergebnis erfreut die AK Tirol, denn nun bleiben zehntausenden Pendlern die diskriminierenden Zusatzkosten erspart. Bis zu 130 Euro im Jahr gespartEs sollte eine Maut sein, die allerdings nicht für deutsche Autos gilt, sondern nur für "ausländische" Autos. Dieses Wahlkampfversprechen wollte die Unionspartei in Deutschland umsetzen, wurde aber...

SCHÄRDING, BRÜSSEL (ebd). Im deutschen Nachbarland brodelt es gewaltig. „Wir Innviertler sind ja als 'Sturschädeln' bekannt,“ sagt der SPÖ EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer zu den Mautplänen der bayrischen CSU. „Aber wenn man sieht, mit welch Unbelehrbarkeit die CSU Politiker Horst Seehofer und Alexander Dobrindt ihr Maut Konzept durchsetzen wollen, bekommt der Begriff fast eine neue Bedeutung.“ Weidenholzer spielt damit auf die innerparteiliche Kritik an den PKW-Maut Plänen des deutschen...

BEZIRK. SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl ortet gute Chancen im Kampf gegen die flächendeckend geplante PKW-Maut in Deutschland. "Gezielt ausschließlich Ausländer zur Kasse zu bitten, ist diskriminierend und daher klar europarechtswidrig", ergab jetzt ein Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages im Auftrag der SPD vorgelegt hat. Wie berichtet, will der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Deutsche...

Die JVP-Bezirksobmänner Bernhard Heinreichsberger und Gerald Weilbuchner bringen Vorschläge zur Entschärfung der deutschen Mautpläne ein. In den letzten Wochen beherrschte der deutsche Vorstoß zur Einführung einer Maut auf allen Straßen Deutschlands die Medien. Für die JVPBezirksobmänner aus Tulln, Bernhard Heinreichsberger, und Braunau, Gerald Weilbuchner, war das Grund genug, ein Gespräch mit den deutschen Nachbarn zu suchen. Die beiden Jungpolitiker nahmen am 26. Juli 2014 am...

SPÖ und SPD gegen die deutschen Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt (CSU). BEZIRK. Wie bereits in der BezirksRundschau berichtet, stößt die geplante deutsche PKW-Maut in der Grenzregion auf großen Unmut. Bürger, Politiker und Interessenvertreter auf beiden Seiten des Inns befürchten nachteilige Auswirkungen. Besonders der Einzelhandel, die regionale Wirtschaft und Tourismus wäre von einer Maut stark betroffen. Unterstützung gegen die Mautpläne kommt sogar aus Deutschland. Burghausens...

Grenzgebiete und Pendler werden durch die geplante Maut auf Deutschlands Straßen besonders benachteiligt. Die ab 2016 geplante flächendeckende Maut in Deutschland sorgt aktuell für entsprechend Zündstoff an dem Stammtischen vor allem im Grenzgebiet. Kommt die vom deutschen Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Maut auf allen deutschen Straßen, hat das enorme Auswirkungen auf tausende Pendler die zum Arbeiten oder auch nur zum Einkaufen über die Grenze fahren. Tausende...

Zur Diskussion um eine deutsche Maut auf allen Straßen. Es spricht zwar einiges dafür, dass es so nicht durchgehen wird, aber im Raum steht die Einführung der Maut auf allen deutschen Straßen ab 2016 immer noch. Ein Wahnsinn für uns Salzburger. Leben wir doch an der Grenze und fahren beruflich und privat ständig hinüber nach Bayern. Die einen als Pendler oder im Außendienst, die anderen zu Freunden, Verwandten oder zum Freizeitvergnügen. Dass man bei weiteren Strecken auf der Autobahn Maut...

Verkehrslandesrat Hans Mayr zu den deutschen Mautplänen Sie sind ja gegen die deutschen Mautpläne. Was stört Sie am meisten? HANS MAYR: Das ist die Ungleichbehandlung der EU-Bürger. Dass alle zahlen sollen, nur die Deutschen selber nicht, das verurteile ich auf das schärfste. Können Sie dem deutschen Mautmodell auch etwas Gutes abgewinnen? HANS MAYR: Der Ansatz, dass man auf allen Straßen eine Benützungsgebühr bezahlt, dem kann ich durchaus etwas abgewinnen. Es würde tatsächlich mehr der...