NÖ Landtag

Da die FPNÖ die konsequente Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns ernst nehmen würde und die Rückkehr zur echten Normalität schaffe, sei man sich nun sicher, dass die Diskriminierung von Ungeimpften eine der größten Sünden des Corona-Regimes gewesen sei. NÖ."Damit ist jetzt Schluss“, sagt der freiheitliche LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Mit dem heutigen Beschluss in der Regierungssitzung legt sich das Land Niederösterreich auf ein Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte fest. „Auch dürfen...

Nach zweitägigen Beratungen im NÖ. Landtag präsentierten die VP-Landtags-abgeordneten der Region Amstetten die Schwerpunkte des Landesbudgets. BEZIRK AMSTETTEN. Das Landesbudget für das Jahr 2024, legt den Fokus auf die Bedürfnisse und Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, ohne dabei den notwendigen Weitblick in der Finanzpolitik zu vernachlässigen. Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner betont: „Wir stellen die Sorgen und Nöte der Niederösterreicherinnen und...

Friede war zentralres Thema, als im Landhaus die Krippe übergeben und gesegnet wurde. NÖ. 800 Jahre hat die Krippe Tradition - nicht allerdings im Landhaus. Dennoch - die Krippe ist aufgestellt und wurde gesegnet. Mit dabei: Landtagspräsident Karl Wilfing, LH-Stv. Stephan Pernkopf, die beiden Abgeordenten Richard Hogl und Georg Ecker sowie Bischof Alois Schwarz und Superintendent Lars Müller-Marienburg. Wilfing informiert über die jahrhunderte lange Krippentradition, und dass damals die...

Betriebsgebiete dürfen in Niederösterreich nur mehr interkommunal gewidmet werden LH-Stv. Pernkopf: Weitreichende Maßnahme für sparsamen Umgang mit Grund und Boden; Novelle des Raumordnungsgesetzes steht an. NÖ. „Der Schutz unserer Böden ist mir besonders wichtig, denn wir brauchen sie für die Produktion von Lebensmittel, für Wohnraum, Arbeitsplätze und natürlich als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Ich will keine unnötige Bodenversiegelung, sondern kluge Steuerung, was wo seinen Platz hat....

Manch eine(r) kann sich noch genau an jenen Tag erinnern, wo der NÖ Landesrechnungshof aus der Taufe gehoben wurde. Eine Feier mit vielen Gästen und Antworten auf die Frage, ob sich die Ehrengäste noch an den eigenen 25er erinnern können.  NÖ. "Jetzt habe ich endlich mein Rederecht", lacht Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband, als sie endlich am Rednerpult steht. Im Landtagssaal. Und zwar anlässlich des 25 Jahr Jubiläums des Rechnungshofes. Doch von vorn. Landtagspräsident Karl Wilfing...

"Orange the world": Zwischen dem 25. November und dem 10. Dezember gedenkt man allen Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden. Die VP-Abgeordneten zum NÖ Landtag haben die orange Schleife am Revers.  NÖ. Wie wichtig das Anliegen ist, auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen, das zeigte heute Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Sie hat orange Schleifen als sichtbares Zeichen vor der Landtagssitzung an ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen von der ÖVP verteilt. Und weil diese...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Landtagssitzung am 22. November: Die Debatte ist in vollem Gang, der Finanzlandesrat hat seine Budgetrede beendet. Die Fraktionen sind bei der sogenannten "Generaldebatte" am Wort.  NÖ. Doch – haben Sie sich schon mal gefragt, wer eigentlich bei der Landtagssitzung festlegt, wann welcher Landtagsabgeordnete ans Rednerpult darf? Die Auflösung folgt sogleich: Pünktlich um 9:45 vor der Sitzung trafen sich dazu Helmut Hofer-Gruber, NEOS, Dominic Hörlezeder, DIE GRÜNEN, Elvira Schmidt, SPÖ, Dieter...

Die FPÖ habe von Beginn an ihrer Regierungstätigkeit den Kampf gegen die Preisexplosion aufgenommen, während etwa die Bundesregierung die Bürger mit ihrer sinnlosen CO2-Steuer zusätzlich belastet hätte, meint der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg Reinhard Teufel. NÖ. „Wir wollen eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land“, so Teufel. So habe die FPÖ...

Mehr als jeder zweite Euro des Voranschlags 2024 fließen in die Bereiche Gesundheit und Soziales, Ausgaben für Kunst und Kultur lösen 1,35 Milliarden Euro an Wertschöpfung aus. Das Budget zeige: Die Landesregierung funktioniere gut – gemeinsam setze man ein Arbeitsübereinkommen um, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringen würde. NÖ. „Vor uns liegt ein Budget, das für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Wir...

Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gebe es nichts als neue Schulden, meint SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger. NÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung...

Die Verwaltung als Wachstumskönig, neue Schulden und zu wenig Investitionen in Zukunftsbereiche – NEOS orten ein Budget der schwarzen Löcher und blauen Wunder, nicht aber die vom Finanzlandesrat versprochene Verlässlichkeit. Dem Budget werde man deshalb nicht zustimmen. NÖ. „Das Einzige, worauf man sich wirklich verlassen kann, ist die Tatsache, dass diese Landesregierung Niederösterreich weiter in die roten Zahlen treibt. Denn obwohl 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, machen ÖVP und...

Landtagssitzung unter dem Zeichen der "Milliarden". Budget für 2024 wird heute, 22., und morgen, 23., beschlossen. NÖ. Pünktlich um 10 Uhr startet die zweitägige Landtagssitzung, die im Zeichen des Budgets steht. Bereits im Vorfeld hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko dieses präsentiert. Mit genau diesen Worten: „Das Budget für das kommende Jahr 2024 ist in Zeiten globaler Krisen mit Sicherheit kein Sparbudget. Es das bisher größte Budget des Landes NÖ, in dem wir die Sorgen und Nöte der...

Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko präsentierte heute Details zum Budget des Landes Niederösterreich für das kommende Jahr 2024. Das Haushaltsvolumen beträgt 9,4 Milliarden Euro inklusive Finanzierungstätigkeit. Die Ausgaben stehen mit 8,9 Milliarden Euro zu Buche, die Einnahmen mit 8,4 Milliarden und in Summe wird ein Budgetdefizit von minus 480 Millionen Euro ausgewiesen. NÖ. „Das Budget für das kommende Jahr 2024 ist in Zeiten globaler Krisen mit Sicherheit kein Sparbudget....

Zum 25. Jubiläum des Niederösterreichischen Landesrechnungshofes fanden sich am Dienstag zahlreiche Gäste im Landtagssaal St. Pölten ein. NÖ. Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihren Stellvertretern Stephan Pernkopf und Udo Landbauer und den drei Landtagspräsidenten Karl Wilfing, Gottfried Waldhäusl und Eva Prischl gratulierten auch die Landesräte Ludwig Schleritzko, Christiane Teschl-Hofmeister, Christoph Luisser, Ulrike Königsberger Ludwig, Landtagsabgeordnete und Klubobleute aller...

Die SPÖ hat dem Budget des Landes Niederösterreich für 2024 überraschend nicht zugestimmt, obwohl laut ÖVP beide SPÖ-Ressorts mit mehr Mitteln ausgestattet wurden als noch 2023. NÖ. Das Budget des Landes Niederösterreich, das erste Budget der schwarz-blauen Koalition sei ein Budget der Leistungskürzungen, so verlautbarte es die SPÖ. Während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter der Teuerung leiden, baue Schwarz-Blau die Eigen-PR aus und spare bei den Niederösterreicherinnen...

Der Landtagssaal von Niederösterreich wird umfassenden Modernisierungsarbeiten unterzogen. Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von Barrierefreiheit, begleitet von technischer und thermischer Sanierung. Das Herzstück der niederösterreichischen Demokratie wird grundsaniert. NÖ. „Der Umbau ist in Diskussion, da unser Sitzungssaal nicht den gesetzlichen Anforderungen betreffend Barrierefreiheit entspricht“, teilte Wilfing mit. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird betont, dass es ebenso wichtig ist,...

Das heutige Budget des Landes Niederösterreich, das erste Budget der schwarz-blauen Koalition ist ein Budget der Leistungskürzungen. Während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter der Teuerung leiden, baut Schwarz-Blau die Eigen-PR aus und spart bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicherin. NÖ. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Familien, Wohnen und Gesundheit - das sind die Bereiche in denen Schwarz-Blau kürzt. Die Koalition...

Zu einem Zwischenfall kam es bei der Landtagssitzung am 25. Oktober in St. Pölten. Klimaaktivisten beschmierten die Fassade des Landhauses mit orangener Farbe. NÖ. Wieder treiben Klimaaktivisten ihr Unwesen in der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Während der "Aktuellen Stunde" der Landtagssitzung am Mittwoch zum Thema  „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ störten sie mit lautstarken Zwischenrufen. Die Fassade des Landhauses wurde mit Farbe beschmiert. FPÖ-Teufel zu Störaktion von...

Im Zuge einer Debatte im NÖ Landtag bedankte sich SPÖ-LAbg. Rainer Spenger bei Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, der mit der EVN ausverhandelte, dass es im kommenden Winter zu keinen Energieabschaltungen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern kommen wird. NÖ. „Gerade vor dem Hintergrund der akuten Teuerung ist es wichtig, Menschen in derartigen Positionen zu haben, die sozial wichtige Maßnahmen zugunsten der Niederösterreicher*innen ausverhandeln! Da könnten sich so...

Der Landtag beschließt die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Mit dem Beschluss des 25. Oktobers werden alle Niederösterreicher von der ORF-Landesabgabe ab 1. Jänner 2024 befreit. NÖ. „Die GIS-Landesabgabe wird ersatzlos gestrichen. Damit befreien wir die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen“, spricht FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer von Gerechtigkeit. Der nächste Schritt sei...

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...

"Verantwortungsträger, der sich immer für Niederösterreich eingesetzt hat."Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über Martin Preineder. EBENFURTH, NÖ. „Früher war Niederösterreich ein reines Agrarland. Heute sind wir nicht nur das – wir sind auch erfolgreiches Wirtschaftsland, Tourismusland, Kulturland, Wissenschaftsland und Sportland. Miteinander haben wir diesen Sprung geschafft. Ohne dem Engagement vieler Mandatarinnen und Mandatare auf verschiedensten politischen Ebenen wäre diese...

Mit einer neuen Richtlinie, die in der kommenden Regierungssitzung am 24. Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt wird, erhöht sich die Förderung für Tageseltern wesentlich. Über Details dazu und über dieses Angebot für berufstätige Eltern informierten Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Caritas-Direktor Hannes Ziselsberger und Michaela Hinterholzer, Präsidentin Hilfswerk Niederösterreich, heute bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. NÖ. Tageseltern hätten seit vielen Jahren einen hohen...