NÖ Landtag

Die Niederösterreichischen Grünen, vertreten durch Martin Litschauer und LAbg. Georg Ecker, appellieren dringend an die Landesregierung, die Blockade für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie zu beenden. NÖ. Ihr dringender Appell gründet sich auf die alarmierende Tatsache, dass Niederösterreich jährlich knapp 228,5 Millionen Euro für Atomstromimporte aufwendet, während gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird. Widerstand gegen AtomstromimporteGeorg Ecker kritisiert die...

Die NEOS sehen die Zeit für eine Zeitenwende in der Energieversorgung gekommen. Landesparteivorsitzende Indra Collini fordert, brachliegendes Potenzial bei den erneuerbaren Energien endlich zu nutzen. Kritik übt sie an der Aktuellen Stunde, in der die FPÖ am Donnerstag günstiges Gas zum Thema macht. NÖ. „Die FPÖ zeigt damit einmal mehr, dass sie keine Skrupel hat, Österreich noch weiter in die Abhängigkeit zu treiben. Wer einem wahnsinnigen Despoten wie Putin mehr Gas abkaufen möchte, tritt die...

In einem aktuellen Vertrauensindex des MarketInstituts zeigt sich - für viele wenig überraschend - dass das Vertrauen in Kirche und Politik zu wünschen übrig lässt. NÖ. Wir haben direkt bei Politikerinnen und Politikern in Niederösterreich nachgefragt, was sie tun, um das Vertrauen zurück zu gewinnen. Vertrauen ist tägliche Arbeit"Man muss sich tagtäglich um das Vertrauen bemühen. Wichtig ist mir als regionale Abgeordnete unterwegs zu sein, Gespräche mit Unternehmen und Vereinen zu führen, um...

Ein Jahr ist vergangen, seit Sven Hergovich das Amt des Kontroll-Landesrats in Niederösterreich übernommen hat. In dieser Zeit hat er nicht nur durch genaue Durchsicht schwarz-blauer Regierungsbeschlüsse für Transparenz gesorgt, sondern auch eine beeindruckende Bilanz an politischen Erfolgen vorzuweisen.  NÖ. „Ich bin immer wieder überrascht, wie viel sich auch aus der Position der Kontrolle und der konstruktiven Opposition in Niederösterreich durchsetzen lässt. Die deutliche Absenkung der...

Vor einem Jahr, am 31. Januar 2023, erlebte die SPÖ Niederösterreich einen tiefgreifenden Wandel in ihrer Führung. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl und dem spürbaren Druck innerhalb der Partei machte Franz Schnabl Platz für Sven Hervogich. NÖ. Die Wahlniederlage war für Schnabl eine herbe Enttäuschung, obwohl die SPÖ die absolute Mehrheit der ÖVP brechen konnte. Inhaltlich konnte die Partei offenbar ihre Themen wie Kinderbetreuung, Wohnprogramme und die Beendigung des Gesundheitsnotstands...

Erste Landtagssitzung im neuen Jahr: ÖVP und FPÖ sprechen sich für Prüfung einer Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages aus, NEOS sprechen von Populismus, warum die GRÜNEN das Wort "Sauerei" verwenden und die SPÖ die Freiheitlichen mit den Worten "Gebt euch einen Ruck" auffordert, liest Du hier.  NÖ. Es sei das Ziel, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bedarfsgerechten, leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Wohnbauförderung leiste dazu einen...

Niederösterreich braucht sofort eine Bauoffensive um explodierenden Mieten entgegenzuwirken, betont LR Sven Hergovich (SPÖ). NÖ. „Nun passiert genau das, wovor ich seit dem vergangenen Sommer warne: Wohnen wird teurer und teurer“, zeigt sich Kontroll-Landesrat Sven Hergovich enttäuscht über die schwarz-blaue Ignoranz der Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Vertreter der Baubranche warnen heute in den Medien vor einer akuten Wohnungsnot und sind in Sorge um Aufträge, was...

Landtagsabgeordnete und Bundesräte der Volkspartei NÖ stellen gemeinsam mit den Mitgliedern der NÖ Landesregierung inhaltliche Weichen für das kommende Jahr. NÖ. Nachdem sich die Teams von Volkspartei Niederösterreich und Freiheitlicher Partei Niederösterreich in der Regierungsklausur in der Vorwoche auf die Schwerpunkte der kommenden Monate verständigten haben, „geht es jetzt darum, den inhaltlichen Fahrplan für die nächsten Monate in die Praxis umzusetzen – und die notwendigen Beschlüsse im...

Im Millenniumssaal im Regierungsviertel St. Pölten überreichte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Dienstag Ehrenzeichen an „drei besondere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Sicherheit, die mit Engagement und Liebe Niederösterreich zu einer der lebens- und liebenswertesten Regionen Europas gemacht haben.“ NÖ. Die Klubobfrau der Grünen und Badener Vizebürgermeisterin Helga Krismer-Huber durfte das Silberne Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das...

Donnerstag ist es so weit: Die erste Landtagssitzung im 2024er Jahr geht über die Bühne. Insgesamt stehen 14 Punkte auf der Tagesordnung. Wir haben Sie für Dich zusammengefasst.  NÖ. In der Aktuellen Stunde geht es um die Sicherheit und Stabilität. Um die Investitionen des Landes, die Arbeitsplätze und damit einhergehend den NÖ Wirtschaftsstandort sichern. Darüber wird diskutiert, eine Abstimmung gibt es im Rahmen der Aktuellen Stunde jedoch nicht.  Danach folgt bereits der Antrag betreffend...

Im Niederösterreichischen Landtag empfing Landtagspräsident Karl Wilfing kürzlich seinen burgenländischen Amtskollegen Robert Hergovich. NÖ. "Mir sind Begegnungen mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen abseits unserer offiziellen Konferenzen ein wichtiges Anliegen, da man sich dabei ungezwungen über eine Vielzahl von Themen austauschen kann. Gleichzeitig ermöglicht es einen Einblick in die Arbeitsweise der anderen Landtage und liefert inspirierende Anregungen", so Karl Wilfing. Präsident...

Eine Firma in Marktl/Lilienfeld war Austragungsort der Klausur der Regierungsmitglieder von VP Niederösterreich und FP Niederösterreich und Vertretern der Sozialpartner. NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer stellten dabei im Zuge einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Regierungsklausur, die ganz im Zeichen des Themas „Wirtschaft und Arbeit“ stand, vor. An der Regierungsklausur teilgenommen haben auch Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner wie...

Junge Menschen, insbesondere Frauen, sollen für die Gefahren von K.O.-Tropfen sensibilisiert werden. NÖ. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Jugend:info NÖ und den NÖ Frauen- und Mädchenberatungsstellen stellte Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister heute die Kampagne „Niederösterreich sagt NEIN zu K.O.-Tropfen“ vor: „Im Rahmen unserer gemeinsamen landesweiten Kampagne möchten wir junge Menschen, insbesondere Frauen, für die Gefahren von K.O.-Tropfen sensibilisieren. Außerdem...

Landtag tagte über 67 Stunden, Abgeordnete meldeten sich zu 180 Tagesordnungspunkten 641 Mal zu Wort. NÖ. Wenige Tage nach dem Jahreswechsel zieht Landtagspräsident Karl Wilfing eine Bilanz über das vergangene Landtagsjahr 2023: „Seit der Konstituierenden Sitzung am 23. März 2023, mit der die XX. Gesetzgebungsperiode begann, tagte der Landtag in zehn Sitzungen rund 67 Stunden und 18 Minuten. In dieser Zeit gab es zu 180 Tagesordnungspunkten 641 Wortmeldungen und es wurden 28 Gesetze...

Am 1. Jänner ist es so weit, die niederösterreichische Bundesrätin Margit Göll, die auch Bürgermeisterin der Gemeinde Moorbad-Harbach ist, übernimmt für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Bundesrat. Als einer der ersten Gratulanten für die wichtige Aufgabe stellt sich Landtagspräsident Karl Wilfing ein. NÖ. „Herzliche Gratulation an die neue Bundesratspräsidentin Margit Göll. Sie wird in den kommenden sechs Monaten die ‚Stimme‘ der Bundesländer im Parlament sein. Es ist eine große Ehre...

250 Abstimmungen in zehn Landtagssitzungen, dabei wurden Entlastungen in Höhe von 226 Millionen Euro für Niederösterreichs Landsleute auf den Weg gebracht - so die Jahresbilanz des NÖ Landtags.  NÖ. Ein bewegtes Jahr neigt sich dem Ende zu, das nicht nur einige Änderungen gebracht hat, sondern in dem auch globale Herausforderungen für Verunsicherung gesorgt haben. "Wir haben mit Maßnahmen in Niederösterreich jedoch Sicherheit gegeben. Heuer haben wir für die Landsleute gemeinsam Entlastungen...

Investitionen in Öffis schaffen nicht nur neue Verbindungen für Landsleute, sondern sind auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Bei der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag wurde eine Milliarden-Investition im Bahnverkehr beschlossen. Zudem soll es auch zwischen 1 und 5 Uhr früh Züge von Wien nach St. Pölten geben. NÖ. „Heute haben wir weitere Mittel für umfangreiche Bahnbestellungen freigegeben, um einen weiteren Schritt im Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich zu...

Ein modernes und zeitgemäßes Dienst- und Besoldungsrecht sorgt für höhere Einstiegsgehälter im Gemeindedienst; ab dem 1. Jänner 2025 beträgt der Bruttolohn mind. 2.242 Euro. NÖ. „Die Genese dieser Novellen ist ein Paradebeispiel für gelebte Sozialpartnerschaft, wo schlussendlich nur Gewinner übrigbleiben! Ein herzliches Dankeschön für die guten Verhandlungen“, so SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bürgermeister Wolfgang Kocevar zeigte sich mit den Änderungen zum Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz, dem...

„Arbeitende Menschen sollen schikaniert werden, während Klimakleber auf unseren Straßen Narrenfreiheit genießen, das kommt mit uns nicht in Frage. Das ist ein verheerendes Bild, das manche Verantwortliche hier abgeben“, erteilt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Verkehrsministerin Leonore Gewesslers Vorschlag das Pendlerpauschale abzuschaffen, eine deutliche Absage. NÖ. „Das ist eine Politik gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Mitte des Landes und ein inakzeptabler...

Der NÖ Landtag geht am 14. Dezember 2023 in die letzte reguläre Sitzung des Jahres. 19 Tagesordnungspunkte stehen auf der offiziellen Tagesordnung. NÖ. Der Niederösterreichische Landtag stellt am Donnerstag, 14. Dezember 2023, wieder einige Weichen für die Zukunft. So sollen etwa an Musikschulen die Fächer Kunst, Film- und Medienkunst sowie Literatur angeboten werden dürfen, die Gehaltsstruktur von Landesbediensteten angepasst oder das Gemeindedienstrechtsgesetz aus 1976 erneuert werden....

Die Grünen warnen vor negativen Auswirkungen auf Musikschullehrkräfte, Tageseltern, Bodenschutz, Energieversorgung und soziale Lebensmittelgrundversorgung und setzen sich für entsprechende Änderungen und Subventionen ein. NÖ. Daher setzt der Grüne Klub im NÖ Landtag in der kommenden Sitzung fünf Schwerpunkte: Kritik an der geplanten Änderung des Musikschulgesetzes, Überarbeitung der Förderung für Tagesmütter, Begrenzung von Wohneinheiten im Agrargebiet, Änderung des Elektrizitätswesengesetzes...

Die SPÖ NÖ fordert eine Nachtzugverbindung zwischen Wien und St. Pölten, Gratis-Mittagessen an Kindergärten sowie Schulen und lehnt die Änderung des NÖ Musikschulgesetzes aufgrund zahlreicher Verschlechterungen ab. NÖ. In der letzten Landtagssitzung des Jahres 2023 am kommenden Donnerstag fordert die SPÖ NÖ per Antrag eine Nachtzugverbindung auf der Strecke Wien – St. Pölten, wie Klubobmann Hannes Weninger erklärt: „Vor allem junge Menschen bleiben mit dem aktuellen Fahrplan auf der Strecke.“...

Kritik üben NEOS am Dienstrechtspaket, das am Donnerstag im Landtag beschlossen wird. Laut dem stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Helmut Hofer-Gruber handle es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk an die Beamtenschaft – ohne positive Auswirkungen auf den Verwaltungsapparat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. NÖ. „Trotz vieler Privilegien wird die Verwaltung nicht schlanker, effizienter oder gar bürgernäher. Bezahlen dürfen das am Ende des Tages diejenigen, die in weniger privilegierten...

Mit SP-NÖ-Klubdirektor Erich Trenker ist dieser Tage ein „Urgestein“ des Niederösterreichischen Landtags in Pension gegangen. ST.PÖLTEN/PILLICHSDORF. Aus diesem Grund lud Landtagspräsident Karl Wilfing aktuelle und ehemalige Wegbegleiter des Pillichsdorfers zu einem Empfang in das Forum Landtag ein. „Mehr als 37 Jahre lang war Erich Trenker zunächst als Klubjurist, ab 1997 als Klubdirektor bei vielen wichtigen politischen Weichenstellungen im Landtag nicht nur dabei, sondern brachte sich und...