Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Der 56-jährige Goldegger wird ab Februar das Mandat der Tirolerin Julia Seidl übernehmen. | Foto: NEOS

Politik-Comeback
Gastronom Sepp Schellhorn kehrt in den Nationalrat zurück

Sepp Schellhorn steht nach rund zweieinhalb Jahren vor einer Rückkehr in die Bundespolitik. Wie die NEOS in einer Aussendung mitteilten übernimmt Schellhorn ab Februar das Nationalrats-Mandat der Tirolerin Julia Seidl, die sich auf die Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen fokussieren will. GOLDEGG. Sepp Schellhorn kehrt im Februar als Nachfolger seiner eigenen Nachfolgerin in den Nationalrat zurück. Der erfolgreiche Gastronom und Instagram-Star (Stichwort "Sepp, was machst du?")...

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Die HLWM Salzburg Annahof auf Reisen
Facettenreiche Reise durch Wien

Die 5. Klasse der HLWM Salzburg Annahof hatte im Rahmen ihrer Wien-Reise von 19. bis 20. Oktober die Gelegenheit, die kulturelle Vielfalt dieser faszinierenden Stadt und das politische Zentrum Österreichs, das Parlament, zu erkunden. Der erste Tag begann mit dem Besuch der Gewinn-Messe, wo die Schülerinnen weltweit erfolgreiche und innovative österreichische Unternehmen durch Vorträge seitens des Top-Managements kennenlernen durften. Von Technologie bis hin zu nachhaltigen Initiativen und...

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David Egger (SPÖ) spricht sich gegen ein Hotelprojekt "im Naherholungsbereich des Strandbades Neumarkt aus".  | Foto: RegionalMedien Salzburg
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Freie Seezugänge in Salzburg
SPÖ gegen Hotelprojekt in Neumarkt

SPÖ für freie Seezugänge in Salzburg. Hotelprojekt in Neumarkt als Negativbeispiel angeführt. Für Bürgermeister Adi Rieger (ÖVP) ist das Projekt aber bereits zu den Akten gelegt worden. SALZBURG/NEUMARKT AM WALLERSEE. Während in den Sommermonaten die Temperaturen steigen, wird die Sehnsucht nach Badespass immer größer. Angeheizt durch die gestiegene Inflation und die höheren Preise in den Lieblingsdestinationen der Österreicher, suchen immer mehr Salzburger eine Erholung in den...

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Vlnr.: Magnus Brunner (Finanzminister ÖVP), Gertraud Salzmann (Nationalratsabgeordnete ÖVP) und Bundeskanzler Karl Nehammer. | Foto: Gertraud Salzmann
Aktion 2

Gemeindermilliarde
Das steht den Pinzgauer Gemeinden zur Verfügung

Das vierte Gemeindepaket ist nun geschnürt und soll den Gemeinden helfen, neue Investitionen tätigen zu können. Der Pinzgau erhält von der Gemeindemilliarde 9,2 Millionen Euro. PINZGAU. Die Bundesregierung hat kürzlich das vierte Gemeindepaket beschlossen, es ist mit einer Milliarde Euro dotiert und steht den Gemeinden für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung. Der Pinzgau erhält 9,2 Millionen EuroDie Verteilung des Geldes auf die einzelnen Bezirke und Gemeinden ist nun festgelegt worden – der...

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Auf ihrem "Stammtisch" im Pfarrwerfener Café Hasslwanter stellte sich Carina Reiter den Fragen unserer Redaktion. | Foto: Felix Hallinger
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ÖVP-Nationalratsklub
Pongauerin Reiter will "Pensionsalter diskutieren"

Carina Reiter ist seit 2019 ÖVP-Nationalratsabgeordnete für den Wahlkreis Pinzgau/Pongau/Lungau. Im Interview an ihrem "Stammtisch" im Café Hasslwanter stellt sich die Pfarrwerfenerin hinter Parteiobmann Nehammer und fordert eine offene Diskussion über die Erhöhung des Pensionsalters. MeinBezirk.at: Was halten Sie vom Rücktritt von Frau Sachslehner als ÖVP-Generalsekretärin? Carina Reiter: Der Rücktritt ist zu Kenntnis zu nehmen. Als Generalsekretärin ist man meiner Meinung nach vor allem...

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Bundeskanzler Nehammer und Landesrätin Daniela Gutschi mit der Nationalratsabgeordneten Reiter und Bürgermeister Bernhard Weiß (alle ÖVP) | Foto: Manuel Horn
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Sommerfest in Pfarrwerfen
Bundeskanzler Nehammer zu Besuch im Pongau

Die Pfarrwerfener Nationalratsabgeordnete Carina Reiter empfing vor kurzem Bundeskanzler Karl Nehammer und Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (alle ÖVP) zu Gesprächen im Pongau. Die Beiden besuchten auch heimische Betriebe aus dem Tourismus und der Landwirtschaft. PFARRWERFEN.  Bundeskanzler Karl Nehammer und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler waren zu Gast beim Sommerfest der Pfarrwerfener ÖVP. Der Regierungschef und die Politikerin tauschten sich bei ihrem Besuch im Pongau...

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Von rechts nach links: Nationalrat Peter Haubner, Bürgermeister Paul Weißenbacher, Barbara Weickl mit Tochter Maria, Obfrau Katharina Mösenbichler, Daniela Radauer, Theresa Walkner, Erna Oberascher und Josef Schöchl. | Foto: Schöchl

Große Feier
Zahlreiche Besucher am Bartholomäuskirtag in Hintersee

Der Bartholomäuskirtag in der Flachgauer Gemeinde Hintersee, der heuer bereits sein 184. Bestandsjahr feierte, lockte wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher an. HINTERSEE, FLACHGAU. Der Bürgermeister von Hintersee Paul Weißenbacher freute sich, dass das Hinterseer Dorffest mit seinen Marktständen und der musikalischen Umrahmung durch die Trachtenmusikkapelle Hintersee einen solchen Anklang findet. Heuer zeichneten für die Organisation der Kameradschaftsbund, die Brauchtumsgruppe und die...

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Eduard Egger bei seiner Rede vor dem Wirtschaftsausschuss. | Foto: Ed Egger
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Egger
"Möchte 'Kauf Regional' nicht in Schublade verschwinden sehen"

Alle Fraktionen im Nationalrat begrüßen laut "Kauf-Regional"-Initiator Eduard Egger die Anliegen des Volksbegehrens, sind sich aber über daraus resultierende beziehungsweise zu treffende Maßnahmen nicht einig. Weitere Gespräche mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses der einzelnen Fraktionen werde es geben; und auch dem Vorhaben das Anliegen auf EU-Ebene zu bringen will Egger wieder Wind in die Segel geben. WIEN, TAMSWEG. In der Sitzung des österreichischen Nationalrates am 6. Juli in Wien,...

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Vlnr.: Thomas Hasllinger, Vizebürgermeister von Saalfelden, Gertraud Salzmann, Nationalratsabgeordnete, Bundesminister Martin Kocher, Sebastian Struber, Klaus Struber und Johannes Struber (alle drei Gärtnerei Schwaighofer). | Foto: Sarah Braun
Aktion 8

Bundesminister im Pinzgau
Kocher zu Besuch bei Gärtnerei Schwaighofer

Bundesminister Martin Kocher besuchte den Pinzgau gemeinsam mit der Nationalratsabgeordneten und gebürtigen Saalfeldnerin Gertraud Salzmann. In diesem Zuge machte die Delegation rund um den Minister auch bei der Gärtnerei Schwaighofer Station – hier nahm sich Martin Kocher Zeit für die Lehrlinge des Betriebes. SAALFELDEN. SAALFELDEN. Bundesminister Martin Kocher stattete dem Pinzgau einen Besuch ab. Einen Tag lang war er gemeinsam mit der Nationalratsabgeordneten Gertraud Salzmann in deren...

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(Archivfoto) Eduard Egger aus Tamsweg. | Foto: Peter J. Wieland

Volksbegehren
Tamsweger reist nach Wien und wirbt um "Kauf Regional"-Unterstützung

"Kauf Regional": Eduard Egger wirbt vor der Behandlung im Parlament um breite Unterstützung unter den Abgeordneten. TAMSWEG, WIEN. Diesen Mittwoch, 15. Dezember, nimmt Eduard Egger aus Tamsweg, der das mit gut 146.200 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren "Kauf Regional" auf den Weg gebracht hatte, in Wien Termine in der Angelegenheit wahr. Wie er uns informierte, werde er in der Bundeshauptstadt um Fürsprecher unter den Nationalratsabgeordneten, die sich vermutlich Anfang 2022 im Parlament...

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Von rechts nach links: Der Bürgermeister von Neumarkt Adi Rieger, Tanja Graf, Wolfgang Zeissmann, Hermann Aigner, Peter Haubner und Josef Schöchl.
 | Foto: Sillinger

Kultur
Schloss Sighartsein wurde zur Kulisse für Österreichs Top-Winzer

Der Hof von Schloss Sighartstein in Neumarkt wurde für einen Tag quasi zu einem großen Freiluft-Heurigen. NEUMARKT. Zehn Top-Winzer aus den bekannten Weinbauregionen Österreichs präsentierten auf gemeinsame Einladung des Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer-Bund-Neumarkt und des Wirtschaftsbundes Neumarkt ihre Spitzenprodukte. Zahlreiche Besucher vor OrtDie beiden Obleute Wolfgang Zeissmann (ÖAAB) und Hermann Aigner (Wirtschaftsbund) mit ihren Teams konnten zahlreiche Besucher...

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  • Emanuel Hasenauer
Sepp Schellhorn von den Neos legt sein Nationalratsmandat zurück und gibt auch die Funktion als Landessprecher ab. | Foto: BB-Archiv/Julia Hettegger
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Neos Salzburg
Sepp Schellhorn legt sein Nationalratsmandat zurück

Neos Salzburg reagierten in einer Pressemitteilung auf Sepp Schellhorns Zurücklegung seines Nationalratsmandats. Die Funktion als Landessprecher werde er ebenfalls zurücklegen, heißt es. SALZBURG. Landesrätin Andrea Klambauer, die stellvertretende Landessprecherin der Neos in Salzburg, und Neos-Landtagsklubobmann Sepp Egger, reagierten am Donnerstag, kurz nach Mittag, in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf Sepp Schellhorns Zurücklegung seines Nationalratsmandats. „Sepp Schellhorn hat als...

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  • Peter J. Wieland
Gertraud Salzmann machte sich vor Ort ein Bild zur Innovationsfreudigkeit einiger Pinzgauer Betriebe. | Foto: Manuel Horn

Förderung
Pinzgau mit 120 Millionen Euro Investitionsprämie gestärkt

Mit einem aufgestockten Förderungsvolumen sollten Arbeitsplätze und Betriebe im Pinzgau unterstützt und für eine Zeit nach Corona gewappnet werden. PINZGAU. „Dank zahlreicher Unterstützungsmaßnahmen und Konjunkturpakete wie Kurzarbeit, Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Härtefallfonds und Ausfallsbonus können viele Unternehmen unterstützt und Härtefälle vermieden werden“, erklärt Gertraud Salzmann, Abgeordnete zum Nationalrat. Diese Hilfen können auch weiterhin in Anspruch genommen werden....

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Foto: © Parlamentsdirektion / Raimund Appel
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Dichtes Programm an drei Plenartagen
Nationalrat beschließt umstrittene Uni-Novelle

Der Nationalrat tritt an drei Tagen, am 24., 25. und 26. März, zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei wird unter anderem über weitere Corona-Hilfen für Familien, die gesetzliche Grund­lagen für den "Grünen Pass" und die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten beraten.  ÖSTERREICH. Ebenfalls steht die umstrittene UG-Novelle auf dem Programm. Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss des...

  • Julia Schmidbaur
Getraud Salzmann, Abgeordnete zum Nationalrat, zeigt sich hoch erfreut über die Ausweitung des Ausfallbonus. | Foto: Manuel Horn
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Ausweitung des Ausfallbonus
Privatzimmervermieter können durchatmen

Bislang wurden Privatzimmervermieter, die mehr als zehn Betten hatten, für den Härtefallfonds nicht berücksichtigt. Gertraud Salzmann arbeitete erfolgreich mit Elisabeth Köstinger und Gernot Blümel zusammen, um das zu ändern. PINZGAU. Reisebeschränkungen und Schließungen im Tourismus setzen den Vermietern in den Tourismusorten stark zu. Privatzimmervermieter, die über zehn Betten haben, fielen bislang noch dazu durch den Rost der Härtefallfonds. Nun hat Gertraud Salzmann, Abgeordnete zum...

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  • Peter Weiss
 Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) muss sich in einer Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag gleich zwei Misstrauensanträgen stellen.  | Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
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Debatte um Abschiebung
Grüne wenden Koalitionsbruch ab

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

  • Julia Schmidbaur
Ab dem 25. Jänner müssen alle Kunden und Mitarbeiter im Handel eine FFP2-Maske tragen. Auch in den öffentlichen Verkehrsmittel ist diese dann Pflicht.  | Foto: pixabay/Antonio_Cansino
Aktion 2

Nationalrat am Mittwoch
Mehrwertsteuer auf FFP2-Masken soll fallen

Ab dem 25. Jänner ist die FFP2-Maske beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Die Mehrwertsteuer für die Maske könnte jetzt fallen.  ÖSTERREICH. Die bald verpflichtenden FFP2-Schutzmasken sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch in der Nationalratssitzung eingebracht. Die für die Masken gültige Umsatzsteuersatz von 20 Prozent soll komplett gestrichen werden, bestätigte das Finanzministerium am Montag einen Bericht der...

  • Julia Schmidbaur
Die Pinzgauer Abgeordnete zum Nationalrat, Gertraud Salzmann, begrüßt die 1,5 Milliarden Euro umfassende Aufstockung des Gemeindepaketes. | Foto: Manuel Horn
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"Gemeindemilliarde"
Bund stockt Gemeindeunterstützung um 1,5 Milliarden Euro auf

Der Bund beschloss eine Aufstockung des Gemeindepaketes um 1,5 Milliarden Euro – so sollten die künftigen Pläne von Gemeinden in ganz Österreich gesichert werden. Salzburger Gemeinden erhalten dabei rund 96 Millionen Euro. SALZBURG. Die anhaltende Corona-Pandemie beutelt heimische Städte und Gemeinden nach wie vor. Deshalb hat man sich beim Bund dazu entschlossen, eine Aufstockung des Gemeindepaketes – einer Hilfe für laufende und kommende Projekte – um 1,5 Milliarden Euro zu verabschieden....

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  • Peter Weiss
Die Regierung senkt die Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel. Tampons, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen werden billiger. | Foto: Pixabay

Regierung senkt Umsatzsteuer
"Tamponsteuer" wird halbiert

Die Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel wird von 20 auf zehn Prozent halbiert. Der ermäßigte Steuersatz wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner 2021 wird die Umsatzsteuer für Damenhygiene-Artikel den Steuersatz von zehn Prozent betragen, statt wie bisher 20 Prozent. Billiger werden unter anderem Produkte wie hygienische Binden, Tampons aller Art, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen. Die  bereits im Regierungsprogramm angekündigte Senkung der Umsatzsteuer...

  • Julia Schmidbaur
Trotz des von Gertraud Salzmann spendierten Matchballes musste sich der FC Pinzgau mit 1:2 geschlagen geben. | Foto: Gertraud Salzmann

700 Millionen Euro
Förderungen für ehrenamtliche Vereine verlängert

Zur Feier der Verlängerung der Förderungen für ehrenamtlicher Vereine, spendierte die Pinzgauer Nationalratsabgeordnete Gertraud Salzmann den Matchball für das Heimspiel des FC Pinzgau. SAALFEDEN. „Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen, gilt es den Zusammenhalt zu stärken. Unsere ehrenamtlichen Vereine leisten hier einen besonderen Beitrag, deshalb sollen sie auch finanziell unterstützt werden“, erklärt Gertraud Salzmann, Abgeordnete zum Nationalrat. Damit spielt sie auf die Verlängerung...

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  • Peter Weiss
Bundesratsmitglieder besuchten den Salzburger Landtag und führten Gespräche mit heimischen Experten aus Wirtschaft, Kultur, Landwirtschaft und Arbeitsmarkt. | Foto: Land Salzburg/Neumayr

Fokus auf Salzburg
Bundesrat führte Expertengespräche in Salzburg

Mitglieder des Bundesrats sprachen mit heimischen Vertretern aus Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Kultur und Landwirtschaft um sich über die Corona-Probleme und -Auswirkungen auf regionaler Ebene zu informieren. WALS-SIEZENHEIM. Die Juristin Andrea Eder-Gitschthaler aus Wals-Siezenheim hat in der 2. Jahreshälfte die Präsidentschaft im Bundesrat im Parlament in Wien inne. In ihrer Funktionsperiode legt sie ein Augenmerk auf das Anliegen aller Bundesländer, ohne dabei den Fokus auf Salzburg zu...

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  • Bettina Buchbauer
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das nächste Corona-Paket. Mithilfe des Gesetzes wird auch definiert, wann es zu einem Lockdown kommen kann. | Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
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So sehen sie aus
Heute werden Lockdown-Regeln beschlossen

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums. Aktuelle Zahlen 40.185 bestätigte Fälle; 8.258 aktive Fälle, 681 Neuinfektionen (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) 30.312 Genesene, 771 Todesfälle; 1.489.264 durchgeführte Tests (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) Die wichtigsten Corona-Nachrichten von heute im Überblick: Der Opernball 2021...

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  • Adrian Langer
Schulschließungen seinen, laut Gertraud Salzmann, nur das letzte Mittel gegen Corona. | Foto: Sabine Klimpt
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Corona
Mit Achtsamkeit und Hausverstand sicher zurück in die Schule

Anfang September kommen die Schulen aus den Sommerferien. Um eine eventuelle Corona-Gefahr einzudämmen, hat man sich auf dieses Schuljahr besonderen Herausforderungen stellen müssen und sich laut Nationalratsabgeordneter Gertraud Salzmann gut vorbereiten können. PINZGAU. Mit 14. September geht es für rund 73.000 Schüler in Salzburg wieder zurück in die Schule. Nach den Herausforderungen des letzten Semesters sei es das Distance Learning, oder die Zusatzbelastung für Eltern, hat man sich auf...

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In einer Sondersitzung des Nationalrats soll am Sonntag ein Hilfspaket für die Wirtschaft in Höhe von vier Milliarden Euro beschlossen werden.  | Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
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Nationalrat
Spielplätze geschlossen: Kurz kündigt Versammlungsverbote an

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Sonntag in einer Sondersitzung im Nationalrat Versammlungsverbote infolge der Corona-Krise an. Das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Krise wurde einstimmig beschlossen. Finanzminister Gernot Blüml hat die Budgetrede vorerst abgesagt. +++ Ausgangssperre in Tirol +++ Anzahl der in Österreich bestätigten Corona-Virus-Fälle: 860 (Stand: Sonntag, 15 Uhr) ÖSTERREICH. Zu Restaurants, die ab Dienstag zu haben, werden auch Spielplätze und Sportplätze...

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