Nationalrat

Gemeinden haben nun die Möglichieit, rund um Schulen für mehr Sicherheit zu sorgen. WIEN, TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Mit einer StVO-Novelle, die bereits im Juli im Nationalrat beschlossen wurde, wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, rund um Schulen eine "Schulstraße" zu verordnen (wie etwa in Wien schon seit geraumer Zeit möglich, Anm.). Am 1. Oktober schließlich trat die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Eine Gemeinde kann somit den Straßenabschnitt vor der Schule für eine...

TIROL. Die SPÖ-NRin Selma Yilirim solle sich für die Tiroler Interessen in Wien einsetzen, fordert die Tiroler FPÖ. Damit spielt FPÖ-Abwerzger auf die Haltung der SPÖ auf Bundesebene in der Vignettenfrage an. Die Haltung der SPÖ sei ein "Affront" gegen die Tiroler Bevölkerung. Dornauer muss Yildirim auf Tiroler Interessen hinweisenDer Tiroler SPÖ-Chef Dornauer soll nach Meinung des FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger die SPÖ-NRin auf ihre Tiroler Wurzeln hinweisen. Yildirim müsse sich für die...

Beschluss im Nationalrat: Verkehrsminister soll bis Ende Oktober Bericht verfassen, wie man Mautflucht bekämpfen kann. BEZIRK KUFSTEIN/WIEN (red). Ein Beschluss, der besonders für den Bezirk Kufstein von großem Interesse ist, wurde am Mittwoch, den 3. Juli im Nationalrat gefasst. Es ging darum, den Verkehrsminister damit zu beauftragen, bis 31. Oktober einen Bericht zu verfassen, wie die Mautflucht, speziell in Grenzregionen, wirksam bekämpft werden kann. Besonderes Augenmerk wurde in der...

Franz Eßl: "Bei roter Ampel nach rechts abbiegen an Kreuzungen ist sinnvoll, um den Verkehrsfluss zu verbessern." LUNGAU, WIEN. "In anderen Ländern wie zum Beispiel in Kanada oder den USA funktioniert das klaglos", sagt Franz Eßl, ÖVP-Nationalratsabgeordneter aus dem Lungau. Heute werde in der Plenarsitzung des österreichischen Parlaments eine erste Testphase beschlossen, lässt er in einer Aussendung verkünden. In Oberösterreich würden dann einige Kreuzungen vom Verkehrsminister per Verordnung...

BEZIRK LANDECK (otko). Sie ist wieder zurück. Liesi Pfurtscheller (ÖVP) sitzt seit 7. September wieder im Nationalrat. Die ehemalige Nationalrätin war für Dominik Schrott, der wegen eines fingierten Gewinnspiels zurücktreten musste, nachgerückt. Bereits von 2013 bis 2017 vertrat sie den Wahlkreis mit den Bezirken Imst, Landeck und Reutte im Parlament. Im Wahlkampf überholte sie damals Schrott mittels einer aggressiven Kampagne bei Vorzustimmen deutlich. Angesprochen auf die Causa Schrott meint...

Bei S7-Bau und Ostbahn-Ausbau "geht nichts weiter" "Ernüchternd" ist für NR-Abg. Nikolaus Berlakovich die Verkehrssituation im Südburgenland, nachdem die Antwort auf seine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an (den damals noch amtierenden) Verkehrsminister Gerald Klug eingetroffen ist. Berlakovich hatte 86 Fragen an den Minister gerichtet. "Der Baustart für den Westabschnitt der S 7 ist im Dezember 2014 für 2015 angekündigt worden, nun laut Minister für 2016/2017. Der Baustart für den...

Petition aus dem Bezirk Jennersdorf im zuständigen Ausschuss des Nationalrats Wenig konkrete Neuerungen konnten die Vertreter des Verkehrsministeriums den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Nationalrat berichten. Der Baubeginn für den West-Abschnitt der Schnellstraße S 7 wurde für 2015 in Aussicht gestellt, die Elektrifizierung der Steirischen Ostbahn durch den Bezirk Jennersdorf soll längstens bis zum Jahr 2025 erfolgen. Die im Ausschuss diskutierte Petition, in denen die rasche Umsetzung...

Die Petition, in der die zwölf Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf die Elektrifizierung der Bahn und den Bau der S7 fordern, wird im Nationalrat behandelt. "Der Text kann von jedermann auch online auf der Homepage des Parlaments unterzeichnet werden", berichtet NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der die Petition im Nationalrat eingebracht hat.

Nationalrat Christian Hafenecker über seinen Vorschlag, Rechtsabbiegen bei Rotlicht zu erlauben. Wie kommen Sie auf die Idee das Rechtsabbiegen bei Rotlicht zu fordern? Das ist eine Anleihe, die wir uns an den USA und Kanada genommen haben. Auch in Frankreich und den neuen deutschen Bundesländern ist das normal und funktioniert bestens... Welchen Sinn hätte die Regelung? Sie beschleunigt den Verkehr und spart somit den Autofahrern Zeit und der Umwelt Feinstaub und CO2-Belastung. Es gibt eine...

OÖ (ok). Einige Änderungen ergab die kürzlich im Nationalrat beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnungs-Novelle. So dürfen künftig Straßenerhalter eigene Fahrradstraßen schaffen, auf denen Fußgänger und Radfahrer bevorrangt sind. Durchzugsverkehr ist hier nicht gestattet. Die Errichtung obliegt den Städten und Gemeinden. Gemeinden können nun auch sogenannte Begegnungszonen, das sind Bereiche, die von Fahrzeugen und Fußgängern gleichberechtigt im Mischverkehr genutzt werden können,...