Parlament

Beiträge zum Thema Parlament

Chrstioph Haselmayer führt die Landesliste der Kärntner Neos-Kandidaten an | Foto: biznetz
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Ein Lobbyist für das Kärntnerland in Wien

Der Kärntner Kandidat der Neos will die Abwanderung stoppen – mit Kärntner Politikern anderer Parteien. KÄRNTEN. Christoph Haselmayer geht für die Neos ins Rennen um ein Mandat im Parlament. Der Listenerste hat klare Vorstellungen, was er im Falle seiner Wahl im Parlament voranbringen möchte. "Ich will die Interessen Kärntens an den richtigen Stellen platzieren", nimmt er sich vor. Die Motivation ist für ihn klar: "Im Gegensatz zur Steiermark hatte Kärnten nie eine Lobby in Wien", meint er. Nun...

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  • Gerd Leitner
Der Klagenfurter Grüne Matthias Köchl will nach dem 15. Oktober wieder im Parlament vertreten sein
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Köchl will sein Mandat sachlich verteidigen

Ohne Populismus will der Kärntner Grüne Matthias Köchl seinen Sitz im Parlament verteidigen. KÄRNTEN. 11,8 Prozent der Stimmen erreichten die Grünen bei der letzten Nationalratswahl in Kärnten. Ihr Spitzenkandidat war der Klagenfurter Matthias Köchl. Auch am 15. Oktober steht er auf dem ersten Platz der Landesliste. "Ich will mein Mandat verteidigen", nimmt er sich als Ziel. 7,7 Prozent der Kärntner Stimmen seien dafür nötig. Erreichen will Köchl seinen Wiedereinzug ohne Populismus. "Wir dürfen...

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  • Gerd Leitner
Ein Mädchen vom Waisenhaus "Sukitha" bedankt sich für die Hilfslieferung | Foto: kope
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Das "Lachen trocknet Tränen" auf Sri Lanka

Der Verein "Lachen trocknet Tränen" konnte zwei Waisenhäusern und 300 Familien helfen. KÄRNTEN/SRI LANKA. Kürzlich war wieder einmal eine Delegation von "Lachen trocknet Tränen e. V." auf Sri Lanka unterwegs. Mithilfe des Erlöses von dem von der WOCHE unterstützten 10. "Lachen-trocknet-Tränen"-Benefizabend konnten Peter und Gerda Kowal sowie Tatjana Pertl wieder eine Hilfslieferung für die Waisenhäuser Payagala und Sukitha organisieren. Spielzeug für Kinder "Wir konnten die Vorratskammern...

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  • Isabella Frießnegg
Die Befragungen am dritten und vierten Tag im U-Ausschuss ergaben, dass die Bankenaufsicht bereits 2006 Kritik an der Hypo Alpe Adria übte und über die risikoreichen Geschäfte Bescheid wusste. | Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
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Hypo-U-Ausschuss: So funktioniert die Bankenaufsicht in Österreich

Am dritten und vierten Tag im Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen rund um die Hypo Alpe Adria standen Bankenprüfer der Finanzenmarktaufsicht (FMA) und der Österreichischen Nationalbank (OeNB) auf der Ladungsliste. Der Abschlussbericht der Griss-Kommission wirft der Bankenaufsicht vor, die Probleme der Hypo Alpe Adria in der Zeit vor der Notverstaatlichung im Jahr 2009 erkannt zu haben ohne darauf zu reagieren. "Die Bankenaufsicht unterließ es, ausreichend Druck auf das Management der...

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  • Hermine Kramer
Foto: KK
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Gelebte Demokratie in der Schule

Von Schülern initiierte Bürgerinitiative zu "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" ist Thema im Parlament. VILLACH, MARIA SAAL. Mündigkeit, Selbstbestimmtheit, Demokratiebewusstsein. - Dies sollen Schüler nach Möglichkeit im Fach Politische Bildung lernen. In der Fachberufsschule für Tourismus in Villach ebenso. Hier wurden auch Prozesse direkter Bürgerbeteiligung erörtert. Längere Schulzeit Kevin Granegger (24) aus Maria Saal hat sich seine eigenen Gedanken dazu gemacht. Gemeinsam mit anderen...

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  • Vanessa Pichler
Abordnung des Vereins "Väter ohne Rechte Kärnten" in Wien: Erich Schauer, Clemens Costisella, Nico Marmarella, Manuel Stessel

PETITION FÜR DOPPELRESIDENZ WIRD INS PARLAMENT EINGEBRACHT !

EGMR-Urteil: Die Väterplattform reicht Bürgerinitiative für Doppelresidenz ein! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor Kurzem Deutschland schuldig gesprochen, die Menschenrechte von Vätern und Kinder in mehrfacher Hinsicht gebrochen zu haben. Österreichs Realität für Väter und Kinder ist keinesfalls besser als die deutsche. Kontaktrecht wird nicht durchgesetzt, zukunftsweisende Modelle wie die Doppelresidenz sind nicht einmal einvernehmlich zwischen den Eltern möglich....

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  • Verein Väter für Recht
VP-Klubobmann Reinhold Lopatka | Foto: ÖVP-Klub
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Die Geheimdienst-Kontrollore der Welt treffen sich in Wien

VP-Klubchef Reinhold Lopatka ist für Vorratsdatenspeicherung. Und: Treffen zur Kontrolle von Geheimdiensten geplant. Im Büro des ÖVP-Klubobmanns findet sich nicht nur eine Bibel – auch die Thora und der Koran sind griffbereit. Religion als Vorwand für Terror – ein ernstes Thema, auch die heimische Politik steht unter dem Eindruck der Horror-Attentate von Paris, aktuelle Vorfälle in Belgien haben die Stimmung nicht verbessert. "Wir haben nach ,9/11‘ gedacht, dass vieles überzogen ist, was die...

  • Roland Reischl
Hermann Bärntatz und Michael Pock
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Neos: Pock diskutierte mit Unternehmern

Petitionssprecher will Anliegen der Spittaler ins Parlament bringen. SPITTAL (ven). Im Rahmen seiner Österreichtour machte der Umwelt- und Petitionssprecher der Neos Michael Pock auch Halt in Spittal. Im Zebra diskutierte er mit den Spittaler Unternehmern Günther Steinbauer, Arno Klausner, Anton Aschbacher sowie Hermann Bärntatz und Franz Wessely um deren Anliegen, die er ins Parlament nach Wien tragen möchte. Konkret ging es den Wirtschaftstreibenden um eine bessere Standortpolitik, da man...

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  • Verena Niedermüller

Mitbestimmen im Parlament! Der Nationalrat unterwegs....

In den kommenden Monaten tourt Nationalratsabgeordneter Michael Pock im Rahmen seiner Petitionstour "Mitbestimmen im Parlament" durch ganz Österreich und beginnt damit bei uns in Kärnten! Termin: 17.01.2015 um 18:00 beim Schlatte am Hauptplatz. Im Zusammenhang mit den Hexachlorbenzol-Skandal im Görtschitztal möchte er diesbezüglich aber auch sonstige Anliegen der Kärntner Bevölkerung ins Parlament tragen. Gemeinsam mit den Menschen möchte er das Vertrauen in die Politik stärken und im Land...

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  • Horst Blaha
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,Debatte schreckt Gründer ab‘

In der „Debatte der WOCHE“ diskutieren zwei Experten über die GmbH Neu. Von Gerd Leitner, Teresa Spari Anregung des Wirtschaftsstandortes oder Risiko für Kunden und Geschäftspartner? Die Direktorin des KSV 1870, Barbara Wiesler-Hofer und der Wirtschaftsbund-Direktor Markus Malle im Gespräch über „GmbH Neu“, ihre Auswirkungen und die geplante Reparatur. WOCHE: Welche Ziele stehen hinter der GmbH light? Malle: Der Ausgangspunkt der Gmbh Neu war ein eindeutiger: Die Möglichkeit und Form der...

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  • Gerd Leitner

Zum ersten Mal im Leben im Parlament - was sage ich meinen Kindern?

Als relativ unpolitischer Mensch gelang es mir natürlich auch kaum, bei meinen Kindern dafür Interesse zu wecken. Ich habe mich auch zugegebenermaßen nicht besonders darum bemüht. Umso überraschter hörte ich, dass angesichts der bevorstehenden Wahlen zwei meiner in Wien studierenden Töchter die Gelegenheit beim Schopf nahmen und die letzten Mittwoch stattgefundene Sondersitzung des Nationalrates besuchten. Sie wollten sich ein Bild unserer Volksvertreter machen. Um es vorwegzunehmen. Das...

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  • Heinz Mauch
Der Klagenfurter Matthias Köchl ist seit 13 Jahren Unternehmer. Jetzt will er für die Grünen ins Parlament einziehen.

Grüne wollen eine Premiere feiern

Matthias Köchl will als erster Kärntner für die Grünen ins Parlament einziehen – "Ich will etwas tun." Knapp vorbei ist auch daneben – das mussten die Grünen bei den letzten beiden Nationalratswahlen schmerzlich erfahren. "Es haben nur ein paar hundert Stimmen gefehlt", erinnert sich der Spitzenkandidat auf der Landesliste, Matthias Köchl. Ziel: 7,7 Prozent Diesmal aber soll es für das erste Landesmandat der Grünen in Kärnten reichen. Köchl jedenfalls ist optimistisch. "Bei der Landtagswahl...

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  • Gerd Leitner
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Interview mit Mag. Ilmar Tessmann senior vom Biolandhaus Arche, Kärnten

BIOLANDHAUS ARCHE Das erfolgreiche Schiff zum Überleben Das Biolandhaus Arche bewirbt im PULSAR regelmäßig seine Veranstaltungen und erstaunt mich immer wieder mit dem reichhaltigen Programm. Wir hatten auch schon von deren ReferentInnen zum Pulsar-Kongress geladen, wir nutzen dieses Seminarzentrum ebenso als Inspirationsquelle. Gibt es ein Erfolgsgeheimnis? Im Interview mit Herrn Ilmar Tessmann senior möchten wir die Erfolgsphilosophie ergründen. PULSAR: Was war der Gründungsgedanke für das...

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Nationalratspräsidentin Prammer: „Bin eine Verfechterin starker Gemeinden, sie sind am nächsten bei der Bevölkerung." | Foto: Parlament

Prammer zu Telekom: Ausschuss notwendig

Barbara Prammer ist für Durchleuchtung der politischen Verwicklungen. Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? PRAMMER: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen. Hat sich die Kronzeugenregelung bewährt? Sie ist neu und man wird noch sehr viele Erfahrungen sammeln. Wenn es um solche...

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Erfreut über den heutigen Beschluss des Volksgruppengesetzes mit dem auch die ortstafedebatte gelöst wird zeigen sich Staatssekretär Ostermayer, SPÖ-LPV Kaiser und Bundeskanzler Faymann.
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SPÖ Peter Kaiser zu Ortstafeln: Kärnten wirft belastendes Joch aus der Vergangenheit ab!

SPÖ Kaiser zu Ortstafeln: Kärnten wirft belastendes Joch aus der Vergangenheit ab! Geschichtsträchtiger Beschluss im Nationalrat öffnet Tür in positivere Zukunft und als Zeichen der dauerhaften Versöhnung leben. Besonderer Dank an Staatssekretär Josef Ostermayer. Hocherfreut über den Beschluss des neuen Volksgruppengesetzes mit den Stimmen aller Parlamentsparteien in der heutigen Sitzung des Nationalrates, mit dem auch die Ortstafelfrage in Kärnten endgültig gelöst wird, zeigt sich der...

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  • Andreas Schäfermeier
Die drei blauen „Kämpfer für die Interessen der Kärntner“ sind in Ausschüssen bloß „Gäste ohne Stimmrecht“ – das kritisieren Abgeordnete anderer Klubs im Parlament | Foto: Karikatur: Berger

Blaue ohne Stimmrecht

Was tun Abgeordnete der FPK im Parlament? Nun ist darüber ein veritabler Polit-Streit entbrannt. Gabriel Obernosterer, Vertreter der Kärntner Volkspartei im Parlament, versteht sich als „einzige bürgerliche Kraft, die im Nationalrat Kärntner Interessen versteht.“ Der Grund: Der Kärntner Koalitionspartner der ÖVP, die Mandatare der FPK, sitzen in keinem einzigen Ausschuss mehr. Das bedeutet: Sie erhalten rund 8.200 Euro brutto pro Monat ausschließlich für die Teilnahme an Plenarsitzungen. Laut...

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Von „redefreudig“ bis „wortkarg“ reicht die Skala der Kärntner Abgeordneten im Nationalrat. Josef Bucher trat im letzten Jahr 54 Mal ans Rednerpult; Peter Stauber und Hermann Lipitsch ergriffen je elfmal das Wort im Hohen Haus
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Im Hohen Haus ist Schweigen Gold!

Rede-Bilanz der Kärntner Nationalratsabgeordneten: 2 sprengten 10.000-Euro-Marke pro Wortmeldung. Mit den Schulferien im Juli beginnt auch die Sommerpause im Parlament. Damit geht ein Jahr an Plenarsitzungen zu Ende. Die Bilanz der Tagungsperiode, die am 9. Juli abgelaufen ist, liest sich beachtlich: 40 Plenarsitzungen, über 3.000 schriftliche Anfragen, 126 Gesetzesbeschlüsse, Genehmigungen von 39 Staatsverträgen und zwei Vereinbarungen mit den Bundesländern. Darauf, dass wohl nicht jeder der...

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