Parlament

Nicht nur in Mutters ist die Aufregung über die geplante Polizeischließung groß. In mehreren Tiroler Orten steht eine Umstrukturierung bevor. NR Selma Yildirim bringt parlamentarische Anfrage zu Schließungen von Polizeiinspektionen ein. FPÖ-Parteiobmann LA Markus Abwerzger fordert Augenmaß und Weitsicht bei jeglichen Reformen und Umstrukturierungen.  INNSBRUCK. Die Landespolizeidirektion und das Bezirkskommando Innsbruck-Land planen Reformen und Umstrukturierungen, die noch in den Wintermonaten...

Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sind sich einig. Die nächste österreichische Bundesregierung soll eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sein. Jetzt geht es um die Detailfragen. Zahlreiche Tiroler Politiker und Politiker sitzen dabei an den Verhandlungstischen. Das Thema Verkehr steht dabei besonders im Fokus. INNSBRUCK. In 33 Gruppen führen die jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter der Partei Gespräche über die politische Zukunft Österreichs. Und den rund 300...

Reise der Feller-Schützenkompanie nach Straßburg; Botschafterin nun unterstützendes Mitglied. ST. JOHANN. Die Feller-Schützenkompanie machte sich auf eine Erkundungstour ins Elsass. Ein Besuch des Europäischen Parlaments sowie des Europarats durfte nicht fehlen. Der Höhepunkt der Reise bildete der Empfang in der Residenz der österreichischen Botschaft, anlässlich des österreichischen Nationalfeiertags, durch Botschafterin Aloisia Wörgetter. Bei der Reise wurden auch die historischen Wurzeln der...

Noch liegen das endgültige Wahlergebnis sowie die Auszählung der Vorzugsstimmen nicht vor. Daher kann es bei der Zusammensetzung der Abgeordneten aus Tirol im Parlament noch Änderungen geben. Kuriositäten gab es bei dem Wahlgang in den einzelnen Gemeinden einige.  INNSBRUCK. Wer vertritt künftig Tirol in Wien? Einige Vertreterinnen und Vertreter auf dem glatten Wiener Politparkett können schon genannt werden. Nach dem endgültigen Wahlergebnis und der Auszählung der Vorzugsstimmen sind...

Bei der Nationalratswahl werden 183 Mandate vergeben - und zwar auf drei Ebenen: In den Regionalwahlkreisen gibt es Direktmandate, danach werden Mandate in den Bundesländern verteilt und zuletzt im Bund ein Ausgleich vorgenommen. Tirol hat 16 Mandate zu vergeben. TIROL. Die Parteien reichen deshalb für jede Ebene eine Liste ein, nach deren Reihenfolge die Kandidaten Parlamentssitze erhalten. Nach Auszählung der Stimmen wird mit der Zuweisung der Mandate begonnen. Grundlage für die...

Das Bundesland Tirol erhebt den Anspruch, im europäischen Regionenwettbewerb sowie im österreichischen Vergleich der Bundesländer eine führende Rolle einzunehmen. Mit diesen Worten beginnt die Tirol-Erklärung, die von der Tiroler Landesregierung während ihrer Herbstklausur erarbeitet wurde. Positionen wurden auch zur künftigen Bundesregierung bezogen. INNSBRUCK. Das elfseitige Positionspapier soll einen Ausblick auf die Zeit nach der Nationalratswahl bieten. Unter der Leitung von LH Anton...

Es ist einiges an Informationen und Papier, dass den Wahlkartenwählerinnen und -wählern aktuell zugestellt wird. Neben dem Wahlzettel für die Nationalratswahl am 29.9. finden sich auch 44 Seiten die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesparteilisten. In Tirol gibt es fünf Regionalwahlkreise. INNSBRUCK. Insgesamt werden in Österreich 183 Nationalrätinnen und Nationalräte gewählt. Im Regionalwahlkreis Innsbruck (7A) werden zwei Mandate, im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land (7B, mit den...

Bis 2. August haben die wahlwerbenden Listen für die Nationalratswahl die Möglichkeit, ihre Unterstützungserklärungen abzugeben. Neben der ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS und FPÖ wird auch die Bierpartei auf dem Stimmzettel stehen. INNSBRUCK. Bereits jetzt hat die Bierpartei die nötigen 200 Unterschriften für die Kandidatur in Tirol abgegeben. "Auch in Tirol wird BIER im September direkt neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien am Wahlzettel stehen! Uns fehlen nur noch jeweils 60...

Am 9. Juni finden die EU-Wahlen statt. Landeshauptmann Mattle spricht sich deutlich für die Tirol-Kandidatin Sophia Kircher aus. Sie wäre die einzige pro-europäische Kandidatin aus dem Westen, mit realistischen Chancen auf den Einzug ins nächste EU Parlament. TIROL. Erst kürzlich gab die EU-Kommission ihr Statement zur italienischen Klagsdrohung gegen Österreich bekannt. Man forderte beide Parteien auf, zu konstruktiven Gesprächen zurückzukehren. Wenn Italien klagen wolle, müsse es die Klage...

In Sachen "Senkung des Schutzstatus von Wölfen" geht in der EU endlich etwas voran, was von vielen Seiten der Politik in Tirol und ganz Österreich sehr positiv aufgenommen wird. TIROL. Schon vor einiger Zeit kündigte die EU-Kommission an, den Schutzstatus des Wolfs überprüfen zu wollen. Jetzt kam es zur Aussprache im EU-Parlament in Straßburg und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Europaparlamentarierin Barbara Thaler sind sich...

KÖSSEN, WIEN (joba). Einen spannenden Einblick hinter die Kulissen des heimischen Politikgeschehens konnten sich die vierten Klassen der Mittelschule Kössen am 2. Februar im Rahmen der „Wien-Aktion“ im frisch sanierten Parlament verschaffen. Begleitet von den Nationalratsabgeordneten Barbara Neßler, Georg Bürstmayr und Hermann Weratschnig gab es für die SchülerInnen eine Tour durch die Hallen im „Hohen Haus“, viele Infos über das Leben und die Arbeit als Abgeordnete und so manche historische...

Der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm aus Mils bei Hall führt mit 38 Plenarreden sowie 215 parlamentarischen Aktivitäten das Ranking der Tiroler Abgeordneten im Jahr 2022 an. TIROL. Wie schon die Jahe zuvor kann sich die Leistung derTiroler Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Jahr 2022 sehen lassen, heißt es in einer Aussendung. „Im Jahr 2022 ist viel passiert, wir konnten gleich zu Beginn des Jahres durch Druck von politischer Seite, aber auch von der Bevölkerung, dem Impfpflichtgesetz...

Seit einem Jahr forderte man, dass das Thema "Große Beutegreifer" auf die Plenumsagenda des EU-Parlaments gebracht wird. Das Argument beruht vor allem darauf, dass der Gesetzesrahmen der FFH-Richtlinien mittlerweile 30 Jahre alt ist. Jetzt wurde der Entschließungsantrag zum Thema Wolf im EU-Parlament angenommen.  TIROL. Für den Landwirtschaftskammer-Präsidenten Hechenberger ist die Verabschiedung eines Entschließungsantrages zum Thema Wolf im EU-Parlament, ein "wichtiges Signal auf EU-Ebene"....

TIROL. Nach den Coronamaßnahmen ist das Leben für viele ÖsterreicherInnen kaum mehr erschwinglich. Die FPÖ bringt nun aber im Parlament einen Antrag zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer ein. Antrag auf generelle Halbierung der Mehrwertsteuer In der Nationalratssitzung am 30. Juni will die FPÖ einen Antrag im Parlament zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer einbringen. Dieser Vorschlag würde rund zehn Milliarden Euro kosten, so die Klubobmann-Stellvertreterin und...

VP-Bezirksobmann Peter Seiwald zu jüngsten Erfolgen und einem Problempunkt. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). "Für uns im Bezirk ist es sehr positiv, dass Margarete Schramböck aus St. Johann wieder Wirtschaftsministerin geworden ist. Mit ihr und NR Josef Hechenberger haben wir als Region einen guten Draht ins Parlament und in die Regierung", so ÖVP-Bezirksobmann Peter Seiwald bei einem Pressegespräch in Kitzbühel. Thema "Verkehr"Beim "großen Thema Verkehr" ortet Seiwald Verbesserungen beim neuen...

KIRCHDORF. Hinter die Kulissen der Politik kann man bei einer Studienfahrt nach Wien vom 19. bis 21. April blicken. Das Tiroler Bildungsforum führt diese Exkursion für alle Interessierten durch. Es bietet die Möglichkeit, mehr über die Rolle und Aufgabe der politischen Institutionen auf Bundesebene zu erfahren und mit Politiken ins Gespräch zu kommen. Dabei stehen Besuche der Präsidentschaftskanzlei, des Parlamentes und eines Ministeriums auf dem Programm. Zudem gibt es einen Einführungsvortrag...

ÖVP-Abgeordneter zukünftig wohl einziger Regionalwahlkreisvertreter der Bezirke Kitzbühel und Kufstein im Hohen Haus. WIEN, BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Tirols Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger (ÖVP, 45) wurde in Wien als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt. Dadurch, dass weder Christian Kovacevic (SPÖ) noch Carmen Schimanek (FPÖ) den Einzug geschafft haben, und damit zu rechnen ist, dass Margarete Schramböck auch zukünftig Wirtschaftsministerin sein wird, ist Hechenberger...

Die NR-Wahl hat für Tirol vier neue Mandatare gebracht. Hier ihre Vorstellungen zu ihrer zukünftigen Arbeit. TIROL. Josef Hechenberger, ÖVP, kommt aus Reith im Alpbachtal. Er erreichte mit 12.837 Vorzugsstimmen den Nationalrat. Und gleich vorweg stellt er klar: "Selbstverständlich werde ich das Amt des LK-Präsidenten weiterhin ausüben. Als Präsident weiß ich um die Probleme des ländlichen Raumes. Diese möchte ich künftig auch im Nationalrat einbringen und für Lösungen kämpfen", so Hechenberger....

SPÖ-Nationalrätin sucht parlamentarische Mehrheit für verstärkten Opferschutz in Kultureinrichtungen. ERL/WIEN (red). Die Gleichbehandlungskommission hat ihren Bericht zur "Causa Erl" vorgelegt. Jetzt fordern Parteienvertreter erste Konsequenzen.„Nun hat die Gleichbehandlungskommission bestätigt, was leider zu befürchten und zu erwarten war: Die Prüfung der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gegen den ehemaligen Leiter der Festspiele Erl, Gustav Kuhn, kommt zum Ergebnis,...