Parlament

Für rund 300.000 einkommensschwache Haushalte sind bis zu 60 Mio. Euro Entlastung im Jahr bei der Stromrechnung/Netz möglich? STROM-NETZKOSTENZUSCHUSS (01.01.23 - 30.06.24) ANTRAG  NOTWENDIG?  - JA oder NEIN?Für  rund 130.000 einkommensschwache Haushalte  --  NEIN Für  rund 170.000 einkommensschwache Haushalte  --   JA !!! ANTRAG JA -Geschätzt rund  170.000 Anträge (EAG) müssen von einkommensschwachen Haushalten noch gestellt werden,  um den Netzkostenzuschuss in Höhe von bis zu 200 Euro im...

... warum war der Wirtschaftsausschuss im Parlament  mehrheitlich dagegen? Um die „Erneuerbaren Energien“ in Österreich zu fördern - zum Beispiel Sonnen- oder Wind- und Biomassestrom -  müssen an das öffentliche Stromnetz angeschlossene Endverbraucher zusätzlich zu den Strom- und Netzkosten eine Ökostrompauschale, einen Ökostromförderbeitrag und einen Biomasseförderbeitrag bezahlen. Eine Befreiung von der Zahlung der Ökostrompauschale, dem Ökostromförderbeitrag und dem Biomasseförderbeitrag ist...

Seit April ist Ferlachs Bürgermeister Ingo Appé (SPÖ) Bundesrat. Mit 1. Jänner übernimmt er als Präsident des Bundesrates den Vorsitz für ein halbes Jahr. Das ist die vierthöchste politische Funktion in Österreich und die derzeit höchste SPÖ-Funktion im Bund. Mit der WOCHE sprach er über die neue Aufgabe. KÄRNTEN. Nach Bundespräsident, Präsident des Nationalrates und Bundeskanzler wird Bundesrat Bgm. Ingo Appé ab 1. Jänner die vierthöchste politische Funktion bundesweit bekleiden. Ganz kalt...

Am 12. März 2018 wurde die Petition PAS / Elternentfremdung ins österreichische Parlament zur Weiterbearbeitung eingebracht. Mehr als 1600 Unterstützungserklärungen konnte der Landesobmann des Vereins " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder ", Clemens Costisella, als Erstunterzeichner einreichen. Mehr als 40% der Unterzeichner waren laut Statistik der österreichischen Väterplattform Frauen, was einmal mehr beweist, dass eine dringende Reform des österreichischen Familienrechts schon...

Das ganze Jahr 2017 über hat der  Verein " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder " Unterstützungserklärungen für die Petition PAS / Elternentfremdung gesammelt. In dieser wird konkret eine Aufnahme von PAS ins österreichische Strafrecht, eine Reform der Justiz, der Jugendwohlfahrtseinrichtungen und Jugendämter im Sinne des Rechts des Kindes auf beide Elternteile, eine gleichberechtigte Elternschaft als Standard und eine Unterstützung und Hilfe für Opfer von PAS gefordert. Nun ist es...

Neuer Auszählungsstand: Es fehlen österreichweit nur noch 36.000 Wahlkarten. KÄRNTEN. Um Mitternacht kamen (auch in unserer Grafik) die ausgezählten Briefkartenstimmen hinzu. Das vorläufige Ergebnis ohne Wahlkarten liegt vor (Endergebnis ist für Donnerstag zu erwarten).  Laut vorläufigem Österreich-Ergebnis kommen die Grünen mit 3,76 Prozent tatsächlich nicht ins Parlament. Die ÖVP liegt mit 31,5 Prozent vor der SPÖ (26,86 %) und der FPÖ (26,04 %). Die Neos werden mit 5,25 Prozent viertstärkste...

Kärnten wählt. Details aus den Kärntner Bezirken. Jubel bei FPÖ und ÖVP. Debakel für die Grünen! SPÖ verliert an Prozent. Hier geht es zur Ergebnis-Übersicht! KÄRNTEN. Der Wahlsieger in Österreich heißt Sebastian Kurz (mehr dazu - hier). In Kärnten heißt er FPÖ. Die Blauen schaffen das höchste Plus vor der ÖVP, die SPÖ verliert leicht, die Grünen dramatisch. Die Liste Pilz überholt die Grünen um fast 1,5 Prozentpunkte.  Hier das vorläufige Endergebnis nach tatsächlich ausgezählten Stimmen...

Kärnten hat gewählt! Hier findet man die Ergebnisse zur Nationalratswahl 2017 aus Kärnten - und natürlich darüberhinaus. KÄRNTEN. 440.207 Kärntner waren diesmal wahlberechtigt. Wie Kärnten und natürlich Österreich gewählt hat und noch mehr gibt es hier zu lesen! Mehr - Nationalratswahl 2017 in Kärnten: Die Ergebnisse im Detail & Reaktionen Hinweis: Dieses Ergebnis gibt den tatsächlichen Auszählungsstand wieder und ist keine Hochrechnung! Ihr Browser kann leider die Ergebnisse der...

Philip Kucher ist SPÖ-Spitzenkandidat und setzt auf Direktkontakt. KÄRNTEN. Sein Verbleib im Nationalrat ist fix. Seine Motivation: "Der direkte Kontakt zu den Menschen", sagt Philip Kucher. Ganze 100.000 Hausbesuche will der Klagenfurter absolvieren, "wir setzen im Wahlkampf auf das, was uns stark gemacht hat." Direkte Kontakte würden mehr zählen als "Großspender und Wahlzuckerln". Deshalb liegt auch das Ziel für die Nationalratswahl auf der Hand. Aus Kärnten will er dazu beitragen, dass die...

Am dritten und vierten Tag im Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen rund um die Hypo Alpe Adria standen Bankenprüfer der Finanzenmarktaufsicht (FMA) und der Österreichischen Nationalbank (OeNB) auf der Ladungsliste. Der Abschlussbericht der Griss-Kommission wirft der Bankenaufsicht vor, die Probleme der Hypo Alpe Adria in der Zeit vor der Notverstaatlichung im Jahr 2009 erkannt zu haben ohne darauf zu reagieren. "Die Bankenaufsicht unterließ es, ausreichend Druck auf das Management der...

Von Schülern initiierte Bürgerinitiative zu "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" ist Thema im Parlament. VILLACH, MARIA SAAL. Mündigkeit, Selbstbestimmtheit, Demokratiebewusstsein. - Dies sollen Schüler nach Möglichkeit im Fach Politische Bildung lernen. In der Fachberufsschule für Tourismus in Villach ebenso. Hier wurden auch Prozesse direkter Bürgerbeteiligung erörtert. Längere Schulzeit Kevin Granegger (24) aus Maria Saal hat sich seine eigenen Gedanken dazu gemacht. Gemeinsam mit anderen...

EGMR-Urteil: Die Väterplattform reicht Bürgerinitiative für Doppelresidenz ein! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor Kurzem Deutschland schuldig gesprochen, die Menschenrechte von Vätern und Kinder in mehrfacher Hinsicht gebrochen zu haben. Österreichs Realität für Väter und Kinder ist keinesfalls besser als die deutsche. Kontaktrecht wird nicht durchgesetzt, zukunftsweisende Modelle wie die Doppelresidenz sind nicht einmal einvernehmlich zwischen den Eltern möglich....

In der „Debatte der WOCHE“ diskutieren zwei Experten über die GmbH Neu. Von Gerd Leitner, Teresa Spari Anregung des Wirtschaftsstandortes oder Risiko für Kunden und Geschäftspartner? Die Direktorin des KSV 1870, Barbara Wiesler-Hofer und der Wirtschaftsbund-Direktor Markus Malle im Gespräch über „GmbH Neu“, ihre Auswirkungen und die geplante Reparatur. WOCHE: Welche Ziele stehen hinter der GmbH light? Malle: Der Ausgangspunkt der Gmbh Neu war ein eindeutiger: Die Möglichkeit und Form der...

Matthias Köchl will als erster Kärntner für die Grünen ins Parlament einziehen – "Ich will etwas tun." Knapp vorbei ist auch daneben – das mussten die Grünen bei den letzten beiden Nationalratswahlen schmerzlich erfahren. "Es haben nur ein paar hundert Stimmen gefehlt", erinnert sich der Spitzenkandidat auf der Landesliste, Matthias Köchl. Ziel: 7,7 Prozent Diesmal aber soll es für das erste Landesmandat der Grünen in Kärnten reichen. Köchl jedenfalls ist optimistisch. "Bei der Landtagswahl...

BIOLANDHAUS ARCHE Das erfolgreiche Schiff zum Überleben Das Biolandhaus Arche bewirbt im PULSAR regelmäßig seine Veranstaltungen und erstaunt mich immer wieder mit dem reichhaltigen Programm. Wir hatten auch schon von deren ReferentInnen zum Pulsar-Kongress geladen, wir nutzen dieses Seminarzentrum ebenso als Inspirationsquelle. Gibt es ein Erfolgsgeheimnis? Im Interview mit Herrn Ilmar Tessmann senior möchten wir die Erfolgsphilosophie ergründen. PULSAR: Was war der Gründungsgedanke für das...

Barbara Prammer ist für Durchleuchtung der politischen Verwicklungen. Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? PRAMMER: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen. Hat sich die Kronzeugenregelung bewährt? Sie ist neu und man wird noch sehr viele Erfahrungen sammeln. Wenn es um solche...

SPÖ Kaiser zu Ortstafeln: Kärnten wirft belastendes Joch aus der Vergangenheit ab! Geschichtsträchtiger Beschluss im Nationalrat öffnet Tür in positivere Zukunft und als Zeichen der dauerhaften Versöhnung leben. Besonderer Dank an Staatssekretär Josef Ostermayer. Hocherfreut über den Beschluss des neuen Volksgruppengesetzes mit den Stimmen aller Parlamentsparteien in der heutigen Sitzung des Nationalrates, mit dem auch die Ortstafelfrage in Kärnten endgültig gelöst wird, zeigt sich der...

Was tun Abgeordnete der FPK im Parlament? Nun ist darüber ein veritabler Polit-Streit entbrannt. Gabriel Obernosterer, Vertreter der Kärntner Volkspartei im Parlament, versteht sich als „einzige bürgerliche Kraft, die im Nationalrat Kärntner Interessen versteht.“ Der Grund: Der Kärntner Koalitionspartner der ÖVP, die Mandatare der FPK, sitzen in keinem einzigen Ausschuss mehr. Das bedeutet: Sie erhalten rund 8.200 Euro brutto pro Monat ausschließlich für die Teilnahme an Plenarsitzungen. Laut...

Rede-Bilanz der Kärntner Nationalratsabgeordneten: 2 sprengten 10.000-Euro-Marke pro Wortmeldung. Mit den Schulferien im Juli beginnt auch die Sommerpause im Parlament. Damit geht ein Jahr an Plenarsitzungen zu Ende. Die Bilanz der Tagungsperiode, die am 9. Juli abgelaufen ist, liest sich beachtlich: 40 Plenarsitzungen, über 3.000 schriftliche Anfragen, 126 Gesetzesbeschlüsse, Genehmigungen von 39 Staatsverträgen und zwei Vereinbarungen mit den Bundesländern. Darauf, dass wohl nicht jeder der...