Peter Bußjäger

Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc ist der neue Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat Anzengruber den amtierenden Bürgermeister Georg Willi deutlich besiegt. Neben vielen Gratulationen warten auf den neuen Bürgermeister große Herausforderungen. Außerdem Details des Wahlsonntags. INNSBRUCK. 100.564 Personen waren im zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters in Innsbruck berechtigt, ihre Stimme abzugeben. 30.648 davon stimmten für...

AK Studie zeigt aktuelle Strukturen: Fast zwei Drittel der Vorarlberger ohne Eigentum Eine umfassende Studie der Telesis GmbH und des ISK-Instituts im Auftrag der AK Vorarlberg zeigt: Fast zwei Drittel der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger besitzen weder ein Baugrundstück noch ein Haus oder eine Eigentumswohnung. AK Präsident Bernhard Heinzle: „Zehn Prozent der Eigentümer besitzen drei Viertel der gesamten bebauten und unbebauten Wohnbaugrundstücksflächen, magere 16 Prozent verfügen über noch...

Zum ersten Mal überhaupt fand am 21. April 2023 der Vorarlberger Gemeindetag in Frastanz statt. Im Fokus standen neben der Rechtsträger-Zusammenführung des Vorarlberger Gemeindeverbandes das Thema Kooperationen sowie die zahlreichen Herausforderungen für die Gemeinden. Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann konnte zum mittlerweile 48. Gemeindetag zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der 96 Vorarlberger Gemeinden im Adalbert-Welte-Saal begrüßen und führte durch das vielschichtige...

Am vergangenen Mittwoch kam es zu einem Euregio-Treffen in Trient. Ziel war eine noch engere Zusammenarbeit innerhalb der Euregio im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz. TIROL. Der Fachvorstand für grenzüberschreitenden Zivil- und Katastrophenschutz , unter der Leitung des Landeshauptmannes von Trentino und derzeitigen Vorsitzenden der Euregio Maurizio Fugatti, hielt gestern, am Mittwoch, eine Sitzung in der Casa Moggioli in Trient ab. Astrid Mair, Zuständige für Zivil- und...

In der Wohnsitzaffäre der Grazer KPÖ äußert der anerkannte Verfassungsjurist Peter Bußjäger starke Bedenken gegenüber dem Vorgehen der Stadt Graz und von KPÖ-Stadtrat Manfred Eber. GRAZ/STEIERMARK. Es ist ein leidiges und doch immer wieder spannendes Thema: Müssen Politiker auch zwingend dort wohnen, wo sie ein politisches Mandat annehmen? Oder gilt die durch die politische Tätigkeit intensive Arbeitszeit als ausreichend, um so etwas wie einen Lebensmittelpunkt zu konstruieren? Rein rechtlich...

Die bekannt gewordenen Mail-Löschpläne im Bundeskanzleramt sorgen weiterhin für Aufregung. Die SPÖ befürchtet eine umfangreiche Löschaktion.  ÖSTERREICH. Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat eine dringliche Anfrage eingebracht – sie befürchtet eine umfassende Löschaktion im Bundeskanzleramt, die die Arbeit des künftigen U-Ausschuss behindern könnte. Laut einem Schreiben des Generalsekretärs im Kanzleramt Bernd Brünner vom 4.Oktober, habe man bis zum 10. November Zeit, E-Mails und...

Gutachten zu Freizeitwohnsitz-Kontrollen polarisierte; Auftraggeber legten mit Offenem Brief nach. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Wie berichtet wurde von der "Initiative Vision für unser Leben in Tirol" (Sprecher Gerhard Pohl, GV Ellmau) im Sommer ein Gutachten von Peter Bußjäger (Uni Innsbruck) zu Regelungen betreffend "Freizeitwohnsitze in Tirol" vorgelegt. Darin wird dargelegt, dass die Vollziehung von Raum- und Bauordnung in Tirol in Teilen "unverhältnismäßig und rechtswidrig" sei. Vor allem die...

TIROL (SKN). Aktuell wird die Einführung der 1G-Regel (Einlass in bestimmte Bereiche nur für Geimpfte) stark diskutiert. Die einen sehen diese als wichtigen Schritt im Kampf gegen die Pandemie, die anderen als Impfzwang durch die Hintertüre. Ergebnis unserer Umfrage der Woche zur Einführung der 1G-RegelIn unserer Umfrage der Woche wollten wir von euch wissen, was ihr von der Einführung der 1G-Regel in bestimmten Bereichen hält. Hier das Ergebnis unserer Umfrage Insgesamt haben 692 und Leser an...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgenommen – es geht um den Vorwurf der Falschaussage im "Ibiza"-U-Ausschuss rund um die Bestellung des Aufsichtsrats und des Alleinvorstands der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Es gilt die Unschuldsvermutung. Für Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht in Innsbruck, ist im Interview mit den Regionalmedien Austria...

IGLS. Die Abschaffung der Stadtteilausschüsse wurde im Rahmen der Stadtrechtsänderung Ostern 2019 vom Gemeinderat beschlossen. Der Igler Unterausschusses hat daher beschlossen, sich intensiv mit den Möglichkeiten ausseinanderzusetzen, wie zukünftig eine echte Mitsprache, eine ortsrelevante Gestaltung oder eigenständige Umsetzung Igler Belange aussehen könnte. AuftaktveranstaltungDer Unterausschuss Igls stellt sich die Ausgangsfrage "Los von Innsbruck?“ und will sich über die Wintermonate mit...

Studienreise in die Schweiz: Mehr Föderalismus kann starke Impulse für Regionen bringen. "Es fällt unagenehm auf, dass Fragen des Föderalismus bei uns nur sehr vordergründig behandelt werden." Spricht der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Genau dort will er auch föderalistische (= größtmögliche Eigenständigkeit der Bundesländer) anstoßen – anhand eines ganz einfachen Zahlenbeispiels: "Österreich hat 290 Milliarden...