Petition

KITZBÜHEL. Bereits 2017 wurde im Kitzbüheler Gemeinderat die Errichtung eines Fischaufstiegs beim Kapser Wehr (bzw. eine Kostenbeteiligung) abgelehnt (18 Stimmen, 1 Enth., wir berichteten). Nun hat ein Bürger bei der Stadtgemeinde eine Petition eingebracht, in der die Revidierung des damaligen GR-Beschlusses gefordert wird, um potenziellen finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Kitzbühel solle dem Land mitteilen, dass es sich finanziell am Bau der Fischaufstiegshilfe beteiligen...

TIROL. Das Tiroler Landes-Polizeigesetz soll erneuert werden: Es sind dann strengere Regeln für die Hundehaltung vorgesehen. Die Petition läuft bis 1. Oktober 2019. Strengere Regeln bei Leinen- und BeißkorbpflichtDie Novelle - die jetzt im Entwurf vorliegt - sieht strengere Regeln bei Leinen- und Beißkorbpfllicht vor. Für den Tierschutzverein für Tirol 1881 steht dieses im Widerspruch zum Tierschutzgesetz. Künftig soll im gesamten Ortsgebiet eine generelle Leinenpflicht herrschen. An Orten, an...

Bürger brachte Petition zu Klimazielen ein KITZBÜHEL (niko). Eine Petition lt. TGO § 67 brachte Helmut Wessner in der Stadtgemeinde Kitzbühel ein. Darin wird ein wesentlicher Kitzbüheler Beitrag zur Erreichung der Klimaziele Tirols 2030 bis 2050 gefordert. "Österreich und Tirol haben sich im Einklang mit dem Klimaschutzabkommen von Paris ambitionierte Ziele gesetzt. Der Gemeinderat wird daher gebeten, einen Grundsatzbeschluss zu fassen und einen Arbeitskreis zu bilden, um das Solarpotenzial...

Erhöhung der Kurtaxen-Obergrenzen? Die NEOS sagen Nein, wollen einheitliche Abgabe. TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Kur- bzw. Ortstaxe, Aufenthalts- bzw. Nächtigungsabgabe – so vielfältig die Bezeichnungen, so vielfältig dürften auch die Meinungen dazu im Tourismusland Tirol sein. Bisher gibt es dafür gesetzliche Minimal- und Maximalgrenzen (50 Cent bzw. 3 Euro pro Nächtigung); mit einer Änderung des Aufenthalsabgabengesetzes 2003 will die Regierung die Grenzen nun auf 1 bzw. 5 Euro nach oben...

KITZBÜHEL (niko). Im Kitzbüheler Gemeinderat wurde die von Helmut Wessner eingebrachte Petition zur Deckelung der Mietzinsbeihilfe positiv behandelt (einstimmiger Beschluss). Bisher gewährt die Stadtgemeinde eine Mietzinsbehilfe von maximal 4 Euro/m2. In der Petition wird die Anhebung auf eine Deckelung von 5 €/m2 vorgeschlagen bzw. gefordert. "Um eine geordnete Vorgangsweise zu gewährleisten, wird dieses Ansuchen noch im Wohnungsausschuss behandelt. Der Anhebung der Deckelung steht jedoch...

Spitalsreform im Bezirk Kitzbühel ist auf Schiene; Ausbau statt Abbau nach intensiven Verhandlungen. ST. JOHANN (niko): Die Tiroler Spitalsreform geht ins Finale. In enger Abstimmung mit dem Krankenhausträger wurde beim zweiten Häusergespräch ein Zukunftspaket für den Standort St. Johann geschnürt: Die Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde mit Primariat bleibt mit zwölf Betten (bisher 14) bestehen. Eine Einheit für Altersmedizin wird mit zusätzlichen 20 Betten wird außerdem aufgebaut. "Eine...

20.000 Unterschriften sollen bei weiteren BKH-Verhandlungen als Argument und Druckmittel dienen. ST. JOHANN (niko). Alle Unterschriften der verschiedenen Petitionen (Betriebsrat BKH St. Johann, FPÖ, junge ÖVP, SPÖ) zum Erhalt des Primariats der Kinderstation und Beibehaltung der Bettenanzahl mit einer nachhaltig breiten Fächerstruktur des Bezirkskrankenhauses St. Johann erreichten zusammen über 20.000 Unterschriften. Diese wurde offiziell stellvertretend an Gemeindeverbandsobmann Bgm. Paul...

TIROL. Die überparteiliche österreichweite Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken, wird klar und deutlich von den SPÖ-Frauen unterstützt. Ihr Motto: „Keinen Millimeter nachgeben beim Selbstbestimmungsrecht der Frauen!“ Mögliche Einschränkungen beim SchwangerschaftsabbruchMomentan wird in der Bundesregierung diskutiert, ob die Möglichkeit der Schwangerschaftsabbrüche weiter eingeschränkt werden soll. Dagegen bildete sich ein überparteiliches Bündnis....

Liste Fritz vehement für Erhalt der Strukturen am BKH St. Johann ST. JOHANN (niko). "Es geht nicht an, dass gute Häuser zum Bauernhopfer einer verfehlten Politik werden; wir wehren uns gemeinsam mit der Bevölkerung vehement gegen die Schließung der Kinderstation und eine Ausdünnung der Leistungen und Abteilungen am BKH St. Johann", so Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Es gehe um die beste Grundversorgung in allen Bezirken. "Man muss nicht alle paar Kilometer alle Leistungen...

TIROL. Im aktuellen März-Landtag wurde von der Liste Fritz ein Dringlichkeitsantrag bezüglich der Abschiebung von Asylbewerbern in einer Lehre beantragt. Dem Voraus ging eine Petition der Tiroler Bevölkerung die sogar eine große Enquete nach sich zog. Es äußerten sich maßgebliche Vertreter positiv zu der Thematik. Trotzdem wurde nun im Landtag der Antrag der Liste Fritz auf "die lange Bank" geschoben.  Keine konkrete Umsetzung von MaßnahmenDie Petition selbst wurde noch in den höchsten Tönen...

Synoden-Vizepräsidentin Gisela Malekpour und Kärntner Superintendent Manfred Sauer starten eine Initiative, die einen ganzen Feiertag für alle Personen fordert. Essentieller Bestandteil für Evangelische „Der Karfreitag ist ein essentieller Bestandteil für uns Evangelische, aber uns geht es hier auch um Gleichberechtigung für alle“, erklärt Malekpour, die als Superintendentialkuratorin auch höchste Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Niederösterreich ist. Sie ergänzt: „Arbeitnehmerinnen...

TIROL. In Tirol gehen derzeit die Wogen hoch: Thema des Streits zwischen Wirtschaft und Naturverein sind eine Petition und ein Video mit Gämsen. Der Streit geht nun in die nächste Runde. Der Streit begann mit einer Petition.  Allianz für die Seele der Alpen – Schutz der letzten alpinen Freiräume gefordertIn einer Petition fordern der Alpenverein, die Naturfreunde und der WWF (Allianz für die Seele der Alpen) den verbindlichen Schutz der letzten alpinen Freiräume. Die Petition richtet sich an...

TIROL. Momentan geht eine Petition des WWF, Alpenvereins und der Naturfreunde herum, die sich für den Schutz der "letzten alpinen Freiräume " einsetzt. In den Augen Franz Hörls, Vizepräsident der Tiroler Wirtschaftskammer und Nationalrat lediglich ein "Marketinginstrument".  Statt emotionaler Petition, sachliche Diskussion gefordertDie Petition "Die Seele der Alpen" wäre zwar gerade einmal von "vier Prozent der insgesamt rund 700.000 Mitglieder der drei Organisationen unterzeichnet" worden, so...

TIROL. Er habe eine "rote Linie überschritten", so der Tiroler SP-Chef Dr. Georg Dornauer über den Innenminister Kickl. Grund für die Empörung, nicht  nur in den Reihen der SPÖ, ist unter anderem ein "Report"-Interview mit dem Innenminister und darin fragwürdig getätigte Aussagen seinerseits. "Eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat"Unter anderem stark kritisiert wird die Aussage Kickls, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.  Aus Aussagen wie...

Vor den Toren Wiens sei er schon gesichtet worden, nun soll er auch bald in Tirol ankommen: Der Wolf. ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr warnt vor dem Tier und betont, dass ein „Wolfsfreies Tirol im Petitionsauschuss behandelt“ wird. TIROL. Im Ausschuss für Petition und Bürgerinitiativen wurde die Petition des Schafzuchverbandes behandelt. Hermann Gahr sagte dazu: „Der Wolf ist im Anmarsch auf Tirol“. Speziell für die Schafe und die jeweiligen Schafbauern sei er eine Bedrohung, da aktuell in Tirol...

Am 1. September ist das Gesetz rund um den 12-Stunden Tag und der 60-Stunden-Woche in Kraft getreten. Nun setzt sich die SPÖ rund um Nationalrätin Selma Yildirim für die Rechte der ArbeitnehmerInnen ein. „Ein Geschenk an die Großsponsoren von Kanzler Kurz und eine Mogelpackung für die ArbeitnehmerInnen, bei der sie draufzahlen. Durch weniger Zeit für die Familie, weniger Freizeit, Lohnraub, Gefahr für die Gesundheit und letztlich die Einsparung von Arbeitsplätzen“, kritisiert die Nationalrätin...

Rund 30.000 Haustiere werden jährlich von Jägern erschossen. Mit einer Petition will der Österreichische Tierschutzverein eine Gesetzesänderung möglich machen. ÖSTERREICH. Immer wieder werden Haustiere durch Jäger bei ihrem Spaziergang erschossen. Man schätzt, dass österreichweit jährlich rund 30.000 Hunde und Katzen vom Abschuss betroffen sind. Aus diesem Grund veranlasste der Österreichische Tierschutzverein eine Petition für ein Haustier-Abschussverbot. Mit der Petition in den Landtag Der...

Wie viele Menschen im Bezirk Kitzbühel unterstützen das "Don't Smoke"-Volksbegehren? BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Seit einiger Zeit läuft das "Don't Smoke"-Volksbegehren in Österreich, das zum Ziel hat, "aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle ÖsterreicherInnen eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz)" durchzusetzen. Bisher haben 540.121 Menschen dieses Volksbegehren mit ihrer...

Endlich Wahrheiten! LK-Präsident Hechenberger übergibt Petition gegen die Retention. Auch im Unterinntal soll wegen der hemmungslosen Bebauung gutes Land zerstört werden. Schluß mit den Märchen! Hier wird Schlammwasser die Felder zerstören. Verantwortlich für die Überschwemmung auch in Kössen sind nicht die Eigentümer der landwirtschaftlichen Flächen im Hagertal, sondern die Gemeinden und Behörden. Dies sind auch die Ansprechpartner der Geschädigten zur Wiedergutmachung. Quelle:...

brief von der zuständigen ministerin bures an unterzeichnerInnen der petition "mautfrei bis kufstein". die passage "an einem strang ziehen" im letzten satz untermauert den "verdacht", dass dieses (authentische!) schreiben hohen anteil an "real existierender satire" hat. anders ausgedrückt in einem zitat von lord vetinari aus einem roman von terry pratchett: "an einem strang ziehen ist das ziel von diktatur und tyrannei, freie menschen ziehen in verschiedene richtungen!" Wo: Zell, 6330 Kufstein...

1.500 Unterschriften sind bereits erreicht! Der Österreichische Frauenfussball ist im Aufwind, doch die mediale Berichterstattung trägt dem bislang leider kaum bis gar nicht Rechnung. Im Zeitalter der Gleichberechtigung sollte diese im Sport Nummer 1 in Österreich (Fußball) auch medial zumindest im Ansatz spürbar sein. "Während dem Männerfußball alle Tore offen stehen und die mediale Präsenz allgegenwärtig ist, fristet der Frauenfussball in Österreich noch immer ein Schattendasein. Die...