Politik

Beiträge zum Thema Politik

Der Sighartinger Abgeordnete zum Nationalrat August Wöginger (Mitte) zeigt sich über den Erlass des Kanzleramtes begeistert. | Foto: privat

Ehrenamtliche werden künftig bei Jobsuche bevorzugt

Fast jeder zweite Schärdinger leistet ein Ehrenamt. Dies soll künftig Vorteile bei Jobsuche bringen. BEZIRK (ebd). 44 Prozent der Schärdinger engagieren sich in irgendeiner Form freiwillig. Dieses Engagement findet entweder in Organisationen, in Vereinen oder auch in der Nachbarschaftshilfe statt. „Diese Kultur des freiwilligen Engagements und der Solidarität trägt besonders zu einer funktionierenden Bürgergesellschaft bei, die wir sehr schätzen und ausbauen sollten“, meint der Sighartinger...

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Organisierten Stammtisch: Armin Schusterbauer, Daniela Holzinger, Dado Mekic, Katharina Rienesl und Florian Koppler (v. l.) | Foto: SPÖ Schärding

SPÖ-Jugend macht Politik am Stammtisch

ANDORF (ebd). Zum ersten Mal luden die SPÖler der Jungen Generation Bezirk Schärding zum Jugendpolitischen Stammtisch nach Andorf. „Es ging ums Kennenlernen, Austauschen und Vernetzen“, so Stammtisch-Initiator Armin Schusterbauer. „Der Jugendstammtisch soll eine Plattform zur Sammlung von Ideen, zum Austausch von Informationen, aber auch zur Diskussion im politischen Alltag sein. Natürlich darf auch der Spaß nicht fehlen“, erläutert Schusterbauer. Demnach wurden bei dem Treffen politische...

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Neo-Obfrau Michaela Gruber mit Bürgermeister Franz Angerer.
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Schärding: ÖVP hat endlich neue Obfrau

Schärdings ÖVP hat mit Michaela Gruber eine neue Obfrau. Damit schließt sich lang klaffende Lücke. SCHÄRDING. Im Interview spricht die Neo-Stadtparteiobfrau über ihre neue Aufgabe und was sie von auferlegten Maulkörben hält. BezirksRundschau: Frau Gruber, warum haben Sie sich dazu entschlossen, das Obfrau-Amt der VP-Stadtpartei zu übernehmen? Gruber: Die bisherige Mitarbeit in der ÖVP-Fraktion der Stadt bereitet mir große Freude, so war es für mich Ehrensache, für dieses Amt zur Verfügung zu...

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Bürgermeister Walter Steininger sieht Gemeinde nach zahlreichen Investitionen in der Vergangenheit auf Kurs. | Foto: Ebner

Diersbach duelliert sich mit Dorf/Pram in Sachen "Energiewende"

Diersbach zeigt mit im Bezirk einmaligem Photovoltaik-Projekt auf – und gilt auf einmal als Vorreiter. DIERSBACH. Bürgermeister Walter Steininger spricht über Energieautarkie, sinkende Schülerzahlen und was ihn richtig „wild“ macht. BezirksRundschau: Mit dem Projekt „Photovoltaikanlage mit Bürgerbeteiligung“ für das Dach der Volksschule haben Sie angesichts der hohen Nachfrage ja direkt ins Schwarze getroffen. War damit zu rechnen? Steininger: Nein, überhaupt nicht. Ich bin selbst überrascht,...

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Josef „Joe“ Weidenholzer (2. v. r.) mit politischen Vertretern aus halb Europa beim Willkommensfest im Wiener Haus in Brüssel. | Foto: privat

"Einstandsfete" in Brüssel für Innviertler SPÖ-Politiker

ST. FLORIAN, BRÜSSEL (ebd). Seit 2011 ist der gebürtige St. Florianer Josef „Joe“ Weidenholzer SPÖ-Europabgeordneter. Zu Ehren des Innviertlers feierte man im Haus der Stadt Wien in Brüssel ein Promi-Willkommensfest. Ungarische Politikerin lobt Zum Einstand gratulierten etwa der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Europas, Hannes Swoboda, Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sowie Jörg Leichtfried. Ebenso waren Abgeordnete aus mehreren europäischen Ländern und...

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Der Andrang Interessierter an einer Krabbelstube hat die Gemeinde St. Florian überrascht. | Foto: EKIZ Andorf
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Interesse an Krabbelstube überrascht Gemeinde

Überraschend soll eine Krabbelstube in St. Florian kommen. Mit „Segen“ und „Plan B“ aus Schärding. ST. FLORIAN, SCHÄRDING (ebd). Lange wurde in Schärding über eine gemeindeübergreifende Krabbelstube diskutiert – nun soll sie kommen, aber nicht in der Barockstadt, sondern vielmehr in St. Florian. „Der Bedarf an Plätzen für unter Dreijährige wäre gegeben“, sagt Bürgermeister Bernhard Brait. Demnach sind es rund 13 Interessenten – auch aus Schärding. Sechs sind für eine Gruppe notwendig. „Dies hat...

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Die Riedauer Grünen fordern den Radwegbau anstatt eines Sport-Clubheimes. | Foto: Grüne Riedau
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Für was soll Gemeinde Riedau "betteln": Radweg oder Clubheim?

Riedaus Grüne verlangen für nächste Gemeinderatssitzung Bekenntnis RIEDAU (ebd). Prioritäten setzen – das verlangen die Grünen in Riedau vom Gemeinderat. Grund: 2011 beschloss der Gemeinderat den Radweg nach Dorf an der Pram zu bauen. 2012 wurde zudem die Zustimmung der Gemeindemandatare für einen Neubau des Sportverein-Clubheimes gegeben. „Für beide Vorhaben muss die Gemeinde zum Land OÖ ums Geld betteln gehen“, sagt Grünen-Gemeinderat Ernst Sperl. „Aber wofür betteln wir zuerst?“ will Sperl...

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Markus Pühringer fehlt die nötige Zeit – der Marketingfachmann legt deshalb sein Stadtrat-Mandat zurück. | Foto: STOCK4press - Fotoagentur Fischer
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SPÖ-Stadtrat tritt zurück – Hoffnungsträger auf Bürgermeisteramt ade

Nach neun Jahren legt Markus Pühringer sein Amt als Stadtrat der SPÖ nieder. Die Partei bedauert dies sehr. SCHÄRDING (ebd). Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung ließ Pühringer die Katze aus dem Sack. Er kündigte den Verzicht auf sein Stadtratsmandant an. „Dieser Schritt stellt die logische Konsequenz aus meinem intensiven beruflichen Engagement in Bayern dar“, erklärt Pühringer der BezirksRundschau gegenüber. Denn der Marketingfachmann will sich künftig intensiver auf seine berufliche...

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Schärdings Finanzausschuss-Obmann Gerhard Pacher „verteidigt“ das „Mini-Minus“ des aktuellen Rechnungsabschlusses. | Foto: Markus Furtner

Schärdings Finanzchef: "Kein Platz für Emotionen"

Schärdings Chef über die Stadtfinanzen, Gerhard Pacher, spricht im Interview über „Mini-Minus“ und Bürgeraufstand. SCHÄRDING (ebd) Im Zuge der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde auch der umstrittene Umbau des „Schärdinger Hofes“ behandelt. BezirksRundschau: Herr Pacher, Sie haben in der Gemeinderatssitzung den Rechnungsabschluss für 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie sieht er nun konkret aus? Gerhard Pacher: Der ordentliche Haushalt schließt mit einem Minus von exakt 30.451,85 Euro ab....

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Die Münzkirchner „Blauen“ mit Ortsparteiobmann Hermann Freylinger (Mitte). | Foto: FPÖ

FPÖ Münzkirchen will mehr in die Öffentlichkeit

MÜNZKIRCHEN (ebd). Bei ihrer zweitägigen Frühjahrsklausur setzte sich der Parteivorstand der FPÖ Münzkirchen mit seiner künftigen Parteiarbeit auseinander. „Wir sind mit unserer bisherigen Gemeindearbeit sehr zufrieden. Sie orientiert sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger – und das werden wir auch in Zukunft so weiterführen“, so Ortsparteiobmann und Vizebürgermeister Hermann Freylinger. Verstärkt werden soll hingegen die Öffentlichkeitsarbeit. Hierzu wurden bereits Lösungen...

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SPÖ-Bezirkskonferenz: Wegen der Frauenquote mussten neue Wahlzettel gedruckt werden. | Foto: SPÖ Schärding
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SPÖ „Frauen-Rebellion“ bringt maues Ergebnis

Bei der SPÖ Bezirkskonferenz kam es zum „Fast-Eklat“. Schuld waren die Frauen – zumindest deren Quote. BEZIRK (ebd). Demnach sieht die SPÖ eine Geschlechterquote vor, in der auf einer SPÖ Liste nicht weniger als 40 Prozent Frauen sein sollen. Und genau dieser Umstand war bei der Wahl eines neuen Bezirksvorstandes in Schärding nicht gegeben. Darauf machte im Zuge der Wahl Frauenvorsitzende Brigitte Rienesl aufmerksam. „Weil dies sowohl von der Bundes- als auch von Landespartei verlangt wird.“...

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Münzkirchens Bürgermeister Helmut Schopf mit der Parte-Resolution der Schärdinger Bezirks-SPÖ. | Foto: SPÖ Schärding

Dilemma bei Partezettel - Post AG reagiert

MÜNZKIRCHEN. WIEN. Wenn man einen geliebten Menschen verliert, muss man mit dem großen Schmerz umgehen und gleichzeitig viele Dinge beachten und organisieren. Eins davon ist es, seine Mitmenschen zu verständigen. Mittels Parte war dies auch bis vor kurzem kein Problem. Mit 1. Februar 2012 hat die Post AG ihr Verteilungssystem umgestellt. Flugzettel, Zeitungen, Werbung, Kataloge uvm. ohne Adressierung wird nur noch jeden zweiten, bzw. dritten Tag zugestellt. Dadurch ergibt sich eine höhere...

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Johann Großpötzl ist enttäuscht. | Foto: Privat

BZÖ: „Schärdings Bauern verlieren 3 Millionen Euro“

Enttäuscht zeigt sich Johann Großpötzl, seines Zeichens Bundesobmann der BZÖ Bauern, über den ausgebliebenen Aufschrei der Bauernvertreter bezüglich Sparpaket. Schließlich gehen dadurch alleine den Schärdinger Landwirten drei Millionen Euro verloren. SIGHARTING, BEZIRK (ebd). Er vermisse eine „effiziente Gegenwehr“, sagt der BZÖ-Bezirksobmann Johann Großpötzl aus Sigharting. Denn laut dem derzeit in Begutachtung befindlichen Sparpaket sollen die Bauern rund zehn Prozent ihres Nettoeinkommens...

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Landtagspräsident Friedrich Bernhofer spricht im Interview Tacheles. | Foto: Land OÖ
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„Schließen wir BH, werden andere Behörden folgen“

Der aus Engelhartszell stammende Präsident des oberösterreichischen Landtags, Friedrich Bernhofer, spricht im Exklusivinterview über die Gefahren einer Abschaffung von Bezirkshauptmannschaften. Vor allem für Schärding hätte das fatale Folgen. BezirksRundschau: Herr Bernhofer, warum sind Sie so vehement gegen die Auflösung der Bezirkshauptmannschaften? Friedrich Bernhofer: Weil sie die bürgernächsten Servicestellen der oö. Landesverwaltung in allen Teilen unseres Landes sind. BezirksRundschau:...

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  • David Ebner
Das Schärdinger Bezirksgericht soll laut Justizministerium mit Ried zusammengelegt werden.

Gericht in Schärding vor dem Aus?

Justizministerin Beatrix Karl will im Zuge des Sparpaketes 73 Bezirksgerichte in Österreich einsparen. Die meisten Schließungen soll es in Oberösterreich geben – von derzeit 28 auf zehn. Auch das Schärdinger Gericht steht auf der Abschussliste. Lokale Politiker laufen Sturm. SCHÄRDING (ebd). Demnach sei geplant, das Schärdinger Gericht mit Ried zusammenzulegen. „Ich wehre mich entschieden gegen eine Schließung des Schärdinger Bezirksgerichtes“, so ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger. „Ich...

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Oö. Sozialbudget wird 2012 gesteigert

OÖ (red). Nach der schwierigen Budgetsituation des Jahres 2011 ist für das oö. Sozialbudget 2012 wieder eine erkennbare Steigerung vorgesehen. So steigt das Budget der Abteilung Soziales und der Abteilung Jugendwohlfahrt um je fünf Prozent. Damit ist sichergestellt, dass das bestehende Leistungsangebot ohne Qualitätsabstriche gesichert werden kann, so Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl. Der in Teilen notwendige bedarfsorientierte Ausbau wird aber noch weiter warten müssen.

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Israel

Viel Potenzial für die oö. Firmen im Heiligen Land

Israels Wirtschaft: Heuer bis zu 4,5 % und 2012 bis zu 3,6 % Wachstum TEL AVIV (win). Stabiles Wachstum auch in der Krise, stabile Währung, geringe Arbeitslosigkeit. Israel hat sich trotz regionaler Isolation und politischer Konflikte in wirtschaftlicher Hinsicht rasant entwickelt weil die Politik gezielt Geld in Forschung, Entwicklung und Bildung steckt. Österreich profitiert: 2010 beliefen sich die Exporte ins Heilige Land auf 210 Millionen Euro (Importe: 170 Mio.). 2015 sollen es 300...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Strukturreform bei den Grünen OÖ

LINZ (red). Die Grünen Ober- österreich haben aufgrund des Wachstums der letzten 15 Jahre eine umfassende Reform ihrer Parteistrukturen beschlossen. Durch die neuen Strukturen sind wir effizienter, haben eine bessere interne Kommunikation, eine personelle Verbreiterung und bessere Einstiegsmöglichkeiten für Neue, so Grünen-Landessprecher Rudi Anschober. Seit 2003 seien die Grünen Gemeindegruppen von 17 auf 97 gewachsen. Wir wollen mit 15 Prozent bis 2015 zur stabilen Mittelpartei werden, so...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

SPOÖ: Ackerl mit 88 Prozent bestätigt

OÖ (red). Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag vergangenen Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65) mit 88,7 Prozent wiedergewählt und den Vorstand der Partei verjüngt. So ist beispielsweise SJ-Chefin Fiona Kaiser (22) eine von Ackerls StellvertreterInnen. Ackerl forderte indes erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse auch kontraproduktiv sein könne.

  • Linz
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Darabos weiter unter Druck: Neuer Postenschacher

Minister Norbert Darabos könnte für Schaden sogar persönlich haften Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie. WIEN (kast). Weitere Schlappe für Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) rund um die Vergabe des Postens bei der Abteilung Materialstab Luft beim Bundesheer. Wir berichteten darüber ausführlich. Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden ist, sogar persönlich haften. Denn ein Gerichtsurteil hat bestätigt, dass...

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Maßnahmenbündel soll die Gemeindefinanzen stärken

Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind. Das Paket umfasst mehrere Punkte: Durch die Spitals- und Verwaltungsreform werden die...

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Bundesrat Kneifel | Foto: Foto: Land OÖ

Mehr Schulden sind Kindern nicht zumutbar

OÖ (red). Derzeit müsse die Republik Österreich jährlich mehr als acht Milliarden Euro Zinsen an Banken zahlen. Das ist mehr als die Republik für Bildung von der Volksschule bis zur Universität ausgibt. Noch mehr Schulden sind unseren Kindern und Enkelkindern nicht mehr zumutbar, kritisiert Wirtschaftsbunddirektor Bundesrat Gottfried Kneifel. Noch heuer soll laut Kneifel im Parlament ein konkreter Plan gegen den Schuldenberg beschlossen werden und Kostentreiber, wie der frühe Pensionsantritt...

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Aktionshotline für die AHS-Schüler

OÖ (red). Die oö. LandesschülerInnenvertretung im AHS-Bereich (AHS-LSV) hat ein Aktionstelefon gestartet. Per Anruf können drei verschiedene Serviceangebote bestellt werden: Diskussionsveranstaltungen mit Politikern, Studienberatungen und Aktionen, die infrastrukturelle Defizite (u.a. kaputte Beamer oder fehlende Unterrichtsmaterialien) aufzeigen. Unter 0650/8128126 können alle Schüler kostenlos anrufen, um etwaige Mängel im Bildungsbereich auszugleichen, erklärt AHS-Landesschulsprecher Philipp...

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