Politik

Am 7. Mai trafen sich Taufkirchens Freiheitliche  im Seminarhotel Wesenufer zur Klubklausur – denn zu tun gibt es genug. TAUFKIRCHEN/PRAM. Ziel war es laut FPÖ-Obmann Reinhard Waizenauer "gemeinsam Arbeitsschwerpunkte für eine positive Weiterentwicklung von Taufkirchen zu diskutieren und die weitere Vorgangsweise festzulegen." Angeregt wird unter anderem die zügige Umsetzung des bereits beschlossenen „Generationenparks“ samt neuartigem „Pumptrack“ für Jung und Alt. Zudem soll die Ideenfindung...

Andorfs langjähriger Bürgermeister Peter Pichler (SPÖ) wurde mit gleich zwei hohen Auszeichnungen bedacht. ANDORF. Im Rahmen der Ehrungsfeier am 28. April wurde Pichler die höchste Auszeichnung der Marktgemeinde Andorf – der Ehrenring in Gold mit Brillant sowie die Ehrenbürgerschaft verliehen. Das hat der Gemeinderat bereits am 20. Jänner 2022 einstimmig beschlossen. Pichler arbeitete 27 Jahre im Andorfer Gemeinderat. Von 2003 bis 2021 war er Bürgermeister der Marktgemeinde. Sein...

Schärdings ehemaligem ÖVP-Bürgermeister Franz Angerer wird vorgeworfen, zu viel Gehalt kassiert zu haben. SCHÄRDING. Demnach soll Angerer seit 2015 zu hohe Bezüge erhalten haben. Grund dafür ist, dass er mit 65 Jahren eine Pension aus seiner früheren Tätigkeit bekommen hat, die er eigentlich hätte melden müssen. So habe er aber sechs Jahre lang das volle Bürgermeistergehalt kassiert – obwohl ihm nur ein geringeres Salär zugestanden wäre. Die BezirksRundSchau hat mit Angerer gesprochen, der sich...

BEZIRK SCHÄRDING. Unter diesem Titel "Das geht mir wirklich am Hammer" machen Schärdinger SPÖ-Aktivisten in der Karwoche in den Gemeinden auf die Teuerungswelle aufmerksam. Die Inflation ist mit knapp sieben Prozent auf dem höchsten Wert seit 40 Jahren. Daher fordern die Aktivisten, als Gegenmaßnahmen zur Teuerung, etwa eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom sowie die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung.

Im September hört Eggerdings Ex-Bürgermeister Johann Hingsamer auch als Gemeindebundpräsident auf. EGGERDING. Ein Nachfolger ist bereits gefunden – doch welche Herausforderungen warten auf Hingsamer die letzten Monate als Gemeindebundpräsident noch? Darüber sprach er im Interview ebenso, wie über schlimme Momente und wie es mit ihm als ÖVP-Bezirksparteiobmann-Stellvertreter weitergehen wird. Die Nachfolge ist soweit eingeleitet. War es schwer, dafür jemanden zu finden? Hingsamer: Es war nicht...

ANDORF. Beim FPÖ-Landesparteitag am 2. April wurde Schärdings FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl zu einem der fünf Landesparteiobmann-Stellvertreter gewählt. Zudem wurde mit Landesparteisekretär Erwin Schreiner ein weiterer Andorfer in den Landesvorstand bestellt.

Die ÖVP hat gegen die Teuerung eine Preis-Bremse auf den Weg gebracht und nimmt dafür vier Milliarden Euro in die Hand. BEZIRK SCHÄRDING, WIEN.  „Es ist wichtig, dass jenen geholfen wird, die unter den steigenden Preisen stark leiden“, so ÖVP-Klub- und Schärdings Bezirksparteiobmann August Wöginger. Konkret werden durch die Maßnahmen – zusätzlich zur bereits ausgezahlten Einmalzahlung von 150 Euro – Mindestsicherungsbezieher mit weiteren 150 Euro entlastet. Mit dem Aussetzen der...

Florian Meilinger ist seit seinem 18. Lebensjahr politisch aktiv. Seit Herbst 2021 ist er FPÖ-Fraktionsobmann. ESTERNBERG. Im Interview spricht der 36-Jährige über seine Ambitionen, wie gut er die FPÖ aufgestellt sieht und darüber, was es in Esternberg mit einem Solarpark auf sich hat. Sie sind seit letztem Jahr Fraktionsobmann: Was hat Sie überhaupt dazu bewogen, politisch aktiv zu werden? Meilinger: Ich war schon immer an Politik interessiert. Für mich ist es schon als kleiner Bub klar...

ÖVP-Klubobmann August Wöginger will sich nun selbst ausliefern und macht damit den Weg für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  gegen sich frei (hier mehr dazu). SIGHARTING, BEZIRK. "Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist", so Wöginger über den selbstgestellten Auslieferungsantrag zur BezirksRundSchau. Auf die Frage, warum er sich nicht gleich nach Bekanntwerden der...

Der neue SPÖ-Parteivorsitzende Michael Lindner schlägt mit zwei Schärdinger Bürgermeistern bei Kinderbildung Alarm. BEZIRK SCHÄRDING. Die Personalnot in Kindergärten spitzt sich zu, wie die SPÖ-Politiker sagen. „Viele Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie suchen für die örtlichen Kindergärten händeringend nach Pädagogen“, sagt Lindner. Er sieht vor allem bei den Gehältern, Gruppengrößen und Arbeitsbedingungen Handlungsbedarf. „Wer die Ohren bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern...

Vizestadtchef Christoph Danner sieht ÖVP gut gerüstet – und kündigt neue Strukturen für Gastro und Tourismus an. SCHÄRDING. Im Interview spricht Danner ebenso über "Schockmomente", die Zusammenarbeit mit dem neuen SPÖ-Stadtchef sowie über seinen bisher schlimmsten politischen Moment. Herr Danner, nach der doch überraschenden Abwahl von Bürgermeister Franz Angerer – ist der Schock für die ÖVP mittlerweile verdaut? Danner: Ich verstehe die persönliche Enttäuschung unseres früheren Bürgermeisters...

ÖVP-Bezirksparteiobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.  BEZIRK SCHÄRDING. Wie es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heißt, wurde am 7. Februar ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt. Demnach geht es um den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 (es gilt die Unschuldsvermutung). Wöginger soll damals als...

Nach der Impfplakat-Affäre musste SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer ihren Platz räumen. Doch was sagen Schärdings SPÖ-Politiker dazu? BEZIRK SCHÄRDING. "Ich finde es sehr schade, meine Zusammenarbeit mit Birgit Gerstorfer war ausgezeichnet", so Schärdings SPÖ-Bürgermeister Günter Streicher zur BezirksRundSchau. "Der Rücktritt war für mich überraschend, weil Birgit erst vor zwei Wochen bei mir in Schärding war. Wir haben gemeinsam wichtige Projekte unserer Stadt besichtigt – wie etwa die...

Hermann Brückl bleibt FPÖ-Bezirksobmann. Mit großer Mehrheit wurde er zum bereits neunten Mal in seiner Funktion bestätigt. BEZIRK SCHÄRDING. Beim 35. ordentlichen Bezirksparteitag der FPÖ Schärding, der am 28. Jänner im Veranstaltungssaal Dorf an der Pram stattgefunden hat, wurde der Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl als Schärdinger Bezirkschef bestätigt. Von den 131 stimmberechtigten Delegierten wurde Brückl mit 99,24 Prozent gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Marianne Hacker,...

Um Menschen mit geringem Einkommen bei ihren Energiekosten zu unterstützen, gibt es vom Land OÖ wieder den Heizkostenzuschuss. BEZIRK SCHÄRDING. „Für manche Menschen in unserem Land ist ein wohlig warmes Zuhause keine Selbstverständlichkeit“, betont Bundesrätin Barbara Tausch aus Freinberg. Der Zuschuss wurde heuer angesichts der steigenden Energiepreise um 15 Prozent auf 175 Euro erhöht. „Mit dieser kräftigen Erhöhung helfen wir in den Wintermonaten Landsleuten, die auf Hilfe angewiesen sind“,...

Das dritte Gemeindepaket bringt rund 5,3 Millionen Euro für Innviertler Gemeinden – davon gehen über 1,3 Millionen nach Schärding. BEZIRK SCHÄRDING. Mit der Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2023 wurde im Nationalrat auch eine Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden bei der Einkommensteuer für das Jahr 2021 im Umfang von 275 Millionen Euro beschlossen. „Das war ein großes Anliegen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die vor allem in der Corona-Krise vor zahlreichen...

In der Asylquartier-Causa in Riedau gibt es eine Bewegung. Das Land OÖ rudert zurück und schickt nun weniger Asylwerber nach Riedau. RIEDAU. Demnach sollten am 17. Jänner in einem Privathaus in der Mühlgasse ausschließlich 19 männliche Asylwerber untergebracht werden. Wegen der intransparenten Vorgehensweise des Landes, und da sich das Asylquartier im Ortszentrum der Marktgemeinde befindet, gingen die Wogen hoch. Nicht nur die Anrainer fühlten sich vor den Kopf gestossen, sondern auch die...

19 Flüchtlinge sollen ab 17. Jänner in Riedau in einem Privathaus untergebracht werden. Die Aufregung ist groß. RIEDAU. Parteiübergreifend wurde deshalb eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Bürgermeister Markus Hansbauer hielt sich bisher bedeckt. Nun werden ihm Versäumnisse vorgeworfen. Dagegen wehrt sich das Gemeindeoberhaupt und spricht im BezirksRundSchau-Exklusivinterview Klartext. Herr Hansbauer, es werden Stimmen laut, die Ihnen vorwerfen, schon früh über das Vorhaben Bescheid...

Die Bürgerliste Schärding zog mit einem Mandat in den Gemeinderat ein. Doch was bringt das überhaupt? SCHÄRDING. Darüber spricht Bürgerlisten-Gründer und Mandatar Richard Armstark. Zudem über Grüne-Themenschwerpunkte, die Sprache der Jugend – und wo sich die Bürgerliste in Zukunft sieht. Herr Armstark, Sie sind einziger Mandatar der Bürgerliste im Gemeinderat. Hand aufs Herz – was bringt das? Armstark: Die Bürgerliste besteht ja nicht nur aus einem Mann im Gemeinderat, sondern insgesamt aus...

Noah Reidinger wird neuer Jugendbeauftragter der Stadtgemeinde Schärding. Bürgermeister Günter Streicher freut's. SCHÄRDING. "Es freut mich sehr, dass ich heute wieder einen neuen Jugendbeauftragten für die Stadt Schärding präsentieren kann" so Streicher. Bei der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember soll Noah Reidinger offiziell zum Jugendbeauftragten gewählt werden. "Als Bürgermeister freue ich mich sehr auf eine gute Zusammenarbeit und viele Aktivitäten rund um die Schärdinger Jugendlichen....

Paul Königsberger ist für die ÖVP neu im Stadtrat vertreten. Doch was erwartet er sich für die nächsten Jahre? SCHÄRDING. Darüber spricht der 33-Jährige im Interview. Ebenso, für welche Politik er steht und darüber, ob er sich mit dem neuen SPÖ-Stadtchef künftige Konflikte erwartet. Herr Königsberger, wie ich gehört habe, war etwas Überredungskunst vonnöten, damit Sie das Stadtratsamt übernehmen. Stimmt das? Königsberger: Das ist nicht korrekt, Überredungskunst war nicht vonnöten, ich fühlte...

SPÖ Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner dankte Riedaus Ex-Bürgermeister Franz Schabetsberger für geleistete Arbeit . RIEDAU. Bei der Gemeindevertreterverband (GVV)–Konferenz am 12. November in St. Pölten wurde Schabetsberger von Rendi-Wagner für seine Arbeit beim Bundes GVV geehrt. Wie es seitens der SPÖ heißt, war Schabetsberger eine Periode beim Bundes GVV aktiv und zeichnete sich dort als beherzter Kämpfer für die Interessen der Gemeinden und vor allem für die Gemeindebürger aus....

Am 8. November wurde Günter Streicher als neuer Stadtchef angelobt. Damit ging für ihn ein Traum in Erfüllung. SCHÄRDING. Im Interview spricht Streicher über nicht enden wollende Glückwünsche – sogar aus Norwegen, Projekte, die unbedingt angegangen gehören und über einen ganz speziellen Strafzettel. Herr Streicher, sind die Glückwunsch-Bekundungen bereits abgeebbt? Streicher: Nein, das läuft ständig weiter – in Form von Briefen und E-Mails. Auch aus Norwegen, wie ich gehört habe. Ja, vom...

Schärdinger ÖVP-Fraktion wählt neue Führungsspitze. Dabei kam es zu einer überraschenden Postenbesetzung. SCHÄRDING. Bei der Gemeinderatswahl Ende September erreichte die ÖVP 13 Mandate und stellt damit die mandatsstärkste Fraktion im Schärdinger Gemeinderat. Nun wurde die neue Führungsspitze gewählt. Als erster Vizebürgermeister wird Christoph Danner gemeinsam mit Michaela Lechner Teil des ÖVP-Stadtratsteams sein, das durch den 33-jährigen Paul Königsberger verstärkt wird. Pacher bleibt...