Politik

Beiträge zum Thema Politik

Bundesrat Kneifel | Foto: Foto: Land OÖ

Mehr Schulden sind Kindern nicht zumutbar

OÖ (red). Derzeit müsse die Republik Österreich jährlich mehr als acht Milliarden Euro Zinsen an Banken zahlen. Das ist mehr als die Republik für Bildung von der Volksschule bis zur Universität ausgibt. Noch mehr Schulden sind unseren Kindern und Enkelkindern nicht mehr zumutbar, kritisiert Wirtschaftsbunddirektor Bundesrat Gottfried Kneifel. Noch heuer soll laut Kneifel im Parlament ein konkreter Plan gegen den Schuldenberg beschlossen werden und Kostentreiber, wie der frühe Pensionsantritt...

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Aktionshotline für die AHS-Schüler

OÖ (red). Die oö. LandesschülerInnenvertretung im AHS-Bereich (AHS-LSV) hat ein Aktionstelefon gestartet. Per Anruf können drei verschiedene Serviceangebote bestellt werden: Diskussionsveranstaltungen mit Politikern, Studienberatungen und Aktionen, die infrastrukturelle Defizite (u.a. kaputte Beamer oder fehlende Unterrichtsmaterialien) aufzeigen. Unter 0650/8128126 können alle Schüler kostenlos anrufen, um etwaige Mängel im Bildungsbereich auszugleichen, erklärt AHS-Landesschulsprecher Philipp...

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Trauen uns, was zu sagen

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen. OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert...

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,Die Finanzhaie sind stärker

WK-Präsident Leitl mahnt Politik, Spielregeln für Spekulanten zu schaffen Österreich soll selbstbewusst auf EU-Ebene aktiv werden, um die derzeit zu mächtigen Finanzhaie in die Schranken zu weisen, fordert Christoph Leitl. Unsere Wirtschaft läuft gut Betriebe leiden aber unter Spekulanten. OÖ (das). Die Politik muss kämpfen, da die Finanzhaie derzeit stärker sind als die demokratisch gewählten Repräsentanten egal ob das der amerikanische oder europäische Präsident ist, mahnt Christoph Leitl,...

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Schaller Heinrich | Foto: Foto: Wiener Börse

Regulierungsbemühungen gehen in die falsche Richtung

Börse-Chef will intransparente Märkte abschaffen OÖ (das). Hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte fordert Wiener Börse-Vorstand Heinrich Schaller alle Transaktionen auf wirklich streng geregelten Finanzmärkten durchzuführen, und zwar auf den Börsen. An den außerbörslichen Märkten (OTC-Märkten) herrsche teils große Intransparenz man wisse nicht mehr wo das Geld hinfließt. Die Regulierungsbemühungen der EU gehen dabei nach Schallers Meinung in die falsche Richtung. Man will den OTC-Handel...

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"Schwarz und Grün" - Meinung zum Thema Verkehr in Saalfelden

Doch keine Umfahrung und stattdessen Stauampeln, größere Kreisverkehre und eine Verdichtung des öffentlichen Verkehrs - das sind die wichtigsten Punkte des kürzlich von LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) präsentierten Verkehrskonzeptes für Saalfelden. Haslauers Vorschläge stoßen auch bei den Grünen auf Zustimmung, wiewohl von dieser Seite noch ergänzende Maßnahmen gefordert werden. Von der SPÖ gibt es nun Kritik für das „Verkehrskonzept neu“. Auf Landesebene meint LR Walter Blachfellner, dass...

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  • Christa Nothdurfter
Peter Filzmaier | Foto: Foto:duk

Gesetzesantrag für Bares

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...

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Kraftwerk Gries - jetzt handeln bevor es zu spät ist

Info - Veranstaltung und Diskussion Seit über zwei Jahren wird nun an der Planung des Laufkraftwerks Gries gearbeitet. Eine sinnvolle Verkehrslösung kam dabei bisher nicht zustande. Kommt überhaupt eine Lösung für Gries oder bleiben wir mit unserer untragbaren gefährlichen Verkehrsituation auf der Strecke? Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, wird alles im Sand verlaufen und es wird keine Entscheidung oder eine über unsere Köpfe hinweh geben. Bitte kommen Sie am Mittwoch 23. März 20011 um 19:30...

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  • Martina Tragner

Entscheidungsfrage

Die Diskussion um die Verkleinerung der Gruppengröße in der schulischen Nachmittagsbetreuung ist nur ein winziger Mosaikstein in der Politik, aber der ist dafür symptomatisch für das Verhältnis zwischen den Gebietskörperschaften. Es wird nicht miteinander geredet – und auf der Strecke bleiben die Bürger, denn: So kann die Politik ihre Hausaufgaben nicht erledigen. Vor Jahren haben Land und Gemeinden einen Pakt geschlossen. Der besagte, dass sich ersteres stärker in der Sozialhilfe engagiert und...

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  • Stefanie Schenker

Anstehende Veranstaltungen zum Thema

Foto: Quelle: pixabay
  • 22. Mai 2024 um 19:00
  • Bildungszentrum Saalfelden
  • Saalfelden

Eine Wahl haben

Vortrag mit Dr.in Doris Wydra Am 9. Juni 2024 finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Aber was genau macht das Europäische Parlament? Welche Aufgaben haben Abgeordnete zum Europäischen Parlament? Wie arbeitet das Parlament, wie ist es zusammengesetzt, und wie werden darin die Bürger:innen der Europäischen Union repräsentiert? Welche Rolle spielt das Europäische Parlament überhaupt im europäischen Institutionengefüge? Kann ich mit meiner Stimme europäische Politik überhaupt beeinflussen?...

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