Politik

Im Donaustädter Bezirksparlament wurde wieder viel diskutiert. In der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres ging es um süße Hamster und (ungewollte) Straßen. WIEN/DONAUSTADT. Die erste Bezirksvertretungssitzung der Donaustadt ging vergangenen Mittwoch, 6. März, über die Bühne. Hitzige Wortgefechte begleiteten die Abarbeitung der Tagesordnung. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) startete mit einer Ankündigung in den Abend: Am 9. April findet eine Bürgerversammlung zur Begrünung der...

Am Freitag wurde bekannt, dass gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Wien laufen. Der Bezirkschef soll ein Kleingartengrundstück gekauft und durch eine Umwidmung profitiert haben.  von Johannes Reiterits und Luise Schmid WIEN/DONAUSTADT. Erst Donnerstagabend bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber MeinBezirk.at, dass im Zuge der Kleingarten-Causa in der Donaustadt gegen drei Personen ermittelt wird. Im Herbst 2023 wurde...

Maria Rauch-Kallat war gleich in mehreren Bundesregierungen als Ministerin tätig. Jetzt hat sie sich mit dem bekannten italienischen Netzwerker Mauro Maloberti (Mauro Mittendrin) getroffen und dabei auf ihre beeindruckende Laufbahn zurückgeblickt. Im Interview wird auch ihre sportliche Seite beleuchtet und über das Thema Migration gesprochen. Mauro Mittendrin: Wann hat Ihre politische Laufbahn begonnen? Maria Rauch-Kallat: Nach dem ersten Schock, der auf die Erblindung meiner Tochter folgte....

Der Boden ist ein hitzigeres Thema, als man glauben könnte. Wofür wird eine Fläche benutzt? Welche Rolle spielt Ernährungssicherheit beim Diskurs um Bodenverbrauch? All das wird bei einem Event der Grünen am Montag, 9. Oktober, diskutiert. WIEN/DONAUSTADT. Am Montagabend ab 18.30 Uhr spricht Grünen EU-Abgeordneter Thomas Waitz mit Isabella Lang, Geschäftsleiterin des Österreichischen Bundesverlags und Präsident der Landwirtschaftskammer Wien, Norbert Walter, über "Landwirtschaft im...

Der Donaustädter Alexander Weyrosta wurde in den Bundesvorstand der Junos Studierende gewählt. Er will in seiner neuen Funktion liberale Werte fördern. WIEN/DONAUSTADT. Die JUNOS Studierende haben unter dem Motto „Dare to change“ ihre 17. Mitgliederversammlung abgehalten. Dabei wurde auch ein neuer Bundesvorstand gewählt. Mit dabei der 24-jährige Donaustädter Alexander Weyrosta, welcher in der neuen Vorstandsperiode als Bundesgeschäftsführer tätig sein wird. „Um das Bildungssystem zu stärken,...

Einmal selbst das Parlament besuchen? Donaustädterinnen und Donaustädter, die das immer schon vorhatten, denen bietet sich im April eine neue Gelegenheit. Um Anmeldung wird gebeten. WIEN/DONAUSTADT. Das im Jänner neu eröffnete Parlament, übt weiterhin Faszination auf die Menschen in Wien aus. Die Donaustädter ÖVP-Bezirksparteiobfrau und Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler hat sich deshalb für die Menschen im 22. Bezirk etwas Besonderes ausgedacht. In speziellen Führungen hat sie...

Vor dem UNO-Gebäude in Kaisermühlen wird seit knapp einem halben Jahr gegen das Regime im Iran und für Frauenrechte demonstriert.  WIEN/DONAUSTADT. Sie harren seit weit über 100 Tagen in Kaisermühlen aus. Dabei fürchten sie weder Regen noch Schnee. Die Rede ist von einer Gruppe von Iranerinnen und Iranern, die dort vor dem Eingang des UNO-Gebäudes campieren. Es ist ein beharrlicher Protest gegen das iranische Regime, willkürliche Hinrichtungen, Verfolgungen, Missachtung von Menschenrechten und...

Wie wird man eigentlich Bezirksrat oder Bezirksrätin? Welche Aufgaben haben diese und braucht es dafür bestimmte Qualifikationen? Die Kolumne "So geht Wien" gibt Antworten. WIEN. Als Bezirksrat oder Bezirksrätin wird man gewählt. "Ja, was sonst?", werden Sie hier fragen, natürlich, man wird vom Volk gewählt. Ist aber nicht so - denn das Volk hat bei der Entscheidung, welche Person Bezirksrat wird, nichts mitzureden. Das entscheidet einzig und allein die jeweilige Partei, der der zukünftige...

Die ÖVP in der Donaustadt möchte 2023 ihre Bemühungen vorantreiben. Bezirksparteiobfrau Gudrun Kugler spricht zudem über das Parkpickerl, Bauprojekte und die Stadtstraße.  WIEN/DONAUSTADT. Schon ist wieder ein Monat über die Donaustadt vorübergezogen. Dabei hat sich auch auf bezirkspolitischer Ebene so manches getan. Zudem nehmen die Parteien derzeit ihre Agenda für das neue Jahr in Angriff. So auch die Volkspartei, wie Bezirksparteiobfrau Gudrun Kugler im Gespräch mit der BezirksZeitung...

Noch einmal hieß es in der Donaustadt - die Bezirksvorstehung tritt zusammen in diesem Jahr 2022. Dabei wurde unter anderem das Bezirksbudget beschlossen. WIEN/DONAUSTADT. Oh du fröhliche Weihnachtszeit - kann nun zumindest bezirkspolitisch vorerst gesungen werden. Denn der letzte große Pflichttermin des Jahres - die vierte Bezirksvertretungssitzung ist über die Bühne gegangen. Mit dabei, alles was man sich rund um das große Fest wünschen kann: Besinnliche Wort, aufgeregte Gespräche, lange...

Die NEOS aus dem 2., 20, 21. und 22. Bezirk haben auf der Donauinsel zuletzt Punsch für den guten Zweck verkauft. Der Erlös wurde nun an das Integrationshaus übergeben. WIEN. Auf dem CopaBeach dampfte zuletzt der Punsch für den guten Zweck. Versammelt hatten sich hier die Neos des Donauraums. Also jene aus der Leopoldstadt, der Brigittenau, Floridsdorf und der Donaustadt. Ziel war es auf diesem Weg gemeinsam Spenden für das Integrationshaus zu sammeln. Ganze 2.190 Euro wurden mit dem...

Noch-Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne) zieht sich aus der ersten Reihe der Bezirkspolitik zurück. Der bz verrät sie ihre Beweggründe und blickt auf ihre Amtszeit zurück. LEOPOLDSTADT.  Vier Jahre lang war Uschi Lichtenegger Bezirksvorsteherin (Grüne) der Leopoldstadt. Am Dienstag, 1. Dezember, übernimmt Alexander Nikolai (SPÖ) das Amt des Bezirksvorstehers. Mit der Übergabe zieht sich Lichtenegger aus der ersten Reihe zurück, bleibt aber in der Bezirkspolitik tätig. Aber warum der...

Der neue Leopoldstädter Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) präsentiert sein Team für die kommenden fünf Jahre: SPÖ-Klubobmann Christoph Zich wird Bezirksvize. Miriam Kaiys wird erste Klubobfrau der SPÖ Leopoldstadt. LEOPOLDSTADT. Der designierte Leopoldstädter Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) stellt sein Team für die kommenden fünf Jahre vor: Sein Stellvertreter wird der SPÖ-Klubobmann Christoph Zich. "Christoph Zich hat als Klubobmann die Fraktion durch stürmische Zeiten mit...

Noch-Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne) zieht sich aus der ersten Reihe der Bezirkspolitik zurück. Bernhard Seitz wird bzw. bleibt stellvertretender Bezirksvorsteher.  LEOPOLDSTADT. Die Grünen Leopoldstadt haben ihr Team für die nächsten fünf Jahre präsentiert. "Nach vier für die Leopoldstadt sehr erfolgreichen Jahren unter grüner Führung stellen sich die Grünen Leopoldstadt der Verantwortung als einzige große Oppositionspartei", so die Bezirkspartei. Noch-Bezirksvorsteherin Uschi...

Ilse Pfeffer wurde in ihrem Amt als Bezirksvorsteherin bestätigt. Eine Analyse zur Wien-Wahl. HERNALS. "Dann haben wir das auch hinter uns gebracht", lässt Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ) beim Betreten ihres Büros am Elterleinplatz salopp fallen. Die 65-jährige Bezirkschefin bringt in Sachen Wahlen schon einiges an Routine mit. Seit 2002 ist sie nun schon Bezirksvorsteherin. Dennoch war die Wien-Wahl 2020 etwas Außergewöhnliches: "Sie war besonders und nach 18 Jahren die erste Wahl, bei...

Wohnen, Verkehr und Freizeit: Die bz hat die Brigittenauer Spitzenkandidaten befragt, wie sie die Lebensqualität im 20. Bezirk verbessern wollen. BRIGITTENAU. Wie soll die Zukunft in der Brigittenau aussehen? Ein Thema, das den Bezirksbewohnern am Herzen liegt, glaubt man den zahlreichen E-Mails und Briefen, die unserem Aufruf in den vergangenen Wochen folgten (direkt hier nachzulesen). Nun geht unsere große bz-Umfrage in die nächste Runde: Ab dieser Ausgabe lesen Sie jede Woche, was die...

Wie zufrieden sind Sie mit der Verkehrssituation im 20. Bezirk? Die bz gibt den Brigittenauern eine Stimme und konfrontiert die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, und fragt nach Lösungsvorschlägen. BRIGITTENAU. Der Wien-Wahlkampf ist in vollem Gange. Aber wie soll die Zukunft der Brigittenau aussehen? Das sollten Sie jetzt bestimmen! Denn wer könnte besser wissen, was für den 20. Bezirk wichtig ist, als die Bewohner selbst? Die bz gibt den Brigittenauern eine Stimme: Beantworten Sie die...

Wie zufrieden sind Sie mit der Verkehrssituation im 2. Bezirk? Die bz gibt den Leopoldstädtern eine Stimme und konfrontiert die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, und fragt nach Lösungsvorschlägen. LEOPOLDSTADT. Der Wien-Wahlkampf ist in vollem Gange. Aber wie soll die Zukunft der Leopoldstadt aussehen? Das sollten Sie jetzt bestimmen! Denn wer könnte besser wissen, was für den Bezirk wichtig ist, als die Bewohner selbst? Die bz gibt den Leopoldstädtern eine Stimme: Beantworten Sie die...

Am 11. Oktober wird gewählt. Wir haben die Themen, die das Grätzel bewegen. Sie haben die Antworten. HERNALS. Hernals erstreckt sich vom Gürtel bis zum Wienerwald und hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Ansprüche an das Leben in der Stadt sind einem ständigen Wandel unterzogen. Der Großteil der Hernalser Bevölkerung lebt im dicht bebauten Gebiet in Zentrumsnähe. Im Westen (Dornbach, Neuwaldegg, Heuberg) sind Villen und Weinberge zu finden. Dieser Gegensatz prägt den Bezirk...

Am 11. Oktober wird gewählt. Wie soll die Zukunft des 20. Bezirks aussehen? Die bz will die Meinung der Brigittenauer wissen. BRIGITTENAU. Der Wien-Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Parteien haben ihre Spitzenkandidaten vorgestellt und ringen nun um die Gunst der Wähler. Dabei geht es am 11. Oktober nicht nur um die Plätze im Gemeinderat und den Posten als Bürgermeister, sondern auch direkt um die Brigittenau. Es entscheidet sich, wer für die kommenden fünf Jahre Bezirksvorsteher wird und wie...

Am 11. Oktober wird gewählt. Wie soll die Zukunft des 2. Bezirks aussehen? Die bz will die Meinung der Leopoldstädter wissen.  LEOPOLDSTADT. Der Wien-Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Parteien haben ihre Spitzenkandidaten vorgestellt und ringen nun um die Gunst der Wähler. Dabei geht es am 11. Oktober nicht nur um die Plätze im Gemeinderat und den Posten als Bürgermeister, sondern auch direkt um die Leopoldstadt. Es entscheidet sich, wer für die kommenden fünf Jahre Bezirksvorsteher wird und...

Die 700 "Neuen Österreichischen Organisationen" wollen Integration und Teilhabe von Migranten in der Gesellschaft fordern und fördern. WIEN. Der Ort der Pressekonferenz war gut gewählt: Die Brücke des Café Leopold verbindet die altehrwürdige Kunsthalle mit dem vergleichsweise neuen Leopold-Museum. "Österreich ist ein Einwanderungsland und eine offene Gesellschaft. Wir wollen als konstruktive Kraft die Zusammenarbeit und Vernetzung mit Migranten fördern", erklärte "Neue Österreichische...

Schanigarten-Betreiber auf den Märkten beklagen Schikanen durch das Marktamt. Die Wiener NEOS fordern daher mehr Freiheiten und individuelle Lösungen. Das Marktamt wiederum rechtfertigt seine Vorgangsweise mit der notwendigen Sicherheit in der Coronakrise. WIEN. Nach der Coronakrise darf die Gastronomie morgen Freitag, 15. Mai, wieder aufsperren - auch die Schanigärten. Alle Schanigärten? Nein, denn die Schanigärten auf den Wiener Märkten unterliegen den Regeln des Marktamts, das dort ein...

Der Termin der Wiener Landtagswahlen ist im Oktober. Jetzt rufen die Neos die Bürger auf, auf ihrer Liste zu kandidieren. WIEN. Die "besten Köpfe Wiens" sucht man laut dem Neos-Landessprecher Christoph Wiederkehr, um "für bessere Bildung und gegen Freunderlwirtschaft und Korruption zu kämpfen." Parteiintern startet jetzt der Listenerstellungsprozess, bei dem die Neos rechtzeitig zur spätestens im Oktober stattfindenden Wien-Wahl der Wiener Bevölkerung die Chance geben wollen, persönlich in der...