Politik

Laut einer Anfragebeantwortung haben viele Erstklässler in den Schulen in Margareten, Ottakring, Favoriten, Meidling und der Brigittenau massive Probleme mit der Unterrichtssprache Deutsch. Deshalb gibt es Kritik an der Stadtregierung seitens der ÖVP Wien. Die Stadt kündigte neue Maßnahmen. WIEN. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler sind jene, die dem Unterricht noch nicht folgen können, etwa weil sie nicht ausreichend die Unterrichtssprache – in dem Fall Deutsch – beherrschen. Das Kind...

Auch heuer veranstaltet die Sozialistischen Jugend (SJ) Wien wieder einen Fackelzug durch die Innenstadt und will damit erneut ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Los geht’s um etwa 20 Uhr bei der Oper. WIEN. Der Fackelumzug der Sozialistischen Jugend (SJ) Wien hat schon Tradition. Auch heuer wird es am Dienstag, 30. April, wieder so weit sein. Um circa 20 Uhr ist kurz vor dem Tag der Arbeit Treffpunkt bei der Oper. Von dort aus startet um 20.30 Uhr der Demonstrationszug.  Rund 1.500 Personen...

Bei der 88. Landesversammlung der Wiener Grünen wurde die Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus mit 76,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Fokus soll in den nächsten Jahren beim Klimaschutz, mehr Demokratie aber auch dem Kampf gegen Rechtspopulismus liegen. WIEN. Mit dem Rad anreisen, "klimasoziale" Socken verteilen und während der Abstimmung den Nachwuchs in die parteieigene Kinderbetreuung schicken. Ja, es muss Parteitag bei den Grünen Wien sein. Die Partei lud zur 88....

Es war eine große Ankündigung der Stadt Wien und des Landes Niederösterreich. Eine Straßenbahn, genauer die Linie 72, sollte von Simmering ins benachbarte Schwechat und damit bundesländerübergreifend verkehren. In St. Pölten lehnt der heutige Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) die Bim jedoch inzwischen ab. Das sorgt wiederum für Kritik in Wien. WIEN/SCHWECHAT. Was für eine Ankündigung im Jahr 2022: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna...

In der Wiener Wirtshausszene brodelt es. Ein offener Brief, der auch MeinBezirk.at vorliegt, attestiert scharfe Kritik gegenüber dem Lieferunternehmen Foodora. Die Rede ist von einer "enormen Abhängigkeit" von "der pinken Heuschrecke", verbunden mit hohen Provisionsgebühren und versteckten Kosten. WIEN. "Wir brauchen Hilfe – Foodora Monopol in Österreich", so der Betreff eines offenen Briefes, welcher an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie die Parteispitzen von den Grünen, Neos und der SPÖ...

1901 wurde der Rustensteg, der über die ÖBB-Westbahngleise führt, errichtet. Damit sollen Personen vom südlichen Teil des 15. Bezirks in den Nördlichen gelangen. Über die Jahre ist dessen Unterführung ziemlich heruntergekommen. Dieser unattraktive Zustand wurde jetzt behoben.  WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Der Rustensteg verbindet den Bereich der Äußeren Mariahilfer Straße mit der Felberstraße, und zwar bereits seit 123 Jahren. Um zum südlichen Stiegenaufgang zu gelangen, müssen Fußgängerinnen und...

Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) sprach in der jüngsten Gemeinderatssitzung über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen 2024. Sie sei für das Programm nicht zuständig und habe keinen Einfluss darauf. Außerdem teilte sie mit, dass die beiden umstrittenen Gäste Ernaux und Varoufakis nicht nach Wien kommen. WIEN. Am 17. Mai starten die Wiener Festwochen 2024. Dieses Mal unter dem Intendanten Milo Rau, der einen "Rat der Republik" initiierte. Dieser setzt sich zusammen aus 31...

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Man fordert etwa die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, damit verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen unterstützt werden. WIEN. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des...

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...

Laut einem Bericht erfüllt Wien die eigene Asylquote zu 197 Prozent. Damit würde, laut eigenen Angaben, Wien als einziges Bundesland die vereinbarte Quote einhalten. WIEN. Seit dem Start des Angriffs auf die Ukraine durch Russland im Februar 2022 ist die Zahl der vom Krieg vertriebenen Personen in Europa auf einem jahrzehntelangen Höchststand. Wien und der Bund bieten jenen eine Zuflucht, die von ihrem eigenen Land vertrieben worden sind. Die Verteilung von Asylsuchenden ist ein komplexes...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Wie steht es um das politische Verhalten von geflüchteten Menschen in Wien? Dem ist eine Studie des Vereins "Fremde werden Freunde" und Universität Wien nachgegangen. Die Ergebnisse sind überraschend. WIEN. "Menschen mit Fluchtgeschichte sind keine homogene Gruppe" – das mag zwar banal klingen, ist aber eine der wesentlichen Ergebnisse einer neuen Studie zum politischen Verhalten von geflüchteten Menschen in Wien. Durchgeführt wurde das Forschungsprojekt "Inclusive Districts of Democracy“ von...

Am Samstag, 6. April, findet der 37. ordentliche Landesparteitag der FPÖ Wien statt. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl sind die Augen auf Wien gerichtet. Zu Recht, denn auch Kanzlerkandidat Herbert Kickl wird auftreten. WIEN/LEOPOLDSTADT. Die Messe Wien in der Leopoldstadt verwandelt sich für einen Tag in eine freiheitliche Eventlocation. Denn genau dort findet am Samstag, 6. April, der insgesamt 37. ordentliche Landesparteitag der FPÖ Wien statt. Viel vorab bekannt gibt man bei...

Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will mit seiner Kleinpartei Allianz für Österreich-Team HC Strache bei der nächsten Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 2025 in Wien antreten. Die Vorbereitungen starteten bereits mit "maßgeblichen Persönlichkeiten". WIEN. Es passiert nicht oft, dass eine politische Aussendung mit einem zwinkernden Gesicht-Emoji endet. Doch nach dem Satz "Es entsteht aktuell sehr, sehr Interessantes" fühlte sich wohl Heinz-Christian Strache,...

In einem Zeitungsinterview kritisierte Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos), dass Wien hierzulande "zu einem übermäßigen Anteil" die mit der Asylmigration verbundenen Herausforderungen stemmen müsse. WIEN. Die Containerklassen, die als Übergangslösung den erhöhten Platzbedarf an Wiener Schulen abdecken sollen, sorgen weiter für viel Diskussionen. Vizebürgermeister und der zuständige Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) verteidigte mehrmals die Maßnahme,...

Im Sitzen historische Prunkbauten bewundern: Insgesamt 26 neue Bänke entlang der Ringstraße konnten zuletzt auf Initiative der Neos im Bezirk aufgestellt werden. WIEN/INNERE STADT. Seit einigen Jahren stellt die City-Bezirksvertretung an verschiedenen Stellen im Bezirk neue Bankerl auf. Bisher stand dabei vor allem das Gebiet innerhalb der Ringstraße im Fokus. An 25 Standorten konnten so "kleine Erholungsinseln" geschaffen werden. Dazu kommen noch größere Projekte wie die Rotenturmstraße...

Das erste Mal in diesem Jahr kam die Bezirksvertretung Leopoldstadt zusammen, um Neuerungen zu beschließen. Wir verraten dir, welche Veränderungen im 2. Bezirk anstehen. WIEN/LEOPOLDSTADT. Zügig ging die erste Sitzung der Bezirksvertretung in diesem Jahr über die Bühne. In nur 60 Minuten behandelte man Berichte aus den Kommissionen, Anfragen an Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) und 14 Anträge. Nicht alle der Bezirksparteien brachten Anträge ein. Gleich mehrere gab es dafür von den...

Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder getagt. Meinbezirk.at verrät dir, welche Neuerungen die Politikerinnen und Politiker im Bezirk geplant haben. WIEN/BRIGITTENAU. Äußerst zügig ging die vergangene Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung in nur 60 Minuten über die Bühne. Zwar könnte man meinen, dass die relativ geringe Anzahl an eingebrachten Anträgen – und zwar elf Stück – der Grund dafür ist. Doch zeigte sich bereits bei anderen Sitzungen, dass auch wenige Anträge für durchaus...

Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) führt eine Bewertung der politischen Parteien durch, basierend auf deren Programmen und Plänen für die Zukunft der Pflege. Die Ergebnisse des Pflegepolitik Rankings 2024 werden am 24. April 2024 öffentlich gemacht. Im Jahr 2023 startete der ÖGKV die "Recht auf Pflege" Kampagne. Nun, im Jahr 2024, möchte der Verband die Fortschritte und geplanten Maßnahmen der Parteien in Bezug auf die professionelle Pflege und die Versorgung der...

Beginnt Demokratie vor der Haustüre oder erst in der Wahlkabine? Die Landstraßer Bezirksräte sind sich nicht einig. WIEN/LANDSTRASSE. Wie sehr sollen Bürger in die Bezirkspolitik involviert werden? Über diese und viele andere Fragen wurde in der ersten Bezirksvertretungssitzung 2024 wieder fleißig diskutiert und abgestimmt. In vielerlei Dingen, so beispielsweise bei manchen Verkehrssachen, war man sich einig. So wurde der SPÖ-Antrag für eine Ampel mit Akustiksignal an der Kreuzung...

Die Wiener SPÖ-Landesliste für die Nationalratswahl 2024 steht fest. Doris Bures soll die Wiener Partei dort anführen. Für eine Überraschung sorgen Platz 2 und 3: Bildungsdirektor Heinrich Himmer soll in den Nationalrat, genauso wie GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. WIEN. Am Montag verkündete die SPÖ Wien, wen sie als Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen für die Nationalratswahl schicken. Auf Platz 1. wird die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures kandidieren. "Zukunftsorientiert,...

Am 13. März tagte der Wiener SPÖ-Rathausklub. Dabei wurden aktuelle und künftige Maßnahmen, Projekte und mehr besprochen. WIEN. Am heutigen 13. März tagte der Wiener SPÖ-Rathausklub im burgenländischen Frauenkirchen. Dabei wurden einige aktuelle und künftige Maßnahmen, Projekte und Themen präsentiert und besprochen. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál stellte die "Wohnbauoffensive 2024+" vor. Im Rahmen dieser befinden sich insgesamt 22.200 geförderte Wohnungen in Bau, Planung und Vorbereitung. Das...

Die Teuerung macht derzeit vielen Menschen zu schaffen. Vor allem Miete, Gas und Strom sind für immer mehr Wienerinnen und Wiener schwer zu stemmen. Genau um diese Menschen zu unterstützen, verlost Bezirksrat Kurto Wendt (Links) sein Politikergehalt.  WIEN/ALSERGRUND. Seit Oktober 2023 verlost Links-Bezirksrat Kurto Wendt seine 500 Euro Gehalt als Bezirksrat. Dieses Geld soll dabei Menschen, die mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete, Gas und Strom ausgeben müssen, zugutekommen. „Ich...

Im Donaustädter Bezirksparlament wurde wieder viel diskutiert. In der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres ging es um süße Hamster und (ungewollte) Straßen. WIEN/DONAUSTADT. Die erste Bezirksvertretungssitzung der Donaustadt ging vergangenen Mittwoch, 6. März, über die Bühne. Hitzige Wortgefechte begleiteten die Abarbeitung der Tagesordnung. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) startete mit einer Ankündigung in den Abend: Am 9. April findet eine Bürgerversammlung zur Begrünung der...