Politik

Die rot-pinke "Fortschrittskoalition" stellte den Plan für das Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre vor. Demnach investiert man alleine fast 20 Milliarden Euro in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. WIEN. Peter Hanke will in den kommenden zwei Jahren "viele Schritte" machen und seine Ziele sind dabei sehr ambitioniert: 30.000 neue Jobs, Arbeitslosenquote unter zehn Prozent, 4.000 Pflege-Studienplätze und 600 internationale Firmen in der Hauptstadt. Unter anderem...

Eine ärztliche Bereicherung für den Bezirk: Rudolfsheim hat mit dem Primärversorgungszentrum Fünfhaus (PVZ) eine neue Gruppenpraxis für Allgemeinmedizin. Das bringt Entlastung. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Zum Pflegewohnhaus St. Lucas hat sich jetzt in der Goldschlagstraße 59a auch eine neue Gruppenpraxis für Allgemeinmedizin dazu gesellt: Nämlich das Primärversorgungszentrum Fünfhaus (PVZ), in dem aktuell vier Ärzte 50 Stunden in der Woche tätig sind. Unter anderem Eva Pilz, die der...

Was war am Donnerstag, 19. Oktober, in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Neue Maßnahmen für mehr Qualität in Wiens Kindergärten Auf der faulen Haut liegen? Nicht im Tiergarten Schönbrunn! Neuer "Religionsrat" soll für Toleranz in Wien sorgen Tägliche Mahnwache beim Deserteursdenkmal in Wien Weihnachtsbeleuchtung wird in der City aufgehängt Wiens Politik soll um einiges transparenter werden

Im Wiener Landtag sind neue Maßnahmen gesetzt worden, welche die Politik transparenter machen sollen.  Neos bezeichnet den Schritt als einen "Meilenstein". WIEN. Der Wiener Landtag kam am Donnerstag, 19. Oktober, zusammen. Dabei wurden insgesamt sechs Gesetze neu geschaffen beziehungsweise novelliert. Damit sollen neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt werden. Unter anderem ist der Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes Teil davon, der von den Parteien einstimmig angenommen...

Trotz Teuerung und Rezension soll es Gründerinnen und Gründern von Unternehmen etwas leichter gemacht werden, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Am Mittwoch soll die Verlängerung des Gründungsstipendiums bis 2026 beschlossen werden. WIEN. Es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten angebrochen. Nicht nur Privatpersonen stehen vor einer enormen Teuerungswelle. Und die Inflation schreitet weiter voran. Die Verbraucherpreise des Septembers sind laut Statistik Austria in Österreich...

Die ÖVP-Nationalrätin und Donaustädter Bezirksparteiobfrau Gudrun Kugler veröffentlicht am Montag einen offenen Brief an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Sie fordert die lückenlose Aufklärung des Kleingarten-Deals rund um den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). WIEN/DONAUSTADT. Rund um Käufe und Verkäufe von Personen, die der SPÖ angehören oder nahe stehen, wird es nicht ruhig. Am Montag gab es dazu eine eigene Sondersitzung im Wiener Gemeinderat. Die Sitzung fand auf Wunsch...

Die Grünen Döbling hatten zuletzt einen Erfolg im Bezirksparlament. Die Mehrheit der Parteien stimmte ihrem Antrag für eine größere Ausweitung von Tempo 30-Zonen zu. Das helfe der Sicherheit und ist für den Klimaschutz förderlich, heißt es. Doch es gibt auch kritische Stimmen und Ablehnung. WIEN/DÖBLING. Immer wieder fordert der Verkehrsclub Österreich (VCÖ), dass es rechtlich leichter sein muss, lokal Tempo 30 auf Straßen einzuführen. Dies soll vor allem den kleinen Gemeinden am Land helfen,...

Für den neuen Durchlauf des Kinder- und Jugendparlaments sucht die Stadt Wien nach neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter von fünf bis 20 Jahren. Mitmachen geht ganz leicht. WIEN. Beim Wiener Kinder- und Jugendparlament haben Wienerinnen und Wiener zwischen fünf und 20 Jahren die Möglichkeit, ihre Ideen für eine bessere Stadt an die Politik heranzutragen. Diese werden dann, je nach Möglichkeitskriterien, umgesetzt. Im vergangenen Jahr beteiligten sich mehr als 300 Kinder und Jugendliche...

Der 15. Bezirk hat eine neue Aufenthaltsfläche dazu gewonnen. Das freut den einstigen Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal (SPÖ), der den Grundstein vor Jahren legte. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Die Schmelz, bestehend aus einer Kleingartenanlage, dem Sportverein ASKÖ, einem Universitätssportinstitut, einer Schule und einem Studierendenwohnheim, ist wieder im Gespräch. Doch bevor die große Neuigkeit verkündet wird, schweift die BezirksZeitung in die Vergangenheit: Es war wahrhaftig ein langer Weg,...

In Wien werden hunderttausende Wohnungen nach wie vor mit Gas beheizt. Gleichzeitig will die Stadt bis 2040 klimaneutral sein. Die Abkehr von Gas als Heizquelle kostet nach Schätzungen 30 Milliarden Euro. WIEN. Wien will klimaneutral werden - gelingen soll das auch mit dem Ausstieg aus Gas. Dafür braucht es jedoch 30 Milliarden Euro, erklärt Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Freitag im Club der Wirtschaftspublizisten. Rund 650.000 Wohnungen benutzen laut Hankes Rechnung Gas als...

Die SPÖ Währing veranstaltete vor Kurzem ein Fest. Den Reinerlös überreichte man nun dem Gersthofer SV. Das Geld geht zugunsten des Nachwuchses im Sportverein. WIEN/WÄHRING. Die SPÖ Währing war zuletzt zu Gast beim Herbstfest des Gertsthofer SV. Mit im Gepäck hatte man einen Spendenscheck in der Höhe von 1.000 Euro, den man für die Nachwuchsarbeit im Verein überreichte. Gesammelt wurden diese Spenden im Juli, denn die SPÖ selbst veranstaltete damals ein eigenes Fest. Dort hatten sich Kinder...

Die Online-Orientierungshilfe für Wählerinnen und Wähler in Österreich "Wahlkabine.at" wird laut einem Bericht eingestellt. Grund sind Schwierigkeiten bei der Finanzierung. ÖSTERREICH. "Wahlkabine.at ist Österreichs erfolgreichste Online-Politikorientierungshilfe", steht auf der Website der Online-Hilfe für Wählerinnen und Wähler in Österreich. Doch das stimmt nicht. Denn sie ist es nicht mehr. Wie "Kurier.at" (Paywall) am Sonntag berichtet, sei für das Institut für neue Kulturtechnologien das...

Der Boden ist ein hitzigeres Thema, als man glauben könnte. Wofür wird eine Fläche benutzt? Welche Rolle spielt Ernährungssicherheit beim Diskurs um Bodenverbrauch? All das wird bei einem Event der Grünen am Montag, 9. Oktober, diskutiert. WIEN/DONAUSTADT. Am Montagabend ab 18.30 Uhr spricht Grünen EU-Abgeordneter Thomas Waitz mit Isabella Lang, Geschäftsleiterin des Österreichischen Bundesverlags und Präsident der Landwirtschaftskammer Wien, Norbert Walter, über "Landwirtschaft im...

Die Bezirksvertretung der Leopoldstadt hat wieder getagt: Auf der Agenda stand die Konzession für die 18er Bim, die PVA-Hochgarage, ein Hallenbad und vieles mehr. MeinBezirk.at gibt einen Überblick. WIEN/LEOPOLDSTADT. Nach der wohlverdienten Sommerpause meldete sich die Leopoldstädter Bezirksvertretung zurück. Mit ihrer Sitzung starteten die 60 Bezirksrätinnen und Bezirksräte in den politischen Herbst. Ein Highlight für Interessierte ist der Live-Stream, mit dem die Sitzung der...

Am 16. Oktober findet der von den Grünen und der ÖVP beantragte Sondergemeinderat zur Causa Kleingarten statt. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um die Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker eine Rolle spielen, beantragten die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne einen Sondergemeinderat. Wiener Grüne und ÖVP beantragen Sondergemeinderat Die Sondersitzung des Wiener Gemeinderats wird am 16. Oktober zu diesem Thema stattfinden. Das wurde am Mittwoch, 4....

Die ÖVP Währing möchte laut eigenen Aussagen rund um das Kreuzgassenviertel Schwerpunkte setzen. Es brauche mehr Begrünung und eine Verkehrsberuhigung. Für ihre selbst ernannte "Vision" gibt es jedoch wenig Zustimmung bei den anderen Parteien. WIEN/WÄHRING. Vor Kurzem hat sich die ÖVP neu aufgestellt und versichert, dass man die Arbeit in neue Themenschwerpunkte aufgliedern wird. Kurz nach der Bezirksvertretungssitzung meldet sich die Partei via Aussendung zu Wort. Man habe eine Vision für das...

Sie begann harmlos und nahm einen brisanten Verlauf: Bei der ersten Margaretner Bezirksvertretungssitzung nach der Sommerpause wurde hitzig diskutiert. WIEN/MARGARETEN. Zum dritten Mal dieses Jahr kam die Bezirksvertretung zusammen, um über die Zukunft Margaretens zu sprechen. Ihre Visionen hielten die Bezirksrätinnen und -räte in insgesamt 32 Anträgen fest. Die SPÖ startete mit vier relativ "harmlosen" Schriftstücken in die Bezirksvertretungssitzung, die allesamt einstimmig angenommen wurden....

Eine neue hochwertige Ost-West-Radverbindung im 14. und 15. Bezirk scheint jetzt ins Rollen zu kommen. Gestartet wird mit der ersten Etappe: Eine über 1,6 Kilometer lange sichere Radroute soll in Rudolfsheim-Fünfhaus geschaffen werden. Außerdem sind auch neue Grünflächen und 34 Bäume geplant. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS/PENZING. Die größte Radweg-Offensive in der Geschichte der Stadt Wien steht in den Startlöchern. Geplant ist in den nächsten Jahren eine etappenweise Umsetzung einer Verbindung...

Tiefgaragen, Stillbänke und Schutzwege erhitzten die Gemüter der Währinger Politikerinnen und Politiker. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung gab es viel zu besprechen, einig waren sich die Parteien aber nur selten.  WIEN/WÄHRING. Für die Währinger Schülerinnen und Schüler sind die Sommerferien schon lange vorbei und so jetzt auch für die Bezirksvertretung des 18. Bezirks. Doch die Politik stand in den vergangenen Monaten nicht still, wie die erste Sitzung nach der Sommerpause Ende...

Die Wiener Partei Links informiert am 6. Oktober am Yppenplatz über Mietrecht, Förderungen und Zuschüsse. Wer zufällig Hunger hat, ist hier auch richtig. Es wird Pizza verteilt. WIEN/OTTAKRING. Geschulte Aktivistinnen und Aktivisten der Kleinpartei Links haben ein neues, niederschwelliges Beratungsangebot gestartet. Es geht um Information zu Themen wie Sozialleistungen, Mietrecht und Energiekostenzuschüssen. Die erste Beratungsaktion dieser Art fand bereist im September statt. Beim nächsten...

Die Äußere Mariahilfer Straße ist wieder im Gespräch. Die ÖVP verriet der BezirksZeitung ihre Idee zur Umgestaltung und wie man zwei Bezirke verbinden will. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Die Grünen riefen noch in Zeiten des ehemaligen Bezirksvorstehers Gerhard Zatlokal (SPÖ) zu einer großen Pressekonferenz, in der sie ihre Ideen für eine bessere und vor allem verkehrsberuhigte Äußere Mariahilfer Straße der Öffentlichkeit kundtaten. Mittlerweile sind 17 Monate vergangen und jetzt scheint die Sache...

Mittels eines neuen Jugendaustausch-Programms vertiefen die Stadt Wien und die Stadt Tel Aviv-Jaffa die Zusammenarbeit auf bildungspolitischer Ebene. Dies wurde bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Israels Botschafter Mordechai Rodgold bekannt gegeben. WIEN. Zwei Freunde machen gemeinsame Sache: Wien und Israel wollen ihre Partnerschaft stärken. Der ab sofort jährlich stattfindende Jugendaustausch zwischen Wien und Tel Aviv soll jüngere Generationen...

Die Brigittenau startete in den politischen Herbst. Bei der Sitzung der Bezirksvertretung standen ein neuer Spielplatz, mehr Sicherheit auf den Straßen oder der Kampf gegen den Müll auf der Tagesordnung. WIEN/BRIGITTENAU. Nach der wohlverdienten Sommerpause ging es in der Brigittenauer Bezirksvertretung wieder rund: Die 56 Mandatare kamen im Amtshaus zusammen, um über aktuelle Themen, Anträge und Anfragen zu diskutieren. Das Besondere an dieser Sitzung: Es war die erste, an der Christine...

Der Startschuss für die nächste Runde der Kinder- und Jugendmillion ist gefallen. Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) im großen Interview mit der BezirksZeitung. WIEN. Bis 15. November können junge Menschen zwischen 5 und 20 Jahren ihre Ideen für Wien bei der Kinder- und Jugendmillion einreichen. Die besten Projekte werden nach einem Prüfungsverfahren und einem Online-Voting, bei dem alle jungen Menschen abstimmen können, im Wert von bis zu einer Million Euro...