Politik

Beiträge zum Thema Politik

Die Beratungstermine von Links gibt es in vielen verschiedenen Sprachen. | Foto: Links
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Links-Aktivisten
Neue Sozialberatung und Pizza für alle am Yppenplatz

Die Wiener Partei Links informiert am 6. Oktober am Yppenplatz über Mietrecht, Förderungen und Zuschüsse. Wer zufällig Hunger hat, ist hier auch richtig. Es wird Pizza verteilt. WIEN/OTTAKRING. Geschulte Aktivistinnen und Aktivisten der Kleinpartei Links haben ein neues, niederschwelliges Beratungsangebot gestartet. Es geht um Information zu Themen wie Sozialleistungen, Mietrecht und Energiekostenzuschüssen. Die erste Beratungsaktion dieser Art fand bereist im September statt. Beim nächsten...

  • Wien
  • Ottakring
  • Michael Payer
Peter Estfeller (ÖVP) möchte mittels einer Brücke eine bessere Querungsmöglichkeit von der Inneren in die Äussere Mariahilfer Strasse schaffen.  | Foto: ÖVP
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Zukunft der Mariahilfer Straße
Eine Brücke soll die Bezirke verbinden

Die Äußere Mariahilfer Straße ist wieder im Gespräch. Die ÖVP verriet der BezirksZeitung ihre Idee zur Umgestaltung und wie man zwei Bezirke verbinden will. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Die Grünen riefen noch in Zeiten des ehemaligen Bezirksvorstehers Gerhard Zatlokal (SPÖ) zu einer großen Pressekonferenz, in der sie ihre Ideen für eine bessere und vor allem verkehrsberuhigte Äußere Mariahilfer Straße der Öffentlichkeit kundtaten. Mittlerweile sind 17 Monate vergangen und jetzt scheint die Sache...

  • Wien
  • Rudolfsheim-Fünfhaus
  • Patricia Hillinger
Bürgermeister Ludwig (r.) und Israels Botschafter Rodgold setzten auf internationale Zusammenarbeit. | Foto: C.Jobst/PID
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Jugendaustausch mit Tel Aviv
Wien und Israel stärken die Partnerschaft

Mittels eines neuen Jugendaustausch-Programms vertiefen die Stadt Wien und die Stadt Tel Aviv-Jaffa die Zusammenarbeit auf bildungspolitischer Ebene. Dies wurde bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Israels Botschafter Mordechai Rodgold bekannt gegeben. WIEN. Zwei Freunde machen gemeinsame Sache: Wien und Israel wollen ihre Partnerschaft stärken. Der ab sofort jährlich stattfindende Jugendaustausch zwischen Wien und Tel Aviv soll jüngere Generationen...

  • Wien
  • RegionalMedien Wien
Für die Bezirksvertretung Brigittenau stand die erste Sitzung nach der Sommerpause am Programm. Erstmals war Christine Dubravac-Widholm als Bezirksvorsteherin mit dabei – hier bei ihrer Wahl im Juni. | Foto: Markus Sibrawa/PID
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Sicherheit, Spielplatz & Co.
Parlament Brigittenau aus der Pause zurück

Die Brigittenau startete in den politischen Herbst. Bei der Sitzung der Bezirksvertretung standen ein neuer Spielplatz, mehr Sicherheit auf den Straßen oder der Kampf gegen den Müll auf der Tagesordnung. WIEN/BRIGITTENAU. Nach der wohlverdienten Sommerpause ging es in der Brigittenauer Bezirksvertretung wieder rund: Die 56 Mandatare kamen im Amtshaus zusammen, um über aktuelle Themen, Anträge und Anfragen zu diskutieren. Das Besondere an dieser Sitzung: Es war die erste, an der Christine...

  • Wien
  • Brigittenau
  • Kathrin Klemm
"Vergangenes Jahr hatten wir mehr als 200 Einreichungen. Ich freue mich auch heuer wieder auf ganz viele tolle Ideen", so Wiederkehr. | Foto: Max Spitzauer/RMW
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Interview mit Wiederkehr
Junge Ideen und Projekte für Wien gesucht

Der Startschuss für die nächste Runde der Kinder- und Jugendmillion ist gefallen. Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) im großen Interview mit der BezirksZeitung. WIEN. Bis 15. November können junge Menschen zwischen 5 und 20 Jahren ihre Ideen für Wien bei der Kinder- und Jugendmillion einreichen. Die besten Projekte werden nach einem Prüfungsverfahren und einem Online-Voting, bei dem alle jungen Menschen abstimmen können, im Wert von bis zu einer Million Euro...

  • Wien
  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Die Mehrzahl fand im öffentlichen Raum und nicht im Internet statt. | Foto: Symbolfoto Fotokerschi.at
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Bilanz
Deutlicher Anstieg an rechtsextremen Delikten in Wien verzeichnet

Laut Statistik des Innenministerium ist die Zahl der Tathandlungen mit einem rechtsextremen Hintergrund in Wien in den ersten sechs Monaten 2023 um mehr als 40 Prozent gestiegen. Außerdem gab es Dutzende Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. WIEN. Insgesamt 386 Tathandlungen mit einem rechtsextremen Hintergrund verzeichnete die österreichische Polizei im ersten Halbjahr. Das ist ein Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. MeinBezirk.at berichtete:...

  • Wien
  • Antonio Šećerović
Gemeinsam Ideen für die eigene Zukunft sammeln.  | Foto: Unsplash
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Ideen gesucht
Startschuss für die Kinder- und Jugendmillion erfolgt

Das Projekt Kinder- und Jugendmillion geht in die nächste Runde: Insgesamt werden die Ideen der Kinder- und Jugendlichen im Wert von bis zu einer Million Euro nach einem Prüfungsprozess und einer Online-Abstimmung realisiert. WIEN. Kinder sind unsere Zukunft: Eine Floskel, die von vielen gerne bedient wird. Doch es geht auch darum, dass Kinder die Möglichkeit haben, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Hier kommt in Wien ein besonderes Projekt ins Spiel. Über 380.000 Kinder und Jugendliche bis 19...

  • Wien
  • David Hofer
Die Zukunft Döblings wird unter anderem im Bezirksparlament gestaltet. Genau dieses kam am Donnerstagabend, 21. September, zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammen. | Foto: Johannes Reiterits
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Bezirksparlament Döbling
Erhitzte Gemüter rund um Parkplatzschwund

Das Bezirksparlament Döbling ist aus seiner Sommerpause zurück. Die erste Sitzung wurde von Debatten und erhitzten Gemütern dominiert. Verantwortlich war wieder einmal unter anderem der Radweg Krottenbachstraße. WIEN/DÖBLING. Die Sommerpause ist vorbei und auch der letzte Bezirkspolitiker bzw. die letzte Bezirkspolitikerin ist wieder zu Hause. Heiß war er allemal, der Sommer. Diese Hitze haben die Bezirksrätinnen und Bezirksräte wohl auch in das Döblinger Parlament mitgenommen.  Bei mehreren...

  • Wien
  • Döbling
  • Johannes Reiterits
Bezirksrätin Tanja Sommer, Bezirksvorsteher Franz Prokop (beide SPÖ), Botschafter Ryuta Mizuuchi, Bezirksrat Noah Straubinger (SPÖ) und Georg Ilichmann (Österreichisch-Japanische Gesellschaft) (v.l.) | Foto: BV16
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Freundschaftlicher Dialog
Japanischer Botschafter zu Besuch in Ottakring

Anfang August begrüßte die Bezirksvorstehung Ottakring eine Gruppe Austauschschülerinnen und Austauschschüler aus Hiroshima – nun waren der japanische Botschafter Ryuta Mizuuchi und Botschaftssekretär Ryosei Terai zu Besuch. WIEN/OTTAKRING. Treffpunkt war das Friedens-Denkmal vor dem Ottakringer Amtshaus am Richard-Wagner-Platz. Seit 2009 erinnert der Gedenkstein im Richard-Wagner-Park an die Schrecken des Atombomben-Abwurfes über der japanischen Stadt Hiroshima im Jahr 1945. Zugleich erinnert...

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  • Ottakring
  • Michael Payer
Ein Führungsduo soll bei der ÖVP Währing für Erfolg sorgen. V.l.: Oliver Möllner und Beate Marx übernehmen die Führung, Landesparteiobmann Karl Mahrer begrüßt dies. | Foto: ÖVP
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Möllner & Marx
ÖVP Währing hat eine neue Führungsspitze bekommen

Einen Wechsel gibt es bei der ÖVP Währing. Ab sofort ist Oliver Möllner, seines Zeichens bereits Bezirksvorsteherin-Stellvertreter im 18. Bezirk, Bezirksparteiobmann. Er löst Johannes Schreiber in dieser Funktion ab. Möllners Stellvertreterin wird Beate Marx.  WIEN/WÄHRING. Die ÖVP Währing hat eine neue Doppelspitze bekommen. Ab sofort ist Oliver Möllner, der bereits Bezirksvorsteherin-Stellvertreter von Silvia Nossek (Grüne) ist, auch Bezirksparteiobmann der ÖVP. Beate Marx übernimmt...

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  • Währing
  • Johannes Reiterits
Foto: Andreas Pölzl
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Bürgerbeteiligung gefordert
Umbau der Wallensteinstraße wird Politikum

Die Planungen für den Umbau der Wallensteinstraße laufen auf Hochtouren. Die Grünen Brigittenau stellen eine Reihe an Forderungen – doch aktuell heißt es abwarten. Die Bezirksvorstehung versichert unterdessen, dass auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen einfließen werden. WIEN/BRIGITTENAU. In der Wallensteinstraße stehen Veränderungen an. Aktuell laufen die Planungen für den Umbau. Dabei soll die wichtige Verbindungsstraße der Brigittenau aufgewertet werden. Neben mehr...

  • Wien
  • Brigittenau
  • Kathrin Klemm
Evelyin Shi (Neos) bei einem vergangenen Termin in Döbling. Am Freitag postete sie, dass es zur sexuellen Belästigung ihr gegenüber gekommen sei. | Foto: Max Spitzauer
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Klubobfrau Neos Döbling
Evelyn Shi – "Wurde von Makler sexuell belästigt"

Die Klubobfrau von Neos Döbling, Evelyn Shi, teilte per Postings auf X (vormals Twitter) mit, dass sie sexuell belästigt worden ist. Bei einer Wohnungsbesichtigung soll sie ein Makler zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben und sie dabei immer wieder berührt haben. WIEN/DÖBLING. Am Freitag machte die Klubobfrau von Neos Döbling, Evelyn Shi, auf sich aufmerksam. Über ein Posting auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) teilte sie mit, dass sie sexuell belästigt worden sei. Das ganze...

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  • Döbling
  • Johannes Reiterits
Bezirksvize Oliver Möllner und seine Kolleginnen und Kollegen in der Partei leiten die Geschicke der ÖVP Währing. | Foto: ÖVP Währing
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ÖVP Währing
Oliver Möllner über Erfolge und Ziele bis zur Wahl 2025

Bis zum Herbst widmet sich die BezirksZeitung ausführlich den Parteien im 18. Bezirk. Oliver Möllner ist Bezirksvorsteherin-Stellvertreter. Wie ist es ihm und seiner Partei bis dato ergangen? Was konnte man umsetzen? Und was hat man für die Zukunft vor? Und wie will man wieder zur Bezirksvorsteher-Partei werden? WIEN/WÄHRING. Kaum zu glauben - die nächste Wahl für Währings Bezirksräte steht schon in zwei Jahren an. Zeit für eine politische Zwischenbilanz. Bis zum Herbst hat die BezirksZeitung...

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  • Währing
  • Johannes Reiterits
Maria Vassilakou (r.) und Sandra Frauenberger (l.), beide politisch bedeutsame Frauen in der Stadtgeschichte Wiens, wurden für ihre engagierte Arbeit geehrt. | Foto: C.Jobst/PID
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Goldenes Ehrenzeichen
Vassilakou und Frauenberger im Wiener Rathaus geehrt

Zu zwei besonderen Auszeichnungen kam es heute im Wiener Rathaus. Bürgermeister Ludwig verlieh an Maria Vassilakou und Sandra Frauenberger das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien. WIEN. Im Zuge einer feierlichen Zeremonie im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses wurden gestern die Beiträge von Maria Vassilakou (Die Grünen) und Sandra Frauenberger (SPÖ) zur Erfolgsgeschichte der Stadt Wien gewürdigt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verlieh den beiden...

  • Wien
  • Martin Zimmermann
Nicht nur Schanigärten dürfen künftig ganzjährig öffnen, auch die beliebten Grätzloasen können ab sofort das ganze Jahr über im öffentlichen Raum stehen bleiben. | Foto: PID/Christian Fürthner
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Wiener Parklets
Grätzloasen auch im Winter - die Vor- und Nachteile

Nicht nur Schanigärten dürfen künftig ganzjährig öffnen, auch die beliebten Grätzloasen können ab sofort das ganze Jahr über im öffentlichen Raum stehen bleiben. WIEN. Im Jahr 2020 wurde aufgrund der Corona-Beschränkungen als Alternative zu Treffen in Innenräumen eine ganzjährige Aufstellung von Grünen Parklets durch die Stadt Wien erlaubt. Seit 2021 wurde diese Ausnahme jährlich verlängert. Die Grünen Parklets – das sind öffentlich zugängliche, begrünte Aufenthaltsbereiche in einer Parkspur –...

  • Wien
  • Patricia Hillinger
Über den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz kommen nun gleich zwei Dokumentationen ins Kino. | Foto: Tscheinig
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Wo und wann
In Wiener Kinos laufen zwei Filme über Ex-Kanzler Kurz an

Gleich zwei Dokumentationen, bei denen Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Mittelpunkt steht, laufen im September in den Wiener Kinos an. Doch wie kam es dazu? Und wo kann man sich die fertigen Filme anschauen? WIEN. Sebastian Kurz: Als Außenminister und späterer Kanzler Österreichs legte der heute 37-Jährige ohne Zweifel eine steile Karriere hin. Vom Aufstieg über den Rückzug aus der Politik, bis zum bevorstehenden Gerichtsprozess ging Kurz’ Laufbahn rasant dahin. Dass das Stoff genug für einen...

  • Wien
  • Martin Zimmermann
Raphaela Veit übernimmt das Amt der Klubobfrau der Grünen Währing | Foto: Gürne Währing
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Folgt Marcel Kneuer
Raphaela Veit neue Klubobfrau der Grünen in Währing

Die Grünen Währing haben einen Wechsel an der Spitze. Raphaela Veit hat das Amt der Klubobfrau der Bezirkspartei übernommen. Sie folgt damit Marcel Kneuer. WIEN/WÄHRING. Schon bei der vergangenen Bezirksvertretungssitzung vor dem Sommer 2023 wurde dem langjährigen Klubobmann der Grünen Währing, Marcel Kneuer, gedankt. Ganze 20 Jahre lang führte er die Geschicke der Bezirkspartei. Der Wechsel an dieser Spitze war geplant und ist nun vollzogen, wie die Grünen Währing per Aussendung am Freitag, 1....

  • Wien
  • Währing
  • Johannes Reiterits
Ein langersehnter Mietpreisdeckel wurde jetzt endlich angekündigt. | Foto: stock.adobe.com/at/Wolfilser
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Regierung
Was Wien über die angekündigten Anti-Teuerung-Maßnahmen sagt

Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch u. a. einen Mietpreisdeckel, Gebührenstopp sowie mehr Geld für die Gemeinden an. Die ersten Wien-Reaktionen kamen aus den Büros von Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál sowie Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ). Kritik gibt es seitens der Arbeiterkammer. WIEN. Seit einiger Zeit forderte die Opposition im Bund sowie die Wiener Stadtregierung weitere Anti-Teuerung-Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Ein langersehnter Mietpreisdeckel wurde jetzt...

  • Wien
  • Antonio Šećerović
Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christian Deutsch, übernimmt eine neue Aufgabe in der Wiener Stadtpolitik. (Archiv) | Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Christian Deutsch künftig im Ludwig-Kabinett

Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wird bald im Kabinett von Bürgermeister Michael Ludwig (ebenfalls SPÖ) arbeiten. WIEN. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christian Deutsch, übernimmt eine neue Aufgabe in der Wiener Stadtpolitik. Deutsch bestätigte der "APA", dass er im Kabinett des Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) ein Referat leiten wird. Konkret soll sich Deutsch den Themen Strategie und Projekte widmen, heißt es. Zusätzlich zu dieser Aufgabe wird Deutsch weiterhin...

  • Wien
  • RegionalMedien Wien
Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) wurde Opfer von Einbrechern. (Archiv) | Foto: Florian Schrötter
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In Wien
Unbekannte brechen in Wohnung von Ministerin Edtstadler ein

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wurde am vergangenen Mittwoch Opfer von zwei mutmaßlichen Wohnungseinbrechern. Sie bekam eine App-Warnung von den Überwachungskameras. Über die Beute hüllt man sich in Schweigen. WIEN/DÖBLING. Zu einem Wohnungseinbruch kam es am vergangenen Mittwoch, 23. August, in einem Wohnhaus in Döbling. Eigentlich keine große Geschichte, doch die Wohnung gehört der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Wie "Krone.at" (Paywall) berichtet, bekam...

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  • RegionalMedien Wien
Im Interview mit der BezirksZeitung erzählte Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ), wie es um die Bauarbeiten der Praterstraße steht. Auch sprach er über die neuen Straßenbahnen und den geschlossenen Mistplatz.  | Foto: BV2
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Interview Alexander Nikolai
Ein Sommer der großen Baustellen & Planungen

Wie steht es um den Mistplatz? Wie sicher ist der Praterstern? Das und vieles mehr verrät Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) im Sommerinterview mit der BezirksZeitung. WIEN/LEOPOLDSTADT. Die Bauarbeiten auf der Praterstraße laufen auf Hochtouren. Aber auch abseits davon tut sich so einiges in der Leopoldstadt. Etwa werden zwei neue Straßenbahnen im Bezirk geplant. Hingegen fordern zahlreiche Anrainerinnen und Anrainer, dass der Mistplatz Zwischenbrücken wieder geöffnet wird. Aber was sagt...

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  • Kathrin Klemm
Bezirksvorsteherin Silvia Nossek (Grüne) im Gespräch mit der BezirksZeitung über Erfolge und Ziele. | Foto: Johannes Reiterits
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Bezirkschefin Währing
Silvia Nossek über ihre und Grünen Erfolge und Ziele

Diesen Sommer widmet sich die BezirksZeitung ausführlich den Parteien im 18. Bezirk. Silvia Nossek ist die Bezirksvorsteherin in Währing und ist politisch bei den Grünen beheimatet. Wie ist es ihr und der Partei bis dato ergangen? Was konnte man umsetzen? Und was hat man für die Zukunft vor? WIEN/WÄHRING. Kaum zu glauben - die nächste Wahl für Währings Bezirksvorsteherin und die Bezirksräte steht schon in zwei Jahren an. Zeit für eine politische Zwischenbilanz. Diesen Sommer hat die...

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Das historische Stadtzentrum Wiens gilt als Welterbe, ist jedoch gefährdet. Zumindest, wenn es nach der UNESCO geht. Und das könnte weiterhin so bleiben. | Foto: Stadt Wien/Christian Fürthner
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Umgang "fahrlässig"
Bezirksvorsteher fordert Kampf um Welterbe in Wien

Das UNESCO-Welterbekomitee wird bald darüber entscheiden, ob Wien weiterhin auf der Gefährdungsliste steht, dieses Prädikat zu verlieren. Tourismus-Stadtrat Peter Hanke sieht "keinen Beinbruch" darin, diesen Titel zu verlieren. Das führt zu Kopfschütteln beim Vorsteher jenes Bezirks, der maßgeblich für den Tourismus verantwortlich ist: Markus Figl aus der Inneren Stadt. WIEN/INNERE STADT. Wer Wien besucht, der kommt an ihr nicht vorbei: die Innere Stadt. Im 1. Bezirk gibt es einiges zu...

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Harald Mader, Sissi Muth sowie Johanna Sperker (v.l.) wollen mehr Grün entlang der Wientalmauer. | Foto: Johanna Sperker
Aktion 2

Bezirksvertretung Hietzing
Die Wientalmauer soll begrünt werden

Grün soll es jetzt auf der Wientalmauer werden – da ist sich die Bezirksvertretung von Hietzing einig. Der Antrag liegt nun der Stadt vor. WIEN/HIETZING. Wenn es nach der Hietzinger Bezirksvertretung geht, wird es bald noch grüner im Bezirk. Denn die Parteien haben bei der letzten Bezirksvertretungssitzung einstimmig beschlossen, einen Antrag zur Begrünung der Wientalmauer zwischen Kennedybrücke und Sankt-Veiter-Brücke bei der Stadt einzureichen. Die Wientalmauer ist die Begrenzungsmauer, die...

  • Wien
  • Hietzing
  • Tamara Winterthaler

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