Politik

„Rebooting Europe“ – so lautet der Titel des diesjährigen Europa-Forums Wachau, das am Donnerstag dieser Woche startet und bis zum Samstag, 22. Juni im Stift Göttweig stattfinden wird. NÖ. Dazu gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Martin Eichtinger, der Präsident des Europa-Forums Wachau, und Bundeskanzler a. D. Wolfgang Schüssel einen Ausblick auf das diesjährige Programm der traditionsreichen Veranstaltung auf dem Göttweiger Berg. Streitthema RenaturierungIm Rahmen der Pressekonferenz...

Die Reaktionen der Politikerinnen und Politiker im Bezirk Bruck an der Leitha fallen nach der EU-Wahl 2024 gemischt aus: Enttäuschung bei SPÖ und ÖVP, Freude bei FPÖ und Zuversicht bei GRÜNE und NEOS.  BEZIRK BRUCK. Die EU-Wahl 2024 ist geschlagen, das vorläufige Ergebnis für den Bezirk Bruck an der Leitha liegt vor. So haben die Bewohnerinnen und Bewohner abgestimmt: ÖVP: 23,31 Prozent / SPÖ:  27,63 Prozent / FPÖ: 28,82 Prozent / GRÜNE: 7,32 Prozent / NEOS: 8,52 Prozent / DNA: 1,89 Prozent /...

Wahlergebnisse der Europawahl 2024 im Pielachtal: "Blaues Wunder" auch im Pielachtal. Die Nachwirkungen der Pandemie sitzen den Wählern noch in den Knochen. PIELACHTAL. Die FPÖ geht als klarer Gewinner hervor bei der aktuellen Europawahl. "Die Bevölkerung merkt, dass es Zeit für eine Wende ist in Europa. Der momentane Zustand ist nicht mehr tragbar für Österreich", so Julia Nussbaumer von der FPÖ Hofstetten-Grünau. "Wir sind sehr dankbar und auch demütig für das Vertrauen, das uns...

Bei der Europawahl wählen auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Wo du im Wienerwald wählen kannst, in welchen Wahllokalen du Wahlkarten abgeben kannst und wie lange die Wahllokale geöffnet haben, findest du hier. PIELACHTAL. Am 9. Juni ist nicht nur Vatertag, sondern auch Wahltag. Für dich heißt das, dass du als Österreicherin oder Österreicher, bzw. mit Angehörigkeit an einen EU-Staat...

Bundesrätin Viktoria Hutter und Bezirksspitzenkandidat Diether Schiefer motivieren Bürger im Bezirk Waidhofen zur Wahlteilnahme. WAIDHOFEN/THAYA. Am Sonntag, 9. Juni findet die EU-Wahl statt, welche die Weichen für die kommenden Jahre in Europa stellen wird. Um die Bürger zur Wahl zu motivieren, fand im EKZ Thayapark in Waidhofen eine Verteilaktion mit Bundesrätin Viktoria Hutter, Spitzenkandidat Diether Schiefer und zahlreichen Gemeindemandataren statt. „Es ist wichtig, dass wir die Wähler...

Das EU-Renaturierungsgesetz konnte bis dato von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht abgesegnet werden. Grund dafür war eine einstimmige Blockade der neun Bundesländer. Jetzt schwenken Wien, aber auch Kärnten um. Der Weg zum rot-weiß-roten Beschluss sollte damit geebnet sein. WIEN/KLAGENFURT. In der Politik kann es dann manchmal doch schneller und unerwarteter gehen als erwartet. Noch Freitagvormittag berichtete MeinBezirk.at von einer Protestaktion der "Letzten Generation". Man...

Seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 hat Niederösterreich über 660 Millionen Euro an Wirtschaftsförderungen (EFRE-Mittel) lukriert, 15.500 neue Arbeitsplätze geschaffen und 50.000 Arbeitsplätze erhalten. 6.000 unterstützte Projekte haben Gesamtinvestitionen von mehr als 4 Milliarden Euro ausgelöst. Der Europäische Sozialfonds hat unser Bundesland circa 330 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, Mittel aus dem Agrarbereich beliefen sich auf 12. Milliarden Euro. In der aktuellen Förderperiode von...

Das Land Niederösterreich, die Landwirtschaftskammer Niederösterreich und der NÖ Waldverband äußern Bedenken bezüglich der neuen EU-Entwaldungsverordnung und des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. NÖ. "Die Eindämmung der globalen Entwaldung und Waldschädigung kann nicht mit bürokratischen Schikanen gegen die vielen Waldeigentümer in Österreich erreicht werden", erklärt NÖ Waldverband-Obmann Franz Fischer. Diese Regelungen werden als nicht realitätsnah betrachtet und könnten sich negativ...

Die nächste Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt. In Österreich wohnhafte Bürger:innen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten können sich bis 26. März in die Europa-Wählerevidenz aufnehmen lassen. ST. PÖLTEN. "Für Europawahlen gibt es in jeder österreichischen Gemeinde eine eigene, ständige Wählerevidenz. Sie heißt Europa-Wählerevidenz", heißt es seitens der Stadt St. Pölten. Bürger und Bürgerinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten können in die Europa-Wählerevidenz aufgenommen werden, wenn sie:...

Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) setzt bei der kommenden EU-Wahl auf Erfahrung und Engagement. Lukas Mandl, der längstdienende Europaabgeordnete der Volkspartei Österreichs, tritt als einer von zwei Spitzenkandidaten des VPNÖ an. NÖ. Mit seinem Fokus auf innere und äußere Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt möchte Mandl weitere fünf Jahre im Europaparlament dazu nutzen, Österreich bestmöglich zu vertreten. Christiane Teschl-Hofmeister, die...

Im Rahmen des europaweiten Jugenddialoges 2023 kamen auf Einladung von Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister Jugendliche aus ganz Niederösterreich in St. Pölten zusammen, um sich mit ihren Fragen zur Gegenwart und zur Zukunft auseinanderzusetzen. NÖ. In einem lebendigen und inspirierenden Austausch konzentrierte sich die breite Diskussion auf die wichtigen Themen „inklusive Bildung“ und „Jugendbeteiligung in NÖ Gemeinden“. Dabei standen zwei zentrale Leitfragen im Mittelpunkt dieses...

"EU-Serie": Sie holen die Europäische Union in unsere Gemeinden. BÖHEIMKIRCHEN/ST.PÖLTEN. Petra Graf (SPÖ) ist EU-Gemeinderätin der Marktgemeinde Böheimkirchen. Im Gespräch erzählt sie: "Meine Vorgängerin, Sarah Gugerell, war in Brüssel Praktikantin und ist dann für drei Jahre dort geblieben." Interesse hatte sie an der EU und so hat sie die Agenden übernommen. "Ich hatte Schulungen im Ministerium und war bereits in Brüssel dabei. Das war wirklich toll", erzählt sie. Die EU in der GemeindeIn...

Am 10. und 11. Dezember steht in der EU wieder die Gentechnik im Mittelpunkt. Geht es nach der spanischen Ratspräsidentschaft soll dann beim Agrarministerrat eine Vorentscheidung für die Verordnung zur “Neuen Gentechnik” (NGT) fallen. Die Entscheidung könnte dabei denkbar knapp ausfallen. NÖ. “Österreich hat sich immer klar gegen Gentechnik positioniert und hat auch jetzt angekündigt, gegen eine neue Verordnung zu stimmen”, begrüßt der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl die klare...

Georg Schlager aus Waidhofen wird als EU-Wahl-Kandidat 2024 für die SPÖ in NÖ an fünfter Stelle der Landesliste stehen. WAIDHOFEN/THAYA. „Die Sozialdemokratie wird gebraucht – für ein Europa, das für Frieden, Zusammenhalt und soziale Sicherheit steht. Die Zukunft wird viele Veränderungen mit sich bringen – und all diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen“, erklären der Abgeordnete zum EU-Parlament und Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur EU-Wahl Günther Sidl und die Nummer 5 auf der...

Im SPÖ-Bundesparteivorstand am Montag wurde die Liste für die EU-Wahl im kommenden Jahr fixiert - mit EU-Abgeordnetem Günther Sidl auf dem starken dritten Listenplatz. NÖ. "Es ist wichtig, dass die Anliegen der Menschen in Niederösterreich in der EU gut vertreten werden - und genau das macht unser EU-Abgeordneter Günther Sidl hervorragend. Deshalb ist es mir so wichtig, dass er auch in den kommenden Jahren als unser ‚Niederösterreich Botschafter in Brüssel‘ arbeitet", freut sich...

In Niederösterreich zeigt sich, was in Österreich politisch gerade los ist und die Weichen für unsere Zukunft stellen sich neu, ob wir das wollen oder nicht. Frau Landeshauptfrau Mickl-Leitner versucht  aktuell um jeden Preis Ihre Macht zu erhalten. Sie und die ÖVP mit verbiegen sich immer mehr und die Grundsätze der Demokratie fangen an zu wackeln. Begründen tut Sie dies mit dem Argument "2/3 der Bürger haben die Koalition ÖVP/FPÖ gewählt. Die Zahlen zeigen jedoch auch, dass sich die große...

Niederösterreichs Europaabgeordneter Lukas Mandl zeigt sich verwundert über die Aufregung, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auch weiterhin die oberste Repräsentation des Landes bleibt. NÖ. „Gut, dass die Außenbeziehungen Niederösterreichs, das Europa Forum Wachau und die Angelegenheiten der Europäischen Union Chefsache sind und im Kompetenzbereich von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner liegen. In einer unsicheren Welt mit globalen Krisen ist die europäische Zusammenarbeit wichtiger...

Zu Arbeitsgesprächen empfing der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl den Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl im Europaparlament Straßburg.  NÖ. „Für die Arbeit in der Vertretung von Land und Leuten brauche ich die Perspektive der Gemeinden“, betont der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl im Rahmen der Gespräche. Bei einem Empfang im Europaparlament Straßburg wurden intensive Gespräche geführt, wie auf Gemeinde- und Europaebene...

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat das Buch „Unter 30! Junge Visionen für Europa“ veröffentlicht. Unter den Autoren sind gleich neun Niederösterreicher. NÖ / EU. „Das europäische Bekenntnis zu mehr Mitsprache für junge Menschen darf keine hohle Phrase sein, sondern muss auch mit Leben erfüllt werden. Konkrete Projekte, wie die Senkung des Wahlalters, ein Generationencheck in der Gesetzgebung, Klimabildung oder Medienkompetenz warten auf ihre europaweite Umsetzung", sagt...

BRUCK/LEITHA.  Die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Bruck an der Leitha wurde nun als eine von elf österreichischen Schulen zur "Botschafterschule des Europäischen Parlaments" ernannt. Ausgezeichnet wurden Schulen, die sich für ein besseres Verständnis der EU einsetzen. Bildungsminister Martin Polaschek gratulierte per Videobotschaft, die beiden Vizepräsident/innen des Europäischen Parlaments Othmar Karas und Evelyn Regner überreichten die Auszeichnungen. Schulleiterin der...

Wir alle hier kämpfen jetzt schon rund 2 Jahre, mehr oder weniger aktiv, gegen den Coronavirus und seine Folgen an. Noch in der 1. Welle haben uns Verantwortliche Politiker, Wissenschaftler und auch die Medien erklärt, es ist besser einmal streng "durch zu ziehen" als ein ständiges auf und ab der Zahlen zu riskieren. In der 1. Welle hatten wir alle die schrecklichen Bilder aus Italien vor uns und wir waren uns einig das muss verhindert werden. Selbst die Opposition verhielt sich relativ still,...

Günther Sidl aus Melk ist seit 2. Juli 2019 Abgeordneter zum Europäischen Parlament und sitzt im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Als ehemaliger Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag weiß er, wie wichtig es ist, dass man den Menschen in der Region die Europäische Union näherbringt. EUROPA.„Der Neubau eines Spitals, Hochwasserschutz, eine Umfahrungsstraße – diese Dinge sind greifbar für die Menschen. Die europäische Politik ist für viele zu abstrakt“, so...

Start des 25. Europa-Forum Wachau mit hochwertigen Expertentalks zu europäischen Zukunftstrends Landesrat Eichtinger: Europa muss große Themen anpacken, aber regionale Lösungen zulassen.   KREMS / NÖ. Wenn die Temperaturen auf 25 Grad Celsius und mehr klettern, dann ist man dieser Tage gut beraten, sich entweder in die kühlen Fluten der Schwimmbäder, Teiche oder Seen zu stürzen, oder sich in klimatisierten Räumen aufzuhalten. Und letzteres ist gerade jetzt alles andere als langweilig: Denn beim...

Seit ihrer Schulzeit ist für sie die Europäische Union ein konstanter Faktor. Ihr Traum ist, in einem geeinten, friedlichen und demokratischen Europa zu leben. Und daran arbeitet Melisa Sinić täglich. EUROPA.„Mit Politikos verfolgen wir das Ziel, als Kommunikations- und Informationsplattform für junge Menschen zu dienen. Wir wollen der Jugend Gehör verschaffen und deren Wünsche und Forderungen an politische EntscheidungsträgerInnen weiterleiten“, so die 26-Jährige. Für Melisa ist Europa der...