Politik

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder machte kürzlich einen Tour-Stopp beim Landesparteivorsitzenden der Salzburger SPÖ David Egger in Neumarkt am Wallersee. NEUMARKT, SALZBURG. Bei seiner Europatour quer durch Österreich machte der SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl Andreas Schieder vor kurzem auch Halt in Neumarkt am Wallersee, wo er dem Landesparteivorsitzenden der SPÖ Salzburg, David Egger, zur gewonnenen Bürgermeisterwahl gratulierte. Andreas Schieder sagte: „Gerade auf kommunaler Ebene...

Das EU-Renaturierungsgesetz konnte bis dato von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht abgesegnet werden. Grund dafür war eine einstimmige Blockade der neun Bundesländer. Jetzt schwenken Wien, aber auch Kärnten um. Der Weg zum rot-weiß-roten Beschluss sollte damit geebnet sein. WIEN/KLAGENFURT. In der Politik kann es dann manchmal doch schneller und unerwarteter gehen als erwartet. Noch Freitagvormittag berichtete MeinBezirk.at von einer Protestaktion der "Letzten Generation". Man...

Die EU-Gemeinderätin Heidelind Steiner bringt den EU-Geist in ihre Heimatgemeinde Grödig. GRÖDIG. "Ich bin eine Europäerin", so Heidelind Steiner, Vizebürgermeisterin, EU-Gemeinderätin und zuständig für Sozial-, Kultur-, Integrations- und Gesundheitsangelegenheiten in Grödig. Den europäischen Zugehörigkeits-Gedanken und das Gefühl, dass jeder Bürger in Europa nicht nur Bewohner seines Heimatorts, sondern auch ein Bewohner Europas und somit Europäer ist, diesen Gedanken will EU-Gemeinderätin...

Die BezirksBlätter trafen sich angesichts der bevorstehenden EU-Wahl (9. Juni 2024) mit dem Europaabgeordneten der SPÖ Hannes Heide sowie der SPÖ Bezirkssprecherin und Landtagsabgeordneten Barbara Thöny zum Gespräch. Hannes Heide verwies im Gespräch darauf, dass in Österreich einen sehr großen EU-Verdruss hege. ZELL AM SEE. Die EU-Wahl steht kurz bevor – die österreichische Bevölkerung wählt am 9. Juni ihre Vertreter für das Europäische Parlament. Aus diesem Anlass haben sich die BezirksBlätter...

Bürgermeisterin Katharina Prommegger aus Radstadt und die Vizebürgermeisterin Heidelind Steiner aus Grödig verbrachten drei Tage in der "EU-Hauptstadt" Brüssel.  Auf ihrer Kennenlerntour erhielten sie Einblick in die Arbeit der Vertreter Österreichs in der EU.  SALZBURG/BRÜSSEL. Die Europa-Gemeinderätinnen Katharina Prommegger und Heidelind Steiner waren unterwegs in Brüssel. Auf ihrer Erkundungsreise besuchten sie das Salzburger Verbindungsbüro und wurden über die Arbeit der Vertretung...

Seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 hat Niederösterreich über 660 Millionen Euro an Wirtschaftsförderungen (EFRE-Mittel) lukriert, 15.500 neue Arbeitsplätze geschaffen und 50.000 Arbeitsplätze erhalten. 6.000 unterstützte Projekte haben Gesamtinvestitionen von mehr als 4 Milliarden Euro ausgelöst. Der Europäische Sozialfonds hat unser Bundesland circa 330 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, Mittel aus dem Agrarbereich beliefen sich auf 12. Milliarden Euro. In der aktuellen Förderperiode von...

Monika Moßhammer ist gebürtige Salzburgerin und arbeitet in Brüssel für die Europäische Union. ELSBETHEN/BRÜSSEL. Monika Moßhammer ist als stellvertretende Referatsleiterin in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher tätig. Das Referat ist für Unionsbürgerschaftsrechte zuständig. "Meine Arbeit ist sehr vielfältig, weil ich mich mit verschiedenen Fällen befasse. Wie zum Beispiel mit Vertragsverstößen gegen EU Recht. In Malta kann man einen EU-Pass „kaufen“. Die Kommission sieht dies als...

Das Land Niederösterreich, die Landwirtschaftskammer Niederösterreich und der NÖ Waldverband äußern Bedenken bezüglich der neuen EU-Entwaldungsverordnung und des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. NÖ. "Die Eindämmung der globalen Entwaldung und Waldschädigung kann nicht mit bürokratischen Schikanen gegen die vielen Waldeigentümer in Österreich erreicht werden", erklärt NÖ Waldverband-Obmann Franz Fischer. Diese Regelungen werden als nicht realitätsnah betrachtet und könnten sich negativ...

Die nächste Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt. In Österreich wohnhafte Bürger:innen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten können sich bis 26. März in die Europa-Wählerevidenz aufnehmen lassen. ST. PÖLTEN. "Für Europawahlen gibt es in jeder österreichischen Gemeinde eine eigene, ständige Wählerevidenz. Sie heißt Europa-Wählerevidenz", heißt es seitens der Stadt St. Pölten. Bürger und Bürgerinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten können in die Europa-Wählerevidenz aufgenommen werden, wenn sie:...

Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) setzt bei der kommenden EU-Wahl auf Erfahrung und Engagement. Lukas Mandl, der längstdienende Europaabgeordnete der Volkspartei Österreichs, tritt als einer von zwei Spitzenkandidaten des VPNÖ an. NÖ. Mit seinem Fokus auf innere und äußere Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt möchte Mandl weitere fünf Jahre im Europaparlament dazu nutzen, Österreich bestmöglich zu vertreten. Christiane Teschl-Hofmeister, die...

Unter dem Motto "Politik erleben" besuchten Schüler der Mittelschule Neukirchen am Walde am 18. Dezember die multimediale Ausstellung „Erlebnis Europa“ in Wien. WIEN, NEUKIRCHEN AM WALDE. Die Schulklasse hatte dabei die Möglichkeit, die Funktionsweise der Europäischen Union auf interaktive Art und Weise zu entdecken. In einem Rollenspiel konnten die Schüler in den politischen Alltag von EU-Abgeordneten einzutauchen. Ziel: Gesetzte beschließen Herzstück dieser Erlebniswelt ist das Rollenspiel....

Im Rahmen des europaweiten Jugenddialoges 2023 kamen auf Einladung von Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister Jugendliche aus ganz Niederösterreich in St. Pölten zusammen, um sich mit ihren Fragen zur Gegenwart und zur Zukunft auseinanderzusetzen. NÖ. In einem lebendigen und inspirierenden Austausch konzentrierte sich die breite Diskussion auf die wichtigen Themen „inklusive Bildung“ und „Jugendbeteiligung in NÖ Gemeinden“. Dabei standen zwei zentrale Leitfragen im Mittelpunkt dieses...

EU-Abgeordneter Lukas Mandl spricht unter anderem über die Europäische Kindergarantie. KÄRNTEN. Auch in einer Wohlstandsgesellschaft wie Österreich bzw. Kärnten sind Kinder von der aktuellen Teuerungswelle betroffen. Die gestiegenen Kosten für Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel und Kleidung können das Budget von Familien stark belasten. Dies kann dazu führen, dass Familien weniger Geld für Bildung, Freizeitaktivitäten oder andere Bedürfnisse ihrer Kinder zur Verfügung haben. Insgesamt kann die...

Wien will bis 2040 klimaneutral werden, dabei helfen sollen innovative Techniken wie die Großwärmepumpe im Kraftwerk Simmering. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierte EU-Kommissar Nicolas Schmit die Pumpe, die für tausende Haushalte Fernwärme erzeugt. Sie könnte ein Vorbild für andere Metropolen sein. WIEN. Es sind ambitionierte Ziele, die sich die Stadt selbst und auch der Wien Energie auferlegt hat. Bis 2040 möchte man klimaneutral sein. Und damit zehn Jahre früher, als es die EU für...

"EU-Serie": Sie holen die Europäische Union in unsere Gemeinden. BÖHEIMKIRCHEN/ST.PÖLTEN. Petra Graf (SPÖ) ist EU-Gemeinderätin der Marktgemeinde Böheimkirchen. Im Gespräch erzählt sie: "Meine Vorgängerin, Sarah Gugerell, war in Brüssel Praktikantin und ist dann für drei Jahre dort geblieben." Interesse hatte sie an der EU und so hat sie die Agenden übernommen. "Ich hatte Schulungen im Ministerium und war bereits in Brüssel dabei. Das war wirklich toll", erzählt sie. Die EU in der GemeindeIn...

Am 10. und 11. Dezember steht in der EU wieder die Gentechnik im Mittelpunkt. Geht es nach der spanischen Ratspräsidentschaft soll dann beim Agrarministerrat eine Vorentscheidung für die Verordnung zur “Neuen Gentechnik” (NGT) fallen. Die Entscheidung könnte dabei denkbar knapp ausfallen. NÖ. “Österreich hat sich immer klar gegen Gentechnik positioniert und hat auch jetzt angekündigt, gegen eine neue Verordnung zu stimmen”, begrüßt der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl die klare...

Einer Einladung der österreichischen MEP Dr. Winzig folgend begaben sich einige Schülerinnen der HLWM Salzburg Annahof von 19. bis 25. Oktober auf eine faszinierende Reise nach Brüssel, der pulsierenden Hauptstadt Belgiens und gleichzeitig dem administrativen Herz der Europäischen Union. Die Schülerinnen hatten dort die Möglichkeit, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und das EU-Verbindungsbüro Salzburgs in Brüssel zu besuchen. Sie nutzten diese Termine, um mit Dr. Winzig ins...

Georg Schlager aus Waidhofen wird als EU-Wahl-Kandidat 2024 für die SPÖ in NÖ an fünfter Stelle der Landesliste stehen. WAIDHOFEN/THAYA. „Die Sozialdemokratie wird gebraucht – für ein Europa, das für Frieden, Zusammenhalt und soziale Sicherheit steht. Die Zukunft wird viele Veränderungen mit sich bringen – und all diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen“, erklären der Abgeordnete zum EU-Parlament und Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur EU-Wahl Günther Sidl und die Nummer 5 auf der...

Im SPÖ-Bundesparteivorstand am Montag wurde die Liste für die EU-Wahl im kommenden Jahr fixiert - mit EU-Abgeordnetem Günther Sidl auf dem starken dritten Listenplatz. NÖ. "Es ist wichtig, dass die Anliegen der Menschen in Niederösterreich in der EU gut vertreten werden - und genau das macht unser EU-Abgeordneter Günther Sidl hervorragend. Deshalb ist es mir so wichtig, dass er auch in den kommenden Jahren als unser ‚Niederösterreich Botschafter in Brüssel‘ arbeitet", freut sich...

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 verteidigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das von ihr jahrelang ausgearbeitete Gesetz zur Informationsfreiheit. Sie spricht von einem großen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die bevorstehende Abschaffung des  Amtsgeheimnisses. Auch spricht sie über mögliche persönliche EU-Karrierepläne. ÖSTERREICH. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber dem "Ö1 Journal" über das Gesetz zur Informationsfreiheit. Nach jahrelanger Verhandlung...

Rund vier Monate arbeitete die ehemalige BezirksRundSchau-Redakteurin Susanne Straif im EU-Parlament – bei Fernsehköchin und Grünen-Abgeordneter Sarah Wiener. ZELL/PRAM. BRÜSSEL. Im Interview spricht Straif über ihre Arbeit, was sie nachdenklich gemacht hat und wie sie mit der ehemaligen Fernsehköchin Sarah Wiener zurechtgekommen ist. Frau Straif, wie sind Sie eigentlich in Brüssel gelandet? Straif: Das Fernweh und der Wunsch nach einer neuen beruflichen Herausforderung haben mich gepackt. Und...

Der Währinger Christoph Schragl hatte die Möglichkeit, drei Monate lang als Praktikant im EU-Parlament bei Alexander Bernhuber zu arbeiten. Dabei konnte er wertvolle Erfahrungen sammeln, die auch für seinen Heimatbezirk Währing von Bedeutung sind. WIEN/WÄHRING/STRASSBURG. Tausende Richtlinien und Gesetze der EU gestalten unseren Alltag. Und doch scheint uns Brüssel, dieses bürokratische Ungetüm, weit weg. Die EU-Politik wirkt für viele oft schwerfällig, langsam und orientierungslos. Zugegeben –...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Tennengau: Die Raiffeisenbank Hallein-Oberalm setzt gezielt auf Kundenbetreuung und Mitarbeiterbindung. 72 Mitarbeiter kümmern sich um die Anliegen ihrer Kunden. Mit einer Bilanzsumme von 688 Millionen Euro zählt die Raiba Hallein-Oberalm zu den größeren Raiffeisenbanken im Bundesland Salzburg. Der Mensch steht im Mittelpunkt bei der Raiba...

Herausfordernde Themen wurden in den letzten Tagen in Brüssel auf die Agenda gebracht. Themen, die vor allem Anliegen für Tirol sind und laut LH Mattle auf europäischer Ebene ernst genommen werden müssen.  TIROL. LH Mattle nahm in Brüssel unter anderem beim Ausschuss der Regionen (AdR) teil und traf sich mit Südtirols LH Arno Kompatscher, mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Mittwochabend fand zudem ein Treffen...