Politik

Im Rahmen des europaweiten Jugenddialoges 2023 kamen auf Einladung von Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister Jugendliche aus ganz Niederösterreich in St. Pölten zusammen, um sich mit ihren Fragen zur Gegenwart und zur Zukunft auseinanderzusetzen. NÖ. In einem lebendigen und inspirierenden Austausch konzentrierte sich die breite Diskussion auf die wichtigen Themen „inklusive Bildung“ und „Jugendbeteiligung in NÖ Gemeinden“. Dabei standen zwei zentrale Leitfragen im Mittelpunkt dieses...

EU-Abgeordneter Lukas Mandl spricht unter anderem über die Europäische Kindergarantie. KÄRNTEN. Auch in einer Wohlstandsgesellschaft wie Österreich bzw. Kärnten sind Kinder von der aktuellen Teuerungswelle betroffen. Die gestiegenen Kosten für Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel und Kleidung können das Budget von Familien stark belasten. Dies kann dazu führen, dass Familien weniger Geld für Bildung, Freizeitaktivitäten oder andere Bedürfnisse ihrer Kinder zur Verfügung haben. Insgesamt kann die...

Wien will bis 2040 klimaneutral werden, dabei helfen sollen innovative Techniken wie die Großwärmepumpe im Kraftwerk Simmering. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierte EU-Kommissar Nicolas Schmit die Pumpe, die für tausende Haushalte Fernwärme erzeugt. Sie könnte ein Vorbild für andere Metropolen sein. WIEN. Es sind ambitionierte Ziele, die sich die Stadt selbst und auch der Wien Energie auferlegt hat. Bis 2040 möchte man klimaneutral sein. Und damit zehn Jahre früher, als es die EU für...

"EU-Serie": Sie holen die Europäische Union in unsere Gemeinden. BÖHEIMKIRCHEN/ST.PÖLTEN. Petra Graf (SPÖ) ist EU-Gemeinderätin der Marktgemeinde Böheimkirchen. Im Gespräch erzählt sie: "Meine Vorgängerin, Sarah Gugerell, war in Brüssel Praktikantin und ist dann für drei Jahre dort geblieben." Interesse hatte sie an der EU und so hat sie die Agenden übernommen. "Ich hatte Schulungen im Ministerium und war bereits in Brüssel dabei. Das war wirklich toll", erzählt sie. Die EU in der GemeindeIn...

Am 10. und 11. Dezember steht in der EU wieder die Gentechnik im Mittelpunkt. Geht es nach der spanischen Ratspräsidentschaft soll dann beim Agrarministerrat eine Vorentscheidung für die Verordnung zur “Neuen Gentechnik” (NGT) fallen. Die Entscheidung könnte dabei denkbar knapp ausfallen. NÖ. “Österreich hat sich immer klar gegen Gentechnik positioniert und hat auch jetzt angekündigt, gegen eine neue Verordnung zu stimmen”, begrüßt der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl die klare...

Einer Einladung der österreichischen MEP Dr. Winzig folgend begaben sich einige Schülerinnen der HLWM Salzburg Annahof von 19. bis 25. Oktober auf eine faszinierende Reise nach Brüssel, der pulsierenden Hauptstadt Belgiens und gleichzeitig dem administrativen Herz der Europäischen Union. Die Schülerinnen hatten dort die Möglichkeit, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und das EU-Verbindungsbüro Salzburgs in Brüssel zu besuchen. Sie nutzten diese Termine, um mit Dr. Winzig ins...

Georg Schlager aus Waidhofen wird als EU-Wahl-Kandidat 2024 für die SPÖ in NÖ an fünfter Stelle der Landesliste stehen. WAIDHOFEN/THAYA. „Die Sozialdemokratie wird gebraucht – für ein Europa, das für Frieden, Zusammenhalt und soziale Sicherheit steht. Die Zukunft wird viele Veränderungen mit sich bringen – und all diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen“, erklären der Abgeordnete zum EU-Parlament und Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur EU-Wahl Günther Sidl und die Nummer 5 auf der...

Im SPÖ-Bundesparteivorstand am Montag wurde die Liste für die EU-Wahl im kommenden Jahr fixiert - mit EU-Abgeordnetem Günther Sidl auf dem starken dritten Listenplatz. NÖ. "Es ist wichtig, dass die Anliegen der Menschen in Niederösterreich in der EU gut vertreten werden - und genau das macht unser EU-Abgeordneter Günther Sidl hervorragend. Deshalb ist es mir so wichtig, dass er auch in den kommenden Jahren als unser ‚Niederösterreich Botschafter in Brüssel‘ arbeitet", freut sich...

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 verteidigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das von ihr jahrelang ausgearbeitete Gesetz zur Informationsfreiheit. Sie spricht von einem großen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die bevorstehende Abschaffung des  Amtsgeheimnisses. Auch spricht sie über mögliche persönliche EU-Karrierepläne. ÖSTERREICH. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber dem "Ö1 Journal" über das Gesetz zur Informationsfreiheit. Nach jahrelanger Verhandlung...

Rund vier Monate arbeitete die ehemalige BezirksRundSchau-Redakteurin Susanne Straif im EU-Parlament – bei Fernsehköchin und Grünen-Abgeordneter Sarah Wiener. ZELL/PRAM. BRÜSSEL. Im Interview spricht Straif über ihre Arbeit, was sie nachdenklich gemacht hat und wie sie mit der ehemaligen Fernsehköchin Sarah Wiener zurechtgekommen ist. Frau Straif, wie sind Sie eigentlich in Brüssel gelandet? Straif: Das Fernweh und der Wunsch nach einer neuen beruflichen Herausforderung haben mich gepackt. Und...

Der Währinger Christoph Schragl hatte die Möglichkeit, drei Monate lang als Praktikant im EU-Parlament bei Alexander Bernhuber zu arbeiten. Dabei konnte er wertvolle Erfahrungen sammeln, die auch für seinen Heimatbezirk Währing von Bedeutung sind. WIEN/WÄHRING/STRASSBURG. Tausende Richtlinien und Gesetze der EU gestalten unseren Alltag. Und doch scheint uns Brüssel, dieses bürokratische Ungetüm, weit weg. Die EU-Politik wirkt für viele oft schwerfällig, langsam und orientierungslos. Zugegeben –...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Tennengau: Die Raiffeisenbank Hallein-Oberalm setzt gezielt auf Kundenbetreuung und Mitarbeiterbindung. 72 Mitarbeiter kümmern sich um die Anliegen ihrer Kunden. Mit einer Bilanzsumme von 688 Millionen Euro zählt die Raiba Hallein-Oberalm zu den größeren Raiffeisenbanken im Bundesland Salzburg. Der Mensch steht im Mittelpunkt bei der Raiba...

Herausfordernde Themen wurden in den letzten Tagen in Brüssel auf die Agenda gebracht. Themen, die vor allem Anliegen für Tirol sind und laut LH Mattle auf europäischer Ebene ernst genommen werden müssen.  TIROL. LH Mattle nahm in Brüssel unter anderem beim Ausschuss der Regionen (AdR) teil und traf sich mit Südtirols LH Arno Kompatscher, mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Mittwochabend fand zudem ein Treffen...

In Niederösterreich zeigt sich, was in Österreich politisch gerade los ist und die Weichen für unsere Zukunft stellen sich neu, ob wir das wollen oder nicht. Frau Landeshauptfrau Mickl-Leitner versucht  aktuell um jeden Preis Ihre Macht zu erhalten. Sie und die ÖVP mit verbiegen sich immer mehr und die Grundsätze der Demokratie fangen an zu wackeln. Begründen tut Sie dies mit dem Argument "2/3 der Bürger haben die Koalition ÖVP/FPÖ gewählt. Die Zahlen zeigen jedoch auch, dass sich die große...

Niederösterreichs Europaabgeordneter Lukas Mandl zeigt sich verwundert über die Aufregung, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auch weiterhin die oberste Repräsentation des Landes bleibt. NÖ. „Gut, dass die Außenbeziehungen Niederösterreichs, das Europa Forum Wachau und die Angelegenheiten der Europäischen Union Chefsache sind und im Kompetenzbereich von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner liegen. In einer unsicheren Welt mit globalen Krisen ist die europäische Zusammenarbeit wichtiger...

Zu Arbeitsgesprächen empfing der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl den Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl im Europaparlament Straßburg.  NÖ. „Für die Arbeit in der Vertretung von Land und Leuten brauche ich die Perspektive der Gemeinden“, betont der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl im Rahmen der Gespräche. Bei einem Empfang im Europaparlament Straßburg wurden intensive Gespräche geführt, wie auf Gemeinde- und Europaebene...

Premiere in Wien: Auf Neos-Antrag entsteht in der Leopoldstadt ein Schutzweg in den Farben der Europäischen Union. WIEN/LEOPOLDSTADT. 27 Mitgliedsstaaten, 24 Amtssprachen und 446,8 Millionen Einwohner – die Europäische Union (EU) als Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten ist eine weltweit einmalige Konstruktion. Ihr oberstes Ziel ist es, den Frieden zu wahren und zugleich nach dem Wohlstand der Menschen zu streben. Als Zeichen der Solidarität und Unterstützung von Anliegen der...

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat das Buch „Unter 30! Junge Visionen für Europa“ veröffentlicht. Unter den Autoren sind gleich neun Niederösterreicher. NÖ / EU. „Das europäische Bekenntnis zu mehr Mitsprache für junge Menschen darf keine hohle Phrase sein, sondern muss auch mit Leben erfüllt werden. Konkrete Projekte, wie die Senkung des Wahlalters, ein Generationencheck in der Gesetzgebung, Klimabildung oder Medienkompetenz warten auf ihre europaweite Umsetzung", sagt...

Andorfs Freiheitliche brachten in der letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag „Veto gegen die EU-Waldstrategie und die RED III-Richtlinie“ ein – mit Erfolg. ANDORF. Denn die Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Doch um was geht es dabei überhaupt? "In dieser Resolution geht es darum, dass sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, dass Biomasse, die direkt aus dem Wald kommt, nahezu komplett aus der energetischen Nutzung genommen werden und nicht mehr als...

Über den Tellerrand blicken, Erfahrungen austauschen, Lösungen finden – und dabei stets das Potenzial und die Perspektiven von Frauen berücksichtigen: Diese Zielsetzungen standen im Fokus der Konferenz „The Next Generation is Female“, zu der Europaministerin Karoline Edtstadler ihre Amtskolleginnen am 4. und 5. August 2022 erstmals geladen hatte. SALZBURG. „Europa steht vor immensen Herausforderungen und wir benötigen alle Kräfte, um die EU für die Bürgerinnen und Bürger neu aufzustellen“,...

Dass wir in Europa unaufhaltsam auf eine veritable Wirtschaftskrise zusteuern, scheint unausweichlich. Unausweichlich? Die Probleme sind zum größten Teil hausgemacht. Sie folgen einer politischen Logik, die der Normalbürger nicht mehr nachvollziehen kann. Seit vielen Jahren, nicht erst seit 2015, ist das Problem der illegalen Zuwanderung ungelöst. Auch in der Asylfrage kommt die EU nicht weiter. Stattdessen wird um die Verteilung gestritten. Als ob das die Lösung wäre. Wie lange wir diese...

BRUCK/LEITHA.  Die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Bruck an der Leitha wurde nun als eine von elf österreichischen Schulen zur "Botschafterschule des Europäischen Parlaments" ernannt. Ausgezeichnet wurden Schulen, die sich für ein besseres Verständnis der EU einsetzen. Bildungsminister Martin Polaschek gratulierte per Videobotschaft, die beiden Vizepräsident/innen des Europäischen Parlaments Othmar Karas und Evelyn Regner überreichten die Auszeichnungen. Schulleiterin der...

Ein „Jugend im Landtag“-EU Spezial gab es mit der Europäischen Mittelschule Oberwart. OBERWART/EISENSTADT. Im Rahmen des Projekts „Jugend im Landtag“, der Demokratieoffensive von Landtagspräsidentin Verena Dunst, werden Jugendliche zum Mitgestalten eingeladen. Am Mittwoch, 2. März, fand eine Spezialausgabe des Gesprächsformats statt, die eine aktive Zusammenarbeit verschiedener Generationen und Regionen am vereinten Europa forcieren soll. Dabei diskutierten Schülerinnen und Schüler der...

Wir alle hier kämpfen jetzt schon rund 2 Jahre, mehr oder weniger aktiv, gegen den Coronavirus und seine Folgen an. Noch in der 1. Welle haben uns Verantwortliche Politiker, Wissenschaftler und auch die Medien erklärt, es ist besser einmal streng "durch zu ziehen" als ein ständiges auf und ab der Zahlen zu riskieren. In der 1. Welle hatten wir alle die schrecklichen Bilder aus Italien vor uns und wir waren uns einig das muss verhindert werden. Selbst die Opposition verhielt sich relativ still,...