Europa

Tiroler Themen in Brüssel: Energie, Wolf und Lkw-Management

Herausfordernde Themen wurden in den letzten Tagen in Brüssel auf die Agenda gebracht. Themen, die vor allem Anliegen für Tirol sind und laut LH Mattle auf europäischer Ebene ernst genommen werden müssen. 

TIROL. LH Mattle nahm in Brüssel unter anderem beim Ausschuss der Regionen (AdR) teil und traf sich mit Südtirols LH Arno Kompatscher, mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Mittwochabend fand zudem ein Treffen mit ExpertInnen und politische VertreterInnen im Tirol-Büro in Brüssel statt, um über das Wolfsmanagement zu diskutieren. Begleitet wurde die Veranstaltung von einer Buchpräsentation zum Thema „Der Wolf im Visier. Konflikte und Lösungsansätze“.

EU-Unterstützung beim Transitverkehr gefordert

Gerade im Hinblick auf eine nachhaltige Lösung für den steigenden Transitverkehr forderte LH Mattle einmal mehr EU-Unterstützung ein. Während die trilateralen Verhandlungen zwischen Österreich, Deutschland und Italien zuletzt durch blockierende Haltungen Italiens geprägt waren, verwies LH Mattle auf das starke Signal der „Kufstein-Erklärung“ zur Umsetzung eines Slot-Systems für LKW in Tirol, Bayern und Südtirol:

„Als Regionen haben wir aktiv Bereitschaft gezeigt, gemeinsam an einer nachhaltigen Lösung zum Schutz der Bevölkerung, Natur und Umwelt zu arbeiten. Ein gegenseitiges ‚Mit-dem-Finger-zeigen‘ bringt niemanden weiter – ebenso wenig ein Hin-und-Her von Forderungen und Vorschlägen rund um die Aufhebung von Maßnahmen."

Jetzt brauche es allerdings Unterstützung auf europäischer Ebene. Als übergeordnetes Ziel müsse man gemeinsam an der Verlagerung von der Straße auf die Schiene arbeiten.

Lkw-Verkehrsmanagement als "echte Chance"

Das LKW-Verkehrsmanagementsystem stellt für LH Mattle „eine echte Chance für die aktive Transitlenkung dar, die zwischen Österreich, Deutschland und Italien nicht ungenutzt bleiben darf“, verweist Tirols Landeshauptmann unter anderem auch auf die von der EU bestehenden Absichtserklärungen: Diese definierte bereits im Jahr 2012 im „Weißbuch des Verkehrs“ das Ziel einer Verkehrsreduktion bis 2050 um 50 Prozent.

Für ein „Neudenken“ des Verkehrs sei auch der Ausbau der Alternative Bahn wesentlich:

„Eine Resolution zum Abbau von Hürden am Brenner bzw. dem grenzüberschreitenden Bahnverkehr haben wir kürzlich an Pat Cox übergeben. Sie beinhaltet konkrete Lösungsansätze, mit denen in einem Pilotprojekt die Fahrtzeit eines Güterzugs zwischen München und Verona bereits um eine Stunde verkürzt werden könnte.“

Thema Wolf in Brüssel

Ein weiteres Thema das stark diskutiert wurde: der Schutzstatus des Wolfs. Die Herbsetztung des Status in der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) ist eines der Ziele Tirols in Brüssel. 

„Dass wir in Tirol derzeit drei aktive Abschussverordnungen vorliegen haben, ist das Ergebnis von unzureichenden Großraubtier-Regelungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene."

sagt LH Mattle, der zudem betont, dass man mit der seit 1. April geltenden Rechtsgrundlage eine Notmaßnahme zum Schutz der Alm- und Landwirtschaftsökologie in Tirol geschaffen habe.

Ebenso sieht es LH Kompatscher und ergänzt: 

„Das übergeordnete Ziel bleibt die Senkung des Schutzstatus des Wolfs in der FFH-Richtlinie. Eine Koexistenz zwischen Großraubtieren und der Almwirtschaft ist so nicht möglich. Der Schutzstatus des Wolfs kann im Hinblick auf seine Verbreitung in der jetzigen Form nicht mehr nachvollzogen werden.“

Thema: Energie

Bei den aktuell herausfordernden Themen ist auch die Energie wesentlich. Dass die in Tirol verbreitete Nutzung von Wasserkraft nicht in der energiepolitischen Neuausrichtung „RePower“ der EU berücksichtigt wird, stört LH Mattle:

„Wir haben bereits in mehreren Beschlüssen des Ausschusses der Regionen die Wasserkraft als erneuerbare und nachhaltige Energiequelle hervorgehoben. Es ist auffallend, dass Wind- und Solarenergie in der EU stets forciert werden, aber von der effizienten, nachhaltigen und netzstabilisierenden Nutzung der Wasserkraft kaum etwas zu lesen ist."

Zudem stand auch die EU-Verordnung über die „Wiederherstellung der Natur“ im Fokus, bei der die EU den Ländern rechtlich verbindliche Ziele zur Wiederherstellung der Natur vorgeben möchte. 

Rückenwind vom Koalitionspartner

LH-Stv. Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender der SPÖ Tirol, begrüßt den Einsatz von Landeshauptmann Anton Mattle für die wichtigen Themen Transit und große Beutegreifer auf EU-Ebene:

„Es ist wichtig auf europäischer Ebene das Bewusstsein für die spezielle Tiroler Situation in diesen Themenbereichen zu schaffen. Tatsache ist, dass es in beiden Fällen fünf nach 12 ist.“

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