Politik

Der Grüne Klub im NÖ Landtag setzt ein starkes Zeichen für den Schutz der Umwelt, indem er das Thema "Unser Boden will atmen - Gesunde Böden für Niederösterreich" in den Fokus rückt. NÖ. Unter der Leitung von Klubobfrau Helga Krismer wird die Wichtigkeit gesunder Böden für die Region betont. Krismer wirft den Bundesländern eine ablehnende Haltung gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz vor und kritisiert insbesondere die Regierungsparteien Schwarz-Blau in Niederösterreich für ihre mangelnde...

Die Festungs-Fantasie, die im Rahmen einer Aktuellen Stunde im NÖ-Landtag thematisiert wurde, stellt laut NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini eine erhebliche Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität, den Wohlstand und den sozialen Frieden dar. NÖ. „Während proeuropäische Kräfte darüber sprechen, wie Europa enger zusammenarbeiten und -wachsen kann, wollen einige Mauern bauen. Das ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch gefährlich“, so Collini. Laut einer Berechnung des NEOS-Lab...

Am Dienstag, dem 21. Mai 2024, wurde im Alois Mock-Saal des Außenministeriums in Wien die Ausstellung „Alois Mock – Staatsmann in bewegten Zeiten“ feierlich eröffnet. NÖ. Anlass war der 90. Geburtstag des österreichischen Politikers Alois Mock. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner würdigte Mock als bedeutenden Niederösterreicher und großen Europäer, der als Architekt des EU-Beitritts Österreichs in die Geschichte eingegangen ist. Zahlreiche prominente Gäste, darunter die Witwe von Mock, Edith,...

Die SPÖ in Niederösterreich drängt auf schnelle finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden und stellt umfassende Forderungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger gibt einen Ausblick auf die bevorstehende Landtagssitzung und kritisiert die bisherige Verzögerungstaktik der schwarz-blauen Koalition. NÖ. Die finanzielle Lage der niederösterreichischen Kommunen ist angespannt. Bereits seit Monaten fordert die SPÖ, dass die vom Bund bereitgestellten...

In der Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses wurde der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs der Jahre 2022 und 2023 behandelt. NÖ. „Das Resümee des Berichts: Die Arbeit unseres Landesrechnungshofs wirkt. So wurden 70 bzw. 84 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofs von den überprüften Stellen umgesetzt“, so die derzeitige Ausschuss-Vorsitzende Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl. Die Berichte der beiden Jahre wiesen auf mögliche finanzielle Verbesserungen in Millionenhöhe hin:...

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Dazu gibt's wichtige Informationen für alle St. Pöltener und St. Pöltnerinnen. ST. PÖLTEN. Eine wichtige Info ist vor allem die Wahlberechtigung: Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, welche am Stichtag (26. März 2024) ihren Hauptwohnsitz in St. Pölten hattenspätestens am Wahltag (9. Juni 2024) 16 Jahre alt geworden sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sindWeiters Auslandsösterreicher und...

Es war eine große Ankündigung der Stadt Wien und des Landes Niederösterreich. Eine Straßenbahn, genauer die Linie 72, sollte von Simmering ins benachbarte Schwechat und damit bundesländerübergreifend verkehren. In St. Pölten lehnt der heutige Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) die Bim jedoch inzwischen ab. Das sorgt wiederum für Kritik in Wien. WIEN/SCHWECHAT. Was für eine Ankündigung im Jahr 2022: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna...

Mit der bevorstehenden Sitzung des NÖ Landtages rückt eine Vielzahl bedeutender Themen ins Zentrum der politischen Diskussion. Angeführt werden diese durch die Aktuelle Stunde zum Ehrenamt, die Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sowie die Sicherung der Garnisonsstandorte des Bundesheeres.  NÖ. Die bevorstehende Aktuelle Stunde unter dem Titel "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine" reflektiert das unverzichtbare Engagement der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 hat Niederösterreich über 660 Millionen Euro an Wirtschaftsförderungen (EFRE-Mittel) lukriert, 15.500 neue Arbeitsplätze geschaffen und 50.000 Arbeitsplätze erhalten. 6.000 unterstützte Projekte haben Gesamtinvestitionen von mehr als 4 Milliarden Euro ausgelöst. Der Europäische Sozialfonds hat unser Bundesland circa 330 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, Mittel aus dem Agrarbereich beliefen sich auf 12. Milliarden Euro. In der aktuellen Förderperiode von...

Rupert Dworak (SPÖ), langjähriger Bürgermeister von Ternitz (Bezirk Neunkirchen), hat seinen Rücktritt angekündigt. Mitte Mai will er sich als Ortschef zurückziehen. Damit ist er aber gewiss nicht der Einzige.  NÖ. Eine wahre Welle an Rücktritten geht durch Niederösterreich und die Liste wird immer länger. Betroffen sind davon vor allem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir verschaffen einen Überblick über die neuen Gemeindevorstände. Brand-AktuellBezirk Zwettl: Nach exklusiven...

In der letzten Zeit hat sich im Gemeinderat von Brand-Laaben einiges getan.  BRAND-LAABEN. Nach dem Rücktritt von geschäftsführendem Gemeinderat Gerhard Mühlbauer musste sein Platz im Gemeinderat nachbesetzt werden. Seinen Sitz übernahm Gemeinderätin Verena Brunn, welche auch als neues Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde. Im Prüfungsausschuss wurde der Platz von Armin Kotlaba frei, denn er wurde zum geschäftsführenden Gemeinderat gewählt. Nach dem Rücktritt von geschäftsführendem...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Das Land Niederösterreich, die Landwirtschaftskammer Niederösterreich und der NÖ Waldverband äußern Bedenken bezüglich der neuen EU-Entwaldungsverordnung und des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. NÖ. "Die Eindämmung der globalen Entwaldung und Waldschädigung kann nicht mit bürokratischen Schikanen gegen die vielen Waldeigentümer in Österreich erreicht werden", erklärt NÖ Waldverband-Obmann Franz Fischer. Diese Regelungen werden als nicht realitätsnah betrachtet und könnten sich negativ...

Die Grünen im NÖ Landtag haben für die bevorstehende Sitzung drei zentrale Anliegen formuliert, die eine nachhaltige Entwicklung in Niederösterreich fördern sollen. NÖ.  Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Erarbeitung eines umfassenden Bodenentwicklungsprogramms durch die Bereitstellung einer stringenter Datenbasis über niederösterreichischen Boden. Der jährlich zu erstellende NÖ Bodenbericht soll einen Überblick über die Bodenflächennutzung bieten und beispielsweise Informationen zu...

Die nächste Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt. In Österreich wohnhafte Bürger:innen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten können sich bis 26. März in die Europa-Wählerevidenz aufnehmen lassen. ST. PÖLTEN. "Für Europawahlen gibt es in jeder österreichischen Gemeinde eine eigene, ständige Wählerevidenz. Sie heißt Europa-Wählerevidenz", heißt es seitens der Stadt St. Pölten. Bürger und Bürgerinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten können in die Europa-Wählerevidenz aufgenommen werden, wenn sie:...

100 Mitglieder der St. Pöltner Volkspartei diskutierten mit den ÖVP-Chefs aus Graz und Linz über politische Herausforderungen und Lösungsansätze in den Landeshauptstädten. ST. PÖLTEN. Rund 100 Mitglieder der Volkspartei St. Pölten folgten am Wochenende der Einladung von Vizebürgermeister Matthias Adl und VP-Klubobmann Florian Krumböck zur ersten „Hauptstadtkonferenz“. „Damit stellen wir die Arbeit für die Stadt deutlich vor die Wahlgänge, die uns dieses Jahr erwarten“, hielten Vizebürgermeister...

Dass AKNÖ-Präsident Markus Wieser Putzfetzen zum Weltfrauentag verteilen ließ, stößt dem NÖAAB sauer auf. NIEDERÖSTERREICH. "Der nächste Fauxpas der SPÖ-Machos schlägt dem Fass den Boden aus", poltert der NÖAAB. Konkret sorgt das Präsent von Markus Wieser für Frauen am Weltfrauentag – Reinigungstücher – für Wirbel. "Es ist beschämend, dass das gerade aus einer Partei kommt, deren Chef und Gegen-eh-alles-Landesrat Hergovich in Dauerschleife den Moralapostel gibt und mit dem Finger auf andere...

Die AKNÖ-Wahlen stehen bevor. Am 9. März, 10 Uhr, startet der Wahlauftakt der FSG mit Präsident Markus Wieser. ST. PÖLTEN. Von 10. bis 23. April finden landesweit die Arbeiterkammer-Wahlen statt. Die FSG Niederösterreich startet mit Arbeiterkammer Niederösterreich-Präsident und Spitzenkandidat Markus Wieser diesen Samstag im VAZ St. Pölten in den Wahlkampf. Mit dabei: FSG NÖ-Vorsitzender Rene Pfister und FSG-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch. Das könnte dich auch interessieren AKNÖ sicherte...

Die Vorbereitungen für die kommende Nationalratswahl in Niederösterreich gehen in die entscheidende Phase, und die Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ) hat mit ihrer jüngsten Entscheidung für ihre Landesliste ein klares Signal gesetzt. Neben der Bestätigung der Doppelspitze mit den Ministern Gerhard Karner und Klaudia Tanner wurde auch der dritte Listenplatz festgelegt – und dieser wurde bewusst der Wirtschaft gewidmet. NÖ. Die Ernennung des Wirtschaftsbund Niederösterreich Direktors Harald...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

Der Einladung von Nationalrat Fritz Ofenauer folgten rund 30 Interessierte aus seinem Wahlkreis Bezirk St. Pölten. BÖHEIMKIRCHEN. Der Abgeordnete und Bürgermeister aus Markersdorf-Haindorf führte die Gruppe durch das renovierte Parlament und erzählte aufregende Anekdoten über die Geschichte des Hohen Hauses. Wissenswertes Neben der Geschichte und Architektur erfuhren die Gäste auch Wissenswertes über die Arbeit eines Politikers und den politischen Ablauf. „Parlamentsführungen sind sehr wichtig,...

Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) setzt bei der kommenden EU-Wahl auf Erfahrung und Engagement. Lukas Mandl, der längstdienende Europaabgeordnete der Volkspartei Österreichs, tritt als einer von zwei Spitzenkandidaten des VPNÖ an. NÖ. Mit seinem Fokus auf innere und äußere Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt möchte Mandl weitere fünf Jahre im Europaparlament dazu nutzen, Österreich bestmöglich zu vertreten. Christiane Teschl-Hofmeister, die...

Nach der Vertagung der Punkte über die PKomm und Überprüfung der Befangenheit wurde eine erneute Gemeinderatssitzung für den 15.02.2024 angesetzt. PRESSBAUM. Auf der Tagesordnung standen erneut die Abstimmungen rund um die Pressbaumer Kommunal GmbH. Rund 20 geschulte Mitarbeiter sind hier beschäftigt und leisten ihre Dienste. Bei einer Volksbefragung wurde darüber abgestimmt das Bad neu zu bauen. Im Zuge dessen wurde die PKomm von der Gemeinde beauftragt dieses zu bauen und zu führen. Dafür hat...

In einem aktuellen Vertrauensindex des MarketInstituts zeigt sich - für viele wenig überraschend - dass das Vertrauen in Kirche und Politik zu wünschen übrig lässt. NÖ. Wir haben direkt bei Politikerinnen und Politikern in Niederösterreich nachgefragt, was sie tun, um das Vertrauen zurück zu gewinnen. Vertrauen ist tägliche Arbeit"Man muss sich tagtäglich um das Vertrauen bemühen. Wichtig ist mir als regionale Abgeordnete unterwegs zu sein, Gespräche mit Unternehmen und Vereinen zu führen, um...