Politik

Neunkirchens ÖVP und SPÖ liegen einander in den Haaren. Ausschlaggebend dafür war ein Beschluss zu den Sickerflächen eines Unternehmens. NEUNKIRCHEN. "Die Entscheidung der SPÖ, die Betriebsansiedelung in der Gemeinderatssitzung abzulehnen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verhindern ist sehr bedenklich", schreibt der neue ÖVP-Stadtrat Thomas Rack in einer Presseaussendung für Bürgermeister Herbert Osterbauer.  Stein des Anstosses war das Projekt Sägewerk Kirnbauer. Osterbauer: ...

Die SPÖ in Niederösterreich drängt auf schnelle finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden und stellt umfassende Forderungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger gibt einen Ausblick auf die bevorstehende Landtagssitzung und kritisiert die bisherige Verzögerungstaktik der schwarz-blauen Koalition. NÖ. Die finanzielle Lage der niederösterreichischen Kommunen ist angespannt. Bereits seit Monaten fordert die SPÖ, dass die vom Bund bereitgestellten...

Das EU-Renaturierungsgesetz konnte bis dato von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht abgesegnet werden. Grund dafür war eine einstimmige Blockade der neun Bundesländer. Jetzt schwenken Wien, aber auch Kärnten um. Der Weg zum rot-weiß-roten Beschluss sollte damit geebnet sein. WIEN/KLAGENFURT. In der Politik kann es dann manchmal doch schneller und unerwarteter gehen als erwartet. Noch Freitagvormittag berichtete MeinBezirk.at von einer Protestaktion der "Letzten Generation". Man...

Die Schülervertretungen der HAK und des Gymnasium Waidhofen haben im Vorfeld der EU-Wahl selbst einen politischen Infotag mit Podiumsdiskussion im Stadtsaal organisiert. Das Ziel war es, den Jugendlichen einen Überblick über die einzelnen Parteien zu geben und ihnen eine Möglichkeit zu bieten, sich mit den Politikern auszutauschen. WAIDHOFEN/THAYA. Am Podium nahmen Georg Schlager (SPÖ), Martin Litschauer (Grüne), Alexander Bernhuber (ÖVP), Andreas Bors  FPÖ) und Clemens Ableidinger (NEOS)...

Andreas Babler wurde wie erwartet als SPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl bestätigt. Unterstützt wird er von einem Team bestehend aus Doris Bures, Josef Muchitsch, Eva-Maria Holzleitner und mehr. ÖSTERREICH. Beim SPÖ-Bundesparteirat in der Wieselburger Messe kamen am Samstag alle namhaften roten Politikerinnen und Politiker zusammen. Den Auftakt zur Veranstaltung machte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler mit einer Rede zur Zukunft der Sozialdemokratie und Österreichs –...

Wie in den Abendstunden des 25. März durchsickerte, wird der Ternitzer Stadtchef im Mai zurücktreten. TERNITZ. Wie aus verlässlichen Quellen Montagnacht zu erfahren war, wird der Ternitzer SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak am Donnerstag in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt erklären. Der magische 11. Mai Mit 11. Mai zieht der Ternitzer Stadtchef einen Schlussstrich unter die, in den vergangenen Wochen immer lauter werdenden, Gerüchte zu seinem Ausscheiden aus der Politik. Dworak übergibt nach...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Positiver Rechnungsabschluss für 2023 in Ternitz. TERNITZ. Die Stadtgemeinde Ternitz erwirtschaftete 2023, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, einen positiven Saldo im Finanzierungshaushalt von 600.000 Euro. Dadurch konnte die Liquidität der Gemeinde für den Jahresbeginn 2024 gestärkt und wichtige Investitionen getätigt werden. "Auf Seiten der Einnahmen kam es zu vielen Einmaleffekten und 2023 sind die Ertragsanteile nur um 1,2 Prozent gestiegen." Bürgermeister Rupert Dworak 45,7 Millionen...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

„Der jüngste Fall aus Pyhra ist die nächste moralische Bankrotterklärung", so Indra Collini (Neos NÖ). Bürgermeister Günter Schaubach bezieht nun auf Bezirksblätter-Anfrage Stellung. PYHRA. Entsetzt zeigt sich NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini vom jüngsten Fall von Grundstücksdeals eines Bürgermeisters in Niederösterreich – dieses Mal in Pyhra, wo Günter Schaubach von der ÖVP vorwiegend älteren Menschen Grundstücke abgekauft, umgewidmet und gewinnbringend wieder verkauft haben Soll. In...

Der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ) spricht von einer nahenden Entscheidung. TERNITZ. Heuer ist Rupert Dworaks 20. Jahr als Bürgermeister angebrochen und das elfte Jahr für Christian Samwald als Stadtvize.  Und glaubt man dem Gassen-Tratsch (den gerne auch Polit-Mitbewerber streuen) könnte es 2025 einen neuen Stadtchef in Ternitz geben. Festnageln lässt sich Dworak aktuell auf nichts; er meinte nur: „Dass wir das im April entscheiden stimmt.“ Sein logischer Nachfolger wäre Christian...

ZWÖLFAXING. In der Jahreshauptversammlung der SPÖ Zwölfaxing haben die Mitglieder eine deutliche Sprache gesprochen und das neue Team eindrucksvoll bestätigt. Einstimmig wurde Astrid Reiser zur Vorsitzenden gewählt ebenso ihr Stellvertreter geschäftsführender GR Richard Pollak und das gesamte neue Team des Vorstands. Gemeinsam mit Nationalrätin Katharina Kucharowits wurde, nach ihrem Referat, angeregt diskutiert. Neben der Auszeichnung für 40 und 60 Jahre Mitgliedschaft konnten auch zwei neue...

Vor einem Jahr, am 31. Januar 2023, erlebte die SPÖ Niederösterreich einen tiefgreifenden Wandel in ihrer Führung. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl und dem spürbaren Druck innerhalb der Partei machte Franz Schnabl Platz für Sven Hervogich. NÖ. Die Wahlniederlage war für Schnabl eine herbe Enttäuschung, obwohl die SPÖ die absolute Mehrheit der ÖVP brechen konnte. Inhaltlich konnte die Partei offenbar ihre Themen wie Kinderbetreuung, Wohnprogramme und die Beendigung des Gesundheitsnotstands...

Hergovich/Zwander gratulieren Anton Lang zur Bestätigung mit 91,64 Prozent als Landesparteivorsitzender der SPÖ Steiermark. NÖ. SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich und SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander gratulieren Anton Lang zur Bestätigung im Amt des Landesparteivorsitzenden der SPÖ Steiermark. In der Steiermark zeige sich, wie vorteilhaft sich sozialdemokratische Handschrift auf ein Land auswirke, so Hergovich und Zwander: „Wir gratulieren Anton Lang herzlich zur...

SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zur Affäre rund um den Vösendorfer Noch-Bürgermeister Hannes Koza: „Koza hat mutmaßlich eine Rechnung gefälscht, weil er im Internet Menschen beleidigt hat, aber die Rechtsanwaltskosten eines damit verbundenen Vergleichs nicht selbst zahlen wollte." VÖSENDORF/ NÖ. Die Rechnung sollte stattdessen die Gemeinde und damit die Bürgerinnen und Bürger in Vösendorf zahlen. "Auf frischer Tat ertappt, wirft er nun mit vollkommen sinnbefreiten Behauptungen um...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Georg Schlager, Vorsitzender der Sozialistischen jugend (SJ) Waidhofen, welche im Dezember 2021 eine erfolgreiche Kampagne zur Wiedereröffnung eines Eislaufplatzes startete, bezieht zum aktuellen Stand des Projekts und den jüngst aufgekommenen Vorwürfen des Bürgermeisters Stellung. WAIDHOFEN/THAYA. "Die Freude war groß, als der Gemeinderat beschlossen hat, einen neuen Eislaufplatz auf dem Betriebsgelände des Einkaufszentrums zu errichten, um so dem Wunsch zahlreicher Waidhofner nachzukommen....

Wissenswertes aus der Schwarzal-Gemeinde Wimpassing. Erste Erwähnung 1250 Die erste urkundliche Erwähnung geht auf das Jahr 1250 zurück. Damals tauchte Wimpassing unter dem Namen "Winpôzingen" auf. 1.624 Einwohner groß Heute (Stand Jänner 2023) zählt die Marktgemeinde Wimpassing 1.624 Einwohner und erstreckt sich über ein Gebiet von 2,07 Quadratkilometern. Gesundheitszentrum etabliert Im April 2020 übersiedelte der praktische Arzt vom Hochhaus beim Kino in das neue Gesundheitszentrum. Fit für...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Franz Antoni legte sein Bürgermeister-Amt zurück (die BezirksBlätter berichteten). Am 13. November wurde Dirk Rath als sein Nachfolger angelobt. Als neuer Vize bekam Johann Haiden – wie auch Dirk Rath – 100 Prozent der Stimmen seiner Gemeinderatskollegen. ENZENREITH. Im Kulturhaus Enzenreith wählte der Enzenreither Gemeinderat den neuen Bürgermeister (und kurz danach auch einen neuen Ortsvize). Dirk Rath bekam 18 von 18 Stimmen: "Ich nehme das Ergebnis demütig an. Ich trete dieses Amt mit...

Georg Schlager aus Waidhofen wird als EU-Wahl-Kandidat 2024 für die SPÖ in NÖ an fünfter Stelle der Landesliste stehen. WAIDHOFEN/THAYA. „Die Sozialdemokratie wird gebraucht – für ein Europa, das für Frieden, Zusammenhalt und soziale Sicherheit steht. Die Zukunft wird viele Veränderungen mit sich bringen – und all diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen“, erklären der Abgeordnete zum EU-Parlament und Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur EU-Wahl Günther Sidl und die Nummer 5 auf der...

In Hotel Mama fühlen sich wohl die meisten ganz gut aufgehoben. Vor allem, wenn man auf die derzeitige Situation mit den steigenden Preisen für Wohnraum blickt. BRUCK/SCHWECHAT. „Gestiegene Wohnkosten im Bezirk Bruck/Leitha knabbern große Teile der Lohnerhöhungen weg!“, weiß Schwadorfs Bürgermeister und SPÖ-Bezirkschef Jürgen Maschl. Ein Auszug aus dem "Hotel Mama" sei kaum leitbar und das Angebot auf den Wohn-Service-Plattformen nur spärlich. Die Kosten für ein Mietobjekt sind deutlich...

Hans Czettel wäre heuer 100 Jahre alt geworden. Zu Allerheiligen wurde des großen Ternitzer SPÖ-Politikers gedacht. TERNITZ (unger). Der ehemalige Innenminister und Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Czettel hätte im heurigen Jubiläumsjahr der Stadt Ternitz seinen 100. Geburtstag gefeiert. So wie jedes Jahr würdigt das Bundesministerium für Inneres zu Allerheiligen ihre verstorbenen Innenminister mit einem Besuch der Gräber und einer Kranzniederlegung. Ministerialrätin Andrea Weigl, Leiterin...

Im Zuge einer Debatte im NÖ Landtag bedankte sich SPÖ-LAbg. Rainer Spenger bei Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, der mit der EVN ausverhandelte, dass es im kommenden Winter zu keinen Energieabschaltungen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern kommen wird. NÖ. „Gerade vor dem Hintergrund der akuten Teuerung ist es wichtig, Menschen in derartigen Positionen zu haben, die sozial wichtige Maßnahmen zugunsten der Niederösterreicher*innen ausverhandeln! Da könnten sich so...