Politik

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Dazu gibt's wichtige Informationen für alle St. Pöltener und St. Pöltnerinnen. ST. PÖLTEN. Eine wichtige Info ist vor allem die Wahlberechtigung: Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, welche am Stichtag (26. März 2024) ihren Hauptwohnsitz in St. Pölten hattenspätestens am Wahltag (9. Juni 2024) 16 Jahre alt geworden sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sindWeiters Auslandsösterreicher und...

In der letzten Zeit hat sich im Gemeinderat von Brand-Laaben einiges getan.  BRAND-LAABEN. Nach dem Rücktritt von geschäftsführendem Gemeinderat Gerhard Mühlbauer musste sein Platz im Gemeinderat nachbesetzt werden. Seinen Sitz übernahm Gemeinderätin Verena Brunn, welche auch als neues Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde. Im Prüfungsausschuss wurde der Platz von Armin Kotlaba frei, denn er wurde zum geschäftsführenden Gemeinderat gewählt. Nach dem Rücktritt von geschäftsführendem...

Die nächste Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt. In Österreich wohnhafte Bürger:innen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten können sich bis 26. März in die Europa-Wählerevidenz aufnehmen lassen. ST. PÖLTEN. "Für Europawahlen gibt es in jeder österreichischen Gemeinde eine eigene, ständige Wählerevidenz. Sie heißt Europa-Wählerevidenz", heißt es seitens der Stadt St. Pölten. Bürger und Bürgerinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten können in die Europa-Wählerevidenz aufgenommen werden, wenn sie:...

ABSDORF. Gleich vier von 14 ÖVP-Mandatare haben vergangene Woche ihre Funktion als Gemeinderäte in Absdorf niedergelegt. Konkret geht es dabei um die geschäftsführenden Gemeinderäte Elisabeth Hofbauer, Norbert Fischer sowie Franz Fischer und Roman Mahrer. Die nächsten Gemeinderatswahlen finden am 26. Jänner 2025 statt. Rechtzeitig werden in vielen Parteien die Weichen dafür gestellt. "Viele Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindemandatare stellen daher bereits vorher ihre Funktionen aus...

100 Mitglieder der St. Pöltner Volkspartei diskutierten mit den ÖVP-Chefs aus Graz und Linz über politische Herausforderungen und Lösungsansätze in den Landeshauptstädten. ST. PÖLTEN. Rund 100 Mitglieder der Volkspartei St. Pölten folgten am Wochenende der Einladung von Vizebürgermeister Matthias Adl und VP-Klubobmann Florian Krumböck zur ersten „Hauptstadtkonferenz“. „Damit stellen wir die Arbeit für die Stadt deutlich vor die Wahlgänge, die uns dieses Jahr erwarten“, hielten Vizebürgermeister...

Der Einladung von Nationalrat Fritz Ofenauer folgten rund 30 Interessierte aus seinem Wahlkreis Bezirk St. Pölten. BÖHEIMKIRCHEN. Der Abgeordnete und Bürgermeister aus Markersdorf-Haindorf führte die Gruppe durch das renovierte Parlament und erzählte aufregende Anekdoten über die Geschichte des Hohen Hauses. Wissenswertes Neben der Geschichte und Architektur erfuhren die Gäste auch Wissenswertes über die Arbeit eines Politikers und den politischen Ablauf. „Parlamentsführungen sind sehr wichtig,...

Nach der Vertagung der Punkte über die PKomm und Überprüfung der Befangenheit wurde eine erneute Gemeinderatssitzung für den 15.02.2024 angesetzt. PRESSBAUM. Auf der Tagesordnung standen erneut die Abstimmungen rund um die Pressbaumer Kommunal GmbH. Rund 20 geschulte Mitarbeiter sind hier beschäftigt und leisten ihre Dienste. Bei einer Volksbefragung wurde darüber abgestimmt das Bad neu zu bauen. Im Zuge dessen wurde die PKomm von der Gemeinde beauftragt dieses zu bauen und zu führen. Dafür hat...

ST. ANDRÄ-WÖRDERN. Gemeinden, Vereine und politische Parteien stehen vor dem Problem, zu wenig jungen Nachwuchs zu finden, denn jede Generation tickt anders. Vor allem ältere Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Könnte es sein, dass die nächsten Generationen sich generell weniger in ihren Gemeinden unentgeltlich einbringen werden? Die Jugend von heute verstehen Das Wesentliche ist, Jugendliche direkt zu fragen, anstatt über ihre Bedürfnisse zu spekulieren. Studien zeigen, dass Jugendliche das...

Führungsteam der St. Pöltner Volkspartei wird verstärkt: VP-Stadtpartei bekommt mit Stefan Klammer neuen Geschäftsführer. ST. PÖLTEN (pa). Die Volkspartei St. Pölten stellt sich personell breiter auf: Stefan Klammer wird die zweitstärkste Kraft im St. Pöltner Gemeinderat ab 1. Februar 2024 als Stadtparteigeschäftsführer verstärken. Der 30-jährige Klammer bringt schon einige Erfahrung mit, lenkte er doch von 2019 bis 2022 als Bürgermeister die Geschicke in Neidling und war selbst insgesamt...

Laut ÖVP St. Pölten soll die Jugendstrategie veraltet und längst überarbeitungsfällig sein und fordert deshalb ein "Update". Die BezirksBlätter fragen nach. ST. PÖLTEN. "Während es mittlerweile das iPhone 13 gibt, hat die Jugendstrategie in all diesen Jahren kein Update erfahren“, kritisiert VP-Stadtrat Florian Krumböck. Sein Ziel sei es, dass bis 2025 eine neue Strategie erarbeiten werden soll, "um die bestehende nach 20 Jahren abzulösen. Social Media, Smartphones, E-Sports oder künstliche...

Die Stadtgemeinde Tulln und Bürgermeister Peter Eisenschenk luden zum Neujahrsempfang ins Minoritenkloster ein TULLN. Rund 870 Personen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und aus der Bevölkerung waren der Einladung zum tullner Neujahrsempfang gefolgt. Im Atrium des Minoritenklosters wurde Bilanz zum vergangenen Jahr 2023 gezogen, ein Film über die wichtigstes Projekte 2023 gezeigt und ein Ausblick aufs heurige Jahr gegeben. Rück- und Ausblick der Gemeindeparteien   Georg Brenner (NEOS): "2023 war...

Handlungsbedarf orten NEOS bei der Hilfe für obdachlose Menschen in Not. Niederösterreich sei zwar das größte Bundesland, habe aber als einziges kein flächendeckendes Kältetelefon. NÖ. „Die aktuelle Kältewelle trifft obdachlose Menschen besonders hart. Deshalb ist ein landesweites Angebot inklusive Notschlafstellen wichtig. Das gibt es derzeit aber nur in der Landeshauptstadt St. Pölten und in Traiskirchen. Im Rest Niederösterreichs sind Menschen ohne Obdach hingegen mehr oder minder auf sich...

Nach ihrer Unternehmenstour will NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini auf Bankerl-Tour den Sommer nutzen, um weiter mit den Menschen in den Gemeinden des Landes im Gespräch zu bleiben. KLOSTERNEUBURG/NÖ. Im Rahmen einer Bankerl-Tour lädt die NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini Bürger zu einem kühlen Getränk und zu Gesprächen auf der Parkbank ein. „Egal ob im Wald-, Wein-, Most- oder Industrieviertel: Die Herausforderungen für die Menschen sind groß – von der Teuerung, über die...

Es war ein politischer Knalleffekt, der vor ein paar Wochen die Gemeinde Wilhelmsburg erschüttert hatte: Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien stellten einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Rudolf Ameisbichler. Dieser trat daraufhin vorzeitig zurück. Bei der einberufenen Bürgermeisterwahl kam es überraschenderweise dann zu einem "Unentschieden" (14:14) Aber heute ist es soweit: In der Gemeinderatsitzung wurde ein neuer Bürgermeister gewählt. WILHELMSBURG. Der Gemeinderat hat gewählt:...

Ehemaliger Bürgermeister Hermann Grüssinger aus Muckendorf-Wipfing legte sein Amt nieder. Vizebürgermeister Harald Germann wurde demnach zum Bürgermeister gewählt. MUCKENDORF-WIPFING. Nachdem der ehemalige Bürgermeister Hermann Grüssinger aus Muckendorf-Wipfing sein Amt niedergelegt hat, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein Nachfolger bestimmt. Harald Germann, ehemaliger Vizebürgermeister wurde mit 13 von 17 abgegebenen Stimmen zum Bürgermeister gewählt. "Es ist am naheliegendsten, dass...

Auf der einen Seite brächte das REWE-Zentrallager in Hart viele neue Arbeitsplätze, auf der anderen Seite würde ein schönes Stück Natur dem Bau zum Opfer fallen. Die Wogen gehen hoch, die BezirksBlätter haben nachgefragt. ST. PÖLTEN. Wie man einer Pressemeldung der Stadt entnehmen kann, handelt es sich bei dem geplanten REWE Zentrallager-Standort um ein 114.140 Quadratmeter großes Grundstück, welches im Eigentum der Stadt steht. Demnach nahm die städtische Wirtschaftsservicestelle Ecopoint...

„Mit ihm verlässt unser ‚Mr. LUP‘ die Stadtpolitik“, so Vizebürgermeister und VP-Stadtparteiobmann Matthias Adl und VP-Klubobmann LAbg. Florian Krumböck. ST. PÖLTEN (pa). Der heute 38-jährige Krempl-Spörk engagierte sich seit mehr als 17 Jahren in der Volkspartei. Zunächst als Stadt- und Bezirksobmann der JVP, ab 2011 als Gemeinde- bzw. ab 2013 als Stadtrat, von 2010 bis 2014 als Landesgeschäftsführer der JVP NÖ und zuletzt auch als Obmann der Kinderwelt NÖ. „In dieser Zeit hat Markus die Stadt...

Das Bürgermeisteramt eine Männerdomäne im Pielachtal. Von 14 Bürgermeistern ist nur eine Frau im Amt. Sind die Frauen noch alle am Herd? PIELACHTAL. Die Rollenverteilung in der Politik ist immer noch männlich, so auch im Pielachtal. Doris Schmidl: "Im Pielachtal gibt es meine Bürgermeisterin Brigitte Thallauer, die es seit drei Jahren sehr gut macht. Diese Aufgabe ist sehr umfangreich und du musst auch sehr viel ‚aushalten‘, allen recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann. Ich habe vor jeder...

Heute finden die Landtagswahlen in Niederösterreich statt. Wir haben die Ergebnisse aus dem Bezirk für unsere Leser. PIELACHTAL. Lange haben unsere Politiker auf diesen Tag gewartet. Nicht nur die NÖ-Spitzenkandidaten waren in den letzten Wochen viel in Niederösterreich unterwegs, auch die Wahlkreiskandidaten waren aktiv - die Stimmung positiv. Hier geht's zu den Ergebnissen: Wichtiger Hinweis: Bei dieser Grafik handelt es sich um bereits ausgezählte Stimmen. Es ist keine Hochrechnung auf das...

Neben der Volkspartei Bezirk Tulln weitere Personen als Unterstützerinnen und Unterstützer TULLN (PA). „Es wird Tag für Tag deutlicher, was Blau-Rot vorhaben: Sie wollen unser Land umfärben, sie wollen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner weghaben. Landbauer-Schnabl wollen Blau-Rot statt Blau-Gelb, dafür sind ihnen alle Mittel Recht. Für uns als Volkspartei im Bezirk Tulln ist es deshalb das oberste Wahlziel, alles dafür zu tun, dass unsere Landeshauptfrau ihren erfolgreichen Kurs des...

Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz wäre ein Befreiungsschlag für die österreichische Bevölkerung „Walter Rosenkranz ist ein ausgezeichneter Kandidat, der die volle Unterstützung der FPÖ Bezirksgruppe Tulln genießt. Ich habe Dr. Walter Rosenkranz nicht nur persönlich, sondern auch in seinem professionellen Handeln als Politiker erlebt und freue mich daher, dass es mit ihm eine hervorragende Alternative zum müden Amtsinhaber gibt. Er hat als Volksanwalt bereits bewiesen, mit...

Seit Mitte September ist das Wahlkartenbüro im Erdgeschoß des Rathauses geöffnet. Hier kann eine Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022 beantragt werden. Auch die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl ist hier möglich. ST. PÖLTEN. Alle Wahlberechtigten haben in diesen Tagen eine Wahlinformation zur Bundespräsidentenwahl erhalten. Wem das Aufsuchen des Wahllokales am Wahltag nicht möglich ist, der kann das Wahlrecht mit einer Wahlkarte ausüben. Eine Wahlkarten kann persönlich– am...

Die EU hat 2022 als das "Jahr der Jugend" ausgerufen. Wie hat sich das bisher auf St. Pöltens Jugend ausgewirkt? ST. PÖLTEN. Rund 6300 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 24 Jahren leben in St. Pölten. In dieser oft recht turbulenten Zeit stehen ihnen Angebote zur Orientierung und Beratung zur Verfügung. "St. Pölten hat eine große Anzahl an vielfältigsten und motivierten Jugendeinrichtungen, die die wertvolle Aufgabe als Wegbereiter und Orientierungshelfer übernehmen und Garanten dafür sind,...

ST. PÖLTEN/NÖ. Am Wochenende versammeln sich Mitglieder der Volkspartei Niederösterreich, Personen aus der Bevölkerung sowie Experten aus Nah und Fern für die zweitägige Klausur "Campus Niederösterreich". Die Location - der Campus der FH St. Pölten - ist nicht zufällig gewählt: "Dieser Ort ist Symbol für die Zukunft, Bildung und und Wissenschaft. Nur wer in Wissenschaft investiert, wird Innovation schaffen und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen", so Landeshauptfrau Johanna...