Politik

Von Arnfels über Leibnitz bis nach Spielfeld. Was sich in den 29 Gemeindestuben des Bezirks Leibnitz - darunter eine Stadt und 16 Marktgemeinden - so alles tut, erfährst zu in aller Kürze in unserem "Politgeflüster". Der Link wird laufend aktualisiert. Straß. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark wurden verdiente Mitglieder geehrt und auch ein neuer Vorstand erstellt. Zum neuen Vorsitzenden der Ortsparteiorganisation Straß, wurde Bernd Schantl gewählt. Ein großes Dankeschön...

Graz-Umgebung. Seit dem Aus für den geplanten dreispurigen Ausbau der A9 im Süden von Graz durch die grüne Umweltministerin Gewessler kämpfen die steirischen Freiheitlichen für die Wiederaufnahme der Pläne. Rückenwind bekommt die FPÖ-Forderung durch eine unlängst fertiggestellte Studie des Landes, in der der Ausbau als „alternativlos“ bezeichnet wird – kein Wunder, schließlich liegt die Auslastung des Autobahnabschnittes bereits bei über 100 Prozent. Trotz großer medialer Inszenierung des...

Trotz steigender Baupreise und der anhaltenden Teuerungswelle leidet unser Bezirk weiterhin unter einer unvorstellbaren Verbauung. Die gute Infrastruktur sowie unsere Nahelage zur Landeshauptstadt machen Graz-Umgebung zu einem erstrebenswerten Wohnort – ein Trend, den leider auch Investoren längst bemerkt haben. In den Gemeindestuben häufen sich die Bauansuchen, Großprojekte gehören in allen Kommunen zur Normalität während das klassische Einfamilienhaus immer weiter in den Hintergrund gedrängt...

Seit Monaten ereilen uns über die Medien Hiobsbotschaften in Zusammenhang mit der steirischen Gesundheitsversorgung. Es ist zu befürchten, dass mit der derzeitigen Ausarbeitung des „Regionalen Strukturplans Gesundheit 2030“ eine weitere Reduktion des Versorgungsangebotes ins Haus steht. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, eine Petition zum Themenbereich der Gesundheitsversorgung ins Leben zu rufen. Im Rahmen dieser steiermarkweiten Aktion wollen wir Bürger aus allen Gesellschafts-...

In wenigen Tagen steht eine Richtungsentscheidung für unser Land an. Mit der Wahl des Bundespräsidenten haben die Österreicher die Möglichkeit, eine Trendumkehr im wichtigsten Amt unserer Republik herbeizuführen. Mit Dr. Walter Rosenkranz steht ein hervorragender Kandidat für dieses Amt zur Wahl. Abseits der teils nicht ganz ernst zu nehmenden Bewerber um das höchste Staatsamt und dem Grün-Politiker Alexander Van der Bellen braucht es ein Angebot für alle patriotischen Wähler. Walter Rosenkranz...

Es ist unfassbar, was uns von einzelnen Politikern immer wieder vorgegaukelt wird und was in Österreich alles nicht mehr finanzierbar wäre. Erst kürzlich hat sich Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) zum Pensionsthema zu Wort gemeldet und damit ihrer politischen Gesinnungsgemeinschaft wohl einen Bärendienst erwiesen. Schließlich handelt es sich bei den Ruheständlern um die größte Wählergruppe. Während die Pensionistenvertreter von ÖVP (Ingrid Korosec) und SPÖ (Peter Kostelka) sowie Rosa...

Ein unlängst versandter, sehr offen formulierter Brief bringt die Personalproblematik im Bereich der Elementarpädagogik in deutlichen Worten aufs politische Tapet. In dem von einigen Organisationen – unter anderem WIKI und Rettet das Kind – gezeichneten Schreiben mit dem Betreff „Eltern-Frühwarnung“ ist von einem akuten Personalnotstand und den damit einhergehenden Folgen die Rede. Konkrete befürchtet man unter anderem die Reduzierung von Öffnungszeiten, das Herabsetzen von Ganztagesplätzen auf...

Die Sommertour des FPÖ-Landeschefs machte jetzt Halt im Bezirk Weiz. FPÖ-Landesprteiobmann Mario Kunasek hebt erfolgreiche freiheitliche Regierungsarbeit auf Kommunalebene hervor. MIESENBACH BEI BIRKFELD. Im Rahmen einer Tour durch einige steirische Kommunen machte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek in der Gemeinde Miesenbach bei Birkfeld Halt. Dort wurde er vom freiheitlichen Vizebürgermeister Josef Schneeflock, Gemeinderat Georg Schneeflock und dem stellvertretenden Bezirksobmann der FPÖ...

Die Teuerung hat die Steiermark weiterhin fest im Griff. Doch während Grundnahrungsmittel zu Luxusartikeln werden, Pensionisten in Armut leben und die Bevölkerung einen beispiellosen Wohlstandsverlust erleidet, versuchen Landes- und Bundesregierung immer noch die Krise einfach auszusitzen. Weder in der Grazer Burg noch in Wien ist ein Wille zur Entschärfung der Situation zu erkennen. Die halbherzigen Lösungsvorschläge, welche die Bundesregierung unlängst präsentierte, sind ein Schlag ins...

Aktuell sind die Fahrt an die Zapfsäule oder der Blick auf die Stromrechnung eine schmerzliche Erfahrung. Besonders die Ukraine-Krise ließ die Kosten für Treibstoff und Energie in den letzten Wochen sprunghaft ansteigen. In einem Bezirk wie Graz-Umgebung, in dem viele Pendler tagtäglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, leidet die Bevölkerung enorm unter der grassierenden Teuerungswelle. Weder auf landes- noch auf bundespolitischer Ebene ist jedoch ein Wille zur Entschärfung der Situation zu...

Am Montag beschloss die Stadtparteileitung der Grazer Freiheitlichen einstimmig den Wahlvorschlag für die neue Führung. Als Obfraukandidatin wurde Claudia Schönbacher designiert. Geschäftsführender Stadtparteiobmann soll Axel Kassegger werden. GRAZ. Im Rahmen der Leitungssitzung der FPÖ Graz wurde am 7. März der Wahlvorschlag für die neue Stadtparteiführung einstimmig beschlossen. Offiziell gewählt wird diese in rund eineinhalb Wochen, am Parteitag am 18. März. Als Kandidatin wurde Stadträtin...

Unser Bezirk hat mit vielen Problemen zu kämpfen – eines der am drängendsten ist wohl die zunehmende Verbauung. Die gute Infrastruktur sowie unsere Nahelage zur Landeshauptstadt machen unseren Bezirk zu einem erstrebenswerten Wohnort – ein Trend, den leider auch Großinvestoren längst bemerkt haben. So häufen sich die Bauansuchen in den Gemeindestuben, das klassische Einfamilienhaus wird dabei immer weiter in den Hintergrund gedrängt, Großprojekte gehören inzwischen zur Normalität. Für...

Die mitunter heftigen Debatten rund um die Gerechtigkeit im Pensionssystem nehmen kein Ende. Auch nachdem der Nationalrat ab 2022 einen sogenannten "Frühstarterbonus" beschlossen hat. Er ersetzt damit die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung, besser bekannt als "Hacklerregelung". Gegen die Umsetzung dieses weiteren halbherzigen Pensionsreförmchens durch die Regierung wehrten sich SPÖ- und FPÖ-Politiker mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Durchsetzen konnten sie...

Murtalerin zeigte tätlichen Übergriff bei Polizei an, diesen hat es allerdings nie gegeben. KNITTELFELD. Ein Überfall, der gar nie stattgefunden hat, hat dieser Tage in Knittelfeld für Aufregung gesorgt. Eine 22-jährige Murtalerin hat via Facebook Bilder von ihren vermeintlichen Verletzungen veröffentlicht und dort gleichzeitig einen Zeugenaufruf gestartet. Sie gab an, in der Nacht auf Freitag in der Innenstadt von unbekannten männlichen Personen überfallen, getreten, geschlagen und dabei...

Medial wurde heute bekannt, dass Feldbachs ÖVP-Bürgermeister Josef Ober den Umzug in die Villa Hold plant. Für Feldbachs FPÖ-Stadtrat Franz Halbedl ist diese Meldung ein Affront. „Während der dringend notwendige Schulcampus auf Eis gelegt wurde, gönnt sich Ober mitten in der Coronakrise ein neues Rathaus um rund 1,5 bis 2 Millionen Euro. Während Ober künftig in einem Schloss haust, bleiben rund 1.000 Schüler auf der Strecke. Unverantwortlicher geht es kaum“, kritisiert Halbedl. Er fordert den...

Der langjährige Obmann Manuel Kahr hat aufgrund persönlicher Gründe sein Amt zurückgelegt. Aus diesem Grund fand jetzt ein außerordentliche Ortsparteitag der FPÖ Ortsgruppe St. Ruprecht an der Raab statt. Als Ehrengast an diesem Parteitag konnte Landtagsabgeordneter Bezirksparteiobmann Vizebürgermeister Patrick Derler begrüßt werden. Nach der Eröffnung und Begrüßung folgten die Kurzberichte von Patrick Derler und des noch amtierenden Vorstandes. Anschließend wurde zu den Neuwahlen übergegangen,...

Panikmache, Verordnungschaos, Meinungseinschränkung und ein „Kurz-Diktat“ ortet FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger. Die Opposition und allen voran die FPÖ schießt sich mehr und mehr auf die Bundesregierung ein. In der Bevölkerung und auch in Wirtschaftskreisen macht sich ebenfalls immer mehr Unmut über Coronamaßnahmen breit. Viele halten die Verordnungen für überzogen und unverhältnismäßig. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch unter Medizinern. Wir haben den FPÖ-Nationalratsabgeordneten...

„Der Einnahmenentfall der Gemeinde Bad Radkersburger darf in Zukunft nicht auf die Bürger umgewälzt werden“, so der FPÖ-Spitzenkandidat in Bad Radkersburg, Walter Rauch. „Die Bürger dürfen nicht für budgetäre Probleme der Stadtgemeinde aufkommen. Im Gegenteil, vor allem notleidende Bürger und Familien sind nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen, um die Krise bestens meistern zu können. Die Aufgabe der Stadt ist es, keinen zurück zu lassen“, fordert Rauch. Laut Rauch ist nun vor allem...

Meinungsvielfalt ist die Basis unserer Demokratie. Unterschiedliche Ideologien bringen unterschiedliche Zugänge und auch Meinungsverschiedenheiten mit sich. Ein wertschätzender Umgang mit politischen Gegnern sollte trotzdem gepflegt werden. Am Ende des Tages entscheiden ohnehin die Wähler, wem sie ihr Vertrauen schenken und wer sie künftig vertreten soll. Am Beispiel Neumarkt zeigt sich, dass es in den letzten fünf Jahren im Rahmen einer Dreierkoalition möglich war, die Herausforderungen der...

Auf Gemeindeebene im Murtal alles in schwarz-roter bzw. türkis-roter Hand? Scheint so, wenn man auf die politische Gemeindelandkarte in den Bezirken Murau und Murtal schaut. Beide Parteien haben in allen 34 Gemeinden Kandidatenlisten für die Wahl erstellt. Freiheitliche Bewerber um Gemeinderatsmandate sind nur in 27 Gemeinden genannt. In Hohentauern, St. Georgen ob Judenburg, Seckau, Ranten, St. Lambrecht, Schöder und auch in der Bezirkshauptstadt Murau stellt sich niemand von den Blauen zur...

Der Chef der FPÖ-Loosdorf bei Melk ist in einem Video zu sehen, in dem er den Hitlergruß macht. Der 24-Jährige wurde dabei gefilmt, wie er den Arm emporstreckt und laut "Hitler" sagt. ÖSTERREICH. Für's Video, das vom Wochenmagazin "Falter" veröffentlicht wurde, hält ein Freund das Handy auf Chef der FPÖ-Loosdorf und sagt: "Sag irgendwas". Der Mann bringt sich daraufhin  in Position, streckt den Arm empor und sagt "Hitla". Der filmende Freund im Hintergrund ist darauf zu vernehmen mit den...

NRAbg. Wolfgang Zanger ist in der Vorwahlzeit ins Schussfeld der Kritik geraten. Anlass ist der Besitz eines umstrittenen Liederbuches. Wir haben ihn zum Interview gebeten. NRAbg. Wolfgang Zanger sieht sich vor der Landtagswahl in der Steiermark mit massiven Vorwürfen und Rücktrittsaufforderungen durch politische Mitbewerber und Kunstschaffende konfrontiert, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass er ein Liederbuch mit einer Liedersammlung, die von der Grazer Burschenschaft Cheruskia...

Diskussionen rund um das Thema Pensionen müssen fair geführt werden. Langzeit-Beitragszahler haben Anspruch auf volle Pension. Pensionsregelungen betreffen irgendwann jeden von uns. Vorausgesetzt, dass wir das Pensionsalter erleben. Nach dem Auslaufen der sogenannten Hacklerregelung und der gleichzeitigen Erhöhung des Pensionsantrittsalters ab 2014 in der Ära von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sahen sich nachfolgende Jahrgänge um einen Teil ihrer Pensionsansprüche „geprellt“. Sie...