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FPÖ-Halbedl: „Geld für neues Rathaus – kein Geld für den Schulcampus!“

Stadtrat Franz Halbedl kritisiert, dass Bürgermeister Ober den Schulcampus auf Eis legt, selbst aber um mehrere Millionen Euro den Umzug in ein neues Rathaus plant.
  • Stadtrat Franz Halbedl kritisiert, dass Bürgermeister Ober den Schulcampus auf Eis legt, selbst aber um mehrere Millionen Euro den Umzug in ein neues Rathaus plant.
  • hochgeladen von Walter Rauch

Medial wurde heute bekannt, dass Feldbachs ÖVP-Bürgermeister Josef Ober den Umzug in die Villa Hold plant. Für Feldbachs FPÖ-Stadtrat Franz Halbedl ist diese Meldung ein Affront. „Während der dringend notwendige Schulcampus auf Eis gelegt wurde, gönnt sich Ober mitten in der Coronakrise ein neues Rathaus um rund 1,5 bis 2 Millionen Euro. Während Ober künftig in einem Schloss haust, bleiben rund 1.000 Schüler auf der Strecke. Unverantwortlicher geht es kaum“, kritisiert Halbedl. Er fordert den Bürgermeister auf, die Planungen für das neue Rathaus zu stoppen.

„Wie immer werden Projekte im Alleingang verkündet und alle Beteiligten vor vollendete Tatsache gestellt!“
„Mit dieser Vorgehensweise ‚verprasst‘ Ober sämtliche Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogram für sich selbst. Es gäbe genügend wichtigere Stellen, wo investiert werden muss. Das kommunale Investitionsprogramm ist nicht der Geldtopf des Bürgermeisters, sondern der Bürger“, so der Stadtrat. „Besonders skandalös ist die Vorgehensweise des Bürgermeisters. Während er die neuen Rathaus-Pläne präsentiert, wurde im Vorhinein weder mit dem Stadtrat noch mit den in der Villa Hold beheimateten Institutionen gesprochen. Weder Musikschule, Stadtchor oder Stadtmusik wurden eingebunden. Wie immer werden Projekte im Alleingang verkündet und alle Beteiligten vor vollendete Tatsache gestellt“, kritisiert Halbedl.

„Nach dem vergangenen Desaster rund um die AHS ist dies der nächste bildungspolitische Rohrkrepierer von Ober!“
„Aber gerade mit den insgesamt sechs beheimateten Institutionen muss diese Causa vorab besprochen werden, da die Raumfrage geklärt werden muss. Bevor man derartige Meldungen aus allen Rohren schießt, muss eine transparente und gut abgeklärte Lösung auf dem Tisch liegen. Nur so kann eine passende Lösung gefunden werden“, betont Halbedl. Er bekräftigt: „Die Planungen für den neuen Schulcampus sind fertig und haben bereits Millionen verschlungen. Der Bau könnte mit den Mitteln des Investitionsprogramms vorangetrieben werden. Leider aber zeigt Ober einmal mehr unseren rund 1.000 Schülern in der Stadtgemeinde die kalte Schulter. Nach dem vergangenen Desaster rund um die AHS ist dies der nächste bildungspolitische Rohrkrepierer von Ober.“

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