Proporz

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

Als FPÖ-Chef Johann Tschürtz vor der Landtagswahl im Jahr 2010 ankündigte, Soziallandesrat zu werden, wurde er milde belächelt. Fünf Jahre später hat er sein Ziel erreicht. Die Abschaffung des Proporzes und ein gutes Ergebnis machten es möglich, dass zwei Freiheitliche nun auf der Regierungsbank sitzen. Für Tschürtz wurde es zwar nichts mit dem Sozialbereich, dafür bekam er ein eigenes Sicherheitsressort. Und es spricht für die Bescheidenheit des FPÖ-Chefs, wenn er darauf hinweist, dass er sich...

Wenn man von ein paar überhasteten Ankündigungen zum Thema „grenznahe Kontrollen“ von LHStv. Johann Tschürtz absieht, kann man bislang der anfangs viel gescholtenen rot-blauen Landesregierung im Burgenland nicht viel vorwerfen. Vielmehr muss die Absichtserklärung, in den nächsten fünf Jahren „proporzbedingte“ Doppelbesetzungen an der Spitze von Landesgesellschaften abzubauen, begrüßt werden. Eine solche weitreichende Strukturmaßnahme wäre in einer rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich nie...

Die SPÖ Burgenland hat ein Luxusproblem. Der erste Platz bei der Landtagswahl ist so eindeutig abgesichert, dass es nur noch um die Höhe des Sieges geht. Eine solche Ausgangsposition könnte so manchen Funktionär dazu verführen, den Wahlkampf etwas gemütlicher anzugehen. Die Parteispitzen haben deshalb eine probate Strategie entwickelt, um die Basis zu mehr Einsatz zu mobilisieren – den Kampf gegen eine drohende „kunterbunte Koalition“ gegen die Sozialdemokratie, die nach dem Ende des Proporzes...

Es sind zwar noch sechs Monate bis das Ergebnis der Landtagswahl feststeht, trotzdem lässt sich bereits jetzt erahnen, dass die möglichen Koalitionsformen im Mittelpunkt der politischen Sticheleien – vor allem zwischen den beiden Großparteien – stehen werden. Kein Wunder, tritt doch das Burgenland mit der Abschaffung des Proporzes in so etwas wie eine politische Neuzeit ein. Und damit tun sich einige Parteistrategen nicht leicht. So bemüht die SPÖ bereits seit dem Parteitag den Begriff...

Der anfängliche Optimismus ist offensichtlich verflogen, wenn man der Einschätzung von SPÖ-Klubobmann Christian Illedits zum Stand der Verfassungsgespräche folgt. Die Chance auf eine Einigung mit 50:50 zu beziffern, zeugt nicht von Zuversicht, kann aber auch Teil der Verhandlungsstrategie sein, um die ÖVP etwas unter Druck zu setzen. Auch wenn alle Parteien von dem so wichtigen Gesamtpaket für eine neue Landesverfassung sprechen, sollte doch die Abschaffung des Proporzes im Fokus der...

Vergangene Woche sprachen drei Verfassungsjuristen im Landtag über Proporz, direkte Demokratie, Kontrollrechte, Verkleinerung von Landtag und Landesregierung sowie über Minderheitenrechte. Ohne das Engagement und die Kompetenz der Landtagsabgeordneten gering zu schätzen, war es doch sehr wohltuend, abseits von kleinlichem Parteigeplänkel Expertenmeinungen zu hören. Diese waren allerdings – wenn man von der Abschaffung des Proporzes absieht – alles andere als übereinstimmend. Vor allem zur...

Meinung Nur mehr wenige Tage, dann sind die Salzburger zur Wahl ihrer neuen Bürgermeister und der Gemeindevertretungen aufgerufen. In der Landeshauptstadt stellen sich mit elf Listen und acht Bürgermeisterkandidaten so viele wie noch nie der Wahl. Für die Demokratie bedeutet Vielfalt eine Bereicherung – beim Proporzsystem, das in der Stadt herrscht, kommen die stimmenstärksten Parteien automatisch in die Regierung. Kleinere Parteien werden dabei eher benachteiligt – selbst wenn sie...

Das Angebot des burgenländischen NEOS-Chefs, sich bei der Erarbeitung einer modernen Landesverfassung inklusive Abschaffung des Proporzes als Mediator zu beteiligen, ist ehrenhaft – wird aber kaum auf Beachtung stoßen. Etwas mehr Aufmerksamkeit darf sich Christian Schreiter nach seinem Föderalismus-Sager erwarten. So stellt er den Landtag in seiner jetzigen Form in Frage. Das ist schade. Nicht deshalb, weil man über die Sinnhaftigkeit des Länderparlaments nicht diskutieren soll. Vielmehr wäre...

„Die Abschaffung des versteinerten Proporzes in der Landesregierung durch Einführung des Mehrheitswahlsystems an Stelle des Verhältniswahlsys-tems wird von vielen gefordert und wäre ein Vorschlag zur Demokratiereform“ – dieser Satz ist in einer Diplomarbeit Anfang der 1980er-Jahre zu lesen. Interessant daran ist vor allem der Autor. Es handelt sich um den burgenländischen ÖVP-Chef, der seit Beginn seiner Amtszeit damit leben muss, dass die Parteiinteressen sich nicht mit seinen persönlichen –...