Rechnungshof

Das Bundesbudget des letzten Jahres verzeichnet ein Minus von 12,744 Milliarden Euro. Die Finanzschulden stiegen auf 270,890 Mrd. Euro und erhöhte sich damit in nur drei Jahren um rund 30 Prozent. Hauptverantwortliche dafür waren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der Inflation. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofes hervor.  ÖSTERREICH. Der Bundeshaushalt hat im vergangenen Jahr mit minus 12,744 Milliarden Euro zum dritten...

Der Rechnungshof in Wien prüfte die finanzielle Situation der Marktgemeinde Telfs in den Jahren 2008 bis 2014, untersuchte auch die großen gegenwärtigen Investitionen – und entdeckte einige Unregelmäßigkeiten. Bgm. Christian Härting stellt klar: „Die verkürzte mediale Darstellung führt bedauerlicherweise zu Missverständnissen. Vor allem muss deutlich gemacht werden, dass der Rechnungshof keine Verfehlungen festgestellt hat, sondern lediglich Empfehlungen ausspricht." TELFS. Der Rechnungshof in...

Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik am derzeitigen Parteiengesetz. Die Aufregung über die Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der Parteien ist groß. Ist das Gesetz zur Kostenbeschränkung eine Fehlgeburt? MOSER: „Als das Parteiengesetz 2012 beschlossen wurde, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man ihn einbinden will, ihn auch mit Kontrollrechten ausstatten muss. Das hat man nicht gemacht. Man hat damals gewusst, dass man dem Rechnungshof zwar...

Rechnungshof berücksichtigt Reform- und Sparkurs des Landes Kärnten nicht – Nulldefizit wird 2015 erreicht. Zum heute veröffentlichten Rechnungshofbericht, der die Finanzentwicklung der Bundesländer Kärnten, Niederösterreich und Tirol in den Jahren 2005 bis 2010 vergleicht, stellen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzreferent Landesrat Harald Dobernig fest, dass der Rechnungshof den in Kärnten eingeschlagenen Reform- und Sparkurs in seinem „Vergangenheitsbericht“ nicht...