Rechnungsabschluss 2022

Bundesbudget verzeichnet erneut hohes Minus

Das Bundesbudget des letzten Jahres verzeichnet ein Minus von 12,744 Milliarden Euro. Die Finanzschulden stiegen auf 270,890 Mrd. Euro und erhöhte sich damit in nur drei Jahren um rund 30 Prozent. Hauptverantwortliche dafür waren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der Inflation. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofes hervor. 

ÖSTERREICH. Der Bundeshaushalt hat im vergangenen Jahr mit minus 12,744 Milliarden Euro zum dritten Mal in Folge ein hohes negatives Nettoergebnis verzeichnet. Der Finanzierungshaushalt wies einen Abgang von 20,76 Mrd. Euro auf. Die Finanzschulden betrugen zum 31. Dezember 2022 insgesamt 270,890 Mrd. Euro beziehungsweise 60,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Vermögen des Bundes lag 2022 bei 121,854 Mrd. Euro und war damit um 4,193 Milliarden Euro höher als im Vorjahr.

Das zeigt der Bundesrechnungsabschluss 2022 des Rechnungshofes. Die Ergebnisse 2022 sind vor dem Hintergrund eines kräftigen Wirtschaftswachstums von real fünf Prozent zu sehen. Allerdings stieg auch die Inflation auf 8,6 Prozent, der höchste Wert seit 1974. 

Hohe Ausgaben im Kampf gegen Pandemie und Teuerung

In nur drei Jahren erhöhten sich die Finanzschulden des Bundes damit um rund 30 Prozent. Der hohe Anstieg ist laut Rechnungshof vor allem auf die Hilfspakete zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie zur Abfederung der Teuerung zurückzuführen. Zwischen Anfang 2020 und Ende 2022 betrugen die Auszahlungen des Bundes allein für die Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie 42,693 Milliarden Euro.

Für Anti-Teuerungsmaßnahmen wurden 2022 insgesamt 4,534 Milliarden Euro ausbezahlt. Laut Schätzungen des Finanzministeriums werden die Entlastungsmaßnahmen zur Inflationsbekämpfung für die Jahre 2022 bis 2026 noch auf 32,330 Mrd. Euro anwachsen. Angesichts dessen fordert der Rechnungshof in seinem Abschlussbericht, "dass im Sinne einer nachhaltigen Budgetpolitik die Maßnahmen bedarfsgerecht, zielgerichtet und treffsicher sind". 

Schuldenquote wird langfristig steigen

Im Jahr 2022 sank die Schuldenquote, also das Verhältnis zwischen den Staatsschulden und der Wirtschaftsleistung, auf 78,4 Prozent des BIP. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Schuldenquote in den kommenden Jahren weiter verringern wird. Für das Jahr 2026 prognostizierte das Finanzministerium einen Wert von 71,4 Prozent des BIP. 

Damit liegt die Schuldenquote aber auch weiterhin deutlich vom Maastricht-Ziel von 60 Prozent des BIP entfernt. Zudem soll sie sich langfristig durch steigende Ausgaben für Pensionen, Gesundheit, Pflege sowie Klimamaßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen weiter erhöhen, heißt es im Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofes.

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