Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

https://gbdeclaration.org/view-signatures/
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Corona-Virus: Das weltweite Umdenken
Mehr als 53.000 Gesundheitswissenschaftler und Ärzte sprechen sich gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen aus!

"Als Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens haben wir ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und empfehlen einen Ansatz, den wir 'gezielten Schutz' nennen. " ... heißt es in der Great Barrington Declaration, die von niemanden geringeren als drei Professoren der Harvard, Oxford und Stanford Universitäten, also den absoluten...

  • Korneuburg
  • DI Harald Luckerbauer
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Tauziehen um den Lockdown ...
Lockdown-Verkündung der Regierung wird auf Sonntag Vormittag verschoben

Lockdown-Verkündung der Regierung wird auf Sonntag Vormittag verschoben Bei einem Krisentreffen der Landeshauptleute sollte deshalb mit dem Kanzler eine Art „neuer Lockdown“ beraten werden, den die Regierung nun doch erst am Sonntag verkünden will. Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober befürchten durch die viel ansteckendere Corona-Mutation eine Mega-Infektionswelle. Am Samstag um 8 Uhr morgens geht es mit einer Expertenrunde mit Virologen und...

  • Korneuburg
  • Robert Rieger
Ab 21. September treten österreichweit neue, verschärfte Maßnahmen in Kraft.
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Corona-Virus Niederösterreich
Corona-Maßnahmen ab 21. September 2020

NÖ/ÖSTERREICH. Ab Montag, 21. September 2020, treten einige verschärfende Maßnahmen für Gastronomie und Veranstaltungen in Kraft. Wir haben hier die neuen Maßnahmen im Überblick für dich.  Zusätzliche Maßnahmen ab 21. September 2020:Ein Mund-Nasen-Schutz muss auch in folgenden Bereichen getragen werden: Auf Messen (sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien)Auf Märkten (sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien)In der Gastronomie für Personal bei Kundenkontakt und für KundInnen,...

  • St. Pölten
  • Mariella Datzreiter
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Kommentare zur Schweden-Diskussion & Neue Zahlen
CORONA: Schweden hält was es verspricht

Die Meinungsfreiheit ist die Basis unserer Demokratie, unser höchstes gesellschaftliches Gut. Und ich äußere mich einmal mehr: "Lasst uns stolz auf die Schweden sein! Lasst es uns wie die Schweden machen!", und lasst uns endlich diese Corona-Pandemie mit Weitsicht und Entschlusskraft zu Ende führen. Im Folgenden möchte ich einige selektive Kommentare zu meinen zuletzt veröffentlichten Schweden-Artikeln anführen. Interessant ist, dass die "Schweden Befürworter" bzw. Befürworter der Artikel kein...

  • Korneuburg
  • DI Harald Luckerbauer
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Das bisher prominenteste Corona-Opfer Österreichs
Das Ende des Sebastian Kurz

Top, die Wette gilt! Es geht um eine Kiste Bier. Und um das Schicksal Österreichs. Und um einen Bundeskanzler der im Kopfrechnen schwach ist. Nun es ist vielleicht nicht ganz verständlich wie man einem Bundeskanzler, der an der absoluten Mehrheit kratzt, eine so düstere Zukunft vorhersagen kann. Eine Traumkarriere wie sie im Bilderbuch steht, ein Krisenmanager sondergleichen. Ein nettes Gesicht, eine gepflegte Frisur, ein exzellenter Rhetoriker, schlicht und einfach der Liebling aller...

  • Korneuburg
  • DI Harald Luckerbauer
Öffentlich zugängliche Daten der Verkehrsauskunft Österreich könnten die Planung von Reisen einfacher gestalten.
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Reise
Verkehrsdaten vielleicht bald öffentlich zugänglich

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

  • Triestingtal
  • Julia Sensari
"Gesundheitsreformgesetz 2020" einstimmig beschlossen: Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landesrat Martin Eichtinger, LH-Stellvertreter Franz Schnabl, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrat Gottfried Waldhäusl, Landesrat Ludwig Schleritzko, Landesrätin Petra Bohuslav

Gesundheit
NÖ beschließt eine Landesgesundheitsagentur

NÖ. Mit dem Beschluss des „Gesundheitsreformgesetzes 2020“ in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung wurde die Grundlage für die Umsetzung der Landesgesundheitsagentur gelegt. Im Anschluss an die Regierungssitzung informierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit ihrem gesamten Regierungsteam über die weitere Vorgehensweise. Erstklassige VersorgungMan sei in Niederösterreich in der glücklichen Lage, mit dem „weltweit besten Gesundheits- und Pflegesystem“ eine...

  • St. Pölten
  • Eva Dietl-Schuller
Wie wirkt sich die Steuerreform auf Niederösterreich aus? Wir haben die Antworten.
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Steuerreform in Zahlen
Das ersparen sich die Niederösterreicher durch die Steuerreform

710,92 Euro mehr im Geldbörsel für jeden Niederösterreicher. Das ist nach Berechnungen von OGM das Ergebnis der Steuerreform – freilich erst ab 2022. In Niederösterreich profitieren vor allem Familienväter. Hier beträgt das plus satte 2.500 Euro. NIEDERÖSTERREICH. Wir kennen die Eckpunkte: Weniger Sozialversicherungsbeiträge, eine Tarifreform der Steuerstufen, ein höheres Werbungskostenpauschale, Kindermehrbetrag und der schon existierende Familienbonus Plus. Die Regierung hat nicht weniger als...

  • Niederösterreich
  • Christian Trinkl
Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, bei der konstituierenden Sitzung des Landtags.
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Landtag Niederösterreich: Die grüne Gruppe im Schmollwinkerl

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker
Erfahrung statt Experimente: Große Überraschungen sind für die Zusammensetzung der Landesregierung Niederösterreichs wohl auszuschließen.
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Landesregierung: Fast alle behalten ihr Leiberl

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker
Kommentar von Chefredakteur Oswald Hicker
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Meine Freiheit, die anderen und ich

Kommentar über Freiheit, Unterdrückung, Engstirnigkeit und das Wirtshaus als letzten Zufluchtsort. Die größte Freude in meinem Leben ist es, um Mitternacht im Garten Schlagzeug zu spielen. Meine Nachbarn? Faschistoide Spaßbremsen! Sie wollen meine Freiheit massiv einschränken. Ich erkläre ihnen immer, dass ich ein Recht auf meine Freiheit habe. Sie antworten dann, dass meine Freiheit dort aufhört, wo ich die Freiheit anderer massiv beeinträchtige. Sie hätten ein Recht auf Schlaf, das höher zu...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker
Das Umweltbundesamt zieht von Wien nach Klosterneuburg. Die dafür notwendige Grundsatzerklärung wurde von Umweltminister Rupprechter, Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Klosterneuburgs Bürgermeister Schmuckenschlager in St. Pölten unterzeichnet.
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"Zeichen gegen Zentralismus": Umweltbundesamt übersiedelt von Wien nach Klosterneuburg

Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Bundesminister Rupprechter und Klosterneuburgs Bürgermeister Schmuckenschlager unterzeichneten am Dienstag, 24. Oktober, die Grundsatzerklärung für das Projekt "Übersiedelung Umweltbundesamt", welches für rund 46,5 Millionen Euro von Wien nach Klosterneuburg ziehen wird. Das Umweltbundesamt bekommt eine neue Bleibe. Die 520 Mitarbeiter, derzeit auf vier Standorte in Wien aufgeteilt, übersiedeln nach Klosterneuburg. Die dafür notwendige Grundsatzerklärung wurde am...

  • Niederösterreich
  • Martin Rainer
Innenminister Wolfgang Sobotka zum Thema Verkehrssicherheit: "Jeder Verkehrsunfall, bei dem ein Todesopfer zu beklagen ist, ist einer zu viel."
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"Für Drängler habe ich kein Verständnis" – Wolfgang Sobotka im Interview

Innenminister Sobotka zum Abschluss der Bezirksblätter-Verkehrsserie im großen Interview zum Thema Verkehrssicherheit. Welchen Stellenwert hat die Verkehrsüberwachung in der polizeilichen Arbeit? Einen sehr hohen. Verkehrssicherheit ist ein ganz wesentlicher Teil der umfassenden Sicherheit. Auch wenn wir in den letzten Jahren die Zahl der im Straßenverkehr verstorbenen Menschen drastisch senken konnten, so ist doch jeder Verkehrsunfall, wobei ein Todesopfer zu beklagen ist, einer zu viel. Was...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker
Ein Mann vom Format Franz Schnabls kann unserem Heimatland guttun. Bleibt zu hoffen, dass Niederösterreich für ihn nicht nur einen Zwischenschritt auf der Karriereleiter darstellt.
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Kommentar: Ein roter Offizier und Manager im Ring

Der gebürtige Neunkirchner Franz Schnabl wird Niederösterreichs Sozialdemokraten in die Landtagswahl 2018 führen. Wer einen hoch dotierten Job verlässt um gegen vermeintliche "Riesen" zu kämpfen, dürfte Sozialdemokrat aus Überzeugung sein. Nun hat auch die SPÖ ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gefunden. Franz Schnabl wurde im Bezirk Neunkirchen geboren, war in Wien Polizeichef und lebt derzeit im Burgenland. Er verlässt für die SPÖ Niederösterreich einen hoch dotierten Job als...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker
Vom Nationalpark Thaya ins St. Pöltner Regierungsviertel: Ludwig Scheritzko ist das neue Gesicht in der niederösterreichischen Landesregierung. Er wird die Agenden Finanzen und Straßenbau sowie Gesundheit und Soziales übernehmen.
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Umbruch nach dem Abtritt Prölls: Waldviertler Bauernbündler Schleritzko übernimmt die Finanzen Niederösterreichs

Posten-Karussell in der niederösterreichischen Politlandschaft: In einer Pressekonferenz am 23. Februar 2017 verkündete Johanna Mikl-Leitner einige Änderungen in der Landesregierung. Der bisher als GF des Nationalparks Thayatal tätige Dipl. Ing. Ludwig Schleritzko wird als neues Regierungsmitglied die Finanzen des Landes Niederösterreich verwalten. Das vielerorts verdächtigte Gezerre und Geschiebe hinter den Kulissen der Volkspartei Niederösterreich, zwischen ÖAAB und Bauernbund, hat sich...

  • Niederösterreich
  • Martin Rainer
"Polarisierend aber stets charismatisch" - Die Politlandschaft Niederösterreich blickt zurück auf ein Vierteljahrhundert "Landesfürst" Erwin Pröll und findet neben nüchterner Kritik auch berechtigtes Lob
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Eine Frisur, viele Gesichter - Was bleibt Niederösterreich von 25 Jahren Landeshauptmann Erwin Pröll?

Zufriedener Rückblick, anerkennende Worte und ehrliche Kritik - Kumpanen und Kontrahenten blicken zurück auf 25 Jahre Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Erbe in den einzelnen Regionen Niederösterreichs Kurz, knackig und überraschend kühl verkündete Dr. Erwin Pröll vergangene Woche, nach 25 Jahren als Landeshauptmann, seinen Rücktritt mit März. Schnell wurde über eventuelle Gründe, potenzielle Nachfolger und bundesländerübergreifende Auswirkungen diskutiert. Während viele gespannt in die...

  • Niederösterreich
  • Martin Rainer
Umweltlandesrat Dr. Stephan Pernkopf zu Bundeskanzler Kerns Energieplänen: "Wenn der Bundeskanzler endlich das Ökostromgesetz flott macht, ist er in Niederösterreich eingeladen sich die tägliche Umsetzung anzusehen."
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Umweltlandesrat Pernkopf: Kritik an Bundeskanzler Kerns Energieplänen

Niederösterreichs Umweltlandesrat Dr. Stephan Pernkopf steht den Aussagen des Bundeskanzlers zum Thema Energie kritisch gegenüber und verweist auf Niederösterreich als positives Beispiel Bundeskanzler Christian Kern sprach in seiner Wahlkampfrede unter anderem das Thema Energie an - Niederösterreichs Umweltlandesrat Dr. Stephan Pernkopf kritisiert dessen Widersprüchlichkeiten. Pernkopf: "Kern blockiert nicht nur die Energiewende, sondern verhindert und gefährdet auch Arbeitsplätze" "Wir haben...

  • Niederösterreich
  • Martin Rainer
ÖGB-Chef Erich Foglar im Interview am Wiener Donauufer: "Ich habe es satt, wenn die einzige Botschaft lautet, Arbeitnehmer seien zum Arbeiten und Zahlen da."
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ÖGB-Boss: "Leisten uns derzeit teuren Föderalismus"

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Karin Strobl
WKO-Chef Leitl vor seinem Sommerhaus im Mühlkreis (OÖ): "Es herrscht ein tiefes Misstrauen."
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"Der Mittelstand fühlt sich ausgepowert"

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

  • Karin Strobl
Landeschef Pröll will Technologie  stärken und Verwaltung beschleunigen.
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„Ein Tag entscheidet über fünf Jahre“

Regierungsklausur: Niederösterreich soll Land der Patente werden. Bei der Regierungsklausur der VP in Gaming zog Erwin Pröll eine Bilanz seiner 20-jährigen Amtszeit. Niederösterreich habe eine dynamische Entwicklung aufzuzeigen: „Niederösterreich hat das höchste Durchschnittseinkommen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern, und mit 600.000 Jobs haben wir 2012 einen absoluten Beschäftigungsrekord. Auch bei den Betriebsansiedlungen und im Tourismus sind Rekordwerte verzeichnet worden." Nun...

  • Amstetten
  • Oswald Hicker

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