Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Coronavirus-Pandemie
Die Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof

Die Causa hat wegen ihrer Komplexität das Potenzial, für den Verfassungsgerichtshof die schwerste Aufgabenstellung zumindest der letzten 50 Jahre zu werden. Jetzt zeigt sich die Wichtigkeit von unabhängigen Richtern und des einwandfreien Charakters der diese Ämter vergebenden Personen. Hier sei dem früheren VfGH-Präsidenten, Herrn Gerhard Holzinger, höchster Respekt ausgesprochen, der in einem Rechtsfall, bei dem es auch um die lebenslange Gesundheit ging, ein souveränes Erkenntnis verfasst...

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Regierungsumbildung
Die näher kommende Gefahr der Atomkraftwerke

Die "Grünen" wollen ihre Projekte jetzt schnell auf den Weg bringen. Wir sollten uns bewusst sein, dass die von ihnen eingeschlagenen Leitpflöcke in eine atomare Zukunft weisen. Die österreichische Bevölkerung hat sich aber in demokratischer Abstimmung gegen Atomkraftwerke ausgesprochen und es gibt keine Hinweise auf eine Meinungsumkehr. Jetzt ist es im Volksinteresse erforderlich, den aktuellen Wissensstand über den Klimawandel mit Gewichtung der Beweise objektiv auszuwerten, um die richtigen...

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Impfpflicht
Verbot und Bestrafung der (Impf)-Vorsicht?

Das Ereignis "Omikron" rechtfertigt die Impf-Vorsicht. Es bestätigt, dass die Virusmutationen der Entwicklung von Impfstoffen vorauseilen. Damit gewinnt auch die Frage an Bedeutung, ob beim Corona-Virus ein technisch auf bestimmte Eigenschaften des Virus ausgerichtetes Immunsystem dem naturbelassenen breit aufgestellten Immunsystem überlegen ist. In diese Frage ist auch einzubeziehen, wie sich die einseitige Ausrichtung des Immunsystems auf die Abwehr anderer Viren, Bakterien Pilze und...

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Omikron - Impfschutz, Impfpflicht
Der Stand des (Un)-Wissens!

Am 27. 11. 2021, vormittags, hat der Experten-Tenor gelautet: Eine Schutzwirkung der vorhandenen Impfstoffe gegen die neue Mutante ist ungewiss; sie könnte diese umgehen. Am selben Tag, nachmittags, hieß es dann: Eine Schutzwirkung sei gegeben; aber nur im verminderten Maße. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit konnte diese komplexe Frage in der kurzen Zeit nicht zuverlässig geklärt werden, was auch für die nahe Zukunft gilt. Das heißt, man kann jetzt nur von Annahmen ausgehen!...

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Coronavirus Variante B.1.1.529 (Omikron)
Impfschutz nicht geklärt - Konsequenzen

Laut Virologen ist noch nicht geklärt, ob und wie gut der aktuelle Impfstoff gegen die neue Variante schützt. Somit ist es möglich, dass der Impfstoff nichts nützt, sondern mit seinen "Kollateralwirkungen" nur Schaden anrichtet. Dieser aktuelle Wissensstand muss Konsequenzen auf die laufende Impf-Werbekampagne haben. Die Regierung muss eine schnelle Entscheidung treffen, ob diese weitergeführt, eingeschränkt oder eingestellt werden soll. Es geht um unser aller Gesundheit, insbesondere jene der...

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Coronavirus-Pandemie
Aufwertung der Testungen und der Mütter!

Früher waren die Testzentren voll und es muss dazu gesagt werden: Bundesheer, Rotes Kreuz und alle anderen Beteiligten haben einen souveränen, freundlichen Dienst geleistet, wofür ihnen Dank und Anerkennung gebührt. Dann haben die Testungen im Verhältnis der Zunahme der Impfungen abgenommen. In der Gesellschaft begegnen die zwar Geimpften aber nicht Getesteten den Ungeimpften mit merkbarer Zurückhaltung; auch wenn sich diese mit der Versicherung von laufenden (negativen) Testergebnissen...

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LR Dorner und Gesamtverkehrskoordinator Zinggl stellten die neue Strategie vor
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Mobilitätswende als Ziel
Neue burgenländische Verkehrsstrategie vorgestellt

Am Dienstag wurde die neue Verkehrsstrategie für das Burgenland vorgestellt. Die noch geltende Strategie stammt aus 2014 und ist nun überarbeitet worden. Insgesamt umfasst die  Strategie 140 Einzelmaßnahmen gesammelt in fünf Kernbereichen. EISENSTADT. In der Pressekonferenz stellten Verkehrslandesrat Heinrich Dorner und Gesamtverkehrskoordinator Peter Zinggl ihre Ziele vor. Elektromobilität, Zugverbindungen sowie das Radfahr - und Busnetz sind die Hauptthemen.  Zukunftsthemen in der...

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  • Kristina Kopper

Klima, Energie, Arbeitsplätze
"Auf einen gemeinsamen Nenner bringen"

Die Regierung hat dem Klimawandel den Kampf angesagt. Sie will den Energiebedarf höchstmöglich mit "Erneuerbaren" abdecken. Eine wichtige Agenda ist auch die Schaffung von (sinnvollen) Arbeitsplätzen. Es gilt jetzt für diese Aufgabenstellungen eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese bietet sich mit der Möglichkeit an, aus der Sonnenstrahlung den größtmöglichen Ertrag zu erzielen. Das geht mittels der Solarthermie, mit der wir Nutzkraft (z.  B. Strom) und Nutzwärme (z. B. Warmwasser für die...

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EU-Klimapaket "Fit for 55"
Der kontraproduktive und sündteure Vorschlag

Es ist absurd für die Energie auch noch bezahlen zu müssen, wird sie uns in Form der Solarthermie doch "gratis" ins Haus geliefert. Teuer kommt uns nur zu stehen, wenn wir die Sonnenenergie EU-gelenkt mittels der PV bis auf einen kleinen Rest "verschütten" sollen. So wie es sich mit der Verschwendung dieses höchsten Energiepotenzials verhält, sind auch die Ingenieurs-Ressourcen brachgelegt, indem bei der Mobilität lediglich zwischen dem Verbrennungs- und dem Elektromotor unterschieden wird;...

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Klimawandel: Brände, Hitzetote usw.
Die folgenschwere Anklage des falschen Haupttäters

Die Häufung der Entstehung von Bränden dem als Brandhemmer und -löscher bekannten CO2 anstatt den solaren Brennspiegeln am Himmel, in der Art der hohen dünnen Wolken, zuzuordnen, ist ein typisches Beispiel des Klimawandel-Irrtums. Ähnlich verhält es sich mit den Hitzetoten, weil diese Verstärkung der Sonneneinstrahlung auch länger andauern kann, auch wenn ihr Maß dann meist abgeschwächt ist. Zusätzlich zu dieser Wirkung haben die hohen dünnen Wolken auch eine Treibhauswirkung. Und damit...

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Energie und Mobilität
Raus aus EURATOM und rein in die SOLARTHERMIE mit Kraftkomponente

Der Zwang in einen riskanten Unsinn ist nicht länger aufrecht erhaltbar. Kernspaltung und/oder Kernfusion ist nicht nur riskant, sondern mit ihrer direkten und indirekten gigantischen Abwärme auch erderwärmend. Die frei werdenden finanziellen Mittel durch den Ausstieg aus EURATOM können besser für die Energiegewinnung aus der Solarthermie eingesetzt werden. Es ist die Energiequelle und Technologie mit dem höchsten Potenzial und Wirkungsgrad, der mit dem Einsatz einer einfachen Kraftkomponente...

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Grenznahe Atomkraftwerke
Für Einwände gegen AKW gilt die Sorgfaltspflicht!

Mit der Errichtung neuer AKW in Grenznähe fühlen wir uns vor vollendete Tatsachen gestellt und neigen zur Resignation. "Die Flinte ins Korn zu werfen" wäre aber fatal, weil wir können und müssen den AKW-Betreibern bzw. den dahinter stehenden Regierungen ihr gewichtigstes Argument, den "Klimavertrag von Paris", aus der Hand "schießen". In diesem Übereinkommen ist nämlich der Sachverhalt zum Klimawandel völlig falsch dargestellt, wie sich auch mit Gerichtsdokumenten beweisen lässt. Auch unsere...

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Klimawandel, Klimaschutz, Klimaschutzmaßnahmen
Eine CO2-Steuer ist nicht gerechtfertigt!

Die Regierung muss nach bestem Wissen vorgehen und die Sach- und Rechtslage beachten. Diese spricht für eine Steuerentlastung anstatt Steuerbelastung. (Höchst)Gerichtsbekannt ist, dass die technisch in die Atmosphäre eingebrachten Wolken nicht nur eine Treibhauswirkung haben, sondern auch die Sonneneinstrahlung immer wieder verstärken. Sie sind die einzigen, in Frage kommenden, Klimaschädlinge, die hinsichtlich ihrer Zunahme und Wirkungen mit einem derart hohen Beweisgrad ausgestattet sind,...

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  • Wilhelm Pavicsits

Klimawandel, Klimaschutzbegehren
Es liegt ein rechtsstaatliches Ergebnis vor!

Die allgemein gefährlichste Wirkung haben die Wolken aus Eiskristallen, weil sie die direkte Sonnen(UV)-Strahlung - mitunter extrem - reflektieren und verstärken. Die Eiskristallwolken sind optisch erfassbar und ihre Wirkung ist synchron messbar, womit ein bestmöglicher Beweis vorliegt. Dieser Sach- und Rechtslage entsprechend hat der Verfassungsgerichtshof im UVP-Verfahren zum Bauvorhaben der 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat das CO2-lastige Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes...

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  • Wilhelm Pavicsits
Öffentlich zugängliche Daten der Verkehrsauskunft Österreich könnten die Planung von Reisen einfacher gestalten.
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Reise
Verkehrsdaten vielleicht bald öffentlich zugänglich

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

  • Triestingtal
  • Julia Sensari
Wie wirkt sich die Steuerreform im Burgenland aus? Wir haben die Antworten.
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Steuerreform
Das ersparen sich die Burgenländer durch die Steuerreform

660,80 Euro mehr bleibt jedem Burgenländer im Börsel. Das ist nach Berechnungen von OGM das Ergebnis der Steuerreform – allerdings erst ab 2022. BURGENLAND. Die Burgenländer liegen bei der durchschnittlichen Entlastung der Bruttoeinkommen durch die Steuerreform bis 2022 vor Kärnten, Steiermark und Tirol. Die größten Gewinner sind Wien (716,63), Niederösterreich (710,92) und Vorarlberg (697,06). „Größte Steuerreform aller Zeiten“ Die Daten stammen aus einer aktuellen Studie des Markt- und...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Erklärung der bevorstehenden Regierung zur Förderung der 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat und des Flugverkehrs

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29.06.2017 im UVP-Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat auf den Verfahrensbestandteil "Gefahren der Sonnenstrahlungsverstärkung durch Kondensstreifen und hohe, dünne Wolken des Flugverkehrs" hingewiesen. Das Deutsche Umweltbundesamt stellt im Themenheft "UV-Strahlung" fest: "Übermäßige UV-Bestrahlung durch Sonne ... erhöht ... das Risiko für sofortige und langfristige Gesundheitsschäden an Augen und Haut. Für die Augen sind...

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  • Mattersburg
  • Wilhelm Pavicsits
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Mehr Transparenz in den Landtag

„Rot-Blau macht intransparente Politik. Als starke Alternative wollen wir an zwei Hebeln ansetzen: beim Fragerecht der Abgeordneten im Burgenländischen Landtag und bei den ausgegliederten Gesellschaften. Damit bringen wir mehr Transparenz in den Landtag“, sagen Klubobmann Christian Sagartz und 2. LT-Präsident Rudolf Strommer. Das Landesbudget habe die Schwächen der Landtagspraxis aufgezeigt: „Die wahre Situation des Landes wird nicht widergespiegelt: Beteiligungen, ausgegliederte Gesellschaften...

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  • Eisenstadt
  • Volkspartei Burgenland
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Regierungsarbeit für Oppositionsparteien nicht erkennbar

Die BB fragten bei den Bezirksparteichefs über ihre Bilanz von „100 Tage Rot-Blau im Burgenland“ nach. BEZIRK. „Nach den ersten 100 Tagen konstatiere ich eine hohe Arbeitsintensität und eine konstruktive Dynamik seitens der neuen Koalition. Die Schwerpunkte belaufen sich hierbei unter anderem auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, im Speziellen die Jugendarbeitslosigkeit und auf die Beseitigung von Lohn- und Sozialdumping. Gemeinsam werden die Sicherheitsstrukturen gestärkt und eine...

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  • Mattersburg
  • Walter Klampfer
Das zum Teil neue SPÖ-Führungsteam: Norbert Darabos, Helmut Bieler, Astrid Eisenkopf, Hans Niessl, Verena Dunst, Christian Illedits und Robert Hergovich

Darabos kehrt ins Burgenland zurück

SPÖ-Bundesgeschäftsführer wird Soziallandesrat Sein Name wurde in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem neuen SPÖ-Regierungsteam öfter genannt. Nach dem Landesparteivorstand wurde es Gewissheit: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kehrt ins Burgenland zurück. Der ehemalige Landesgeschäftsführer übernimmt von Peter Rezar das Sozialressort und wird sich auch um den Asylbereich kümmern. Niessl: „Passt gut zu ihm“ „Darabos ist ein sozial denkender Mensch, und er setzt sich für...

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  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
ÖGB-Chef Erich Foglar im Interview am Wiener Donauufer: "Ich habe es satt, wenn die einzige Botschaft lautet, Arbeitnehmer seien zum Arbeiten und Zahlen da."
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ÖGB-Boss: "Leisten uns derzeit teuren Föderalismus"

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

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  • Eisenstadt
  • Karin Strobl
WKO-Chef Leitl vor seinem Sommerhaus im Mühlkreis (OÖ): "Es herrscht ein tiefes Misstrauen."
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"Der Mittelstand fühlt sich ausgepowert"

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

  • Karin Strobl
Ob LR Peter Rezar, LR Helmut Bieler und LRin Verena Dunst ausgetauscht werden, erfahren wir in den nächsten Wochen.

Landtagswahl: Im Februar steht das SPÖ-Team fest

EISENSTADT (uch). Erst vor kurzem hatte LH Hans Niessl angekündigt, das Regierungsteam, mit dem er in die Landtagswahl 2015 gehen wird, ein halbe Jahr vor dem Wahltermin bekannt zu geben. Nun dürfte dieses Geheimnis doch schneller gelüftet werden. Nachdem Niessl im Rahmen seiner Grundsatzrede sein Wiederantreten verkündete, soll bereits im Februar das SPÖ-Team präsentiert werden. „Es wird mit jedem einzelnen Gespräche geben, was er sich vorstellt. Und dann werden wir das bekannt geben“, so...

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