Robert Hergovich

Die ÖVP wollte in einer außerordentlichen Sitzung des Landesrechnungshofausschusses LH Doskozil und LR Winkler laden. Thema: der kritische Bericht des Landesrechnungshofes zur Eröffnungsbilanz 2020 des Landes. Für Landtagspräsidentin Dunst sei dies jedoch laut Geschäftsordnung nicht zulässig. BURGENLAND. In dem Bericht stellt der Rechnungshof gravierende Mängel in der Finanzbuchhaltung des Landes fest. So seien unter anderem „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung vernachlässigt“ worden....

Gemeinsam mit mehreren ÖVP-Bürgermeistern wies ÖVP-Klubobmann Markus Ulram auf die dramatische Lage der Gemeinden hin. „Das Land erhöht in Krisenzeiten die Abzüge von den Ertragsanteilen“, so Ulram. Die SPÖ kontert: „Keine Gemeinde wird mit zusätzlichen Kosten belastet.“ BURGENLAND. „Als mir meine Mitarbeiter am 23. Juni die Abrechnung für die Abzüge der Ertragsanteile vorlegten, habe ich als erste Maßnahme die Dosis für meine Blutdruck-Tabletten verdoppelt“, erzählte Bernd Strobl,...

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während die Opposition von einem Finanzskandal spricht, sieht die SPÖ den Kurs des Landes mit der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. BURGENLAND. Für die ÖVP beweist der Rechnungshof-Bericht ein „SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe“ führte. ÖVP: „Burgenländer sind um 100 Millionen Euro...

Um den geplanten Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst ist ein heftiger Politstreit entbrannt. BURGENLAND. In den vergangenen Monaten wurde er von LH Hans Peter Doskozil mehrmals angekündigt. Nun liegt der Entwurf des Burgenländischen Landesbedienstetengesetz – und damit die gesetzliche Basis für den Mindestlohn von 1.700 Euro netto – zur Begutachtung vor. Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde„Wer hart und fleißig arbeitet, soll auch ordentlich bezahlt werden. Daher ist ein Mindestlohn...

Die ÖVP brachte zur Verlängerung der A3 einen dringlichen Antrag ein und forderte Volksbefragungen. EISENSTADT. „Wir wollen sicherstellen, dass bei einer möglichen Verlängerung der A3 bis Klingenbach die Bevölkerung wirklich miteinbezogen wird. Deshalb fordern wir eine bindende Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden“, sagte ÖVP-Chef Thomas Steiner, dem Gemeinderatsbeschlüsse zu dieser Frage zu wenig sind. „Bindende Volksbefragung“?Kritik an der ÖVP-Forderung kam vor allem aufgrund der...

SPÖ-Klubobmann fordert Sebastian Kurz auf, „nun Farbe zu bekennen“ EISENSTADT. „Die ÖVP-Krise darf nicht zu einem Neuwahl-Abenteuer für Österreich führen“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Vielmehr solle das „hervorragende Arbeitsprogramm, das Kanzler Kern ausverhandelt und Sebastian Kurz mit unterschrieben hat, umgesetzt werden.“ Reformprojekte Hergovich listet einige wichtige Reformprojekte auf, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression, die Anhebung des Mindestlohnes oder...

Kürzungen für Zuwanderer, Integrationsbonus und schärfere Sanktionen EISENSTADT. SPÖ, FPÖ und ÖVP haben sich auf eine Neuregelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung geeinigt. 1.500 Euro Deckelung Künftig wird es eine Deckelung von 1.500 Euro pro Familie geben. Davon nicht betroffen sind sogenannte „Aufstocker“. Das sind Personen, deren geringes Einkommen auf 840 Euro Mindestsicherung aufgestockt wird. Bei zwei Erwerbstätigen pro Haushalt sind das mehr als 1500 Euro. Unverändert bleibt die...

Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl: Reaktionen aus dem Burgenland EISENSTADT (uch). Eine umfassende Reform des Wahlrechts fordert Burgenlands SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich als Konsequenz nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs. „Alternative zur Briefwahl“ „Wir brauchen eine zusätzliche Alternative zur Briefwahl, damit diese wieder zur Ausnahme statt zur Regel wird. Daher sollte die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe im Wahllokal in Zukunft bei allen Wahlen angeboten...

Was erwarten wir von den Flüchtlingen, die hier bleiben? ÖVP und FPÖ haben sich darüber Gedanken gemacht. EISENSTADT (uch). „Für uns ist klar, dass jeder, der verfolgt wird, der vor Kriegswirren flüchtet, auch Schutz bekommen muss“, stellte ÖVP-Obmann Thomas Steiner klar. Jene Menschen, die dauerhaft in Österreich bleiben, „die sollen und müssen sich auch zur österreichischen Leitkultur bekennen“. Was darunter genau zu verstehen ist, formulierte die ÖVP in „fünf Bekenntnissen“ zu unserem...

EISENSTADT. 67 Asylwerber sind derzeit in der Burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt untergebracht. Am Donnerstag, dem 2. Juli, erreichte die Landespolizeidirektion (LPD) Eisenstadt die Meldung des Bundesministeriums für Inneres (BMI), dass 160 weitere Asylwerber in Eisenstadt einquartiert werden müssen. Kurzerhand wurden daher seitens der Polizei 20 Zelte vom Roten Kreuz organisiert und mit der Hilfe von insgesamt 50 PolizeischülerInnen errichtet. 8 Menschen pro Zelt Zusätzlich zu den 39...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...