SPÖ Burgenland

Quantität allein sagt nicht alles aus, aber der Vergleich ist trotzdem interessant: Das im Jahr 2015 präsentierte Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ umfasste 39 Seiten. Das von LH Hans Peter Doskozil vorgestellte Arbeitsprogramm der SPÖ-Alleinregierung für die nächsten fünf Jahre ist auf insgesamt 139 Seiten niedergeschrieben und umfasst 184 Maßnahmen. Ausrollung der MindestsicherungVieles davon betrifft die Fortsetzung von bereits eingeleiteten Großprojekten wie die Biowende, die...

Die SPÖ Burgenland konnte in den vergangenen Jahren nach diversen Wahlen immer auf das österreichweit beste Ergebnis aller sozialdemokratischen Parteien hinweisen. Diese Top-Position ist bei dieser Nationalratswahl verloren gegangen – und zwar an die Wiener SPÖ, die sogar einen leichten Zugewinn erreichen konnte. Auch wenn man mit voreiligen Rückschlüssen vorsichtig sein muss, kann zumindest eines festgestellt werden: Der Kurs von Michael Häupl dürfte nicht so falsch sein und sollte in den...

„Im Burgenland geht es primär nicht um die Auseinandersetzung Christian Kern gegen Sebastian Kurz. Es geht vielmehr um die Frage, wer die Interessen der Burgenländer in Wien besser vertreten kann“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax Ende August bei der Plakatpräsentation des burgenländischen SPÖ-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl. Damit wird wenige Tage vor der Nationalratswahl auch klar, warum großflächige Wahlplakate mit dem Bundeskanzler im Burgenland kaum zu sehen sind....

Seit sie im Mai 2011 anlässlich der Arbeitsmarktöffnung für osteuropäische EU-Staaten eine „symbolische Arbeitsgenehmigung“ an ihre ungarischen Kollegen überreichte, steht die burgenländische AMS-Chefin Helene Sengstbratl im Visier der SPÖ. Bereits damals war die Kritik von Niessl & Co. genauso unangemessen und ungerecht wie die letztwöchigen verbalen Angriffe. Das AMS hat die Aufgabe, Jobs zu vermitteln und Arbeitssuchende so schnell wie möglich wieder am Arbeitsmarkt unterzubringen. Wer die...

Über die inhaltliche Ausrichtung, die von der burgenländischen SPÖ – und damit von Hans Niessl – vertreten wird, mag man ja streiten. Eines ist jedoch gewiss: der Landeshauptmann des kleinsten Bundeslandes wird gerne gehört. In Fernseh-Talkrunden ist er mittlerweile Dauergast, und so mancher Bundesminister würde sich seine Medienpräsenz in österreichweit erscheinenden Tageszeitungen wünschen. Der Grund für seine – über die Landesgrenzen hinausgehende – Beliebtheit hat Niessl im...

Bilanzpressekonferenzen von Regierungsparteien fallen naturgemäß positiv aus. So hatten auch diesmal Niessl & Co. eine Vielzahl an Daten und Fakten gesammelt, die für das Burgenland in einigen Bereichen Spitzenpositionen ausweisen. Die Zahl der Beschäftigten, das Wirtschaftswachstum oder der Nächtigungsrekord im Tourismus sind auch zu Recht Erfolge, auf die man stolz sein darf. Etwas in den Hintergrund geraten bei solchen Jahresbilanzen die Problembereiche. So ist am Arbeitsmarkt trotz...

Es spricht derzeit viel dafür, dass die burgenländischen Sozialdemokraten im Richtungsstreit der SPÖ eine führende Rolle einnehmen werden. Das hat mehrere Gründe: Die SPÖ Burgenland erzielte in der Vergangenheit im Bundesländervergleich die besten Wahlergebnisse, auch wenn zuletzt die Freude über die rund 17,5 Prozent für Hundstorfer verständlicherweise eher verhalten war. Auch die umstrittene Regierungskoalition mit der FPÖ funktioniert störungsfrei. „Rechte Rülpser“ von Tschürtz & Co. blieben...

Die SPÖ Burgenland hat ein Luxusproblem. Der erste Platz bei der Landtagswahl ist so eindeutig abgesichert, dass es nur noch um die Höhe des Sieges geht. Eine solche Ausgangsposition könnte so manchen Funktionär dazu verführen, den Wahlkampf etwas gemütlicher anzugehen. Die Parteispitzen haben deshalb eine probate Strategie entwickelt, um die Basis zu mehr Einsatz zu mobilisieren – den Kampf gegen eine drohende „kunterbunte Koalition“ gegen die Sozialdemokratie, die nach dem Ende des Proporzes...

Nun ist es durch die Mitglieder der burgenländischen SPÖ legitimiert: Anders als vom Bundesparteitag im Jahr 2004 beschlossen, darf es im Burgenland Koalitionsgespräche mit der FPÖ geben. Nachdem laut Landesparteivorsitzendem Niessl in den letzten Jahren auch kein „rechtsradikaler Sager“ von der FPÖ zu hören war, steht nach der Landtagswahl 2015 einer rot-blauen Koalition im Burgenland nichts mehr im Wege – vielleicht eine Entwicklung, die auch auf Bundesebene zu einem Umdenken führt. Wirklich...

Die Großparteien haben die innerparteiliche Mitbestimmung entdeckt – eine positive Entwicklung, die offensichtlich der wachsenden Politikverdrossenheit geschuldet ist. Nun wurden die ersten Ergebnisse einer Online-Befragung der ÖVP bekannt, die jedoch alles andere als spannend zu bezeichnen sind. So spricht sich etwa eine Mehrheit gegen Vermögenssteuern aus und wünscht sich mehr Mitsprache durch die Wähler – etwa durch eine stärkere Bedeutung der Vorzugsstimmen. Zufällig war die...

In den kommenden Wochen wartet auf die Burgenländerinnen und Burgenländer eine Menge Arbeit – gilt es doch, Fragebögen zu verschiedensten Themenbereichen auszufüllen und somit aktiv den inhaltlichen Kurs von SPÖ und/oder ÖVP mitzubestimmen. „Wir sehen darin auch ein Rezept, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die Befragungsaktionen sind sicher ein wichtiger Schritt. Wirksam werden sie aber erst, wenn die Erkenntnisse daraus auch ernst...

Wenn eine Partei seit 50 Jahren durchgehend den Landeshauptmann stellt und Wahlergebnisse erreicht, die kontinuierlich knapp bei der absoluten Mehrheit liegen, dann hat sie offensichtlich immer auf den richtigen Spitzenkandidaten und die richtigen Themen gesetzt. Das Fundament dieser Erfolge ist jedoch ein gut geführtes Parteimanagement: keine leichte Aufgabe in einem klein strukturierten Land mit insgesamt 171 Gemeinden. Die Herausforderung wird in den nächsten Jahren nicht kleiner. Angesichts...

Dem SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich ist zuzustimmen, wenn er in einer Aussendung meint, dass sich der vermeintliche Zeuge der angeblichen Geldkuvertübergabe an LH Hans Niessl immer tiefer in Widersprüche verstrickt. Von einem „Zurückrudern“ des Zeugen – wie ebenfalls in der Aussendung zu lesen ist – kann jedoch keine Rede sein. Vielmehr bleibt er bei seiner Darstellung, dass Niessl in Wattens zu Besuch war und 10.000 Euro von Manfred Swarovski erhalten hat. LH Hans Niessl und die SPÖ...