SPÖ

Der geplante 12-Stunden-Tag wird sich besonders auf die Landwirtschaft auswirken, so der SP-Vize und Agrarsprecher der neuen SPÖ Tirol Georg Dornauer. Er prophezeit "verheerende Konsequenzen für Tirols Landwirtschaft". TIROL. Speziell geht es bei den Befürchtungen Dornauers um die 10.000 Nebenerwerbsbauern in Tirol. Mit einem 12-Stunden-Tag wird für sie die Vereinbarkeit von Beruf und Landwirtschaft nicht mehr machbar sein. Ein Hof kann nicht erhalten werden, wenn der Bauer 60 Stunden die...

Eine begonnene Lehre schützt auch in Österreich nicht vor Abschiebung. Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehre begonnen haben und währenddessen noch von einer Abschiebung gefährdet sind, wurde durch die Stellungnahme des WK-Präsidenten Bodenseer zusätzlich verschärft. Er spricht sich gegen eine Abschiebung der Lehrlinge aus. TIROL. Rückenwind bekommt der WK-Präsident in seiner Meinung von der Tiroler AAB-Obfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßt die...

Vor Kurzem ist die Debatte um eine Direktwahl des Landeshauptmanns wieder angefacht worden. ÖVP und FPÖ beanspruchen die Grundidee einer Direktwahl für sich. Darauf mahnt nun SP-Vize Dornauer, man solle die Debatte "lieber inhaltliche ankurbeln". TIROL. Der Streit darum, wer die Idee zur Direktwahl des Landeshauptmanns hatte, sei eine unnötige Sache und ein "Kleinkindverhalten", so Dornauer.  Nicht länger mit solchen Nichtigkeiten aufhalten In den Augen Dornauers, hätte das Thema schon längst...

Seit 2016 lief auf Antrag des SPÖ-Landtagsklubs eine Studie, die die Möglichkeiten und Effekte einer Dezentralisierung von Bundesdienststellen, Landesdienststellen und landesnahen Betrieben prüfen sollte. Erste Ergebnisse liegen nun vor und stellen SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Blanik sehr zufrieden. TIROL. Ziel der Studie ist es, die Effektivität der Dezentralisierung nachzuweisen. Aus der Dezentralisierung erhofft man sich gute Arbeitsplätze in der Peripherie und eine Entlastung für den...

Sechs österreichische Bundesländer habe sich gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung ausgesprochen. Tirol ist nicht mit dabei. Für die neue SPÖ Tirol ist das "unverständlich" und ein Grund für Kritik an Landesrätin Palfrader. TIROL. Die neue SPÖ Tirol, mit voran Claudia Hagsteiner, Familiensprecherin der neuen SPÖ Tirol, und Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim fordern die Landesrätin Palfrader auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.  Schließlich habe sie...

Nach den Vorwürfen des Machtmissbrauchs bei den Festspielen Erl, hatte SPÖ-Nationalrätin Yildirim im März eine parlamentarische Anfrage an den Kulturminister gestellt. Die Anfragebeantwortung war für die Nationalrätin nicht zufriedenstellend. Es würde so hingestellt "als sei alles in bester Ordnung". TIROL. Ein derart "halbherziger" Umgang mit den Fällen von Machtmissbrauch würde zeigen, dass sich die Politik "nicht ernsthaft mit dem Thema Machtmissbrauch und sexueller Gewalt...

Die Landesregierung präsentiert den Gemeindefinanzbericht des Jahres 2017. Dabei weist man besonders auf die getätigten Investitionen der Gemeinden hin, die die Lebensqualität für alle BürgerInnen verbessern würden. Kritik kommt aus der Opposition. FPÖ und SPÖ fordern einen Belastungsstopp und sehen den angestiegenen Schuldenstand mit Sorge. TIROL. Im Gemeindefinanzbericht des Landes Tirol fasst die Abteilung Gemeinden des Landes Tirol relevante Zahlen und Fakten über die finanzielle Situation...

Die Sprengung des Kostenrahmens für den Neubau des MCI hat nicht nur die FPÖ verärgert. Auch die Sozialdemokraten sind sich einig: "So etwas darf einfach nicht passieren“. Der Vorschlag der SPÖ: ein professionelles Projektmanagement im Landhaus. TIROL. Die Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol, Elisabeth Blanik wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, sie habe die natürliche Preissteigerungen und den Index ausgeblendet, als der Regierungsbeschluss zum Neubau des MCI einstimmig gefasst wurde....

In Österreich übernimmt die Krankenkasse mit keinem Anteil die Kosten der Verhütung oder eines Schwangerschaftsabbruches. Für SPÖ-Nationalrätin Yildirim eine Zumutung. Sie fordert, dass der "Zugang zu Verhütungsmitteln [...] kostenlos sein" soll und brachte nun einen dementsprechenden Antrag im Nationalrat ein. TIROL. Der selbstbestimmte und eigenverantwortliche Umgang mit Sexualität und Verhütung darf nicht von der finanziellen Situation abhängig sein, kritisiert Nationalrätin Selma Yildirim....

Am vergangenen Samstag kam es zur Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tirol. Eine fast 100-prozentige Mehrheit wählte dabei Nationalrätin Selma Yildirim wieder zur Landesfrauenvorsitzenden. Des Weiteren wurden Themen wie der 12-Stunden-Tag besprochen. TIROL. Eine Mehrheit von 97,5% wollte die Nationalrätin Selma Yildirim erneut zur Landesfrauenvorsitzenden. Bei der Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tirol war man sich dessen einig. Doch nicht alles bleibt beim Alten. Es wurde auch ein neuer...

Als enttäuschend, empfanden es die SPÖ-Politikerinnen Yildirim und Fleischanderl, dass sich die neue Grüne Landesrätin Gabriele Fischer schon zu Beginn "von einer zentralen frauenpolitischen Forderung, Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Krankenhäusern zu ermöglichen, verabschiedet hatte." Doch die Frauensprecherin der SPÖ im Landtag, Fleischanderl will dies nicht einfach hinnehmen. Sie stellte nun eine Anfrage an Fischer. TIROL. Unterstützung erfährt Fleischanderl durch die...

Als "Bluff" und reine Inszenierung bezeichnet Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol die "Westachse" LH Platters. In Wien würde sich bestätigen, dass "Konzernkanzler Kurz" Unterstützung, bei seinen Umstrukturierungen in Sachen Soziales von der Tiroler Volkspartei erhält, so Blanik. TIROL. Schlag auf Schlag gehen die Kürzungen der türkis-blauen Bundesregierung voran. Besonders im sozialen Bereich sind Kürzungen vorgesehen, was in den Augen der neuen SPÖ Tirol alles "Maßnahmen zum...

Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist im vollen Gange. Die SPÖ stellt gemeinsam mit der Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag. Die FPÖ kommentiert dies als "erbärmlichen Aktionismus". Die Sozialdemokraten und Liste Fritz sehen im 12-Stunden-Tag ein arbeitnehmerfeindliches Vorhaben. FPÖ-Haslwanter möchte die Freiwilligkeit betont wissen. TIROL. Von Seiten der FPÖ heißt es: "Für Arbeitnehmer bestehe nun größere Rechtssicherheit.“ Den Aufschrei aus dem Bereich der Sozialdemokraten und Liste...

Das Thema der von der EU vorgegebenen weiteren Natura 2000-Ausweisungen beschäftig auch die SPÖ. SP-Vize Dornauer betont, dass LH Platter und seine Stellvertreterin Felipe vor der EU "nicht einknicken" dürfen. TIROL. Die Kundmachung der 2015 nachnominierten Schutzgebiete, durch den Beschluss der Landesregierung geschah "klammheimlich", vor den Verhandlungen mit der EU am kommenden Montag, so Georg Dornauer, stv. Klubobmann der neuen SPÖ im Tiroler Landtag. Dornauer hätte sich ein anderes...

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

Tausende Menschen in Österreich sind auch dieses Jahr wieder durch die vielen Unwetter betroffen und müssen Schicksalsschläge erleiden. Ein kleiner Trost in dieser schweren Zeit ist sicher die Hilfe der freiwilligen Helfer durch Feuerwehren, Rettungsorganisationen und andere Katastrophenorganisationen. Aus diesem Anlass hat die SPÖ nun einen Initiativantrag im Nationalrat für Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen eingebracht. TIROL. Nach der Einbringung des Initiativantrags hoffen nun...

Vor dem Hintergrund des Streits zwischen den Erler Festspielen und einem Blogger, wurden Vorwürfe des Sozial- und Lohndumpings öffentlich. Darauf fordert SPÖ-Nationalrätin Yildirim nun eine "lückenlose Aufklärung" der Beschäftigungsverhältnisse von KünstlerInnen der Festspiele Erl. TIROL. Nach der parlamentarischen Anfrage an Kulturminister Blümel, stellt Selma Yildirim nun eine Anfrage an Sozialministerin Hartinger-Klein. Die SPÖ-Politikerin will eine Prüfung durch den Landesrechnungshof...

Dass sich die Innsbrucker SPÖ-Stadträtin Mag. Elisabeth Mayr gegen die Deutschförderklassen in Innsbruck ausgesprochen hat und diese nicht umgesetzt werden, machen ihre Worte klar: „Wir haben im Koalitionspapier der Stadtregierung vereinbart, keine separaten Deutschförderklassen in Innsbruck umzusetzen". In den Augen der FPÖ ein Boykott und sogar ein Aufruf zum öffentlichen Gesetzesbruch. TIROL. Erst im Mai wurde das Vorhaben der separaten Deutschförderklassen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat...

Den Plänen der schwarz-blauen Bundesregierung für eine 60-Stunden-Arbeitswoche möchte die SPÖ mit einer österreichweiten Aktionswoche entgegen treten. Vom 11. bis zum 16. Juni stehen die Sozialdemokraten auch in ganz Tirol unter dem Motto "Es ist zum Weinen" auf den Straßen. TIROL. Von einer 60-Stunden-Arbeitswoche würden nur die Unternehmen profitieren und mehr Druck und weniger Vereinbarkeit von Familie und Beruf wären die Folgen, erläutern Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol,...

Das Ziel der SPÖ im Nationalrat, den Ausbau der Ganztagsschulen zu fördern, wurde in den Augen der SPÖ durch die schwarz-blauen Regierungsparteien verzögert. Komplett "vom Tisch gewischt" wurde die rasche Umsetzung der Digitalisierungsstrategie "Schule 4.0", beschweren sich die SP-Abgeordneten Kovacevic und Lentsch. TIROL. Die Verzögerungsstrategie der Regierungsparteien sei ein reines "Zeitspiel" auf "Kosten der Chancen für Kinder", so die SPÖ-Politiker.  Die Verzögerung des Ausbaus von...

Wie jede Partei hat sich auch die neue SPÖ Tirol Gedanken über das Thema leistbares Wohnen in Tirol gemacht und präsentiert ihre Maßnahmen, die im kommenden Landtag diskutiert werden. TIROL. Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol erläutert die ausgearbeiteten Lösungsvorschläge. So soll zum Beispiel eine Bebauungsfrist für unbebaute Baugrundstücke und eine Widmungsabgabe für bereits gewidmetes Bauland eingeführt werden.  Besprochen wird auch eine Zweitwohnsitz- und...

Die Frage um das CETA-Abkommen ist noch lange nicht geklärt. Gerade wird vom EuGH geprüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Nach SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer ist diese "Sonderjustiz gleichheitswidrig" und dient nur den Konzernen. Dazu kommt, dass er den einstigen CETA-Gegnern aus der FPÖ eine Kehrtwendung vorwirft und sie "vor den Konzerninteressen kapitulieren". TIROL. Wie schon Nationalrat Kovacevic der FPÖ vorwarf, ihren...

Schon vor einem Jahr forderte SP-Vize LA Georg Dornauer eine Änderung des Aufteilungsschlüssels im Sozialpakt. Die Kostenaufteilung für die Sozialbeiträge zwischen Gemeinden und Land sei nicht gerecht. Gemeinden würde immer noch für mehr als ein Drittel der Sozialbeiträge aufkommen. Nach Ankündigungen Ernst Schöpfs und LH Platters, dass das Land mehr und die Gemeinden weniger Abgaben entrichten müssen, hofft Dornauer nun auf eine Änderung. TIROL. Die Abgaben der Sozialbeiträge von Land und...

Der bestehende Fachkräftemangel bezieht sich auch auf den Pflegebereich. Immer weniger Menschen entscheiden sich für den Pflegeberuf. Um dem entgegen zu wirken, möchte LA Claudia Hagsteiner den Pflegeberuf nun attraktiver gestalten und schlägt eine Anwerbekampagne für Pflegekräfte vor. TIROL. Attraktiver soll der Pflegeberuf mit Hilfe von besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen werden. Doch auch "der gesellschaftliche Wert dieser Arbeit für unser Zusammenleben muss besser sichtbar...