SPÖ

Beiträge zum Thema SPÖ

v.l.: Gudrun Kugler (ÖVP), Ruth Becher (SPÖ), Martin Graf (FPÖ), Maria Schwarz (Neos) und Barbara Boll (Grüne) sind die Spitzenkandidaten im Regionalwahlkreis Wien Nord.

Nationalratswahl 2019
Die Spitzenkandidaten im Regionalwahlkreis Wien-Nord im Wahl-Check

Die Spitzenkandidaten für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt stellen sich dem bz-Wahl-Check. WIEN-NORD. In Wien-Nord bilden Floridsdorf und die Donaustadt einen Regionalwahlkreis. Die Wahlkreise dienen dazu, dass aus allen Regionen Österreichs Abgeordnete zum Nationalrat in das Parlament gewählt werden können. So kann man als Wähler direkter mitbestimmen, wer einen im Nationalrat vertreten soll. Ganz Österreich ist in 39 solche Regionalwahlkreise eingeteilt – von Burgenland Nord bis...

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  • Conny Sellner
Foto: bz
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Nationalratswahl
Wovon träumen Wiens Spitzenkandidaten?

Die bz hat die Wiener Spitzenkandidaten zum Träumen aufs Traum-Sofa eingeladen. WIEN. Was kann, wird und soll sich in Wien bis 2025 in den Bereichen Leben, Arbeiten und Wohnen ändern? Genau diese Frage stellt die bz-Wiener Bezirkszeitung den Wienern im groß angelegten Zukunftsprojekt „Träum dein Wien“. Die bz hat auch die Wiener Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl am 29. September auf das Traum-Sofa eingeladen und wollte wissen, wie denn ihr Traum-Wahlergebnis aussieht, welchen...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Rasengleise, wie sie im Nordbahnviertel kommen könnten, gibt es bereits in Lainz sowie im Sonnwendviertel.  | Foto: Wolfgang Kamptner
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Aufregung in der Lepoldstadt
150.000 Euro für neue Rasengleise im Nordbahnviertel

150.000 Euro für Rasengleis im Nordbahnviertel: Die Planung der Straßenbahnlinie O sorgt für rot-grünen Streit. LEOPOLDSTADT. Auf Hochtouren laufen zurzeit die Arbeiten im Nordbahnviertel. Denn es gibt bis zur Eröffnung des neuen Bildungscampus noch einiges zu tun. Um bis Herbst 2020 die nötige Öffi-Anbindung zu garantieren, wird bereits heuer mit Vorarbeiten begonnen. "Die Straßenbahnlinie O wird vom Praterstern um vier Stationen bis ins Nordbahnhofviertel verlängert", heißt es seitens der...

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In der Hermanngasse 24–26 kamen die Bezirksvertreter zusammen und diskutierten über ihre Ideen für den Bezirk.  | Foto: Brandl

Bezirksvertretungssitzung Neubau
Das tut sich am Neubau

Im Bezirksamt Neubau trafen die Bezirksvertreter vor der Sommerpause noch einmal aufeinander. NEUBAU. "Herzlich willkommen zur heißen Bezirksvertretungssitzung", leitet Isabelle Uhl, stellvertretende Bezirksvorsteherin, die Sitzung ein, denn vor den Sommerferien trafen sich noch einmal alle Bezirkspolitiker jeder Fraktion. Bevor es mit den Anträgen und Wünschen losging, gab es noch ein paar Neuigkeiten zu verkünden. Mit Silvio Heinze (auch neuer Klubobmann der Grünen), Thomas Rilk und Julia...

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Für den neuen Fernbusterminal ist eine eigene Zu- und Abfahrt über den Handelskai geplant. | Foto: APA/ Lisa Scherzer
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Angst vor Lärm und Luftverschmutzung
Planung des Fernbusterminals soll Anliegen der Anrainer berücksichtigen

Die Planung des Fernbusterminals läuft: Wünsche und Ängste der Anrainer sollen berücksichtigt werden. LEOPOLDSTADT. Kaum stand fest, dass der neue internationale Wiener Fernbusterminal in der Leopoldstadt errichtet werden soll, meldeten sich die ersten Kritiker zu Wort. Während etwa die designierte Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) meint, dass mit dem Standort beim Ferry-Dusika-Stadion die richtige Wahl getroffen wurde, sind viele Anrainer anderer Meinung. Auch die bz erreichten...

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Am 12. Juni trafen sich Vertreter jeder Fraktion zur Bezirksvertretungssitzung im Amtshaus. | Foto: Brandl

Bezirksvertretungssitzung Simmering
Von Blumen bis zu Politik

Im Bezirksamt Simmering fand die letzte Sitzung der Bezirksvertreter vor der Sommerpause statt. SIMMERING. Sobald der Klang der goldenen Glocke im Bezirksamt Simmering erhellt, ist eines klar: Die Bezirkspolitiker kommen gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher bei der Bezirksvertretungssitzung zusammen. "Ein Applaus auch an alle Zuseher, die regelmäßig dabei sind", freut sich Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler (FPÖ). Der späte Nachmittag war gefüllt mit 23 Anfragen, 49 Anträgen, einigen...

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Am Sonntag finden die Europawahlen statt. | Foto: Land Salzburg/Schrattenecker

EU-Wahl 2019
Wahlkarte bis heute noch beantragen

Die Europawahlen stehen vor der Tür. Wer noch keine Wahlkarte beantragt hat, hat noch bis heute die Möglichkeit. WIEN. Am Sonntag, 26. Mai, finden die Europawahlen statt. Alle Personen, die österreichische Staatsbürger und im EU-Register eingetragen sind und spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern, können ihre Stimme für die österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament abgeben.  Wählen kann man auf verschiedene Weisen, zum Beispiel per Wahlkarte, die noch bis heute schriftlich zu...

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Geht es nach den Leopoldstädtern, soll es auf der Praterstraße künftig breitere Radwege, Spielgeräte und Wasserbecken geben.  | Foto: Visualisierung Neos
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Wünsche für Praterstraße
Flaniermeile statt Verkehrsstau

Befragung Praterstraße: Leopoldstädter wünschen sich mehr Grün und Beleuchtung sowie breitere Radwege. Über Veränderungen der Praterstraße diskutierte man bereits unter SPÖ-Bezirkschef Karlheinz Hora im Jahr 2015. Ende 2018 waren schließlich eine Verkehrsberuhigung und mehr Radwege Thema. "Darüber hinaus gibt es weit mehr Veränderungsmöglichkeiten", sind sich die Neos Leopoldstadt sicher. Aber was wünschen sich die Leopoldstädter tatsächlich? Die Ergebnisse einer Befragung der Neos Leopoldstadt...

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Zelter hielten die Regentropfen von den aufgelegten Radweg-Plänen ab. | Foto: Fotos: Spitzauer
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Linke Wienzeile
Bürgerdialog zum Wiental-Radweg unter Beschuss

Die am Wochenende abgehaltene Informationsveranstaltung zum geplanten Radweg beim Naschmarkt spaltet die politische Landschaft des Bezirks. MARIAHILF. Abermals findet der Wiental-Radweg seinen Weg in die Schlagzeilen der Medien. Diesmal jedoch rückt die geplante Route, die eine Parkflächenminderung und die Versetzung einiger Schanigärten zur Folge haben wird, beinahe in den Hintergrund. Denn die eigentliche Kritik der Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Neos wurde diesmal an der Umsetzung der...

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Der neue Fernbusterminal wird direkt neben dem Ferry-Dusika-Stadion errichtet. Die Fertigstellung ist für 2024 geplant. | Foto: APA, Grafik: Scherzer
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Ferry-Dusika-Stadion
Neuer Busterminal in der Leopoldstadt ärgert die bz-Leser

Nach dem Artikel zum neuen Fernbusterminal beim Ferry-Dusika-Stadion (hier nachzulesen) gehen bei den Lesern die Wogen hoch. LEOPODSTADT. Kurze Verkehrswege in der Stadt, eine gute Öffi-Anbindung und die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze sind Gründe, warum die Entscheidung auf den Leopoldstädter Standort fiel. Viele Leserbriefe erreichten die Redakion. Leserbriefe Wieder ein Irrsinn mehr. Der Handelskai ist jetzt schon überlastet. Wo bleibt die Umweltverträglichkeitsprüfung? Leopold Klupp,...

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Der neue Fernbusterminal wird direkt neben dem Ferry-Dusika-Stadion errichtet werden. Bis zur Eröffnung soll es aber noch fünf Jahre dauern. | Foto: APA/Scherzer
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Handelskai
Neuer Fernbusterminal kommt fix in den 2. Bezirk

Nun steht es endlich fest, der neue internationale Busterminal kommt in die Leopoldstadt. LEOPOLDSTADT. Die Sport & Fun Halle Engerthstr. 267/269 muss weichen, denn der neue Standort ist direkt neben dem Ferry-Dusika-Stadion geplant. Der zweistöckige Terminal auf einer Fläche von 16.500 Quadratmetern soll rund 70. Millionen Euro kosten. Geplant sind 36 Bushaltestellen, Online-Ticketing, eine Wartehalle, Cafés und Geschäfte, sowie Car- und Bike-Sharing. Zudem wird es einen direkten Zugang zum...

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Der neue Fernbusterminal soll direkt neben dem Ferry-Dusika-Stadion errichtet werden. | Foto: APA/Scherzer
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Ferry-Dusika-Stadion
Fernbusterminal bald im 2. Bezirk?

Läuft alles wie geplant, wird es neben dem Ferry-Dusika-Stadion einen internationalen Busbahnhof geben. LEOPOLDSTADT. Die Gerüchteküche rund um den Standort des neuen Fernbusterminals brodelt ja schon länger. Während der Verteilerkreis in Favoriten von den seit 2014 geprüften Standorten am besten abschnitt, legte sich dort allerdings der Bezirk quer. Von ursprünglich zehn möglichen Plätzen für den neuen internationalen Busterminal sind nur noch zwei übrig. Einer davon ist in der Leopoldstadt....

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ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch (l.) und Johannes Pasquali,  ÖVP-Bezirksparteiobmann Wieden, orten ein Planungschaos rund um das Wien Museum Karlsplatz. | Foto: ÖVP Wien

Wien Museum
ÖVP Wien ortet Planungschaos

ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch warnt vor einem "neuen KH Nord" und fordert einen transparenten Kassasturz. WIEDEN. Seit 4. Februar hat das Wien Museum am Karlsplatz für die geplanten Umbauarbeiten geschlossen. Obwohl das Haus derzeit ausgeräumt und die Ausstellungsobjekte anderweitig untergebracht werden, gibt es weder eine abgeschlossene Einreich- noch eine Ausführungsplanung. Auch der tatsächliche Baustart stehe noch immer nicht fest, kritisiert der nicht amtsführende Stadtrat Markus...

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  • Barbara Schuster
Noch bis 24. Februar 2019 hat der Winter Circus seine Zelte auf einem Teil der Kaiserwiese aufgebaut.  | Foto: Moritz
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Wurstelprater
Aufregung um die Kaiserwiese

Bis Februar findet der Winter Circus statt. Die Folge: eine erneute Diskussion rund um Lärm und Rasenschäden. LEOPOLDSTADT. Veranstaltungen auf der Kaiserwiese haben lange Tradition. Bereits vor mehr als 200 Jahren errichtete man am Areal die Theater- und Vergnügungsstadt "Venedig in Wien", eine Nachbildung der Lagunenstadt. Aktuell hat der Winter Circus auf einem Teil des Rasens seine Zelte aufgestellt. Bei Events wie diesem oder der Wiener Wiesn gehen Anrainer auf die Barrikaden. Beklagt wird...

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Das neue Tierhaltegesetz hätte am 25. Oktober im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Das wurde von der FPÖ verhindert. | Foto: unsplash.com / Duffy Brook

Tierhaltegesetz: Neuerungen verzögern sich

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

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Anton Mahdalik (FPÖ), Heidi Sequenz (Grüne), Ferdinand Maier (NEOS), Gudrun Kugler (ÖVP) und Ernst Nevrivy (SPÖ) (v.li.o.) beziehen Stellung zum Lobautunnel.
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Lobautunnel: Das sagen die Parteien in der Donaustadt zum Großprojekt

Der Tunnel wird laut Gerichtsurteil gebaut – die bz wollte wissen, was die Bezirkspolitiker der Donaustadt zu dieser Entscheidung sagen.  DONAUSTADT. Das Thema Lobautunnel geistert seit vielen Jahren durch die Medien und sorgte nicht selten für einen politischen Schlagabtausch. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Umweltverträglichkeitsprüfung in zweiter Instanz positiv entschieden. Das bedeutet, dass der Tunnel mit Auflagen gebaut werden darf. Der Baustart ist für 2019 geplant. Die...

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BI gegen Fluglärm vor dem illegalen Schrottplatz

Wie LÄRM unser LEBEN zerstört und HILFE ist NICHT in SICHT

Warum hilft uns keiner? “Es sind jetzt 12 Jahre, die meine Familie und viele ebenfalls betroffenen Anrainer in der Brennersiedlung in Liesing, verzweifelt, gegen die Machenschaften eines sturen und eigensinnigen Schrotthändlers kämpfen”, so Alfred Petters von der BI gegen den Schrottplatz. Zur Vorgeschichte: Keine 20 Meter von der Brennersiedlung entfernt, direkt vor den hübsch gepflegten und idyllisch gelegenen Einfamilienhäusern in der Grawatschgasse 7-9, soll ein 15.000qm großer - hochgradig...

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Flughafen Wien
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Dritte Piste: Jetzt hilft die Stadt dem Flughafen Wien

Zur Erinnerung: Der Antrag, zu Errichtung und Betrieb des Vorhabens „Parallelpiste 11R/29L“ (infolge 3. Piste) samt „Verlegung der Landesstraße B 10“, wurde am 2.2.2017 nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, abgewiesen. Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen...

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Die Bezirkschefin Silke Kobald (Mitte) informierte an drei Terminen. | Foto: Spitzauer
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Hietzing: Parkpickerl-Befragung sorgt für Diskussionen

Kritik an der Durchführung: politisches Hickhack über die Hietzinger Parkpickerl-Befragung. HIETZING. Während die Hietzinger auf ihre Fragebögen warten, sorgt die Parkpickerl-Befragung unter den Politikern für Diskussionen. Als letztes mögliche Rücksendedatum für die Teilnahme gilt der 20. März. Am 31. März rechnet Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) mit dem Ergebnis. Trotz einer eigenen Parkpickerl-Unterkommission mit Vertretern aus allen Parteien mangelt es nicht an Kritik. Besonders die...

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  • Anja Gaugl
In Wien gibt es zahlreiche Unterkünfte für obdachlose Personen.
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Das sind alle Notunterkünfte für Obdachlose in Wien

Der tragische Fall einer Obdachlosen, die in Favoriten bei einem offenen Feuer verbrannte, erschüttert die Stadt. Hier ist die Liste mit den Unterkünften für Menschen auf der Straße: WIEN. "Obdachlose wollten sich wärmen, verbrannten aber jämmerlich". Für manche ist es nur eine Schlagzeile, viele aber bezahlen mit ihrem Leben. Um sich vor der klirrenden Kälte zu schützen, wollte ein Obdachlosen-Paar auf einem Parkplatz bei der Laaer-Berg-Straße ein Lagerfeuer machen. Ein Vorhaben mit...

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Keine Parteipolitik an Schulen
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Auch für Liesings Schulen gilt: Keine Parteipolitik

Immer öfters berichten Eltern, dass ihre Kinder - konkret betrifft dies das BRG Draschestraße in Inzersdorf - von manchen Lehrern gefragt werden, wen sie oder ihre Eltern bei der kommenden BP Wahl ihre Stimme geben. Auch kommt es häufig vor, dass vor allem in Gegenständen wie Deutsch, Geschichte und politischer Bildung, manche Pädagogen, eine professionelle Äquidistanz von Schule und Parteipolitik, vermissen lassen. Aus aktuellem Anlass sei daher ganz klar gesagt: Die Schule ist und soll ein...

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  • Silvia Forstner
Wirtschaft vor Gesundheit - nicht mit uns
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Der Kampf gegen Fluglärm in Liesing – Wirtschaft vor Gesundheit

Wirtschaft vor Gesundheit ´ Fluglärm ist seit vielen Jahren ein altbekanntes und immer noch sehr aktuelles Thema in Liesing und mindestens ebenso lange engagieren sich Anrainer und Betroffene, in Form von Bürgerinitiativen seit Jahren für eine Entlastung des Bezirks. Am Samstag, den 3. Oktober 2016, demonstrierten ca. 400 Personen gegen den Plan, am Flughafen Wien Schwechat eine 3. Piste zu errichten. Seit mehreren Jahren stößt dieses Projekt auf Widerstand in Liesing. Unterstützt werden die...

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Ist „soziale Gerechtigkeit“ ungerecht?

Wir müssen einfach nur GERECHT sein, also möglichst jedem einzelnen gerecht werden… „Soziale Gerechtigkeit“, ist eines der beliebtesten Schlagwörter unserer Tage. Was aber bedeutet das genau? Wenn Gerechtigkeit gerecht ist – was ist dann "soziale Gerechtigkeit"? Warum wird das Wort „sozial“ vorangestellt? Würde es nicht völlig genügen, einfach von Gerechtigkeit zu sprechen? Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder „soziale Gerechtigkeit“ und „Gerechtigkeit“ bedeutet das gleiche. Dann ist das...

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  • Silvia Forstner
Faires Wahlrecht
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Schutz vor Missbrauch des Wahlrechts

Die Schwächsten unserer Gesellschaft - Ältere, Behinderte und besachwalterte Menschen sind vor dem Missbrauch ihres Stimmrechts durch andere Personen zu schützen. Leider geht es vielen offenbar nur um Stimmenmaximierung, selbst wenn dafür Menschen unfreiwillig jemand anderem ihr Wahlrecht übertragen und unabhängig davon, ob der Wille des Einzelnen tatsächlich abgebildet ist. Das ist – mit Verlaub – degutant. Menschen, die sich nicht wehren können, sind vor jedwedem Missbrauch zu schützen – das...

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