Stadtsenat

Eigentlich hat der Stadtsenat fünf Punkte für die Platzierung von Wahlplakaten beschlossen. Eingehalten werden diese aber nicht. Im Olympischen Dorf soll ein Taubenschlag errichtet werden. Am 21.3. tagt der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Gemeinderatswahl. INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 7.2.2024 zum Thema Wahlwerbung folgenden Beschluss gefasst: Wahlwerbung in Seniorenwohn- und Pflegeheimen ist ausschließlich im Eingangsbereich  und in einem allfälligen...

Der Waltherpark bekommt eine WC-Anlage. Darauf hat sich der Stadtsenat geeinigt. Seit dem Abriss des Kiosks und der WC-Anlage im Jahr 2012 war die konfliktfreie "Erledigung menschlicher Bedürfnisse" ein von vielen Menschen und Organisationen angesprochener Wunsch. So machten sich u. a. Lorenz Jahn, Mesut Onay, Gerald Depaoli, Elisabeth Mayr, Renatus Leimgruber ebenso wie der Verein Vogelweide sowie eine Online-Petition für einen Ort, "an dem alle Menschen gleich" sind, stark. INNSBRUCK. Der...

Die Protestkundgebung am Bozner Platz gegen die Baumfällung am Bozner Platz wird weiter fortgesetzt. Aktuell werden Vorarbeiten für den offiziellen Baubeginn der Neugestaltung am Bozner Platz im Frühjahr 2023 durchgeführt. Bis dahin soll ein neues Gutachten den Weiterbestand der Winterlinde ermöglichen. INNSBRUCK. Seit einer Woche findet am Bozner Platz eine Protestkundgebung und Mahnwache, organisiert von GR Gerald Depaoli,  statt. Zwei Winterlinden standen am Bozner Platz. Der Baum an der...

Die Arbeiten am Projekt Bozner Platz neu haben begonnen. Fest steht jetzt auch, dass die zweite Winterlinde im östlichen Bereich des Platzes ebenfalls gefällt wird. Das Gerechte Innsbruck hat eine Baumbesetzungsaktion für Donnerstag ab 5 Uhr früh angekündigt. INNSBRUCK. Die Arbeiten für die Neugestaltung des Bozner Platzes, der nach jahrelangen Vorbereitungen und zahlreichen Workshops, partizipativen Formaten und umfassenden politischen Entscheidungsfindungen im kommenden Jahr umgebaut wird,...

INNSBRUCK. "Der teuerste Würfel der Welt braucht rasch eine wirtschaftliche, teils touristische und gewinnbringende Nachnutzung", meint Vizebgm. Johannes Anzengruber und unterstützt das Sporthub-Projekt. Das Gerechte Innsbruck zieht seine Jahresbilanz, kündigt personelle Verstärkungen mit  interessanten und gemeindepolitisch bereits erfahrenen Persönlichkeiten an und will nach den nächsten GR-Wahlen im Stadtsenat vertreten sein. UnterstützungEine prominente Gruppe rund um Thomas Rohregger hat...

INNSBRUCK. Beim Kiosk in Mariahilf wurde durch einen Beschluß im Stadtsenat eine Kompost-WC-Anlage errichtet. Aus hygienische Gründen - es fehlt die Möglichkeit des Händewaschens - fordert GR Depaoli die Entfernung der Anlage. Unterstützung bekommt Depaoli von der FPÖ. HygienegründeGR Gerald Depaoli in der Presseaussendung: „Das Kompostklo beim Kiosk im Innsbrucker Stadtteil Mariahilf ist aus hygienischen Gründen sofort zu entfernen! Es kann nicht sein, dass der Stadtsenat die Aufstellung von...

INNSBRUCK. Rekordbeteiligung bei der Stadtblatt-Umfrage zur Schulnoten-Bewertung für die Klubobleute und Gemeinderäte. Mit bis zu 12.000 Bewertungen freut sich die Stadtblatt-Redaktion über den tollen Zuspruch. Dabei wurden wir aber ausgetrickst und neun Bewertungen erhielten jeweils über 11.000 mal die Note "sehr gut". Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Der StadtsenatDen Höchstwert der Benotung im ersten Teil der Stadtblatt-Umfrage erreichte Bgm. Georg Willi mit 1.198 Stimmabgaben, 993 User...

INNSBRUCK. Die Stimmung in der Innsbrucker Parteienlandschaft vor der Gemeinderatssitzung ist einmal mehr angespannt und explosiv. Im Stadtsenat hat sich Bgm. Willi mit einem Vorschlag betreffend IKB-Aufsichtsratsmitglieder nicht durchsetzen können. Die Gemeindeaufsicht wurde in Zusammenhang mit dem Kontrollausschuss eingeschalten. Und es wird ein Gegenwind für die fossile rechts-konservative Verkehrspolitik geortet. StadtsenatNutzungskonzept Innrain West Unter dem Motto „Innsbruck an den Inn“...

INNSBRUCK. Die Beschlüsse aus dem Innsbrucker Stadtsenat zu E-Scooter, Covid-Test-Container, Stadtwald-Trail Mühlau sowie einen Gemeinderatsantrag zum Thema Tilgung und Kritik am "Stadtforum". E-ScooterSeit dem Frühjahr 2019 gibt es in Innsbruck gewerblich betriebene E-Scooter, deren Betrieb in einer freiwilligen Vereinbarung mit den jeweiligen Betreibern geregelt wurde. Momentan ist ein Betreiber mit 150 Fahrzeugen in Innsbruck registriert. Nach einem probeweisen 24-Stunden-Betrieb, wird diese...

INNSBRUCK. Der Masterplan Radverkehr 2030 ist Thema im Stadtsenat und im Gemeinderat. Im Stadtblatt-Beitrag wurde der Masterplan ausführlich vorgestellt. Jetzt gibt es die ersten Reaktionen der Innsbrucker Gemeinderatsparteien. MasterplanMit der Vorlage des 44-seitigen Konvolut im Stadtsenat und im Gemeinderat findet eine lange politische Diskussion ihr vorläufiges Ende. Rund 38 Mio. Euro sollen für Sicherheits- und Attraktivierungsmaßnahmen bis 2030 investiert werden. Im Arbeitsübereinkommen...

INNSBRUCK. In einem heutigen Hearing mit allen Stadtsenatsmitgliedern und in Anwesenheit der Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt Innsbruck, Monika Erharter, sowie Mitgliedern der Personalvertretung und dem stellvertretenden Magistratsdirektor, Herbert Köfler, wurde Gabriele Herlitschka als Leiterin des Inneren Dienstes vorgeschlagen. Mittwoch, 21. Oktober, wird der Vorschlag im Stadtsenat behandelt. Kritik am Ablauf kommt vom Gerechten Innsbruck. Aufgaben„Die Aufgabe als oberste Beamtin ist...

INNSBRUCK. Nach der Schließung eines Grillplatzes und dem Stadtsenat-Beschluss eines Alternativprojektes in Kranebitten hatten die politische Diskussion vehement Fahrt aufgenommen. Die Stadtsenatsvorlage für den Beschluß am 8. Juni wird jedoch als "falsch und irreführend" bezeichnet. Außerdem urgieren politische Vertreter fehlende Genehmigungen. Alternativprojekt"Aufgrund von Lärm- und Geruchsbelastung und teils eingeschränkten Park- und Zufahrtsmöglichkeiten mussten in der Vergangenheit etwa...

Innsbruck. Keine Gemeinderatssitzungen, der Stadtsenat erst wieder seit kurzem aktiv, die Ausschüsse sollen demnächst wieder starten. Die Politik in Innsbruck arbeitet nicht in den gewohnten Bahnen. Das Land trifft Entscheidungen um den demokratischen Ablauf zu ermöglichen. Die Opposition in Innsbruck meldet sich mit einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Wort. Bereits davor hat die Stadtblatt-Redaktion die Innsbrucker Gemeinderatsfraktion eingeladen, ihre Meinung zur aktuellen politischen...

INNSBRUCK (sk). Die Corona-Krise zwingt die Bevölkerung dazu, sich auf das Mindeste zu beschränken und den normalen Alltag komplett umzustrukturieren. Innsbruck steht still und auch das politische Leben ist davon betroffen. Weder Ausschüsse noch Stadtsenats- bzw. Gemeinderatssitzungen werden derzeit abgehalten. Welche Herausforderung stellt diese Situation für die Gemeinderatsmitglieder dar? Gibt es eine politische Kommunikation, wie sieht es mit der "Freizeit aus" und haben Sie eine Botschaft...