Reaktionen

Absichtserklärung „Radmasterplan“ kein Freibrief

INNSBRUCK. Der Masterplan Radverkehr 2030 ist Thema im Stadtsenat und im Gemeinderat. Im Stadtblatt-Beitrag wurde der Masterplan ausführlich vorgestellt. Jetzt gibt es die ersten Reaktionen der Innsbrucker Gemeinderatsparteien.

Masterplan

Mit der Vorlage des 44-seitigen Konvolut im Stadtsenat und im Gemeinderat findet eine lange politische Diskussion ihr vorläufiges Ende. Rund 38 Mio. Euro sollen für Sicherheits- und Attraktivierungsmaßnahmen bis 2030 investiert werden. Im Arbeitsübereinkommen der Grünen, SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck für die Regierungsperiode 2018 bis 2024 halten die Parteien fest: "Bei dieser Überarbeitung sind wir von folgenden Zielen geleitet: Ausbau und Priorisierung des Umweltverbundes (Gehen, ÖPNV, Radfahren), Reduktion des ruhenden und fließenden MIV, Straßenraum für die Menschen und die Wirtschaft zugänglich machen und qualitätsvoll gestalten, sowie untrennbar damit verbunden die Hebung der Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie Reduktion von Lärm und Unfällen." (Seite 24).

Unterstützung

Für Innsbruck unterstützt die Absichtserklärung „Radmasterplan“ und die darin enthaltenen Wünsche. Vor einer Umsetzung konkreter Teilprojekte erfordert es jedoch vor allem eine Finanzierung und politische Beschlüsse. Die Zustimmung zur generellen Absichtserklärung ist daher kein Freibrief für alle vorgeschlagenen Maßnahmen des Radmasterplanes. „Der Radmasterplan ist eine Absichtserklärung der Stadt Innsbruck, welche Maßnahmen bis zum Jahr 2030 ergriffen werden sollten. Das ist insofern positiv, denn die Mobilität wird in Zukunft anders aussehen als heute und auf zwei Rädern stattfinden“, so Für Innsbruck Klubobmann und Mitglied der Radmasterplan-Mentoringgruppe GR Mag. Lucas Krackl.

Kein Freibrief

„Auch wenn wir dem umfangreichen Wunschkatalog generell zustimmen, erfordert die Umsetzung der einzelnen Teilprojekte selbstverständlich separate politische Beschlüsse und eine ausreichende budgetäre Bedeckung. Ob das für jeden Wunsch erzielbar sein wird, ist zu bezweifeln. Wichtig ist jedoch, dass sich beim Thema Radwege nach vielen Ankündigungen und Erzählungen nun auch endlich spürbar etwas für die Menschen verbessert“, schließt Krackl.

Finanzierungsfrage

„Auch wenn lt. Förderungsrichtlinien 25 -70% an Förderungen auf Bundes- und Landesebene, abhängig vom jeweiligen Vorhaben lukriert werden können, bedeutet das noch lange nicht, dass der Masterplan für den Radverkehr auch dementsprechend jeweils gefördert wird. Dementsprechende schriftlich vereinbarte Förderungszusagen seitens des Bundes bzw. dem Land Tirol an die Stadt Innsbruck inwieweit der Rad-masterplan 2030 tatsächlich jeweils gefördert wird - liegen dem Innsbrucker Gemeinderat bis dato nicht vor! Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Finanzierung des zu beschließenden 37,9 Mio Euro Masterplans für den Radverkehr gemäß Innsbrucker Stadtrecht nicht gesichert ist. Ob der Gemeinderat daher überhaupt den Rad-masterplan beschließen kann – darf angezweifelt werden!“, so Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck).

Prüfung

„Es liegt also an der ressortzuständigen Verkehrsstadträtin Vzbgm. Uschi Schwarzl und an dem für Finanzen zuständigen Bürgermeister Georg Willi dem Innsbrucker Gemeinderat bei der kommenden Gemeinderatssitzung schriftlich zu beweisen und nicht nur mündlich anzukündigen, dass das Vorhaben „Radmasterplan“ für sich ausfinanziert ist, und die zur Finanzierung vorgesehen Mittelaufbringungen auch tatsächlich rechtsverbindlich gesichert sind. Eine reine Spekulation darüber, dass lt. Förderungsrichtlinien 25 -70% an Förderungen auf Bundes- und Landesebene, abhängig vom jeweiligen Vorhaben lukriert werden können, reichen aus der Sicht des Gerechten Innsbruck für eine Beschlussfassung des Innsbrucker Gemeinderates über die Projektgenehmigung des Masterplans für den Radverkehr nicht aus!“, so Depaoli weiter. „Sollte der Radmasterplan für sich nicht ausfinanziert, und die zur Finanzierung vorgesehenen Mittelaufbringungen nicht gemäß Stadtrecht gesichert sein, ist der Antrag selbstverständlich umgehend von Bürgermeister Georg Willi von der Tagesordnung zu nehmen!“, fordert GR Depaoli im Vorfeld der Gemeinderatssitzung.

Demoabsage

Die geplante Klingeldemo für den Masterplan Radverkehr 2030 am Donnerstag vor der Messe (hier tagt der Gemeidnerat) ist offiziell abgesagt.

Erweiterungen

23 Projekte werden im Masterplan im Bereich Radnetzerweiterung bis 2030 angeführt. Bereits 2021 sollen die Radwege Geyrstraße/Dr.-Ferdinand-Kogler-Straße; Hans-Flöckinger-Promenade: Sieglanglersteg bis Uferstraße; Marktplatz: Gastgarten Cammerlander; Marktplatz/Markthalle: Querung über Innrain; Pater-Reinisch-Weg: Anpassung der Unterführung; B 182 Brennerstraße: Verbindung Richtung Natters, Stubaital, Wipptal und Mentlberg: Völser Straße bis Karwendelstraße in Angriff genommen werden. Im Jahr 2024 (mit einer Umsetzungszeit von drei Jahren) soll der Begleitweg Barmherzige Schwestern: Mühlauer Brücke bis Tiflisbrücke, der Saurweinweg: Karl-Innerebner-Straße bis Speckweg sowie die Vorhaben Schrebergartensiedlung: entlang ÖBB Westbahn; Fuchsrain: entlang ÖBB Westbahn und Anbindung Rum: landwirtschaftliche Wege verwirklicht werden. Die Projekte Hauptbahnhof/Pradl: Brücke über den Bahnhof bis Frachtenbahnhof und Brücke Schöpfstraße sollen 2027 starten und 2030 fertiggestellt sein. Die Ergänzung der Abstellanlagen für 600 Fahrräder jährlich sind laufend konzipiert.

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