Kranebitten

Grillplatz-Projekt wird zum "heißen Politeisen"

INNSBRUCK. Nach der Schließung eines Grillplatzes und dem Stadtsenat-Beschluss eines Alternativprojektes in Kranebitten hatten die politische Diskussion vehement Fahrt aufgenommen. Die Stadtsenatsvorlage für den Beschluß am 8. Juni wird jedoch als "falsch und irreführend" bezeichnet. Außerdem urgieren politische Vertreter fehlende Genehmigungen.

Alternativprojekt

"Aufgrund von Lärm- und Geruchsbelastung und teils eingeschränkten Park- und Zufahrtsmöglichkeiten mussten in der Vergangenheit etwa der Grillplatz am Spielplatz Saurweinwiese sowie jener im Tumlerpark aufgelöst werden. Die Stadt Innsbruck stellt aktuell sechs Grillplätze zur Verfügung und ist bemüht, weitere verträgliche Alternativen zu suchen. Nach Prüfung durch das Amt für Grünanlagen stimmte der Stadtsenat der Errichtung eines Grillplatzes in Kranebitten, nördlich der Tiroler Landesstraße zwischen Campingplatz und Kaserne, einstimmig zu. „Der Platz in Kranebitten bietet sich ideal als Grillplatz an. Einerseits grenzen dort keine privaten Anrainerinnen und Anrainer direkt an, andererseits gibt es in der Nähe ausreichend Platz zum Parken“, freut sich Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl über die Umsetzung. Die Projektrealisierung erfolgt noch in diesem Jahr. Die Kosten belaufen sich etwa 160.000 Euro, wofür das Amt für Grünanlagen einen Nachtragskredit beantragt." Dieser Stadtsenatsbeschluß wurde am 8. Juni der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Gegenstimmen

Wie das Stadtblatt berichtet, stößt der gewünschte Standort aber nicht nur auf Zustimmung. Auch politisch wird das Grillplatz-Projekt zu einem "heißen Eisen". Nicht nur medial sondern auch vor Ort hat das Gerechte Innsbruck seinen Unmut ausgdrückt. So war in der Einladung von Gerald Depaoli zu lesen: " „... damit sich die Innsbrucker selbst ein Bild davon machen können, welche Entscheidung der Stadtsenat hier getroffen hat, und ob die Rodung der gesunden Bäumen tatsächlich gerechtfertigt ist. Man darf gespannt sein, ob auch Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anderer Fraktionen an diesem Lokalaugenschein teilnehmen werden, oder ob es ihnen egal ist, dass in Kranebitten nicht nur gesunde Bäume gefällt, sondern offensichtlich auch die Anrainer der Anna – Dengl – Straße Straße, über welche die Stadtregierung drübergefahren ist, in Stich gelassen werden,“ schließt Depaoli. Bei der Veranstaltung waren neben Gerald Depaoli auch politische Vertreter wie GR Tom Mayer (Liste Fritz) , StR Rudi Federspiel sowie StRin Andrea Dengg (beide FPÖ-Innsbruck) sowie zahlreiche Bürger anwesend.

Stadtrechtsfrage

„Ob der Stadtsenat tatsächlich im Alleingang die Errichtung des Grillplatzes Kranebitten hätte beschließen dürfen, bezweifelt das Gerechte Innsbruck massiv, zumal der Stadtsenat lt. Innsbrucker Stadtrecht §28 nur den Abschluß von Verträgen bis zu einem Leistungsumfang von 50.000 Euro beschließen darf, und der Grillplatz 160.000 Euro kostet. Ebenso wird man natürlich überprüfen müssen, ob es noch weitere rechtliche Bedenken bzgl. der Errichtung des Grillplatzes in Kranebitten gibt, und daher wird das Gerechte Innsbruck selbstverständlich diesen Beschluss des Stadtsenates bei der Gemeindeaufsichtsbehörde im Rahmen einer Beschwerde zur Anzeige bringen,“ teilt Depaoli mit, der gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte in der Causa „Grillplatz Kranebitten“ nicht ausschließt.

Stadtsenatsvorlage

Aber auch die Vorlage zum Stadtsenat für den Beschluß am 8. Juni sorgt für Diskussionen. Auszug aus der Stadtsenatsvorlage: "In Kranebitten nördlich der Tiroler Landesstraße zwischen Campingplatz und Kaserne liegt eine kleine Waldfläche von ca. 2.500 m2 im Eigentum der Stadt Innsbruck (Grst. 2745/4, KG Hötting), die sich als Grillplatz eignen würde. Einerseits grenzen dort keine privaten Anrainer, die beeinträchtigt werden könnten, direkt an. Andererseits gibt es in der Nähe auch zwei Parkplätze mit einer ausreichenden Anzahl an Stellplätzen, die der Parkraumbewirtschaftung unterliegen. Um die Fläche für einen Grillplatz zu adaptieren, sind folgende Maßnahmen allerdings notwendig:
• Forstwirtschaftliche Bearbeitung der Fläche. Das heißt, dass ein Großteil des Fichtenbestands entfernt wird und mit Laubgehölzen eine Aufforstung erfolgt. Diese Maßnahme ist jedoch unabhängig von einer möglichen Grillplatznutzung notwendig und wird vom Amt für Wald und Natur ohnehin durchgeführt.
• Geländemodellierung zur Schaffung von ebenen Flächen bzw. Terrassierung für die Grillnutzung.
• Überbrückung der Kranebitter Klamm um die Fläche vom Parkplatz aus bzw. vom Spielplatz Sauerweinwiese aus fußläufig erreichbar zu machen."

Falsche Informationen?

Die Aussage über die geplanten Forstarbeiten und Änderungen von Fichtenbestand auf Laubgehölz ist laut Stadtrat Rudi Federspiel jedoch falsch.

"Ich habe die Bestätigung bekommen, dass eine Rodung der Bäume in diesem Bereich nur beim Bau des Grillplatzes nötig ist und vom Amt keine Arbeiten ansonsten geplant sind."
StR Rudi Federspiel

Neben der falschen Vorlage urgieren die politischen Vertreter auch die Rodungsbewilligung, die entsprechenden rechtlichen Änderungen betreffend Flächennutzung und vor allem auch den Beschluß im Gemeinderat, der aufgrund der Höhe der Projektkosten von Euro 160.000 nötig ist. Stadtrat Rudi Federspiel fordert eine umfassende Aufklärung und als ersten Schritt die Aufhebung des  Stadtsenatsbeschlusses. Gemeinderat Tom Mayer: "Ein Grüner Bürgermeister, der ohne städtebauliches Gutachten, ohne Widmung, ohne Sicherheitsgutachten und ohne die Anrainer zu befragen, Bäume fällen lässt, um einen Grillplatz zu errichten und diese Rodung dann auch noch mit Borkenkäferbefall argumentiert, was ganz offensichtlich nicht stimmt, ist untragbar."

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