Strafe

Im Juli 2023 zeigte sich ein Mann mit tätowierten NS-Runen im Braunauer Freibad. Aufmerksame Besucher informierten daraufhin die Polizei. Nun wurde der 32-jährige Braunauer zu einer teilbedingten Haftstrafe von 24 Monaten verurteilt, acht Monate davon unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Strafe ist für Staatsanwalt zu gering BRAUNAU, RIED. Bei der Verhandlung am 26. September legte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten das zur Schau stellen sechs einschlägiger Tattoos zur Last – an...

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

49 Anzeigen: Am Sonntag, 20. August, wurden bezirksübergreifende Kontrollen der Landesverkehrsabteilung OÖ mit Schwerpunkt Moped durchgeführt. OÖ. Im Zuge der Schwerpunktaktion wurden von der eingesetzten Streife insgesamt 19 Mopeds innerhalb von wenigen Stunden kontrolliert. An fünf Mopeds wurden, aufgrund überhöhter Geschwindigkeit am Rollenprüfstand, sowie massiver technischer Mängel, die Kennzeichen an Ort und Stelle abgenommen. Ohne Bremsbeläge unterwegs Insgesamt wurden 49 Anzeigen wegen...

E-Scooter werden immer beliebter. Die unterschiedlichen Gesetze in Österreich und Deutschland sorgen jedoch zu vermehrten Anzeigen. BRAUNAU, SIMBACH. Ein E-Scooter muss in Deutschland versichert sein – im Gegensatz zu Österreich. Viele Braunauer wissen das nicht und fahren mit ihrem Scooter über die Grenze. Die Polizei in Simbach bestätigt: "E-Scooter in Deutschland müssen ein aufgeklebtes Versicherungskennzeichen tragen. Wer mit einem nicht-versicherten Fahrzeug unterwegs ist, begeht eine...

Trotz des Verbotes, zeigten sich, laut einer Frau, kürzlich Männer im Freibad Braunau mit tätowierten NS-Runen. BRAUNAU. Als sich Tina R. mit ihrer Familie auf einen Liegeplatz im Freibad Braunau legte, fiel ihr ein Mann mit NS-Runen auf. "Am Bauch des Mannes stand in sehr großen Buchstaben 'Blut und Ehre' geschrieben", berichtet die Besucherin der BezirksRundSchau. Im Freibad verteilt hat sie noch fünf bis sechs weitere Männer mit ähnlichen Tattoos gesehen. "Solche Tattoos öffentlich zu zeigen...

Wer in betrunkenem Zustand oder sogar unter dem Einfluss von Drogen stehend mit dem Auto fährt, hat mit hohen Strafen zu rechnen. BEZIRK. Am Abend ein Glas Wein oder zum Frühschoppen ein Bier. Was mit einem kleinen Schluck beginnt, kann mit dem Führerscheinentzug enden. Kurt Reiter, Chefinspektor vom Bezirkspolizeikommando in Braunau, erklärt: „Inzwischen gibt es in Braunau ungefähr gleich viele Drogen- wie Alkolenker.“ Ein Grund dafür sei auch die bevorstehende Legalisierung von Cannabis im...

Leserbrief über das Hundeverbot am Holzöstersee in Franking „Mit Verärgerung musste ich feststellen, was sich in der Gemeinde Franking, insbesondere am Holzöstersee, getan hat. Riesige Tafeln – wer bezahlt das? – mit Hinweisen, wo überall Hunde nicht neben und ins Wasser dürfen (also nirgends) und dass sie überall an der Leine herumzuschleifen sind, wurden am Holzöstersee aufgestellt. Soweit ich weiß, ist Franking keine Stadt, sondern eine Landgemeinde! Noch dazu 7.000 Euro Strafe anzudrohen,...

Nach einem Drogenfund in einer Wohnung in Braunau wurden im April 2021 350 Gramm Marihuana festgestellt. Die erneute Untersuchung der Wohnung ergab weitere Funde, weshalb der 23-jährige salzburger Bewohner festgenommen und in die Justizanstalt Ried eingeliefert wurde. BEZIRK, SALZBURG, BURGENLAND. Bereits bei einer Wohnungsdurchsuchung im April 2021 konnten in einer Wohnung in Braunau 350 Gramm Marihuana sichergestellt werden. Diese waren versteckt im Rückenteil einer Ledercouch. Der 23-jährige...

Trotz der verschärften Einreisequarantäneverordnung die Bayern für Risikogebiete verhängt hat, sind am Wochenende mehrere Österreicher über die Grenze nach Simbach zum Einkaufen gefahren. Sie erwartet nun eine Geldstrafe.  BRAUNAU, SIMBACH. Um die weiter steigenden Coronazahlen zu senken, setzt Deutschland seit 9. Dezember auf verschärfte Einreisebestimmungen. Diese gelten vorerst bis 10. Jänner.  Unter anderem ist es der Verordnung zufolge nicht mehr gestattet, von Österreich ins benachbarte...

Für heftige Diskussionen in Elternkreisen und Aufregung in Whatsapp-Gruppen, sorgen Missverständnisse rund um das Thema Corona-Tests bei Schulkindern. Auch was den Umgang mit Schulkindern, die Corona-Symptome zeigen, betrifft, kursieren viele Gerüchte. OÖ. Grundsätzlich muss unterschieden werden, zwischen den Testungen bei Verdachtsfällen und denen im Rahmen der österreichweiten „Gurgelstudie“ des Gesundheitsministeriums.  Umgang mit VerdachtsfällenWenn bei einem Kind während des Unterrichts...

Der verpflichtende Mund- und Nasenschutz in allen öffentlich zugänglich Orten in geschlossenen Räumen in Oberösterreich gilt bis auf weiteres. Bei Verstößen kassiert die Polizei 25 Euro. OÖ. Ab 9. Juli gelten in Oberösterreich verschärfte Bestimmungen zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus. Das Betreten von öffentlich zugänglichen Orten in geschlossenen Räumen ist nur noch mit einem Mund- und Nasenschutz erlaubt. Das betrifft insbesondere Kunden-, Besuchs- und Wartebereiche. Ein...

Nur noch wenige Tage bis das Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft tritt. Österreich war lange Zeit eines der letzten Paradiese für Raucher innhalb der EU. Diese Ära endet mit 31. Oktober. Im Bezirk Braunau sind 400 Gastrobetriebe von der Gesetzesänderung betroffen. Gerade bei Nachtlokal- und Shisha-Bar-Besitzern ist die Verunsicherung große, wie es weitergeht. BRAUNAU (höll). "Das Rauchverbot ist ganz klar eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit. Man muss aber auch sagen, dass...

In Mattighofen wird gerade heiß bezüglich des Unimarkt-Parkplatzes diskutiert.  MATTIGHOFEN (kath). "Mein Sohn wollte nur eine Packung Eis beim Unimarkt kaufen. Zwischen dem Einkauf und der Parkstrafe lagen gerade einmal zwei Minuten. Schlussendlich musste er 65 Euro Strafe zahlen – eine sehr teure Packung Eis war das!", erzählt Helga Steinhauser aus Mattighofen. Solche Geschichten häufen sich in letzter Zeit. Groll der Anrainer Seit einer Weile steht ein Schild auf dem sogenannten...

Durch die anhaltende Trockenheit ist die Waldbrandschutz-Verordnung nun wieder in Kraft.  BEZIRK BRAUNAU. Das Jahr 2019 ist zwar noch jung, doch brachte es bereits eine große Zahl an heißen Tagen mit sich. Der von vielen Landwirten heißersehnte Regen blieb bislang aus. "Die Waldbrandverordnung ist wegen der anhaltenden Trockenheit wieder in Kraft. Wir haben hier ein Übereinkommen mit dem gesamten Innviertel und ziehen an einem Strang", so Peter Kölblinger, Leiter der Forstabteilung der...

BEZIRK. Ein Grundstückspächter im Bezirk muss Strafe zahlen, weil der aus dem Hausbrunnen Wasser für sein Firmengebäude genutzt haben soll. Laut Landesverwaltungsgericht (LVWG) dürfen das aber nur die Grundstückseigentümer.  Die BH Braunau hatte gegen den Firmenchef eine Strafe von 700 Euro verhängt. Dagegen erhob der Geschäftsführer Beschwerde beim LVWG. Er begründete den Einspruch damit, dass er nur eine minimale Menge Wasser entnommen habe und der Brunnen bereits auf dem gepachteten...

Wie die Landespolizeidirektion OÖ bestätigt, ist die Toleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen mit Anfang September halbiert worden. OÖ. Als „Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ kommuniziert das Büro des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner die Verringerung der Toleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen. Nicht wie bisher 10 km/h, dürfen Autofahrer seit 1. September nurmehr 5 km/h (plus 3 km/h Messtoleranz) über der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit liegen, ohne gestraft...

Noch bis 31. Oktober gilt die Waldbrandschutz-Verordnung. Die Strafe beträgt bis zu 7.270 Euro. BEZIRK BRAUNAU (höll). "Bereits in Funke oder ein achtlos weggeworfener Zigarettenstummel können bei längerer Trockenheit Brände in Wald und Landschaft verursachen", betont Bezirkshauptmann Georg Wojak. Durch den trockenen Sommer gilt derzeit eine Waldbrandschutz-Verordnung.  Feuermachen in Braunaus Wäldern verboten Diese untersagt in allen Waldgebieten aller Gemeinden des Bezirks jedes Anzünden von...

Welche Aufgaben muss eigentlich eine Anlagenabteilung bewältigen? Infos dazu gibt es hier. BRAUNAU (penz). Angela Stoffner schaukelt gemeinsam mit ihren 21 Mitarbeitern die Anlagenabteilung in der Bezirkshauptmannschaft Braunau. In ihren Zuständigkeitsbereich fallen neben dem Gewerbe- und Wasserrecht auch der Naturschutz und das Forstrecht. "Vordergründig befassen wir uns mit dem Genehmigen von Anlagen. Sei es nun eine Wasserkläranlage, ein neuer Schmelzofen oder eine Imbissbude. Grundsätzlich...

Ab 1. Februar 2016 müssen Autobahn- und Schnellstraßenbenutzer mit der neuen Vignette in Mandarin-Orange unterwegs sein. Sonst heißt es Ersatzmautzahlung: 120 Euro. Ö. Die Gültigkeit der azurblauen 2015er-Jahresvignette erlischt mit Sonntag, den 31. Jänner 2016. Ab 1. Februar muss das neue mandarin-orange Autobahn-Pickerl. Vignettenpflicht Vignettenpflicht herrscht in Österreich für Pkw, Motorräder und leichte Wohnmobile. Der Tarif für die Jahresvignette beträgt heuer 85,70 Euro (Pkw) bzw....

Feuerentzünden und Rauchen im Wald und in Waldnähe ist verboten BEZIRK. Aufgrund des fehlenden Regens und der damit verbundenen Trockenheit ist die Waldbrandgefahr derzeit extrem hoch. „Somit sind auch in allen Bezirken Oberösterreichs Verordnungen erlassen, die jegliches Feuerentzünden und das Rauchen im Wald und dessen Gefährdungsbereich verbieten“, sagt der für Feuerwehren und Katastrophenschutz zuständige Landesrat Max Hiegelsberger. Derzeit genügt ein Funke oder ein heißer Gegenstand, um...

SCHÄRDING (ebd). Es klingt wie ein Schildbürgerstreich, ist aber keiner. Wie aufmerksame Bürger der BezirksRundschau mitgeteilt haben, wurde dem Mobilen Radar der Stadtgemeinde von einer übereifrigen Politesse in der Franz-Xaver-Brunner-Straße (im Bereich Eingang altes Pflegeheim) ein Strafzettel verpasst. Demnach soll das Fahrzeug die erlaubte Parkdauer überschritten haben. Nun werden 20 Euro Bußgeld fällig. Wer bezahlt die Strafe? Doch wer bezahlt die Strafe überhaupt? Und was sagen die...