Strafen

Komplexes Geflecht aus Subunternehmen bei Einfamilienhaus; Finanzpolizei beantragte 42.500 Euro an Strafen. KITZBÜHEL. Bei einer umfassenden Kontrollaktion Ende Jänner deckte die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung in Kitzbühel ein komplexes Geflecht aus Subunternehmen und Sub-Verträgen auf. Kontrolliert wurde eigentlich nur ein einzelnes Bauvorhaben im Bezirk im Eigentum eines deutschen Bauherrn. Die Kontrolle förderte jedoch ein erschreckendes Ausmaß an gesetzeswidrigen Praktiken...

Kitzbühel feiert: Ob sportliche Leistungen auf der Streif und am Ganslernhang, Events und Megapartys der Sponsoren oder einfach in den Gassen der Altstadt. BezirksBlätter-Leser sind ausführliche über alle Geschehnisse informiert. Mit dabei in Kitz ist auch die Finanzpolizei. KITZBÜHEL. Die Veranstaltungen rund um das Hahnenkammrennen in Kitzbühel wurden auch dieses Jahr von der Finanzpolizei überprüft. Im Fokus der Tiroler Teams der Finanzpolizei standen neben der Abarbeitung von Anzeigen vor...

Eine Anhebung des Strafrahmens bei illegalen Freizeitwohnsitzen fordert die Liste Fritz per Dringlichkeitsantrag. TIROL, KITZBÜHEL. "Grund und Boden ist wertvoll, wie gehen wir damit um? Wir versiegeln den Boden sowohl im touristischen als auch im gewerblichen Bereich (Stichwort Unterbürg), landwirtschaftliche Vorrangflächen werden geopfert, so kann's nicht weitergehen", so Klubobmann LA Markus Sint (Liste Fritz). Seine Forderung nach einer Landes-Taskforce (wir berichteten) ergänzt Sint nun...

Alkohol am Steuer ist generell keine gute Idee. Die Unfallstatistik zeigt, dass oft schon geringe Mengen an Alkohol zu schweren Unfällen führen können. Allerdings hat der Gesetzgeber genau geregelt, wie viel Alkohol erlaubt ist und ab wann Strafen drohen. TIROL. Häufig wird die Gefahr, die durch Alkohol am Steuer ausgeht, unterschätzt. Denn schon kleine Mengen Alkohol können die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen – auch wenn man selbst das Gefühl hat, dass das Fahren des Autos, des Motorrads,...

KITZBÜHEL. In der Kitzbüheler Fußgängerzone ist von 6 bis 10 Uhr die Einfahrt für Ladetätigkeiten erlaubt. Oftmals wird diese Zeit aber missbräuchlich zum Parken genützt. Ab sofort wird das von der Stadtpolizei kontrolliert, ab Anfang Juli haben Falschparker mit Strafen zu rechnen. Strafen ab Anfang Juli "Da um diese Zeit bereits Gastgärten in Betrieb sind, kommt es oftmals zu Problemen bei der Durchfahrt, vor allem bei größeren Lkw. Da das unerlaubte Parken nicht nur die Ladetätigkeit stört,...

Ein Vorfall in Wien in dem es bei den Blockaden der Klimakleber "offenbar auch zur Blockade von Einsatzkräften" kam, empört den Innsbruck VP-LA Christoph Appler. Er fordert härtere Strafen für die KlimaaktivistInnen.  TIROL. Es wäre in den Augen Applers nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Straßenblockaden der Klimakleber Menschenleben in Gefahr bringen würden. Dies würde der Vorfall aus Wien verdeutlichen. "Schluss mit falscher Toleranz"Laut Appler hätte die Blockade in Wien Einsatzkräfte...

Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel hob im Jahr 2022 insgesamt 3,5 Millionen Euro an Strafgeldern ein. Im Jahr 2021 waren es noch 3,2 Millionen Euro. Bezirkshauptmann Michael Berger gibt Überblick über das abgelaufene Jahr. BEZIRK KITZBÜHEL (joba). Die Jahre 2020 und 2021 waren geprägt von der Corona-Pandemie, die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel war hauptsächlich mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beschäftigt (z. B. Contact-Tracing, Absonderungsbescheide uvm.). Daneben musste die...

Weitere Radarmessgeräte sollen im Kitzbüheler Stadtgebiet Schnellfahrer einbremsen. KITZBÜHEL. Wie Verkehrsreferent GV Hermann Huber nach UK-Anfrage in der jüngsten Gemeinderatssitzung bestätigte, plant man, die Radarmessungen im Stadtgebiet auszudehnen. Seit 2019 ist ein Radarmessgerät an wechselnden Standorten im Einsatz. Im Vorjahr spülten Strafen 484.000 Euro in die Stadtkasse. Das Strafgeldaufkommen könnte künftig noch anwachsen. Als erster Standort für einen neuen "Radarkasten" wurde die...

TIROL. Viele nützen zu Halloween die Gelegenheit, anderen einen Streich zu spielen. Aber nicht alles ist erlaubt - auch wenn die Halloween-Regel sagt, dass man, falls man keine Süßigkeiten bekommt, dem Nachbarn einen Streich spielen darf. Süßes oder Saures zu Halloween Am 31. Oktober, in der Nacht auf Allerheiligen, wird Halloween gefeiert. Ein Brauch, der aus Irland über Amerika auch nach Europa geschnappt ist, sorgt nicht überall für Freude. Zu Halloween ziehen vor allem Kinder und...

TIROL (SKN). Seit 1. September müssen Raser tiefer in die Tasche greifen: Mit dem Raserpaket wurden die Strafen teilweise mehr als verdoppelt. Auch illegale Straßenrennen sind nun ein eigener Strafbestand. Ergebnis unserer Umfrage der Woche zum neuen "Raserpaket" In unserer Umfrage der Woche wollten wir von euch wissen, was ihr vom neuen Raserpaket hält. Ab 1. September müssen Autofahrer für zu schnelles Fahren tiefer in die Tasche greifen. Hier das Ergebnis unserer Umfrage Insgesamt haben 306...

DAS KFV fordert die Initiierung weitgehender Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Österreich. WIEN, TIROL. Mehr Gewicht der Verkehrssicherheit, das fordert das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) angesichts der Unfallzahlen in Österreich. Schon vor Corona blieben essentielle Verkehrssicherheitsprobleme in Österreich ungelöst. Seit mehr als 60 Jahren arbeitet das KFV als Präventionsinstitution laufend an der Erarbeitung von Möglichkeiten zu Reduktion von Unfällen und Unfallfolgen. „Viele...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

KFV-Ausblick 2021: Gesetzliche Neuerungen im Überblick. WIEN, TIROL.  2021 bringt sowohl im österreichischen Straßenverkehr als auch in der Luft einige gesetzliche Neuerungen mit sich. Digitalisierung, höhere Strafen für Raser und neue Regelungen für Taxler, Uber-Fahrer & Co – im neuen Jahr sind neue gesetzliche Vorgaben rund um die Sicherheit geplant. So wird es künftig auch neue Vorschriften für die Drohnennutzung geben (u. a. Registrierungspflicht, Online-Test/Einschulung). "2021 werden...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

TIROL. Auch am vergangenen Samstag gab es wieder zahlreiche Übertretungen gegen das LKW-Sonderfahrverbot an Samstagen auf der A12 und der A13. 65 Lenker missachteten das LKW-SonderfahrverbotBereits im Jännerkam es zu 169 Übertretungen des LKW-Sonderfahrverbots an Samstagen. Am vergangenen Samstag, den 1. Feber 2020, kam es zu 65 Missachtungen des LKW-Sonderfahrverbots. Bei der Kontrollstelle am Brenner wurden 31 LKW angehalten. Sie mussten 300 Euro Sicherheitsleistung bezahlen und wurden dann...

INNSBRUCK (hege) Seit Juni 2018 können Autofahrer, die das geltende Rauchverbot in Pkw, wenn sich Kinder oder Jugendliche darin befinden, nicht einhalten, mit einem Organmandat in Höhe von 50 Euro bestraft werden.  Kontrolle durch ExekutiveDie Kontrolle der Einhaltung des Verbots obliegt der Exekutive. Das Gesundheitsministerium hat einen Erlass an alle beteiligten Behörden verschickt und in diesem die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einhebung...

Wirtschaft fordert mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitregelung - davon würden nicht nur die Wirtschaft sondern auch die Mitarbeiter profitieren. TIROL. Die Wirtschaftskammer Tirol präsentierte am 13. April ihre Vorschläge zu mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Forderung nach Flexibilität bei den Arbeitszeiten Die Wirtschaftskammer Tirol schlägt ein Modell zu einer neuen Arbeitszeitenregelung vor. Dabei soll die Normalarbeitszeit von acht auf zehn Stunden angehoben werden. Die...