Türkis-Grün

Um Unternehmen und staatliche Organisationen besser vor Cyberattacken zu schützen, setzte die EU die Cybersicherheitsrichtlinie "NIS 2" um, die nun in nationales Recht umgewandelt wird. Wie die türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch nach dem Ministerrat weiters bekannt gab, soll in den kommenden Wochen auch das sogenannte Country-by-Country Reporting (CbCR) in Österreich starten, das gegen die Steuerflucht von multinationalen Unternehmen vorgehen soll.  ÖSTERREICH. Wie Innenminister Gerhard...

TIROL. Gestern legte die SPÖ einen Plan vor, wie die Coronakrise bewältigt werden könne. Ein vierter Lockdown müsse verhindert werden, so Georg Dornauer. SPÖ legt Plan im Kampf gegen das Coronvirus vor Seit Beginn der Coronakrise habe die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sinnvolle, nachvollziehbare und evidenzbasierte Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ausgearbeitet. Etwas, was die Türkis-Grüne-Bundesregierung nicht gemacht habe, so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und...

TIROL. Seit Freitag 4. September ist die Corona-Ampel aktiv. Kritik an dieser Ampel kommt von der SPÖ Tirol: Die Ampel sei rechtlich nicht verbindlich und führe zu mehr Unsicherheit bei Veranstaltungen. Rechtliche Verbindlichkeit fehlt Mit der Corona-Ampel soll künftig die Lage in den einzelnen Bundesländern und Bezirken eingeschätzt werden, worauf in Folge auch notwendige Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gesetzt werden sollen. Kritik an der Corona-Ampel kommt von Georg Dornauer,...

Bürgermeister Klaus Luger und Sicherheitsstadtrat Michael Raml wollen mehr Polizeibeamte in der Stadt. LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert 160 neue Polizisten für Linz. "Seit Jahren stellen wir fest, dass es an Personal in den Polizeiinspektionen fehlt", weist Luger darauf hin, dass in der Stadt jede sechste Planstelle unbesetzt ist.  Regierung kündigte Personaloffensive anDie türkis-grüne Bundesregierung stellt in ihrem Regierungsprogramm eine Personaloffensive in Aussicht. "Schicken...

Welche Auswirkungen wird das neue Regierungsprogramm von Türkis-Grün für unsere Gemeinden haben? Wir haben Günther Mitterer (ÖVP), den Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbands und Bürgermeister von St. Johann, gefragt: Herr Mitterer, wie zufrieden sind Sie als Vertreter der Salzburger Bürgermeister mit dem Regierungsabkommen? GÜNTHER MITTERER: Viele Forderungen der Gemeinden, die über den Gemeindeverband und den Gemeindebund an die Bundesregierung herangetragen wurden, finden wir im...

TIROL. Dominik Schrott, ÖVP Tirol, wird in das Kabinett des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) wechseln. Kritik daran kommt von den NEOS Tirol und der FPÖ Tirol. Kritik an der Bestellung Dominik Schrotts Im Nationalratswahlkampf 2017 wurden im Zusammenhang mit Dominik Schrott Unregelmäßigkeiten bekannt. Der Vorwurf lautete, Schrott habe Fördermittel des Landes Tirols in seinen Vorzugsstimmenwahlkampf bei der Nationalratswahl 2017 gesteckt zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck...

TIROL. Margarete Schramböck wurde heute angelobt. Sie besetzt weiterhin das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Erfreut darüber sind der Tiroler Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer. Mit Schramböck hat Tirol eine Stimme in WienHeute wurde die gebürtige Tirolerin und Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin angelobt.  Für Tirols Wirtschaftsbundobmann Nationalrat Franz Hörl und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser sei dies erfreulich. Mit der Wahl von...

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) kritisieren das türkis-grüne Regierungsprogramm stark. Vorschusslorbeeren gibt es hingegen von Neos-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik.  LINZ. Türkis-Grün steht im Bund unmittelbar vor der Tür. Während die Linzer Parteifreunde von Sebastian Kurz und Werner Kogler die Regierungsbildung durchaus positiv bewerten, hagelt es im Gespräch mit der StadtRundschau vor allem von SPÖ und FPÖ in Linz Kritik.  Luger: "Städte spielen keine...