Tabakgesetz

Ist Österreich zu schwach für einen kompromisslosen Nichtraucherschutz? Der derzeitige Gesetzesentwurf wird es zeigen. Knapp zehn Jahre sind vergangen, seit der damalige Gesundsheitslandesrat Helmut Hirt eine Lanze für den aktiven Nichtraucherschutz gebrochen hat: 1.000 Euro für jeden Gastwirt, der seinen Betrieb zum Nichtraucherlokal macht, wurden als Prämie ausgeschrieben. Die Steiermark war damit Vorreiter-Bundesland und die Initiative fand bundesweit Beachtung. Seither wurden Millionen von...

Umbauten für Nichtraucherschutz vergebens. Wirt klagt auf Schadenersatz. PIELACHTAL (jg). Ein Wiener Wirt fungiert als Speerspitze. Er klagt die Republik Österreich auf Schadenersatz, weil er in den Umbau seines Lokals zum Schutz für Nichtraucher investierte. Dies ist nun nutzlos, denn ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes besagt, dass Wirte dafür zu sorgen hätten, dass Nichtraucher zu keiner Zeit mit dem Rauchbereich in Kontakt kommen. Der Entscheid stößt auch den heimischen Wirten sauer...

Das Hin und Her rund um den Schutz der Nichtraucher frustriert die Wirte in der Region. Sie wollen das Geld für sinnlose Umbauten zurück. REGION (mh). "Das Rauchergesetz widerspiegelt die österreichischen Politiker", ärgert sich Schmankerl-Wirt Hansi Flois in Neulengbach. "In ganz Europa wird Klartext gesprochen, nur bei uns gibt es ein Hin und Her". Nutzlose Umbauten seit 2008 Wie viele seiner Kollegen hat er eine Glaswand zwischen Raucher- und Nichtraucherbreich eingebaut, die sich nun als...

Ein verschärftes Rauchergesetz sorgt für Unverständnis bei den Wirten. BEZIRK (sta). Das war vorprogrammiert: Nach dem jüngsten Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes gehen die Wogen rund um den Nichtraucherschutz und das Tabakgesetz wieder hoch. Nach Ansicht des Höchstgerichtes muss sichergestellt werden, dass alle allgemein zugänglichen Bereiche eines Lokales "ohne zwingendes Durchschreiten" des Raucherraumes erreichbar sind. Das heißt in der Praxis, dass der Wirt dem Gast nicht einmal den...

Das verschärfte Rauchergesetz bringt Gastronomen, die bereits viel Geld investiert haben, auf die Palme. BEZIRK (ju). Nach dem jüngsten Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes gehen die Wogen rund um den Nichtraucherschutz wieder hoch. Nach Ansicht des Höchstgerichtes muss sichergestellt werden, dass alle allgemein zugänglichen Bereiche eines Lokals „ohne zwingendes Durchschreiten“ des Raucherraumes erreichbar sind. Das heißt in der Praxis, dass der Wirt dem Gast nicht einmal den Weg zum WC...

Bezirksbilanz: 15 Anzeigen mit 200 Euro Höchststrafe BEZIRK (bs). Dem Glimmstengel wurde am 1. Juli 2010 der Rauschmiss aus den Lokalen fixiert. Monate zuvor haben Betreiber von Cafés, Bars und Restaurants umgebaut oder Schlupflöcher gesucht, aus Angst vor Umsatzeinbußen. „Im Bezirk Schwaz, wurden seit 1.1.2011 insgesamt 15 Anzeigen nach dem Tabakgesetz erstattet, wonach Verwaltungstrafen eingeleitet wurden“, erläutert Linda Wieser von der BH Schwaz. Zwar gab es noch mehr Anzeigen, welche sich...